Bericht von Richard Punz, BA  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-159 betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber. Durch immer radikaleren Klimaprotest bringen Klima-Kleber nicht nur weite Teile der Bevölkerung gegen sich auf, sondern setzen damit auch Aktionen, die geeignet sind das Leben und die Gesundheit von Menschen zu gefährden. Gerade wenn Einsatzfahrzeuge durch die Protestaktionen behindert werden, kann mit den derzeit geltenden Bagatellstrafen nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Sowohl als general- als auch spezialpräventiven Gründen ist es notwendig hier klare Sanktionen vorzusehen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz und weitere (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Justiz, heranzutreten und diese aufzufordern, unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes für Klima-Kleber, welche Einsatzfahrzeuge blockieren und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, Menschenleben gefährden, zu setzen. Der Straftatbestand soll die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall von bis zu 1 Jahr, ermöglichen.“