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  6. Abstimmung

Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber

zur 6. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 10 der 6. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 21.09.2023

Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-159/A-2/5-2023 – Härtere Strafen für Klima-Kleber

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-159, Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härter Strafen für Klima-Kleber. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 5 betreffend Klimaschutz statt Klimakleberei der Abgeordneten Schindele, Weninger, Mag. Samwald und Schnabl vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (1,1 MB)

zur 6. Landtagssitzung
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