Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Uns NEOS sind Klima-Kleber lieber als die Sessel-Kleber. Die Sessel-Kleber, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Die Sessel-Kleber, die den Hals nicht vollkriegen können wie Bürgermeister Alfred Riedl, und ich frage mich: Wollen wir jetzt für jedes Vergehen einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch? Und wenn ja: Wie ist denn dann „Klima-Kleber“ definiert? Heißt dann der Gesetzestext „Wer sich aus Gründen des Protests gegen den fortschreitenden von Menschen verursachten Klimawandel an Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen festklebt, ist vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr zu bestrafen“? Und wenn wer sich aus anderen Gründen anklebt? Oder gerade kein Einsatzfahrzeug daherkommt? Soll das straffrei bleiben? Meine Damen und Herren, wie blöd ist das denn? Statt in die Verantwortung zu gehen und sich mit den berechtigten Anliegen der Demonstranten auseinanderzusetzen, sollen hier Leute, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzen, kriminalisiert werden – mit einem Strafrahmen, der z. B. einem Verstoß gegen das Waffengesetz entsprechen soll. Und warum? Weil das in Ihren Augen nur linke Chaoten sind, denen wir das Handwerk legen müssen, damit die 350 PS unter der Motorhaube auch ordentlich zur Geltung kommen, damit man am Stammtisch dann damit angeben kann. Haha, schenkelklopfen! Denen haben wir es wieder gezeigt. Denn wenn es Ihnen wirklich um die Sicherheit ginge, um das Vorwärtskommen von Einsatzfahrzeugen, dann sollten Sie sich in der Früh einmal Ö3 anhören. Die überwiegende Zahl an Staus wird durch Verkehrsüberlastung, Baustellen verursacht, gefolgt von Unfällen. Und ganz, ganz weit hinten kommen dann Demonstration – darunter die Klima-Kleber. Durch Verkehrsunfälle waren im Vorjahr 369 Tote zu beklagen, davon 97 in Niederösterreich und mehr als 43.000 Verletzte. Und wenn wir jetzt die Unfallursachen anschauen, dann stellen wir fest, dass Ablenkung am Steuer mittlerweile die wichtigste Unfallursache ist: Handy, Navi, Essen und Trinken, gefolgt von zu hoher Geschwindigkeit. Dort, meine Damen und Herren, können Sie ansetzen, wenn es Ihnen um Sicherheit und flüssigen Verkehr geht. Mit Strafen, die wehtun: mit lebenslangem Führerscheinentzug für unverbesserliche Raser z. B. Und den Dialog mit den um unser Klima Besorgten suchen Sie nicht. Für Sie führen offenbar härtere Strafen für das Ausüben des Demonstrationsrechts aus der Klimakrise. Ein interessanter Ansatz, sowohl klimatechnisch als auch juristisch. Aber gleichzeitig scheint das für Sie ganz in Ordnung zu sein, wenn unter Mediengetöse vor einem Gericht, an dem gerade eine Verhandlung nach dem Strafgesetzbuch stattfindet – also nach den Spielregeln der Demokratie – von Demonstranten ohne weitere Konsequenzen ein symbolischer Galgen mit dem Namen des Angeklagten darauf aufgestellt wird. Eine klare Willenskundgebung, die in Richtung Volksgericht, Selbstjustiz, Lynchjustiz geht. Da ist Ihnen das Demonstrationsrecht heilig. Für die FPÖ ist es natürlich ganz okay. Aber dass Sie von der ÖVP diese Rechte in Steilvorlage annehmen, das ist schon enttäuschend. Weil Sie tappen hier schon wieder in die Populistenfalle, getrieben von Ihrem Koalitionspartner und Konkurrenten, der FPÖ, die das Thema „Populismus“ aber viel besser kann, weil sie ja seit 30 Jahren nichts anderes macht und auch in Wirklichkeit nichts anderes kann. Meine Damen und Herren von der ÖVP, machen Sie endlich Ihre Arbeit! Machen Sie endlich Politik für das Land und die Menschen, die hier leben. Alle Menschen! Nicht Ihre Leut´ oder unsere Leute oder die normalen Leute, nein, Politik für alle! Nur so werden Sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiedergewinnen. Nicht, indem Sie der FPÖ den Steigbügelhalter machen. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Moser, MSc.) Dass wir diesen Antrag ablehnen, ist – glaube ich – aus meiner Rede hervorgegangen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)