Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die SPÖ wird dem Umbau des Landtagssitzungsaals um rund 12 Millionen Euro nicht zustimmen. Und ich habe das von Anbeginn gesagt: Die Herstellung der Barrierefreiheit steht außer Streit. Das muss aber billiger möglich sein, wie das zum Beispiel in Tirol, in Oberösterreich und in Salzburg der Fall war. Alles andere können wir uns aktuell nicht leisten. Das habe ich von Beginn an auch dem Herrn Präsidenten gesagt und diese Position vertrete ich auch im Interesse der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.) Wie oft haben wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert, wie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter den hohen Energiepreisen stöhnen, über die explodierenden Ausgaben im Bereich Wohnen, über die steigenden Lebenshaltungskosten? Und ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS fällt nichts anderes ein als hier den Sitzungssaal umzubauen, zu modernisieren und dafür 12 Millionen Euro auszugeben. Diese "Kostet-fast-nichts-Mentalität" – und ich sage das sehr bewusst – und auch dieser Versuch, einen breiten Konsens zu ersehnen, den würde ich mir wünschen, wie zum Beispiel heute in der Aktuellen Stunde beim Thema Gesundheit. Den würde ich mir wünschen, wenn es um die Kinderbetreuung in Niederösterreich geht. Und den würde ich mir wünschen, wenn es um Investitionen im Bereich Gesundheit und Pflege geht. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, glaubt irgendjemand, der da heute rauskommt und die Sozialdemokratie bekniet, doch diesem Antrag zuzustimmen, dass durch neue Möbeln, eine neue Heizung die niederösterreichische Landespolitik auf einmal sozialer, transparenter oder klimafreundlicher wird? Das werdet ihr ja wohl nicht glauben. Und ich kann auch nicht verstehen, warum sich GRÜNE und NEOS da mit hineinziehen lassen? (Abg. Krumböck, BA: Weil sie es verstanden haben. Weil sie es verstanden haben.) Das Problem ist ja nicht, der alte grüne Filzteppich da herinnen. Das Problem ist ja der schwarze Filz in diesem Land und ihr fällt der ÖVP auf diesen Trick hinein. Ich sage euch, ich bin stolz darauf, dass die Sozialdemokratie stets für vernünftige Verhandlungen bereit war, stets sich für die Barrierefreiheit ausgesprochen hat, aber wir brauchen keinen Luxus in absoluten Zeiten der Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe GRÜNE und liebe NEOS, ihr lasst euch da von der ÖVP einlullen und merkt es scheinbar nicht. Also die NEOS – und wenn wir schon für Offenheit und Transparenz sind - dürfen ja für ihre Zustimmung zu diesem Antrag in Zukunft an der Sitzung der Präsidiale teilnehmen. Gratuliere! Ihr seid jetzt im Zentrum der Macht angekommen. Billiger kann es ja gar nicht mehr gehen, wie eure Zustimmung dafür besorgt wurde. Aber doch, es geht noch billiger, weil die GRÜNEN bekommen für ihre Zustimmung zwar keinen nachhaltigen Klimaschutz, aber eine Klimaanlage im Sitzungssaal. Das ist das, was hinter den Kulissen läuft. Und deshalb versuchen wir heute einen letzten Beitrag, um doch noch zur Einstimmigkeit und zu einem Konsens zu kommen, indem ich nämlich zwei Abänderungsanträge einbringe. Der erste Abänderungsantrag betrifft im Wesentlichen den Bereich der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit, die bei einem derart enormen Bauprojekt notwendig sind. Wir schlagen einen vorläufigen Kostendeckel von 3,4 Millionen Euro für die Herstellung der Barrierefreiheit vor. Der Antrag Nummer 2 beschäftigt sich mit der Transparenz. Und da hört noch einmal – GRÜNE und NEOS – ganz genau hin. Der Landesrechnungshof soll nicht in die Bau- und Vergabeentscheidungen eingebunden sein. Es wäre ja systemwidrig, wenn die Direktorin des Landesrechnungshofs in diesen Gremien drinsitzt, mitberät und mitentscheidet, anstatt von außen zu kontrollieren. Es war auch beim Parlamentsumbau anders. Beim Parlamentsumbau hat der Rechnungshof jede Entscheidung, die in diesen Beratungsgremien getroffen wurde, sofort kontrolliert, sofort seine Stellungnahme eingebracht. Also nicht einbinden – ich könnte auch sagen, wenn ich zynisch wäre, einlullen – sondern eine saubere Regelung. Da diejenigen, die beraten und entscheiden und dort der Landesrechnungshof, der begleitend kontrolliert. Und darüber hinaus – um auch bei dem Beispiel des Parlamentsumbaus zu bleiben – beim Parlamentsumbau war auch die NGO "Transparency International Austria" mit an Bord. Und das würde ich auch in dem Fall vorschlagen, dass wir neben dem Landesrechnungshof auch "Transparency International" ersuchen, in diesen Begleitprozess uns behilflich zu sein. (Abg. Dorner: Die haben ein goldenes Klavier gekriegt.) Jetzt bedarf es der Geschäftsordnung, dass ich leider beide Anträge im Wortlaut verlesen muss, weil das laut Geschäftsordnung notwendig ist und komme hier zum ersten Antrag (liest:)

"DiePunkte1,3,4und5desAntragstenorswerdendahingehendabgeändert,dasssiewiefolgtzulautenhaben:

1. Die NÖLandesregierungwirdaufgefordert,dasProjektzurHerstellungderBarrierefreiheitsowiederdamiteinhergehendenthermischenundtechnischenSanierungdesLandtagssaals,einschließlichderAnmietungeinestemporärenAusweichquartiers ... (Abg. Dr. Krismer-Huber, Abg. Gepp, MSc und Abg. Mag. Hackl unterhalten sich.)”

