Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-159, Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klimakleber. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Punz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-159 betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber. Durch immer radikaleren Klimaprotest bringen Klima-Kleber nicht nur weite Teile der Bevölkerung gegen sich auf, sondern setzen damit auch Aktionen, die geeignet sind das Leben und die Gesundheit von Menschen zu gefährden. Gerade wenn Einsatzfahrzeuge durch die Protestaktionen behindert werden, kann mit den derzeit geltenden Bagatellstrafen nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Sowohl als general- als auch spezialpräventiven Gründen ist es notwendig hier klare Sanktionen vorzusehen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz und weitere (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Justiz, heranzutreten und diese aufzufordern, unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes für Klima-Kleber, welche Einsatzfahrzeuge blockieren und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, Menschenleben gefährden, zu setzen. Der Straftatbestand soll die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall von bis zu 1 Jahr, ermöglichen.“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Uns NEOS sind Klima-Kleber lieber als die Sessel-Kleber. Die Sessel-Kleber, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Die Sessel-Kleber, die den Hals nicht vollkriegen können wie Bürgermeister Alfred Riedl, und ich frage mich: Wollen wir jetzt für jedes Vergehen einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch? Und wenn ja: Wie ist denn dann „Klima-Kleber“ definiert? Heißt dann der Gesetzestext „Wer sich aus Gründen des Protests gegen den fortschreitenden von Menschen verursachten Klimawandel an Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen festklebt, ist vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr zu bestrafen“? Und wenn wer sich aus anderen Gründen anklebt? Oder gerade kein Einsatzfahrzeug daherkommt? Soll das straffrei bleiben? Meine Damen und Herren, wie blöd ist das denn? Statt in die Verantwortung zu gehen und sich mit den berechtigten Anliegen der Demonstranten auseinanderzusetzen, sollen hier Leute, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzen, kriminalisiert werden – mit einem Strafrahmen, der z. B. einem Verstoß gegen das Waffengesetz entsprechen soll. Und warum? Weil das in Ihren Augen nur linke Chaoten sind, denen wir das Handwerk legen müssen, damit die 350 PS unter der Motorhaube auch ordentlich zur Geltung kommen, damit man am Stammtisch dann damit angeben kann. Haha, schenkelklopfen! Denen haben wir es wieder gezeigt. Denn wenn es Ihnen wirklich um die Sicherheit ginge, um das Vorwärtskommen von Einsatzfahrzeugen, dann sollten Sie sich in der Früh einmal Ö3 anhören. Die überwiegende Zahl an Staus wird durch Verkehrsüberlastung, Baustellen verursacht, gefolgt von Unfällen. Und ganz, ganz weit hinten kommen dann Demonstration – darunter die Klima-Kleber. Durch Verkehrsunfälle waren im Vorjahr 369 Tote zu beklagen, davon 97 in Niederösterreich und mehr als 43.000 Verletzte. Und wenn wir jetzt die Unfallursachen anschauen, dann stellen wir fest, dass Ablenkung am Steuer mittlerweile die wichtigste Unfallursache ist: Handy, Navi, Essen und Trinken, gefolgt von zu hoher Geschwindigkeit. Dort, meine Damen und Herren, können Sie ansetzen, wenn es Ihnen um Sicherheit und flüssigen Verkehr geht. Mit Strafen, die wehtun: mit lebenslangem Führerscheinentzug für unverbesserliche Raser z. B. Und den Dialog mit den um unser Klima Besorgten suchen Sie nicht. Für Sie führen offenbar härtere Strafen für das Ausüben des Demonstrationsrechts aus der Klimakrise. Ein interessanter Ansatz, sowohl klimatechnisch als auch juristisch. Aber gleichzeitig scheint das für Sie ganz in Ordnung zu sein, wenn unter Mediengetöse vor einem Gericht, an dem gerade eine Verhandlung nach dem Strafgesetzbuch stattfindet – also nach den Spielregeln der Demokratie – von Demonstranten ohne weitere Konsequenzen ein symbolischer Galgen mit dem Namen des Angeklagten darauf aufgestellt wird. Eine klare Willenskundgebung, die in Richtung Volksgericht, Selbstjustiz, Lynchjustiz geht. Da ist Ihnen das Demonstrationsrecht heilig. Für die FPÖ ist es natürlich ganz okay. Aber dass Sie von der ÖVP diese Rechte in Steilvorlage annehmen, das ist schon enttäuschend. Weil Sie tappen hier schon wieder in die Populistenfalle, getrieben von Ihrem Koalitionspartner und Konkurrenten, der FPÖ, die das Thema „Populismus“ aber viel besser kann, weil sie ja seit 30 Jahren nichts anderes macht und auch in Wirklichkeit nichts anderes kann. Meine Damen und Herren von der ÖVP, machen Sie endlich Ihre Arbeit! Machen Sie endlich Politik für das Land und die Menschen, die hier leben. Alle Menschen! Nicht Ihre Leut´ oder unsere Leute oder die normalen Leute, nein, Politik für alle! Nur so werden Sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiedergewinnen. Nicht, indem Sie der FPÖ den Steigbügelhalter machen. