Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau des Landtagssitzungssaals, glaube ich, sollte einmal als Bauprojekt eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Sozialdemokratie, es handelt sich hier nicht um eine Großbaustelle. Es wird hier nicht so etwas wie das AKH gebaut. (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS.) Es wird hier ein Investment für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gemacht, in etwa in Höhe von 12 Millionen Euro. Wir haben beschlossen: die Sanierung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, 25 Millionen Euro. Die Kindergartenoffensive in der Heimatgemeinde von mir – Baden – wird in etwa auch 11 Millionen betragen. Also nur damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Vorstellung haben, was hier auf dieser Baustelle investiert werden soll. Ich denke, es ist ein Investment für die Zukunft dieses Landes und es kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Es sind nicht nur Menschen, die eine körperliche Beeinträchtigung haben und einen Rollstuhl benötigen oder etwas anderes, um mobil zu sein. Es geht auch um Menschen, die andere Behinderungen haben. Und genau das konnten wir erfahren und daher noch einmal einen herzlichen Dank an den Präsidenten, aber auch an die Landtagsdirektion unter der Leitung von Thomas Obernosterer, dass Abgeordnete eingeladen waren, im Herbst eine Reise nach Deutschland zu tun. Und bei der Reise in sozialdemokratisch geführte Bundesländer haben wir in Hannover, Schwerin und Potsdam uns Säle angesehen, die noch relativ jung sind in der Errichtung oder in der Sanierung. Und wir haben das in der Tat erfahren. Wir sind herumgefahren und hatten dort schon einen großen Einblick, einen Austausch. Es waren eben auch bereits aus dem Amt der NÖ Landesregierung Personen dabei und wir konnten uns austauschen und haben, glaube ich, alle, die dabei waren, ein Gespür bekommen, worum es da geht. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Sozialdemokratie nicht einmal bereit war, diese Erfahrung zu machen und dann vielleicht das ein oder andere auch hätte nachjustieren können. Eines hätte sie dann sicher nicht mehr gemacht: Diese Anträge, mit denen sie heute hier in den Landtag hereinkommt, die – davon gehe ich aus – von allen abgewiesen werden. Und ich verstehe auch nicht, warum sie sich überhaupt noch die Mühe machen. Sie hätten es vorher erarbeiten sollen und nicht jetzt nachsitzen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Es hat schon eine besondere Qualität, wenn es nicht einmal mehr möglich ist, dass wir dieses Haus, dieses Herzstück der Demokratie in Niederösterreich gemeinsam erhalten, sanieren. Ich streite wahnsinnig gern. Den politischen Diskurs schätze ich sehr mit allen anderen. Der Kollege Ebner lacht schon wieder, der Herr Teufel schätzt es sehr. Aber wenn es nicht einmal mehr möglich ist, dass wir das Haus, das uns quasi anvertraut wurde, wo unsere Wählerinnen und Wähler dahinterstehen und wenn sie zu Hause am Laptop sitzen, die eine oder andere Rede verstehen sollen und das auch quasi aufzeichnen können und man damit arbeiten kann... wenn all das nicht geht, ja dann hat man wahrscheinlich nicht verstanden, dass Demokratie es manchmal auch wirklich noch schaffen sollte, über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame zu sehen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Und ich nehme jetzt die sozialdemokratischen Abgeordneten sogar etwas in Schutz, weil ich weiß, dass sie auch dieses Projekt mit uns machen wollen. Wir werden einen Nutzer-, Nutzerinnenbeirat haben. Sie werden sich dort wie alle Abgeordneten einbringen und ihr werdet mitarbeiten. Und ich glaube, da seid ihr euren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Und ich bedauere sehr, dass die Sozialdemokratie Niederösterreich einen neuen Parteiobmann hat, der als Regierungsmitglied sich anmaßt einem Klub zu sagen, was er zu tun hat. Damit hat dieser Klub wirklich die Selbstständigkeit aufgegeben. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.) Eines an die Öffentlichkeit: Jeder dieser Euros, dieser 11 Millionen, vielleicht auch 11 Millionen und 0,5 oder 12... und es wird jeder Euro ganz genau überprüft werden. Es ist der Landesrechnungshof, die Präsidentin, mit in der Runde. Also es wird kontrolliert im Sinne eines Controllings von Anfang an. Wir werden alles kommunizieren. Und ich hoffe, dass wir dann auch Einrichtungen gemeinsam einhellig entscheiden werden. In diesem Sinne freue ich mich in der Tat als Opposition auf diesen Prozess und hoffe, dass wir, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger dann einladen können in den neuen Landtagssitzungssaal, auch die Sozialdemokratie stolz ist, dass sie dieses Projekt zumindest mitgestalten durfte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.)