...Ich warte nur auf die Aufmerksamkeit der Kollegen von den GRÜNEN ... Ausweichquartiers für den Landtag nach den Grundsätzen der Sparsam...(Abg. Krumböck, MA: Wir hören zu. – Präsident sorgt für Ruhe.) Bitte? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bitte noch einmal von vorne.) Gerne.

1. Die NÖLandesregierungwirdaufgefordert,dasProjektzurHerstellungderBarrierefreiheitsowiederdamiteinhergehendenthermischenundtechnischenSanierungdesLandtagssaals,einschließlichderAnmietungeinestemporärenAusweichquartiersfürdenLandtagnachdenGrundsätzenderSparsamkeit,WirtschaftlichkeitundZweckmäßigkeitzuplanenunddurchzuführenunddiefinanzielleBedeckung

a.welche3,4MillionenEurobruttonichtüberschreitendarf,indenkünftigenVoranschlägendesLandesvorzusehenund

b.fallsaufgrundunvorhersehbarer, unvermeidbarer „Transparency International“Umstände,welchehinreichendzubegründensind,mitderKostenbeschränkungnichtdasAuslangengefundenwerdenkann,derLandtagdieFreigabederweiterenfinanziellenBedeckungzubeschließenhat,sowie

c.denvorgesehenenDifferenzbetragzwischenderinderBegründungangeführtenKostenschätzungunddemgemäßPunkta.angeführtenBetragindenzukünftigenVoranschlägenfürdieBereicheWohnbauförderung,KrankenanstaltensowiePflegevorzusehen.

3.DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,inderPlanerfindungsphaseeineWettbewerbsjuryeinzurichten,welcheausjeweilseinemvondenLandtagsklubsder imLandtagvertretenenParteienundderLandtagsdirektionentsandtenMitgliedbesteht,welcheinderPlanerfindungsphaseeinzubindenist.

4. Die NÖLandesregierungwirdaufgefordertfürdiePlanungundErrichtungsphaseeinenNutzerbeirateinzurichten,welcherausjeweilseinemvondenLandtagsklubsder imLandtagvertretenenParteienundderLandtagsdirektionentsandten Mitgliedbesteht.DerNutzerbeiratistregelmäßigmindestenseinmalimQuartalabzuhalten.DerNutzerbeiratberätinderPlanungsphaseüberdiekonkreteAusgestaltungderSanierungsmaßnahmenimSinnedesPunkt2diesesBeschlusses.InderBauphaseistüberdenBaufortschrittunddieKostenentwicklungzuinformieren.DieseInformationensinddarüberhinausderÖffentlichkeitingeeigneterFormzurVerfügungzustellen und

5. DiejeweiligeEntscheidungsfindungüberdieeinzelnenUmsetzungsschrittegemäßPunkt2wirdnachentsprechenderEinbindungder inPunkt3und4genanntenOrganevondenjeweiligenKlub-undFraktionsvorsitzenden unddendreiLandtagspräsidentenimEinvernehmengetroffen.SollteeinsolchesEinvernehmennichtzustandekommen,soistjeweilseineAbstimmungvorzunehmen,wobeifüreinenBeschlussdieAnwesenheitvonmindestenszweiDritteldergenanntenPersonenundeinKonsensquorumvonmindestenszweiDrittelerforderlichist.ImAnschlussandiejeweiligeEntscheidungwirddieNÖLandesregierungermächtigt,diezurDurchführungerforderlichenMaßnahmenzutreffensowieüberhauptdiezurDurchführungdiesesBeschlusseserforderlichenMaßnahmenzutreffen undnotwendigenVereinbarungenabzuschließen.“

Ich komme zum zweiten Antrag. Im Antragstenor werden folgende neue Ziffern 3 und 4 eingefügt (liest:)

„3.DerLandesrechnungshofwirdgemäßArtikel51Absatz3derNÖLandesverfassungbeauftragt,dasProjektgemäßPunkt2aufdieEinhaltungderGrundsätzederSparsamkeit,WirtschaftlichkeitundZweckmäßigkeitsozuüberprüfen,dassdiesePrüfungunmittelbarnachderjeweilsgetroffenenEntscheidungerfolgt,wobeiüberdieErgebnissederÜberprüfungauchgemäßArtikel56Absatz1derLandesverfassungohneVerzugzuberichtenist,sowiegemäßAbsatz2VorschlägefürdieBeseitigungvonMängelnsowieHinweiseaufdieVerminderungoderVermeidungvonAusgabengegebenwird.

4.AnalogderSanierungdesParlamentssollauch „Transparency International“alsgemeinnützigeundparteipolitischunabhängigeBewegunggewonnenwerden,dasVerfahrenimSinnedergrößtmöglichenTransparenzdurcheinenentsandtenVertreter,VertreterininsbesondereinVergabeangelegenheitenzubegleiten.

DiebisherigenZiffern3bis5erhaltendieBezeichnungen5bis7."

Wenn wir uns darauf einigen können, können wir auch heute noch ein einstimmiges Ergebnis erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)