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Moser, MSc.) Dass wir diesen Antrag ablehnen, ist – glaube ich – aus meiner Rede hervorgegangen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Antrag kommt ja nicht sehr überraschend. Die Frau Landeshauptfrau hat über Monate hin das getrommelt. Die Freiheitlichen auch. Daher hier ist die Koalition in einter Fusion FVP unterwegs und es war klar, dass wir das im Landtag einmal in der Form besprechen sollten. Ich möchte einmal meine Rede damit beginnen, da ich nicht Juristin bin, aber einmal den Versuch zu starten das juristisch hier zu debattieren. Wie auch bei einem Antrag, der noch von der Sozialdemokratie kommt, haben auch die offensichtlich diesen Robert Kert, der Vorstand des Institutes des Österreichischen und Europäischen Wirtschaftsrechtes an der WU Wien durchgelesen und geschaut: Wie sehen das Strafrechtler? Ist unser Recht hier wirklich nicht ausreichend? Muss man da wo nachlegen? Greift man da irgendwie so in das Strafrecht ein, dass das absurd wird? Wie geht man damit um? Ich bin halt eine, ich kann es nicht verhehlen, die sich Fachexpertise durchliest, bin auch auf der Seite, die viel von Wissenschaft und Forschung hält und dass wir so gut weiterkommen als Menschheit. In der Frage und da ist ... für mich ist das ganz einfach sehr plausibel und ich habe auch noch keinen Strafrechtler gefunden, der wirklich gesagt hat, was man jetzt hier ändern sollte. Dieses – und darum geht es ja – sich wo hinzusetzen, quasi auch in einer Eskalation, ziviler Ungehorsam ... zuerst einmal auf einer Straße, die wenig befahren war bis hin zu jetzt auf einer Autobahn – und ich bin bei Gott noch nicht, wie ich das als Politikerin einschätze, sondern nur, was hier Zivilgesellschaft gemacht hat, ist und bleibt es ein rein passives Verhalten. Und es ist daher auch nicht zu begründen, dass hier auf jemanden körperlich etwas eingewirkt hätte. Es ist keine Gewalt und auch keine Nötigung. Und Nötigung – es sind ja ein paar Juristen unter uns – ist geregelt im Strafgesetzbuch § 105 und das braucht eben auch gefährliche Drohung oder Einsatz von Gewalt. Auch das ist hier nicht der Fall. Das heißt, was so mancher sich dann vorstellt, also was hier passieren könnte ... was alles im Leben irgendwann einmal eine Wahrscheinlichkeit hat oder nicht ... heißt aber doch im juristischen Kontext: Es muss quasi ein Kausalverlauf hier ablesbar sein. Man macht immer irgendetwas und das muss voraussehend sein, dass das dann auch eintritt. Daher ... ich kann mich erinnern an Diskussionen, die wir geführt haben als die Rettungsgasse eingeführt wurde. Gerade die Rettungsgasse ist ja das Beispiel: Also wer sich heute bei einer Rettungsgasse in die Rettungsgasse stellt, der muss eigentlich – Kausalverlauf – davon ausgehen, dass er jetzt wirklich Menschenleben in Gefahr bringt. Und so einfach ist es dann auch wieder nicht da habhaft zu werden. Aber nur mehr, um zu schauen: Mit was sind wir konfrontiert als Gesellschaft? Das heißt: Es gibt hier eben keine Vorsatzdelikte, es gibt keine Tatbestände der fahrlässigen Tötung oder der Körperverletzung und es gibt keine Gefährdung der körperlichen Sicherheit. So und jetzt sagen die Strafrechtler: Und jetzt kommt es dann darauf an, dass man hier mit einer Verhältnismäßigkeit vorgeht und das quasi einfach ganz sachlich abwickelt. Die, die hier mit dem Strafgesetzbuch drohen – und dann leite ich schön langsam über in meinen politischen Teil – haben vielleicht andere Dinge vor. Ich glaube und bin davon überzeugt, dass hier Gruppen in der Gesellschaft, in einer liberalen Demokratie, uns, die die Regeln machen, der Politik mitgeben wollen, dass so manches hier fahrlässig ist für die Zukunft der Menschheit. Man könnte jetzt auch schon sagen: Manche Gesetze, die wir nicht machen, ist schon wiederum fast vorsätzlich, wenn wir sie nicht machen – jetzt sage ich einmal: Klimagesetz, Wärmegesetz, andere Gesetze und das wollen sie