Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen und zwar von Sebastian Fellner, ein Journalist beim Standard, der am 28.10.2019 etwas geschrieben hat. Der Standard ist heute schon öfter zitiert worden, ich habe mir gedacht, bin ich dabei. Fellner sagte: "DassdiePolitiksichscheut,fürdemokratischeEinrichtungenGeldauszugeben,zeigtsichjaschonbeiderjahrelangenVerschleppungderParlamentssanierung. (Ich glaube, das war eine SPÖlerin.)Docheszahltsichaus,hierunpopuläreInvestitionenzutätigen.GeradegewähltePolitikersolltendafüreinstehen,dennsiesindRepräsentantenaller,diesie gewählt haben, aber auch VertreterdesdemokratischenSystems, das dies ermöglicht." Diese angesprochene Parlamentssanierung ist jetzt abgeschlossen. 2023 haben circa 500.000 Menschen das Parlament besucht. Und es ist auch ein Zeichen, dass Investitionen in eine demokratische Infrastruktur schlussendlich auch von der Bevölkerung honoriert werden. Und wir haben die gleichen Erfahrungen auch in Niederösterreich gemacht. Im September 2022 – und ich denke, es wird sich die eine oder der andere daran erinnern – haben wir das moderne Informations- und Besucherzentrum "Forum Landtag" Landtag eröffnet. In dieser Zeit hat es sich als wichtige Anlaufstelle zur Darstellung der Demokratie in Niederösterreich entwickelt und Tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben dieses "Forum Landtag" besucht, über 23.000. Und jetzt steht ein nächstes Projekt an in den Räumlichkeiten, wo in Niederösterreich im wahrsten Sinne des Wortes Demokratie stattfindet – und der Herr Landtagspräsident Wilfing und auch die Klubobfrau Krismer-Huber haben es angesprochen: unser Landtagssitzungssaal, das Herz der Demokratie in Niederösterreich. Und nach fast 30 Jahren ist dieses Herz in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Gerade die Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, wir haben es gehört. Denn dieser Sitzungssaal soll keine Hürde für demokratisches Engagement, soll keine Hürde für demokratisches Interesse darstellen, sondern es so gut wie möglich gewährleisten. Wenn ich jetzt in diesem Bereich bauliche Maßnahmen setze, ist es nur logisch, dass ich diesen Saal auch thermisch und technisch saniere, auf den neuesten Stand bringe. Alles andere wäre ja ein Schildbürgerstreich. In keiner Gemeinde würde man auf die Idee kommen, eine Straße aufzureißen und wenn der Kanal drunter oder der Strom und die Wasserleitung schon hin sind, die nicht gleich zu erneuern. Das wäre unverantwortlich. Da würde der Bürgermeister als unwirtschaftlich geschimpft werden. Wir haben in diesem Saal eine fast 30 Jahre alte Technik und natürlich wäre es grob fahrlässig und unwirtschaftlich, wenn man jetzt den Boden austauscht und die Technik darunter nicht. Wenn die zwei oder drei Jahre später kaputt wird, dann hat man wieder eine Baustelle, die noch mehr kostet. Da braucht man kein Bauexperte sein, dass man das versteht. Das sagt einem eigentlich der gesunde Hausverstand. Und ich bin wirklich froh, dass dieser Landtag, dem ich seit 2008 angehöre, heute einen breiten Schulterschluss macht, was das Herz unserer Demokratie betrifft. Ich möchte mich bei jeder Fraktion, die bei diesem Beschluss dabei ist, herzlich bedanken: bei der Freiheitlichen Partei, bei den NEOS und bei der grünen Fraktion, genauso natürlich bei unserer Fraktion. Und ich bin auch sehr stolz, dass hier die Präsidiale und allen voran Präsident Carlo Wilfing dieses Projekt so ausgezeichnet vorbereitet hat. Denn dieser Sitzungssaal war und ist das Zentrum für Wettbewerb der politischen Ideen, für die Darlegung und die Vertretung unterschiedlicher Ideologien, für mitunter – und die Kollegin Krismer-Huber liebt das ja – hitzige und emotionale Debatten und das alles ist ein Zeichen dafür, dass hier eine lebendige Demokratie in Niederösterreich stattfindet. Und dieser Sitzungssaal ist das Symbol für diese lebendige Demokratie. Wir alle als Vertreterinnen der Menschen in Niederösterreich in diesem Landtag sind hier Gäste auf Zeit, ausgestattet mit einem Mandat von den Menschen in Niederösterreich, die von uns erwarten unser Bestes für dieses Land zu geben, um vor allem das hochzuhalten, was die politische Wertebasis unserer Gesellschaft ist – schlicht und einfach unsere Demokratie. Das Herz der Demokratie in Niederösterreich darf uns deshalb auch etwas wert sein. Gerade wenn es unter der Prämisse der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit passiert. Und ich finde es aus all diesen angeführten Gründen – und diese Diskussion hat es auch sehr gut herausgearbeitet – wirklich bedauerlich, wirklich sehr bedauerlich, dass hier der Parteivorsitzende der SPÖ, Landesrat Sven Hergovich, beschlossen hat, aus diesem Projekt ein parteipolitisches Spektakel zu machen. Ich habe mich immer gefragt, warum er plakatiert wird als Kontrolllandesrat? Seit heute verstehe ich es, weil er zu 100 Prozent diese Fraktion der Sozialdemokraten scheinbar in diesem Landtag kontrolliert, obwohl er selbst nicht mal