Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist schade, dass das parteipolitische Hickhack schon bei dieser Tagesordnung, bei diesem Tagesordnungspunkt losgeht und nicht erst, wie es ja befürchtet wurde, in den nächsten Jahren. Ich habe in meiner Rede aus gutem Grund unsere Position dargestellt und mit keinem Wort das Verhalten der anderen Fraktionen oder auch das Verhalten der Sozialdemokratie, sondern ich habe nur über unsere Motivation gesprochen und was wir uns erhoffen und erwarten. Und im Gegenteil, ich habe noch zu deinen Klubkollegen und -kolleginnen gesagt, dass für mich Mehrheitsentscheidungen okay sind. Keiner kann euch zwingen da zuzustimmen. Jeder hat seine eigene Sicht der Dinge. Umso enttäuschter bin ich über deine tiefen Kommentare über den Grund unserer Position. Mit der Teilnahme an der Präsidiale, hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Forderung, die wir erhoben haben, seit wir hier im Hause sind. Und ganz ehrlich: So ein tolles Privileg ist das nicht. Es ist vor allem keines, wo wir dann sagen, okay, für das stimmen wir dieser Entscheidung hier zu. Im Gegenteil, es hat viele Gespräche gegeben. Carlo Wilfing weiß das, der Herr Danninger weiß das und wir sind auf einen guten Weg gekommen. Das lasse ich mir nicht unterstellen und es ist bedauerlich, dass du diesen Tagesordnungspunkt für solche Dinge hier missbrauchst. Danke. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und Präs. Wilfing.)