uns mitteilen. Und wie teilen sie uns das mit? Im Rahmen von zivilem Ungehorsam. Ich habe zunehmend ein Problem, wenn wir uns in Österreich nicht mehr auf die Grundfesten einer liberalen Demokratie einigen, dass wir sagen: Ziviler Ungehorsam, den müssen wir aushalten. Wir haben ein Strafgesetzbuch. Wer das so übertreibt und jemanden wirklich bedroht, verletzt, seine körperliche Sicherheit gefährdet, dann ist das Recht mit voller Bereitschaft da. Und das ist auch so. Daher schauen wir uns an: Was ist denn über längere Zeit passiert? Und jetzt bin ich halt schon länger dabei. Es kommen immer wieder Kräfte, die diese liberale Demokratie und diesen quasi Rechtsstaat mit dem, dass wir den zivilen Ungehorsam quasi auch aushalten müssen, angreifen – und zwar: Ich habe das noch gut in Erinnerung. Man möchte diesen zivilen Ungehorsam aussperren. Das ist passiert z. B. mit dem Feldschutzgesetz 2014 in Niederösterreich. Wer sich noch erinnern kann: Da ist die Tierschutzszene ziemlich aktiv gewesen und in Niederösterreich mit Law und Order hat man gesagt: „Nein, in unsere Ställe schaut einmal keiner hinein. Das wollen wir nicht.“ Also der Tierschutz ist nicht so hochrangig. Zivilen Ungehorsam, Vereine, die hier nach dem Rechten sehen, brauchen wir nicht. Stalltüren zu. Also aussperren. Oder: Überhaupt einsperren. Können sich meine Kolleginnen und Kollegen noch an das erinnern, wo es die Proteste der Tierschutzorganisationen auf der Mariahilfer Straße gegeben hat? § 278 ist das Schlagwort und ich glaube, das kennen alle hier herinnen. Terroreinheiten. Geschichtlich erbärmlicher Prozess in Wiener Neustadt gegen eine Tierschutzorganisation. Also einsperren war die Devise. Und jetzt im Zuge der Klimabewegung sind wir an dem Punkt angekommen: wegsperren. Das ist eigentlich das Ansinnen dieses Antrages, dass man hergeht und sagt: „Unser Gesetz, unser Strafrecht ist nicht ausreichend.“ Man zimmert sich irgendetwas zusammen, hat durchaus Sorge, dass da ein Kausalprozess und Zufälligkeiten zu tragen kommen, aber das drücken wir ihnen jetzt einmal drauf, weil das ist ganz fix, dass da etwas passiert. Ich habe das so toll gefunden auch vom Chef des Roten Kreuzes, der sich hingestellt hat – das, glaube ich, war rund um den Wahlkampf – und gesagt hat: „Nein, so kann man das nicht darstellen und die Rettung findet auch andere Wege.“ Wir haben das als Rettung und als Blaulicht zigmal am Tag, grade in Wien. Dort eine Baustelle, die uns nicht gesagt worden ist oder wer nicht aufgenommen hat, dort grade wieder ein Unfall, dort ist etwas passiert. Das lässt sich leider nicht alles regeln. Daher: Worum geht´s? Ich hier, und die GRÜNEN werden nicht müde werden diese liberale Demokratie wirklich zu verteidigen – und „wuascht“, wer sie angreift. Wer mit mir die Debatten über die Demonstrationen der Corona-Leugner geführt hat, war ich auf der Seite derer, die gesagt haben: „Leute, das müssen wir aushalten.“ Ich halte es für mich, nach meinen Werten, nicht aus, wenn vor dem Spital in Baden demonstriert wird und gegrölt wird und ich weiß, dass da drinnen Menschen sind, die grade vom Operationssaal rausgeschoben werden und wach werden und nicht wissen, was los ist, weil da draußen wildgewordene Corona-Leugner unterwegs sind. Ich bin bei der Demonstration dort gewesen, weil ich ja vor diesen Menschen nicht Angst habe, weil eine Demokratie, die an sich glaubt, das aushalten muss. Und jetzt sind wir wieder am Punkt. Ich glaube nicht, dass das alles so gescheit ist, wenn man sich auf eine Autobahn hinsetzt. Also erstens brauchst du selbst schon eine ziemliche Courage und es gibt halt komische Zufälligkeiten im Leben. Aber das müssen die verantworten, die sich da hinsetzen und unser Strafrecht hat dafür vorgesorgt. Ich glaube hier an das, was wir uns derzeit als Basis geschaffen haben, was das Strafrecht betrifft und ich weise das wirklich zurück, dass wir uns hier auf sehr dünnes Glatteis begeben und an den Festen schütteln. Manche provozieren und wollen das. Ich sage das hier auch: Am meisten enttäuscht bin ich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Frage, weil gerade die ÖVP in einem parteipolitischen Kontext – dazu noch, wenn man Regierungsvorsitzende ist – eine wichtige Funktion hat, nämlich auch eine, die für den Ausgleich zu sorgen hat. Das ist das, was die Konservativen einmal gut gekonnt haben und verlernt haben. Und wenn ich heute einen Ordnungsruf erhalten habe, weil ich gesagt habe „populistischer Blödsinn“ ... habe ich gesagt und einen Ordnungsruf erteilt bekommen, dann muss ich selbst eine Berichtigung machen. Populismus ist immer Blödsinn. Populismus ist immer Unsinn und ich erwarte mir von einer Landeshauptfrau, dass sie Verhältnismäßigkeiten noch hat und dass sie Augenmaß hat. Das hat man gerade in Zeiten wie diesen als Regierungspartei und als Landeshauptfrau zu haben. In dem Sinne bin ich sehr froh, dass es die Gelegenheit gegeben hat in dem Rahmen jetzt einmal öffentlich diese Debatte in St. Pölten abzuführen und ich glaube, die Standpunkte sind klar. