Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Mag. Collini u.a. betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unser Landtagssitzungssaal wirkt zwar modern, aber doch hat er fast 30 Jahre auf dem Buckel. Es liegt in der Natur der Sache. Nach drei Jahrzehnten gibt es bei jedem Gebäude einen gewissen Instandhaltungsbedarf – so auch hier. Zudem entspricht einiges nicht mehr den heutigen Anforderungen: Die Heiz- und Klimatechnik, die Tontechnik – wir haben es schon gehört. Die Fenster entsprechen nicht dem heutigen Isolationsstandard. Und – das ist uns allen hier ein Anliegen – die Barrierefreiheit ist nicht gegeben und das wollen wir verbessern. Das heißt, eine Sanierung des Landtagssaales ist daher notwendig, auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussieht. Was uns NEOS bei diesem großen und durchaus kostenintensiven Sanierungsprojekt jedoch ganz besonders wichtig ist und war, ist, dass erstens der sorgsame und sparsame Umgang mit unserem Steuergeld und zweitens ein Maximum an Transparenz bei diesem Projekt gewahrt ist. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir NEOS uns die Entscheidung zur Zustimmung zu diesem Projekt nicht leichtgemacht haben und eben gerade zu diesen beiden Punkten haben wir intensive Gespräche geführt. Umso mehr freut es mich, dass uns hier nun ein wirkliches Leuchtturmprojekt gelungen ist. Was meine ich damit? Noch nie zuvor wurde in Niederösterreich ein vergleichbares Bauprojekt mit solch umfassender Transparenz abgewickelt, wie es bei der Sanierung des Landtagssaales der Fall sein wird und es freut mich ganz besonders, dass der Kollege Teufel das auch erkannt hat. Einerseits gibt es den Baubeirat. Alle Fraktionen haben hier Einschau bzw. Zugang zu allen Unterlagen. Der Landesrechnungshof ist Teil dieses Baubeirats. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal in der heutigen Zeit, dass Politik auch fähig ist über Parteigrenzen zusammenzuarbeiten. Und andererseits sind wir stolz, dass wir das machen werden. Eine umfassende Information an die interessierte Öffentlichkeit, die das ja – man kann es nicht oft genug betonen – letztlich immer bezahlt. Die Website des Landtags wird laufend über den Baufortschritt in Wort und Bild berichten. Die Bürgerinnen werden dort Videos und Bilder über den aktuellen Status der Baustelle ebenso finden wie Informationen zum Stand der Budgets, die Kosten der einzelnen Gewerke und welche Lieferanten wofür den Zuschlag bekommen haben. Es ist also eine öffentlich einsehbare Darstellung eines Großprojekts, wie es in der Geschichte unseres Landes in dieser Form wohl erstmals der Fall sein wird. Und es ist somit auch eine wirkliche Chance, die Niederösterreicherinnen nicht nur umfassend zu informieren, sondern sie mitzunehmen und teilhaben zu lassen. Ich bin überzeugt: Gerade in der Zeit, in der das Vertrauen in die Politik im Sinkflug ist, ist echte und ehrliche Transparenz der einzig richtige Weg. Nicht weil jede Bürgerin und jeder Bürger gleichermaßen an transparenten Informationen interessiert ist, sondern vor allem auch darum, weil Transparenz das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung und andere Fehlentwicklungen ist. Transparenz ist ein Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik. Dafür, dass wir uns hier gemeinsam für diesen Weg entschieden haben, darf ich mich bei unseren Gesprächspartnern in den anderen Fraktionen bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich bei Landtagspräsident Karl Wilfing, der sich intensiv darum bemüht hat, die anderen Parteien ins Boot zu holen und gerade unsere Transparenzanliegen aus Überzeugung auch unterstützt hat. Für künftige Projekte wünsche ich mir, dass dieses Beispiel auch bei anderen großen Vorhaben ein Vorbild sein wird. Und eines ist für uns NEOS auch klar: Dieses gemeinsame Flaggschiff "Landtagsumbau" kann erst der Anfang sein. Denn ein modernes Gebäude allein macht noch keine moderne Demokratie und hier gibt es in Niederösterreich noch einiges zu tun. Wir NEOS werden dranbleiben und weiter Initiativen setzen, dass der NÖ Landtag zu einem modernen Arbeitsparlament weiterentwickelt wird. Die Umsetzung des von uns heute eingebrachten Antrags für ein Rederecht des Landesrechnungshofs sowie der Volksanwaltschaft hier im Plenum könnte ein solcher weiterer Schritt sein. Lassen Sie uns daher gemeinsam hier für Niederösterreich das umsetzen, was in allen anderen Bundesländern bereits üblich ist. Landtagspräsident Wilfing hat in seiner Rede den Landtagssaal als das "Herzstück der Demokratie in Niederösterreich" bezeichnet. Beleben wir es gemeinsam. "Politik ist das Bohren harter Bretter" – auch das haben wir heute schon gehört. Es gibt für uns NEOS noch viel zu tun. Wir freuen uns darauf und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und FPÖ.)