Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Waldhäusl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich behaupte für jeden hier in diesem Saal: Wir sind froh, glücklich und dankbar, in einer Demokratie leben zu dürfen. Ich selbst bin auch stolz darauf, in dieser, in unserer Demokratie in Niederösterreich als Politiker tätig sein zu dürfen. Demokratie benötigt Menschen, die sich engagieren, Demokratie benötigt Parteien und letztendlich benötigt es eine Gesetzgebung. Es benötigt Menschen, die im Interesse ihrer Wähler versuchen, für das Land, für unser Niederösterreich Entscheidungen zu treffen, wo die Landsleute zufrieden sind. Und diese Demokratie braucht auch ein Zuhause. So wie jeder Mensch sich nach einem Zuhause sehnt, braucht unsere Demokratie auch ein Zuhause. Vor knapp 30 Jahren – 29 und ein bisschen ist es her – ich erinnere mich gerne zurück, als ich in meinem ersten politischen, demokratischen Zuhause gewählt wurde. In Wien, in der Herrengasse, wo ich zum Bundesrat gewählt wurde, die Länderkammer für Niederösterreich, ein ehrwürdiges Haus. Ich werde diese ersten Momente nie vergessen, als junger Waldviertler in diesem Haus der Demokratie. Aber relativ schnell habe ich auch damals festgestellt: Es ist ehrwürdig, es ist wunderschön, aber dieser Sitzungssaal damals, na ja, also wenn wir heute über Barrierefreiheit diskutieren und wie damals in Wien in der Herrengasse gearbeitet wurde – von der Technik gar nicht zu sprechen – war es für mich eine richtige und wichtige Entscheidung erstens, dass wir Niederösterreich, das Stück der Demokratie Niederösterreich, in unser Bundesland verlegt haben. Es war auch wichtig für das politische Selbstwertgefühl von unseren Landsleuten und von uns in der Politik diesen Schritt zu setzen. Und damals, als ich dann am 21. Mai, ca. zwei Jahre später, dabei sein durfte hier im Sitzungssaal – ich weiß noch genau wo ich gesessen bin – habe ich gestaunt und war stolz, wie modern dieser Sitzungssaal damals gegenüber Wien war. Er hat alle Stücke gespielt und ja, es war richtig und es war wichtig. Mittlerweile sind fast 30 Jahre vergangen und ich durfte jährlich miterleben, wie dieser Sitzungssaal in seine Jahre gekommen ist. Und wir sind hier im Herzen der niederösterreichischen Demokratie. Demokratie mit allen wichtigen Entscheidungen. Hier im Zuhause der Demokratie hat jeder Abgeordnete das Recht, seine Stimme zu erheben. Hier in diesem Haus der Demokratie wurde auch jeder Abgeordnete gehört und gesehen. Wichtig für eine Demokratie, egal wie groß, wie stark die Partei dahinter war. Ich durfte fast vier Jahre alleine meine Partei hier vertreten. Ich wurde gehört. Das ist lebende Demokratie. Dazu braucht man ein Zuhause und man braucht auch dann diesen Saal, wo Abstimmungen durchgeführt werden. Ohne ein Ergebnis, ohne eine Abstimmung wird es keine Gesetzgebung geben. In einem politischen Diskurs, in einem Miteinander, aber auch mit einem oft sehr hart geführten Gespräch, mit Diskussionen, aber die Demokratie letztendlich lebt davon, dass Entscheidungen getroffen werden. Und ich habe jetzt noch in Erinnerung: Damals diesen Sitzungssaal als junger Abgeordneter und jetzt in die Jahre gekommen. Die damals neueste Technik, der Blick nach Wien und jetzt der Blick in die Zukunft. Ich habe mir selbst Gedanken gemacht, was in diesen 30 Jahren alles passiert ist. Ein Beispiel und da wird jeder verstehen, was ich meine. Ich habe nachgedacht, wie hat mein Handy ausgesehen, als ich im Bundesrat angelobt wurde vor 29 Jahren. Was hat das Handy damals gekonnt? Also eigentlich muss man sagen: Die Politiker, die damals diesen Sitzungssaal geplant haben, die Experten, dann die Entscheidung und dass dieser Sitzungssaal nach fast 30 Jahren technisch noch immer halbwegs im Schuss ist, auch mit vielen Problemen – Hut ab. Gratulation! Und heute wissen wir, was unsere Handys können. Wir wissen aber auch, was notwendig ist für eine Demokratie. Dieses Zuhause, dieses niederösterreichische Herz der Demokratie ist wichtig. Es ist sehr wichtig. Daher ist es richtig, auch diese Entscheidung heute zu treffen und in allen Belangen, die heute erwähnt wurden, hier diese Investitionen zu tätigen. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Investitionen für jene Menschen, die es leider nicht so gut haben wie wir und da geht es nicht nur um Barrierefreiheit. Es gibt leider auch viele Menschen, die gehörlos sind. Es gibt viele Menschen, die andere Probleme haben. Mit einer neuen Technik ist es möglich, auf all diese Gegebenheiten einzugehen. Weil der Mensch im Mittelpunkt steht. Weil bei dieser Entscheidung heute der niederösterreichische Bürger im Mittelpunkt steht. Und weil bei dieser Entscheidung das Herz der niederösterreichischen Demokratie im Mittelpunkt steht. Ja, Demokratie kostet auch Geld. Es ist gut angelegtes Geld. Diese Demokratie, unser niederösterreichisches Herz der Demokratie ist wichtig. Aber diese unsere Demokratie ist sicher für politisches Kleingeld nicht geeignet. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)