Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Herr Landtagsabgeordneter Hofer-Gruber ... ist er nicht anwesend? Schade ... Ich – muss wirklich sagen – finde das letztklassig, dass man hier im Hohen Haus den Herrn Teichtmeister indirekt in Schutz nimmt. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Und Frau Abgeordnete Krismer, ich weiß, dass es die GRÜNEN nicht so haben mit strengen Strafen und mit Ordnung in unserem Land. Das hat man auch ganz eindeutig und eindrucksvoll gesehen mit dem Skandalurteil von Teichtmeister. Wir stehen heute hier nicht nur als Vertreter unserer Wähler, nein, sondern auch als Fürsprecher für Sicherheit und Ordnung in unserem Land und es ist an der Zeit, dass wir uns den sogenannten „Klima-Klebern“ und ihren rücksichtslosen Aktionen auch stellen und ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. So kann das nicht weitergehen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Doch was in den letzten Monaten hier passiert ist, das geht weit darüber hinaus. Das sind nicht nur Demonstrationen, es sind gezielte Aktionen, die unsere Straßen blockieren, den Verkehr lahmlegen und auch Menschenleben gefährden. Ja, bei diesen nicht angemeldeten Demonstrationen sitzen ein paar Wahnsinnige halt auf der Straße. Da möchte ich mich auch an die SPÖ richten. Die SPÖ bezeichnet tausende Corona-Demonstranten als rechtsextrem und da möchte ich schon dazusagen: Da waren auch einige ... nicht einige, viele ... SPÖ-Wähler und viele SPÖ-Mitglieder bei den Demonstrationen dabei. Die letzte Generation mag glauben, dass das das Richtige ist, was sie machen. Doch in Wirklichkeit erreichen sie genau das Gegenteil damit, denn die Staus, die sie verursachen, erzeugen extremen CO2-Ausstoß und das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Die finanziellen Auswirkungen dieser Proteste sind auch enorm. Es werden unglaubliche Kosten entstehen dadurch. Die Frage ist immer: Wer trägt die Kosten? Ist eh klar, es muss wieder der Steuerzahler tragen und es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für dieses Chaos wieder aufkommen muss. Unsere Wirtschaft, die ohnehin schon unter Druck steht, wird durch diese Aktionen auch weiter belastet. Lieferketten werden unterbrochen, Unternehmen erleiden große Verluste, haben große Sorgen, Arbeitsplätze gehen verloren ... und alles wegen einiger selbsternannter Aktivisten, die glauben sie stehen über dem Gesetz. Aber ich sage Ihnen: Das sind keine Aktivisten. Das sind Klimaterroristen, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen und das muss auch einmal klar gesagt werden. Es ist eine Minderheit, ... die Minderheit, die Sympathisanten eben von den NEOS und von den GRÜNEN sind. Es ist nicht nur die Wirtschaft, die leidet. Denken Sie an die Krankenhäuser, die auf dringende Lieferungen warten! Denken Sie an Rettungsfahrzeuge, die im Einsatz sind und durch solche Blockaden aufgehalten werden! Unglaublich, dass die Bundesregierung wegsieht und dass hier Menschen gefährdet werden. Und jede Sekunde zählt in einem Notfall, das weiß auch jeder, und dadurch kann man klar sagen: Die Klimaaktivisten spielen auch hier mit Menschenleben und jeder Fahrschüler weiß genau wie wichtig eine Rettungsgasse ist. Es ist beschämend, dass einige in der Politik diese Aktionen verteidigen und auch unterstützen. Auch Innenminister Karner – muss man auch ganz deutlich sagen in Richtung Bundes-ÖVP – muss endlich ins Handeln kommen und die Klima-Kleber aus dem Verkehr ziehen. Es gehört hier raschest gehandelt. Die Leute haben nämlich die Nase voll. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Klimachaoten – sage ich jetzt einmal – Sonderrechte genießen und unbestraft davonkommen und andere Bürger werden für kleine Vergehen hart bestraft. Und das ist nicht verhältnismäßig und das ist auch keine Gerechtigkeit, die hier stattfindet. Die Frage, die sich auch stellt, ist: Warum auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Aktivisten werden von einigen Politikern verteidigt und der normale Bürger mit weit geringeren Vergehen bestraft. Das ist unfair und es ist an der Zeit, dass diese Doppelmoral auch ein Ende hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter jedem Stau und hinter jeder Blockade und hinter jeder Verzögerung auch Menschen stehen. Menschen, die zur Arbeit müssen, Menschen, die ihre Kinder zur Schule führen und Menschen, die im Krankenhaus warten und dringende Behandlung brauchen. Diese Menschen haben Rechte und es ist unsere Pflicht diese Rechte auch zu schützen. Wir fordern von der Regierung ein konsequentes Vorgehen gegen diese Klimaidioten. Es kann nicht sein, dass einige wenige unsere Straße, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit in Geiselhaft nehmen. Deshalb fordern wir in dieser Resolution an die Bundesregierung einen neuen strafrechtlichen Tatbestand für solche Aktionen: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und bei einem Wiederholungsfall bis zu einem Jahr. Es ist an der Zeit, dass wir handeln. Es ist an der Zeit, dass wir zeigen, dass wir die Sicherheit und das Wohl unserer Bürger über ideologische Spielchen stellen. Und es ist an der Zeit, dass wir klare Grenzen setzen und dass wir hier für Recht und Ordnung auch in unserem Land sorgen. Ich appelliere an alle Mitglieder des Hohen Landtages: Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Lassen Sie uns diese Resolution unterstützen und ein klares Zeichen setzen für die Sicherheit, für die Ordnung, für unser Land und für den Schutz von Menschenleben! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)