Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Gut. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn es um Klimaschutz geht, gibt es und gab es in diesem Haus eigentlich immer einen gemeinsamen Willen und auch gemeinsame Maßnahmen. Man sieht es auch auf der heutigen Tagesordnung. Da finden Sie Themen wieder, wie wir unser Klima besser gestalten können, wie wir etwas bewegen können. Wir haben es schon heute debattiert: Ausbau des Netzes im Sinne der Energiewende, Ausbau von Photovoltaikanlagen und die klimafitte Grünraumgestaltung. Wir werden dann später noch über die Verlängerung des Waldfonds diskutieren. Niederösterreich arbeitet hart und arbeitet immer schon – und nicht nur seit gestern – für den Klimaschutz und das ist auch ein Faktum und das ist auch klar. Den einen zu viel, den anderen zu wenig – das ist die freie Meinungsäußerung. Aber Faktum ist: Wir sind das Land mit der größten CO2-Einsparung und mit dem meisten Ökostrom. In den nächsten drei Jahren verdreifachen wir die erneuerbare Stromproduktion in Niederösterreich. Nur zum Vergleich: Wir bauen da einmal den Verbrauch von der Steiermark dazu. Im Jahr 2009 gab es 345 Windräder und heute sind es 790 Windräder. Das ist auch messbar. Dazu 15.000 neue PV-Anlagen und 20 Biomasseanlagen, die noch gebaut werden und bei den 80.000 PV-Anlagen erreichen wir die 1 Gigawatt-Leistung – die sogenannte wichtige. Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein einmaliges Projekt oder eine politische Forderung. Klimaschutz ist ein Prozess. Ein Prozess, der stetig wieder aufs Neue erarbeitet werden muss. Jeden Tag in der Früh, wenn man aufsteht, in jeder persönlichen privaten Entscheidung, aber auch in jeder politischen Entscheidung, die wir treffen, ist der Klimaschutz fest verankert und soll er auch sein, denn der Klimawandel – wie wir alle wissen – gefährdet ja nicht nur die Erde, sondern gefährdet ja auch Menschenleben und das auch unserer nächsten Generationen. Das heißt, wir müssen gemeinsam etwas tun und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Soviel zu den Fakten. Die Bilder der letzten Monate geben mir schon auch zu denken, denn wenn man „Klima-Kleber“ hört, wenn man die Bilder sieht, wie man Chaos, Stau und viele andere Attribute auch damit verbindet, dann glaube ich nicht, dass es unbedingt in erster Linie dienlich ist dem Ziel der Nachhaltigkeit – dazu komme ich noch später – aber wir respektieren das Anliegen der Klima-Kleberinnen und Klima-Kleber, aber die Methode ist nicht die richtige. Und da sind wir auch mit der SPÖ einer Meinung. Das hat auch die Frau Kollegin vorhin in ihrer Rede ausgeführt. Ziviler Ungehorsam – weil es die Helga vorher erwähnt hat, die Frau Kollegin Krismer-Huber – sollte kein Menschenleben gefährden. Das ist das Wichtigste. Der zivile Ungehorsam darf nicht dazu verwendet werden, dass da Menschen in Gefahr kommen. Das heißt, ich halte nichts davon, wenn durch unangemeldete – und das ist der Unterschied zu einer Demonstration – durch unangemeldete Klebe-Aktionen Straßen blockiert werden, die zu gigantischen Staus führen, dadurch nicht nur Menschen gehindert werden ihren täglichen Job zu erledigen und in ihre Arbeit zu kommen, sondern vor allem Einsatzfahrzeuge behindert werden durch den natürlich verursachten Stau und das ganze Chaos. Und eines muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, wie viele Kolleginnen und Kollegen da herinnen Mitglied einer freiwilligen Einsatzorganisation sind? Ich bin es, ich bin auch Einsatzfahrer und ich weiß, was es bedeutet, wenn man in ein Einsatzfahrzeug einsteigt, die Alarmierung bekommt, ein gewisses Level an Stress natürlich dann hat und schnurstracks durch den schnellsten Weg zum Einsatzort kommt. Jede Sekunde zählt. Der Fahrer weiß