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Ich werde in meiner heutigen Rede klare und deutliche Worte finden, die keinen Spielraum für Interpretationen zulassen. Wir sprechen uns klar für Klimaschutz aus. (Beifall bei der SPÖ.) Auf diesen Punkt werde ich aber noch zu einem späteren Zeitpunkt in meiner Rede genauer eingehen. Wir sprechen uns aber gegen die Protestform des Klima-Klebens aus, da sie die Falschen trifft – nämlich die Pendlerinnen, die Pendler, die nicht zum Spaß pendeln, sondern aufgrund der verbesserungswürdigen Öffi-Situation oft gar keine andere Möglichkeit haben als mit dem Auto zu fahren. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn Einsatzfahrzeuge behindert und Menschenleben riskiert werden könnten. Wir sprechen uns aber gegen den Antrag „härtere Strafen für Klima-Kleber“ aus, da es seriöser wäre – unserer Meinung nach – zuerst einen rechtskonformen Vorschlag zu machen und dann in Verhandlungen zu gehen. Wir folgen hier auch der rechtswissenschaftlichen Expertise, die besagt, dass es bereits jetzt ausreichende rechtliche Instrumente im Strafrecht wie auch im Verwaltungsrecht gibt. Deshalb sollte der bestehende strafrechtliche Rahmen ausgeschöpft, aber auch die Ursachen für derartige Aktionen beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Eingangs habe ich schon erwähnt, dass wir uns für Klimaschutz aussprechen und deshalb sprechen wir uns auch für sofortige Klimaschutzmaßnahmen in Niederösterreich aus. Wir brauchen in Niederösterreich dringend ein Klimaschutzgesetz mit effektiven und nachhaltigen Maßnahmen. Weiters sehen wir auch eine Anhebung des Landesbudgets für den öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau als dringend notwendig, denn in Niederösterreich bewegen sich die derzeitigen Investitionen leider auf einem sehr niedrigen Niveau und die Investitionen in Wien sind vier Mal so hoch wie jene in Niederösterreich. Und deshalb möchte ich auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele, Weninger, Mag. Samwald und Schnabl zum Antrag der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Klimaschutz statt Klimakleberei einbringen. Der Antragstenor wird daher wie folgt abgeändert (liest:)

“Die Landesregierung wird aufgefordert:

a. an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese endlich ein Klimaschutzgesetz ausarbeitet und dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt

2. im eigenen Wirkungsbereich

a. rasch ein (Landes-)Klimaschutzgesetz ausarbeitet und dem Landtag zur Behandlung vorlegt

b. im nächsten Budget die Anhebung der Ausgaben für den öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau und

3. im Sinne des Ausbaus und der Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Bundesregierung, die ÖBB-Holding AG und deren Tochtergesellschaften sowie die Verkehrsverbund OstRegion (VOR) GmbH heranzutreten und in den mit diesen zu führenden Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass rasch umfangreiche Maßnahmen ausgearbeitet und so rasch wie möglich umgesetzt werden können, sowie die erforderlichen (anteiligen) finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir uns für mehr Klimaschutz ein! Geben Sie unserem Antrag die Zustimmung! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Herr Landtagsabgeordneter Hofer-Gruber ... ist er nicht anwesend? Schade ... Ich – muss wirklich sagen – finde das letztklassig, dass man hier im Hohen Haus den Herrn Teichtmeister indirekt in Schutz nimmt. