Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Ja, sehr geehrte Herren Präsidenten! Hoher Landtag! Ja, es freut mich besonders, dass wir heute hier gemeinsam – die Klubobleute der ÖVP, der GRÜNEN, der NEOS und der FPÖ – diesen Antrag da mit den Präsidenten einbringen können. Würde man glauben, was man so allgemein und oft in den Medien liest, ein Ding der Unmöglichkeit eigentlich, weil wir ja von der FPÖ angeblich ausschließlich gegen alles sind und man mit uns – zumindest den entsprechenden Medienberichten und Spin-Doktoren folgend – in keiner Form zusammenarbeiten kann. Aber die Wahrheit ist eben manchmal ein bisschen anders als sie in der politischen Kommunikation und der veröffentlichten Meinung stattfindet. Denn heute zeigt sich auch, dass man mit den Freiheitlichen hier in Niederösterreich hervorragende Sachpolitik machen kann, wenn die Sachpolitik im Interesse Niederösterreichs ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und deshalb freut es mich also besonders, dass es bei den wichtigen Fragen der Renovierung, Sanierung des Landtagssitzungsaales einen breiten Konsens gibt. Mir persönlich wäre es natürlich lieber gewesen, wenn alle Parteien hier Verantwortung übernommen hätten und diese Entscheidung gemeinsam getragen hätten, denn diese Entscheidung wird, glaube ich, weit über die Legislaturperiode und wahrscheinlich auch über das politische Schaffen des einen oder anderen hinausgehen. Und wie Sie aber selbst jetzt bei dem Antrag sehen, fehlt eine Fraktion bzw. ein Klubobmann, nämlich der von der SPÖ, ein gewisser Herr Weninger, weil wir ihn nicht ausgegrenzt haben oder die GRÜNEN haben ihn nicht einmal gemobbt, sondern weil er beharrlich einer Konsenslösung sich verweigert hat. Und das tut mir auch insbesondere für die SPÖ leid, denn es ist ja nicht so, lieber Klubobmann, dass du da eine breite Mehrheit in deinem Klub hast. Denn dort versteht man – so wie ich auch – deine Verweigerung der Zusammenarbeit nicht. Denn wir haben uns hier für ein Projekt entschieden, das erstens zwei Dinge in den Vordergrund speziell stellt – nämlich erstens die Barrierefreiheit, damit der Zugang zur Demokratie aktiv wie passiv für möglichst viele Menschen offensteht und zweitens ein modernes, zeitgemäßes und effizientes Arbeiten im Sinne Niederösterreichs möglich ist. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.) Und Herr Weninger, ein goldenes Klavier, seltsame Namensfindungen für Arbeitsräume oder andere Sperenzchen hat zwar ein Niederösterreicher namens Sobotka in Wien mit Hilfe der GRÜNEN umgesetzt (Abg. Weninger: Der war ein SCHWARZER.) , aber mit uns wird das hier in Niederösterreich ... wird es das nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich bin froh, dass hier – von keiner Seite, möchte ich betonen – solche Vorschläge oder Ideen gekommen sind. Offenbar hilft es, das Ohr beim Bürger zu haben und nicht nur in der Wiener Schickeria. Und wir wollen den Sitzungssaal nun ins 21. Jahrhundert holen und das in erster Linie deswegen, um den Bürgern den Zugang zu erleichtern, sowohl physisch als auch elektronisch. Jeder, der sich schon einmal hier eine Live-Übertragung angesehen hat, wird bemerkt haben, dass es das eine oder andere technische Problem gibt. Aber noch einmal zur Sozialdemokratie zurück: Ich verstehe euch nicht – wenn ich euren Gewerkschaftern immer folge, die wollen ja jedes Haus da in Österreich sanieren – warum ihr hier euch dagegen wehrt, ein öffentliches Gebäude zu sanieren? Vielleicht glaubt die SPÖ und der Herr Weninger im Speziellen, dass er aus dem Umbau womöglich politisches Kapital schlagen kann, wenn Sie auf einmal aufdecken, dass ein Schrauberl beim Hornbach vielleicht billiger war als beim Lagerhaus. Aber da, Herr Weninger, liebe SPÖ, da kann ich Sie beruhigen. Die Renovierung hier des Sitzungssaals wird durch den Landesrechnungshof überprüft und ist somit wohl die bestüberwachte Baustelle Österreichs bzw. Niederösterreichs. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Mag. Wilfing und Abg. Ing. Schulz.) Und ja, der Landtagssitzungssaal in St. Pölten hat mehr als ein Vierteljahrhundert beste Dienste geleistet. Er wurde damals fertiggestellt unter den modernsten Gegebenheiten, geplant und entsprechend eingerichtet, allerdings entspricht er nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Es ist also höchste Zeit, Modernisierungsschritte einzuleiten. Dabei müssen freilich folgende Prioritäten gelten: Sanierung und Instandhaltung – Stichwort Brandschutz, transparenter Landtag – Stichwort verbesserter Livestream, Besucherfreundlichkeit – Stichwort Barrierefreiheit, technische Erneuerung und Ausstattung – Stichwort Medien, ökologische Nachhaltigkeit, Energieeffizienz – Stichwort Isolierung. Das alles sind Kriterien, die uns dazu bewogen haben, diesem Umbau zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Mag. Wilfing.)