ja nicht, was der Patient hat oder was da gerade passiert. Der schnellste Weg zählt, jede Sekunde zählt. Jetzt hat der Herr Hofer-Gruber ins Treffen geführt: „Naja, es gibt ja auch Baustellen und Umleitungen“ oder „naja, es gibt ja auch normale Staus“. Bei einem normalen Stau können Autos noch immer ausweichen und sind nicht festgeklebt und bei einer Umleitung – muss man auch ganz ehrlich sagen – also bei Baustellen, die sind vorher bekannt. Da gibt es ein Umleitungssystem. Auch der Einsatzfahrer kennt ja seine Region. Auf diese Verkehrsmaßnahmen kann man sich einstimmen und kann darauf auch in einer Routenplanung reagieren, aber nicht, wenn jetzt die Alarmierung kommt und gleich währenddessen sich wahrscheinlich Klima-Kleber sich da festkleben. Das muss man schon auch in der Ehrlichkeit der Debatte auch berücksichtigen – und das Ganze nicht angemeldet. Selbst eine Demonstration ist 48 Stunden vorher angemeldet, freigegeben und da wissen alle Einsatzorganisationen wann, wo die Demonstration stattfindet. Und das ist der große Unterschied zwischen einer Klimademo, wo Leute ihr Recht wahrnehmen, hinausgehen und darauf hinweisen, dass wir etwas tun – das ist gut so – und der Unterschied zu diesen Klima-Klebeattacken, wo sich Menschen da wirklich festkleben und Einsatzkräfte behindern. Es gibt viele Fotos, Bilder ... Sie können es selbst auch googeln ... Linz, Wien ... es geht auch videoviral ... wie sogar ein Baustellenfahrzeug, das zu einem Gasnotfall in St. Pölten ausgefahren ist, auch gehindert wurde. Ein Gasnotfall ist ja nichts Lustiges. Man muss das ganz ehrlich sagen, da geht es darum einen großen Schaden abzuwenden und auch da zählt jede Sekunde. Mir ist wichtig, dass wir in der Diskussion ehrlich bleiben. Während die einen kleben, können andere gefährdet werden, die in Lebensgefahr schweben. Um das geht es. Es geht aber auch um die Nachhaltigkeit. Ich persönlich habe mir die Frage gestellt: Ist so eine Klima-Klebeaktion nachhaltig oder nicht? Ich glaube, das ist schnell beantwortet. Fördert so eine Aktion die ökologische Nachhaltigkeit? Da wird Feinstaub produziert. Fördert eine Klima-Klebeaktion die ökonomische Nachhaltigkeit? Naja, Unsummen entgehen da der Volkswirtschaft, die – glaube ich – besser in den Klimaschutz investiert werden. Und die soziale Nachhaltigkeit, das Miteinander, das Überzeugen von Menschen für den Klimaschutz? Ob das dadurch gefördert wird? Die Frage lasse ich jetzt offen. Die kann sich jeder selbst stellen. Es gibt eine Umfrage der Zeitung „Profil“, indem 76 % der Befragten strengere Maßnahmen und Sanktionierungen als gutheißen, wenn Einsatzfahrzeuge hier blockiert werden. Ich habe nur einen persönlichen Wunsch: Anstatt sich festzukleben, sollte man über die wichtigen Maßnahmen reden und gemeinsam durch Aktionen und Maßnahmen etwas bewegen. Ich habe schon öfters in diesem Landtag zum Thema „Umwelt und Nachhaltigkeit“ reden dürfen. Ich selbst habe 2019 die Initiative ergriffen mit der Jungen ÖVP. Wir haben damals die größte Baumpflanzaktion gestartet. 5.730 Bäume haben wir gepflanzt. Unser Bindemittel war nicht der Kleber, sondern die Erde und unser Werkzeug war eine Schaufel. Wir sind hinausgegangen und haben einen Beitrag geleistet auf den wir heute noch stolz sind. Durch dieses Projekt haben wir keine Hürden aufgebaut, sondern Brücken gebaut und durch dieses Projekt sind wirklich tolle Dinge entstanden. Eines zum Abschluss, weil es mir wichtig ist – es gibt einen Spruch: Gemeinsame Erinnerungen sind die besten Friedensstifter. Und das stimmt. Nutzen wir die Energie und die gemeinsamen Erinnerungen für Aktionen und Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz planen und umsetzen, damit wir da ein echt großes Zeichen auch setzen. (Beifall bei der ÖVP.)