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Und Frau Abgeordnete Krismer, ich weiß, dass es die GRÜNEN nicht so haben mit strengen Strafen und mit Ordnung in unserem Land. Das hat man auch ganz eindeutig und eindrucksvoll gesehen mit dem Skandalurteil von Teichtmeister. Wir stehen heute hier nicht nur als Vertreter unserer Wähler, nein, sondern auch als Fürsprecher für Sicherheit und Ordnung in unserem Land und es ist an der Zeit, dass wir uns den sogenannten „Klima-Klebern“ und ihren rücksichtslosen Aktionen auch stellen und ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. So kann das nicht weitergehen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Doch was in den letzten Monaten hier passiert ist, das geht weit darüber hinaus. Das sind nicht nur Demonstrationen, es sind gezielte Aktionen, die unsere Straßen blockieren, den Verkehr lahmlegen und auch Menschenleben gefährden. Ja, bei diesen nicht angemeldeten Demonstrationen sitzen ein paar Wahnsinnige halt auf der Straße. Da möchte ich mich auch an die SPÖ richten. Die SPÖ bezeichnet tausende Corona-Demonstranten als rechtsextrem und da möchte ich schon dazusagen: Da waren auch einige ... nicht einige, viele ... SPÖ-Wähler und viele SPÖ-Mitglieder bei den Demonstrationen dabei. Die letzte Generation mag glauben, dass das das Richtige ist, was sie machen. Doch in Wirklichkeit erreichen sie genau das Gegenteil damit, denn die Staus, die sie verursachen, erzeugen extremen CO2-Ausstoß und das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Die finanziellen Auswirkungen dieser Proteste sind auch enorm. Es werden unglaubliche Kosten entstehen dadurch. Die Frage ist immer: Wer trägt die Kosten? Ist eh klar, es muss wieder der Steuerzahler tragen und es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für dieses Chaos wieder aufkommen muss. Unsere Wirtschaft, die ohnehin schon unter Druck steht, wird durch diese Aktionen auch weiter belastet. Lieferketten werden unterbrochen, Unternehmen erleiden große Verluste, haben große Sorgen, Arbeitsplätze gehen verloren ... und alles wegen einiger selbsternannter Aktivisten, die glauben sie stehen über dem Gesetz. Aber ich sage Ihnen: Das sind keine Aktivisten. Das sind Klimaterroristen, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen und das muss auch einmal klar gesagt werden. Es ist eine Minderheit, ... die Minderheit, die Sympathisanten eben von den NEOS und von den GRÜNEN sind. Es ist nicht nur die Wirtschaft, die leidet. Denken Sie an die Krankenhäuser, die auf dringende Lieferungen warten! Denken Sie an Rettungsfahrzeuge, die im Einsatz sind und durch solche Blockaden aufgehalten werden! Unglaublich, dass die Bundesregierung wegsieht und dass hier Menschen gefährdet werden. Und jede Sekunde zählt in einem Notfall, das weiß auch jeder, und dadurch kann man klar sagen: Die Klimaaktivisten spielen auch hier mit Menschenleben und jeder Fahrschüler weiß genau wie wichtig eine Rettungsgasse ist. Es ist beschämend, dass einige in der Politik diese Aktionen verteidigen und auch unterstützen. Auch Innenminister Karner – muss man auch ganz deutlich sagen in Richtung Bundes-ÖVP – muss endlich ins Handeln kommen und die Klima-Kleber aus dem Verkehr ziehen. Es gehört hier raschest gehandelt. Die Leute haben nämlich die Nase voll. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Klimachaoten – sage ich jetzt einmal – Sonderrechte genießen und unbestraft davonkommen und andere Bürger werden für kleine Vergehen hart bestraft. Und das ist nicht verhältnismäßig und das ist auch keine Gerechtigkeit, die hier stattfindet. Die Frage, die sich auch stellt, ist: Warum auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Aktivisten werden von einigen Politikern verteidigt und der normale Bürger mit weit geringeren Vergehen bestraft. Das ist unfair und es ist an der Zeit, dass diese Doppelmoral auch ein Ende hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter jedem Stau und hinter jeder Blockade und hinter jeder Verzögerung auch Menschen stehen. Menschen, die zur Arbeit müssen, Menschen, die ihre Kinder zur Schule führen und Menschen, die im Krankenhaus warten und dringende Behandlung brauchen. Diese Menschen haben Rechte und es ist unsere Pflicht diese Rechte auch zu schützen. Wir fordern von der Regierung ein konsequentes Vorgehen gegen diese Klimaidioten. Es kann nicht sein, dass einige wenige unsere Straße, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit in Geiselhaft nehmen. Deshalb fordern wir in dieser Resolution an die Bundesregierung einen neuen strafrechtlichen Tatbestand für solche Aktionen: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und bei einem Wiederholungsfall bis zu einem Jahr. Es ist an der Zeit, dass wir handeln. Es ist an der Zeit, dass wir zeigen, dass wir die Sicherheit und das Wohl unserer Bürger über ideologische Spielchen stellen. Und es ist an der Zeit, dass wir klare Grenzen setzen und dass wir hier für Recht und Ordnung auch in unserem Land sorgen. Ich appelliere an alle Mitglieder des Hohen Landtages: Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Lassen Sie uns diese Resolution unterstützen und ein klares Zeichen setzen für die Sicherheit, für die Ordnung, für unser Land und für den Schutz von Menschenleben! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile erneut Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich finde es schön, dass uns der Herr Antauer jetzt seine Sicht der Welt erklärt hat. Das lässt tief blicken. Er hat auch gesagt, er findet es letztklassig, dass ich den Herrn Teichtmeister in Schutz nehme – ich weiß nicht aus welcher Wortmeldung er das herauszieht. Er hätte mir vielleicht zuhören sollen, aber das ist vielleicht ein bissl zu viel verlangt für den Herrn Antauer. Er hätte sich meine Rede anhören sollen und nicht bei einem Halbsatz Schnappatmung bekommen sollen und sein Kopfkino einschalten. Ich habe mit keinem Wort den Herrn Teichtmeister erwähnt, ich habe mich gegen Tendenz zur Selbstjustiz ausgesprochen. Aber Recht und Ordnung, so wie Sie das wollen, beinhaltet wahrscheinlich auch Selbstjustiz, Lynchjustiz, „Hängt ihn höher!“. Ich ersuche Sie Unterstellungen dieser Art zu unterlassen. Ich stelle auch fest, dass heute Ordnungsrufe nach sehr unterschiedlichen Kriterien erteilt werden: „Klimaidioten“ darf man sagen, „Rotzbua“ nicht. Dass im Ausschuss wenig gearbeitet wird, darf man auch nicht sagen ... das ist schon eine…

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, das obliegt immer dem vorsitzführenden Präsidenten wie Ordnungsrufe verteilt werden. (Abg. Mag. Hofer-Gruber verlässt vorzeitig das Rednerpult. – Heiterkeit im Hohen Hause. – Beifall bei den NEOS.) Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP. (Abg. Kainz: Wie stellt ihr euch denn Parlamentarismus vor? Einfach gehen? – Abg. Mag. Collini: Wenn er das Mikro abdreht! – Abg. Kainz: Das muss er ja abdrehen. Ist ja unfassbar.)

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Gut. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn es um Klimaschutz geht, gibt es und gab es in diesem Haus eigentlich immer einen gemeinsamen Willen und auch gemeinsame Maßnahmen. Man sieht es auch auf der heutigen Tagesordnung. Da finden Sie Themen wieder, wie wir unser Klima besser gestalten können, wie wir etwas bewegen können. Wir haben es schon heute debattiert: Ausbau des Netzes im Sinne der Energiewende, Ausbau von Photovoltaikanlagen und die klimafitte Grünraumgestaltung. Wir werden dann später noch über die Verlängerung des Waldfonds diskutieren. Niederösterreich arbeitet hart und arbeitet immer schon – und nicht nur seit gestern – für den Klimaschutz und das ist auch ein Faktum und das ist auch klar. Den einen zu viel, den anderen zu wenig – das ist die freie Meinungsäußerung. Aber Faktum ist: Wir sind das Land mit der größten CO2-Einsparung und mit dem meisten Ökostrom. In den nächsten drei Jahren verdreifachen wir die erneuerbare Stromproduktion in Niederösterreich. Nur zum Vergleich: Wir bauen da einmal den Verbrauch von der Steiermark dazu. Im Jahr 2009 gab es 345 Windräder und heute sind es 790 Windräder. Das ist auch messbar. Dazu 15.000 neue PV-Anlagen und 20 Biomasseanlagen, die noch gebaut werden und bei den 80.000 PV-Anlagen erreichen wir die 1 Gigawatt-Leistung – die sogenannte wichtige. Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein einmaliges Projekt oder eine politische Forderung. Klimaschutz ist ein Prozess. Ein Prozess, der stetig wieder aufs Neue erarbeitet werden muss. Jeden Tag in der Früh, wenn man aufsteht, in jeder persönlichen privaten Entscheidung, aber auch in jeder politischen Entscheidung, die wir treffen, ist der Klimaschutz fest verankert und soll er auch sein, denn der Klimawandel – wie wir alle wissen – gefährdet ja nicht nur die Erde, sondern gefährdet ja auch Menschenleben und das auch unserer nächsten Generationen. Das heißt, wir müssen gemeinsam etwas tun und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Soviel zu den Fakten. Die Bilder der letzten Monate geben mir schon auch zu denken, denn wenn man „Klima-Kleber“ hört, wenn man die Bilder sieht, wie man Chaos, Stau und viele andere Attribute auch damit verbindet, dann glaube ich nicht, dass es unbedingt in erster Linie dienlich ist dem Ziel der Nachhaltigkeit – dazu komme ich noch später – aber wir respektieren das Anliegen der Klima-Kleberinnen und Klima-Kleber, aber die Methode ist nicht die richtige. Und da sind wir auch mit der SPÖ einer Meinung. Das hat auch die Frau Kollegin vorhin in ihrer Rede ausgeführt. Ziviler Ungehorsam – weil es die Helga vorher erwähnt hat, die Frau Kollegin