Teil dieses Landtages ist. Und wenn der Klubobmann Weninger hier Kostenargumente angeführt hat, um diesen Kurs recht zu fertigen, in einer Art und Weise, die wirklich nicht vergleichbar sind, dann trägt es sicher auch nicht zu einem selbstbewussten Landtag bei. Wenn du im Kurier angesprochen hast: “ZurDämmung der großen Fensterfront braucht man keine Dreifachverglasung,dakönntemaneinen Vorhang davorhängen" – spricht für sich selbst diese Aussage, und wenn man deine Vergleiche anführt – entweder in den Medien oder noch heute – dann muss ich sagen: Du vergleichst nicht Äpfel mit Birnen. Du vergleichst Äpfel mit irgendeinem anderen Gemüse, mit Karotten oder sonst was. Wenn der ... (Abg. Weninger: Äpfel sind kein Gemüse. Äpfel sind Obst.) Karotten, Klubobmann Weninger. Und es ist ja leider schade, dass du nicht einmal Vergleiche verstehst. (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) Der Umbau des Oberösterreichischen Landhauses war Adaptierung von Büros und der Lüftung. Die einzigen Arbeiten, die damals im Sitzungssaal stattgefunden haben, war eine Klimaanlage. Das kann man nicht vergleichen. Und wenn man sich den Tiroler Landtag anschaut, was du auch als Beispiel gebracht hast: Der Tiroler Landtag ist ein denkmalgeschützter Raum, ein barocker Sitzungssaal mit einer Größe von 140 Quadratmetern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich jetzt umschaut: Wir sind ein bisschen größer als 140 Quadratmeter. Wir haben nämlich 480 Quadratmeter. Und dort hat man eine kleine Sanierung gemacht mit dem Bundesdenkmalamt zusammen, das waren minimal-invasive Eingriffe. Und das wird jetzt als Vergleich hergenommen, dass es kostengünstiger geht? Ganz ehrlich, kein einziger deiner Vergleiche, die du gebracht hast in den Medien oder heute, halten irgendeiner Kontrollfunktion statt, wenn man sich die anschaut, sondern das ist nichts anderes, als dass man versucht, ein Argument zu finden, um dagegen zu sein. Und am schlimmsten finde ich die Vergleiche, dass man einen Landtagsumbau in dieser Form gegenrechnet mit Wohnbau, mit Kinderbetreuung. Das ist für mich politische Sandkistenrhetorik. Denn von der Politik wird zu Recht erwartet, dass sie die unterschiedlichen Bedürfnisse, die es gibt in einem Land, unter einen Hut bringt und dazu gehören auch weniger populäre Investitionen – nämlich in unsere Infrastruktur. Und es wurde heute schon angesprochen von der Kollegin Krismer-Huber und ich möchte das ein bisschen im Detail noch ausführen: Es ist noch nicht lange her, haben wir beschlossen, die Renovierung und den Zubau der BH Gänserndorf. 14,4 Millionen Euro. Ich glaube, da war nicht einmal eine Wortmeldung. Das ist in der Regierung einstimmig beschlossen, von Sven Hergovich auch. Da hat er nicht gesagt: "DaskönntemanfürdieKinderbetreuungmehrverwenden.DaskönntenwirvielleichtauchfüreinanderesProjektmehrverwenden." Das wurde durchgewunken. Das kostet das Doppelte, mehr als das Doppelte. Da wurde nicht gegengerechnet, sondern das wurde einfach sang- und klanglos auch von der Sozialdemokratie mitgetragen. Und das ist nicht schlüssig für mich. Das ist auch politisch nicht schlüssig mehr, weil das zeigt, es geht auch hier nicht um die Sache. Es geht auch einzig und allein um einen politischen Krawall. Und das ist sehr bedauerlich, denn dieser Landtagssitzungssaal, dieses Herzstück unserer Demokratie, ist mir zu schade für sowas. Und ich bin ... (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.) Und ich bin auch ganz ehrlich überzeugt davon, dass sich da einige Kolleginnen und Kollegen der SPÖ nämlich in der Rhetorik, wie er das argumentiert, nicht ganz wohlfühlen. Ich möchte, weil wir jetzt zur Abstimmung nachher kommen, der sozialdemokratischen Fraktion ein Zitat noch auf den Weg geben. Ein Zitat von einem großen Sozialdemokraten, nämlich von Willy Brandt. Der hat einmal gesagt (liest:)"Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit." Dass heute die Sozialdemokratie aus rein parteipolitischen Gründen gegen diese Erneuerung des zentralen Herzens der Demokratie in Niederösterreich stimmt, macht vielleicht den einen oder anderen verdienstvollen Sozialdemokraten auch in Niederösterreich ... das wird ihm bitter aufstoßen, glaube ich. Und die Argumentation, die der Klubobmann Weninger dazu gebracht hat, ist ganz ehrlich für mich entlarvend, dass man sich schon mit schlechtem Gewissen nicht wohlfühlt. Denn wir haben einen Antrag, der ist sechs Seiten. Wir haben jetzt Abänderungsanträge von neun Seiten bekommen. Neun Seiten Rechtfertigung, dass wir jetzt einen Grund haben, von der Sozialdemokratie nicht dabei zu sein. Und vorher wurde über sechs Monate und noch länger verhandelt, dass wir hier gemeinsam einen Beschluss zustande bringen. Das ist schade. Ich bin froh, dass alle anderen Fraktionen das Herz von Niederösterreich, die Demokratie in diesem Landtagssitzungssaal hochhalten und ich freue mich darüber, dass wir diesen Beschluss heute machen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.)