Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Ich werde in meiner heutigen Rede klare und deutliche Worte finden, die keinen Spielraum für Interpretationen zulassen. Wir sprechen uns klar für Klimaschutz aus. (Beifall bei der SPÖ.) Auf diesen Punkt werde ich aber noch zu einem späteren Zeitpunkt in meiner Rede genauer eingehen. Wir sprechen uns aber gegen die Protestform des Klima-Klebens aus, da sie die Falschen trifft – nämlich die Pendlerinnen, die Pendler, die nicht zum Spaß pendeln, sondern aufgrund der verbesserungswürdigen Öffi-Situation oft gar keine andere Möglichkeit haben als mit dem Auto zu fahren. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn Einsatzfahrzeuge behindert und Menschenleben riskiert werden könnten. Wir sprechen uns aber gegen den Antrag „härtere Strafen für Klima-Kleber“ aus, da es seriöser wäre – unserer Meinung nach – zuerst einen rechtskonformen Vorschlag zu machen und dann in Verhandlungen zu gehen. Wir folgen hier auch der rechtswissenschaftlichen Expertise, die besagt, dass es bereits jetzt ausreichende rechtliche Instrumente im Strafrecht wie auch im Verwaltungsrecht gibt. Deshalb sollte der bestehende strafrechtliche Rahmen ausgeschöpft, aber auch die Ursachen für derartige Aktionen beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Eingangs habe ich schon erwähnt, dass wir uns für Klimaschutz aussprechen und deshalb sprechen wir uns auch für sofortige Klimaschutzmaßnahmen in Niederösterreich aus. Wir brauchen in Niederösterreich dringend ein Klimaschutzgesetz mit effektiven und nachhaltigen Maßnahmen. Weiters sehen wir auch eine Anhebung des Landesbudgets für den öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau als dringend notwendig, denn in Niederösterreich bewegen sich die derzeitigen Investitionen leider auf einem sehr niedrigen Niveau und die Investitionen in Wien sind vier Mal so hoch wie jene in Niederösterreich. Und deshalb möchte ich auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele, Weninger, Mag. Samwald und Schnabl zum Antrag der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Klimaschutz statt Klimakleberei einbringen. Der Antragstenor wird daher wie folgt abgeändert (liest:)

“Die Landesregierung wird aufgefordert:

a. an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese endlich ein Klimaschutzgesetz ausarbeitet und dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt

2. im eigenen Wirkungsbereich

a. rasch ein (Landes-)Klimaschutzgesetz ausarbeitet und dem Landtag zur Behandlung vorlegt

b. im nächsten Budget die Anhebung der Ausgaben für den öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau und

3. im Sinne des Ausbaus und der Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Bundesregierung, die ÖBB-Holding AG und deren Tochtergesellschaften sowie die Verkehrsverbund OstRegion (VOR) GmbH heranzutreten und in den mit diesen zu führenden Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass rasch umfangreiche Maßnahmen ausgearbeitet und so rasch wie möglich umgesetzt werden können, sowie die erforderlichen (anteiligen) finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir uns für mehr Klimaschutz ein! Geben Sie unserem Antrag die Zustimmung! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)