Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Bringen wir den Antrag kurz auf den Punkt: Es gibt einige wenige Menschen, die seit Monaten bei uns auf verschiedenen Straßen den Verkehr behindern, die das mutwillig tun aus welchen Gründen auch immer. Bis jetzt hat es offensichtlich keine Möglichkeit gegeben diesem Unfug nachhaltig entgegenzutreten. Unser Antrag ist nichts anderes als eine Aufforderung an die Justizministerin die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit man diesen Unfug, der auf unseren Straßen tagtäglich seit Monaten passiert, abstellt. Nicht mehr und nicht weniger – völlig emotionslos. (Beifall bei der FPÖ.)