Krismer-Huber – sollte kein Menschenleben gefährden. Das ist das Wichtigste. Der zivile Ungehorsam darf nicht dazu verwendet werden, dass da Menschen in Gefahr kommen. Das heißt, ich halte nichts davon, wenn durch unangemeldete – und das ist der Unterschied zu einer Demonstration – durch unangemeldete Klebe-Aktionen Straßen blockiert werden, die zu gigantischen Staus führen, dadurch nicht nur Menschen gehindert werden ihren täglichen Job zu erledigen und in ihre Arbeit zu kommen, sondern vor allem Einsatzfahrzeuge behindert werden durch den natürlich verursachten Stau und das ganze Chaos. Und eines muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, wie viele Kolleginnen und Kollegen da herinnen Mitglied einer freiwilligen Einsatzorganisation sind? Ich bin es, ich bin auch Einsatzfahrer und ich weiß, was es bedeutet, wenn man in ein Einsatzfahrzeug einsteigt, die Alarmierung bekommt, ein gewisses Level an Stress natürlich dann hat und schnurstracks durch den schnellsten Weg zum Einsatzort kommt. Jede Sekunde zählt. Der Fahrer weiß ja nicht, was der Patient hat oder was da gerade passiert. Der schnellste Weg zählt, jede Sekunde zählt. Jetzt hat der Herr Hofer-Gruber ins Treffen geführt: „Naja, es gibt ja auch Baustellen und Umleitungen“ oder „naja, es gibt ja auch normale Staus“. Bei einem normalen Stau können Autos noch immer ausweichen und sind nicht festgeklebt und bei einer Umleitung – muss man auch ganz ehrlich sagen – also bei Baustellen, die sind vorher bekannt. Da gibt es ein Umleitungssystem. Auch der Einsatzfahrer kennt ja seine Region. Auf diese Verkehrsmaßnahmen kann man sich einstimmen und kann darauf auch in einer Routenplanung reagieren, aber nicht, wenn jetzt die Alarmierung kommt und gleich währenddessen sich wahrscheinlich Klima-Kleber sich da festkleben. Das muss man schon auch in der Ehrlichkeit der Debatte auch berücksichtigen – und das Ganze nicht angemeldet. Selbst eine Demonstration ist 48 Stunden vorher angemeldet, freigegeben und da wissen alle Einsatzorganisationen wann, wo die Demonstration stattfindet. Und das ist der große Unterschied zwischen einer Klimademo, wo Leute ihr Recht wahrnehmen, hinausgehen und darauf hinweisen, dass wir etwas tun – das ist gut so – und der Unterschied zu diesen Klima-Klebeattacken, wo sich Menschen da wirklich festkleben und Einsatzkräfte behindern. Es gibt viele Fotos, Bilder ... Sie können es selbst auch googeln ... Linz, Wien ... es geht auch videoviral ... wie sogar ein Baustellenfahrzeug, das zu einem Gasnotfall in St. Pölten ausgefahren ist, auch gehindert wurde. Ein Gasnotfall ist ja nichts Lustiges. Man muss das ganz ehrlich sagen, da geht es darum einen großen Schaden abzuwenden und auch da zählt jede Sekunde. Mir ist wichtig, dass wir in der Diskussion ehrlich bleiben. Während die einen kleben, können andere gefährdet werden, die in Lebensgefahr schweben. Um das geht es. Es geht aber auch um die Nachhaltigkeit. Ich persönlich habe mir die Frage gestellt: Ist so eine Klima-Klebeaktion nachhaltig oder nicht? Ich glaube, das ist schnell beantwortet. Fördert so eine Aktion die ökologische Nachhaltigkeit? Da wird Feinstaub produziert. Fördert eine Klima-Klebeaktion die ökonomische Nachhaltigkeit? Naja, Unsummen entgehen da der Volkswirtschaft, die – glaube ich – besser in den Klimaschutz investiert werden. Und die soziale Nachhaltigkeit, das Miteinander, das Überzeugen von Menschen für den Klimaschutz? Ob das dadurch gefördert wird? Die Frage lasse ich jetzt offen. Die kann sich jeder selbst stellen. Es gibt eine Umfrage der Zeitung „Profil“, indem 76 % der Befragten strengere Maßnahmen und Sanktionierungen als gutheißen, wenn Einsatzfahrzeuge hier blockiert werden. Ich habe nur einen persönlichen Wunsch: Anstatt sich festzukleben, sollte man über die wichtigen Maßnahmen reden und gemeinsam durch Aktionen und Maßnahmen etwas bewegen. Ich habe schon öfters in diesem Landtag zum Thema „Umwelt und Nachhaltigkeit“ reden dürfen. Ich selbst habe 2019 die Initiative ergriffen mit der Jungen ÖVP. Wir haben damals die größte Baumpflanzaktion gestartet. 