Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-159, Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härter Strafen für Klima-Kleber. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 5 betreffend Klimaschutz statt Klimakleberei der Abgeordneten Schindele, Weninger, Mag. Samwald und Schnabl vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.