Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich habe es mir lange überlegt, ob ich noch einmal rausgehe, aber es ist ein guter Zeitpunkt heute einmal ein paar Dinge gemeinsam zu debattieren und auszusprechen. Der Kollege Antauer hat heute wieder etwas gemacht, was die Freiheitlichen sehr gerne machen. Er hat in die Diskussionsrunde ein Thema eingeworfen, das überhaupt nicht da war. Damit hat er ein Thema hereingestellt, hat den Kollegen bezichtigt, er hätte irgendetwas in seiner Rede gesagt, der sich dann rechtfertigen hat müssen. Das ist eine hervorragende rhetorische Art und Weise, um ein Themensetting zu machen. Herr Kollege, Sie schwurbeln so viel und so gerne, dass ich es mir jetzt überlegt habe mit Ihnen so nett in den Dialog zu treten, und das mache ich jetzt auch sehr gerne. Ich habe zuerst nachgeschaut, ich habe zuerst geglaubt, ob Sie irgendetwas mit Jus am Hut haben, ob Sie etwas studiert haben, aber ich habe gesehen, das haben Sie nicht. Haben Sie nicht, gell? (Abg. Antauer: Nein, habe ich nicht. Ich habe eine Lehre gemacht.) Aber wir kommen schon noch einen Schritt weiter heute, wir zwei. (Abg. Antauer: Ist das jetzt etwas Schlechtes?) Sie haben einen Prozess angesprochen, der alle in Österreich sehr bewegt hat und bezichtigen die Justizministerin, sie hätte etwas mit einer Entscheidung zu tun, die ein Gericht in Österreich gemacht hat. (Abg. Antauer: Hat sich keiner zu Wort gemeldet von den GRÜNEN.) Mich hätte es ja nur interessiert wie man auf so eine Idee kommt? Sie haben da auf die Verfassung geschworen. Wir gehen alle davon aus, dass wir da herinnen ... also wenn es wir nicht mehr wissen, wer dann in dem Lande ... wie die Säule im Land ist, was die Gerichtsbarkeit betrifft, dass wir hier Gesetze machen, dass die Regierer exekutieren – hoffentlich in Ordnung. Da gibt es ein paar Spielregeln in so einem Staat und ich habe eigentlich geglaubt, dass Abgeordnete des Landtages ein bisschen ein Verständnis haben wie das funktioniert. Ich sage es Ihnen von hier: Ich weise das entschieden zurück. Eine Ministerin zu bezichtigen – und vor allem die der Justiz. Alma Zadic hat bewiesen – mehrfach – wie sehr sie sich aus dem Ganzen raushält und schaut, dass der Laden ... nachdem Sie dort waren und mit in der Regierung waren ... hinterlassen haben, wie er eben nicht zeitgemäß war.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, bitte zum Verhandlungsgegenstand.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja. Und zum Verhandlungsgegenstand – na zum Verhandlungsgegenstand ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, zum Verhandlungsgegenstand. Ich bitte Sie wirklich. Sie sind Klubobfrau.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, ist in Ordnung Herr Präsident, aber ich kann es nicht zulassen und hätte auch gerne, dass der Präsident nicht zulässt, wenn einfach zu einem Debattenpunkt irgendetwas eingebracht wird und hereingeschoben wird ins Plenum, was nicht Gegenstand ist und man dann nicht die Möglichkeit hat sich zu äußern. (Beifall bei den GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Das geht auch nicht ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Klubobfrau, Sie haben jetzt die Möglichkeit gehabt. Sie haben das auch in einem Dialog gut abgehandelt. Ich bitte Sie daher entweder zum Verhandlungsgegenstand zu sprechen oder Ihre Rede zu beenden.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Danke, Herr Präsident, und ich würde meinen, wir können das noch draußen weiter abhandeln, aber ich hoffe, Sie haben ein paar Dinge vielleicht auch jetzt verstanden wie es hier läuft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)