5.730 Bäume haben wir gepflanzt. Unser Bindemittel war nicht der Kleber, sondern die Erde und unser Werkzeug war eine Schaufel. Wir sind hinausgegangen und haben einen Beitrag geleistet auf den wir heute noch stolz sind. Durch dieses Projekt haben wir keine Hürden aufgebaut, sondern Brücken gebaut und durch dieses Projekt sind wirklich tolle Dinge entstanden. Eines zum Abschluss, weil es mir wichtig ist – es gibt einen Spruch: Gemeinsame Erinnerungen sind die besten Friedensstifter. Und das stimmt. Nutzen wir die Energie und die gemeinsamen Erinnerungen für Aktionen und Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz planen und umsetzen, damit wir da ein echt großes Zeichen auch setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich habe es mir lange überlegt, ob ich noch einmal rausgehe, aber es ist ein guter Zeitpunkt heute einmal ein paar Dinge gemeinsam zu debattieren und auszusprechen. Der Kollege Antauer hat heute wieder etwas gemacht, was die Freiheitlichen sehr gerne machen. Er hat in die Diskussionsrunde ein Thema eingeworfen, das überhaupt nicht da war. Damit hat er ein Thema hereingestellt, hat den Kollegen bezichtigt, er hätte irgendetwas in seiner Rede gesagt, der sich dann rechtfertigen hat müssen. Das ist eine hervorragende rhetorische Art und Weise, um ein Themensetting zu machen. Herr Kollege, Sie schwurbeln so viel und so gerne, dass ich es mir jetzt überlegt habe mit Ihnen so nett in den Dialog zu treten, und das mache ich jetzt auch sehr gerne. Ich habe zuerst nachgeschaut, ich habe zuerst geglaubt, ob Sie irgendetwas mit Jus am Hut haben, ob Sie etwas studiert haben, aber ich habe gesehen, das haben Sie nicht. Haben Sie nicht, gell? (Abg. Antauer: Nein, habe ich nicht. Ich habe eine Lehre gemacht.) Aber wir kommen schon noch einen Schritt weiter heute, wir zwei. (Abg. Antauer: Ist das jetzt etwas Schlechtes?) Sie haben einen Prozess angesprochen, der alle in Österreich sehr bewegt hat und bezichtigen die Justizministerin, sie hätte etwas mit einer Entscheidung zu tun, die ein Gericht in Österreich gemacht hat. (Abg. Antauer: Hat sich keiner zu Wort gemeldet von den GRÜNEN.) Mich hätte es ja nur interessiert wie man auf so eine Idee kommt? Sie haben da auf die Verfassung geschworen. Wir gehen alle davon aus, dass wir da herinnen ... also wenn es wir nicht mehr wissen, wer dann in dem Lande ... wie die Säule im Land ist, was die Gerichtsbarkeit betrifft, dass wir hier Gesetze machen, dass die Regierer exekutieren – hoffentlich in Ordnung. Da gibt es ein paar Spielregeln in so einem Staat und ich habe eigentlich geglaubt, dass Abgeordnete des Landtages ein bisschen ein Verständnis haben wie das funktioniert. Ich sage es Ihnen von hier: Ich weise das entschieden zurück. Eine Ministerin zu bezichtigen – und vor allem die der Justiz. Alma Zadic hat bewiesen – mehrfach – wie sehr sie sich aus dem Ganzen raushält und schaut, dass der Laden ... nachdem Sie dort waren und mit in der Regierung waren ... hinterlassen haben, wie er eben nicht zeitgemäß war.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, bitte zum Verhandlungsgegenstand.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja. Und zum Verhandlungsgegenstand – na zum Verhandlungsgegenstand ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, zum Verhandlungsgegenstand. Ich bitte Sie wirklich. Sie sind Klubobfrau.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, ist in Ordnung Herr Präsident, aber ich kann es nicht zulassen und hätte auch gerne, dass der Präsident nicht zulässt, wenn einfach zu einem Debattenpunkt irgendetwas eingebracht wird und hereingeschoben wird ins Plenum, was nicht Gegenstand ist und man dann nicht die Möglichkeit hat sich zu äußern. (Beifall bei den GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Das geht auch nicht ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Klubobfrau, Sie haben jetzt die Möglichkeit gehabt. Sie haben das auch in einem Dialog gut abgehandelt. Ich bitte Sie daher entweder zum Verhandlungsgegenstand zu sprechen oder Ihre Rede zu beenden.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Danke, Herr Präsident, und ich würde meinen, wir können das noch draußen weiter abhandeln, aber ich hoffe, Sie haben ein paar Dinge vielleicht auch jetzt verstanden wie es hier läuft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Bringen wir den Antrag kurz auf den Punkt: Es gibt einige wenige Menschen, die seit Monaten bei uns auf verschiedenen Straßen den Verkehr behindern, die das mutwillig tun aus welchen Gründen auch immer. Bis jetzt hat es offensichtlich keine Möglichkeit gegeben diesem Unfug nachhaltig entgegenzutreten. Unser Antrag ist nichts anderes als eine Aufforderung an die Justizministerin die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit man diesen Unfug, der auf unseren Straßen tagtäglich seit Monaten passiert, abstellt. Nicht mehr und nicht weniger – völlig emotionslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.