Tagesordnungspunkt 11  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-86, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022, Ltg.-79, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2022 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für das Jahr 2022, Ltg.-83, Bericht der Landesregierung über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022 und Ltg.-91, Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-86 betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich. Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen rund 92 Millionen Euro. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über ein Bankguthaben in Höhe von 24,9 Millionen. Der Fonds hat im Berichtsjahr eine Vermögensvermehrung, Jahresüberschuss 2022, von rund 900.000 Euro zu verzeichnen. Er leistet somit in dieser Höhe einen positiven Beitrag zum Maastrichtergebnis des Landes. Der Gewinn resultiert aus Zinserträgnissen aus Darlehensgewährungen. Demgemäß erhöhte sich das Stammvermögen des Fonds gegenüber dem Vorjahresabschluss von 116,7 Millionen bis zum Bewertungstag 2022 auf 117,6 Millionen Euro. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte über die Gebarung und die Tätigkeit 2022 des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich werden zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zur Ltg.-79 betreffend EU-Bericht 2022. Der Beitrag des Landes NÖ an die EU und die Kofinanzierungsmittel des Landes umfassen rund 174 Millionen. 499,5 Millionen an EU-Mittel wurden in Niederösterreich investiert im Bereich Landwirtschaft, Regional- und Beschäftigungsförderungen. Weiters wurden rund 84 Millionen an Bundesmittel in Niederösterreich investiert. Im Übrigen darf ich auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der EU-Bericht 2022 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zur Ltg.-83 betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022. Im Geschäftsjahr des NÖ Generationenfonds wurde ein Veranlagungsergebnis von minus 144,4 Millionen nach Kosten erzielt. Dies entspricht einer Performance des NÖ Fonds von minus 5,3 %. Die Veranlagung verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von plus 2 % nach Abzug der Kosten. Im Vergleich zu einer internationalen Peergroup Kategorie Mischfonds Defensive Global befindet sich der NÖ Generationsfonds im Jahr 2022 mit dem Ergebnis von minus 5,3 % und einer sehr niedrigen Volatilität von 2,1 % deutlich bei den Besten. Der Median der Peergroup liegt bei minus 12,5 % Jahresergebnis. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022, der Bericht über die Prüfung der Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen des Vermögens des NÖ Generationenfonds des Landes Niederösterreich für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und der Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses des NÖ Generationenfonds zum 31. Dezember 2022 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte abschließend zum Geschäftsstück mit der Ltg.-91 betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit des NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022. Ich darf auch hier auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt und komme gleich zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht über den Wohnbauförderungsfonds unseres Bundeslandes weist für das Jahr 2022 einen Überschuss von ca. 900.000 Euro aus. Damit ist ein positives Ergebnis erzielt worden und der Fonds hat gemäß seiner Bilanz 24,9 Millionen Euro Guthaben bei Kreditinstituten. Weiters sind per 31.12.2022 Investitionsdarlehen in Höhe von 92,8 Millionen Euro durch den Fonds aktuell vergeben. Damit verfügt der Fonds insgesamt über ein gutes, gefülltes Polster an liquiden Mitteln, mit denen entsprechende Wohnbauförderungen vergeben werden können. Mit dem aktuellen nach wie vor aufrechten Beschluss vom 24. September 2019 können die liquiden Mittel des Fonds vornehmlich zur Bedeckung klimarelevanter Maßnahmen eingesetzt werden. Damit soll der Fonds im Bereich der Wohnbauförderungen nach Maßgabe seiner Mittel Förderungen finanzieren, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes erfolgen. In unserem Regierungsübereinkommen, im Arbeitsübereinkommen haben wir auch eine Einrichtung einer Expertengruppe zur Evaluierung sämtlicher Förderungen eingesetzt und wir haben, glaube ich, in Hinkunft auf die geänderte Situation hinsichtlich der Inflation im Wohnbau zu reagieren. Ich glaube, es ist auch zu diskutieren die Fördermodelle zu entkoppeln, auch um eine Kostenwahrheit im Bereich der Wohnbauförderung klar zu stellen, bar zu stellen. Wir werden auch in Hinkunft eine große Anstrengung zu Unternehmen haben, um auch die Bauwirtschaft insbesondere vor den anstehenden bedenklichen Beschäftigungszahlen usw. zu unterstützen haben. Den Bericht insgesamt nehmen wir zur Kenntnis und werden uns auch in Zukunft stark dafür einsetzen, einen leistbaren, geförderten Wohnbau durch den Wohnbauförderungsfonds zu ermöglichen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Thema Europäische Union. Der Bericht über die finanziellen Auswertungen des EU-Beitritts für das Jahr 2022 wurde dem Landtag vorgelegt. In dem Bericht ist zu lesen, wie viel Geld wir aus den EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt haben. Zahlen, die, wenn man sie hört, nach sehr viel Förderungen klingen. Aber was in diesem Bericht nicht zu lesen ist, wie hoch Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist? Österreich ist eines der Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler bezeichnet und nicht als Nettoempfänger. Es gibt viele Punkte, welche es auf europäischer und auch auf nationaler Ebene aufzuarbeiten gibt. Bei der Umverteilung illegaler Einwanderer in der EU, dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, dem letzten EU-Budget, das dann das größte aller Zeiten wurde oder zuletzt bei der Planung zur Aufstockung des EU-Budgets um 66 Milliarden Euro. Von den geplanten 66 Milliarden Euro sollen allein 50 Milliarden in die Ukraine fließen, wo aber niemand sagen kann, wie dieses Geld verwendet wird. Wenn diese Gelder für Waffenkäufe usw. verwendet werden, ist das ein klarer Neutralitätsbruch, wenn hier Gelder aus Österreich dazu verwenden werden, was mich gleich weiterbringt zum aktuellen Brüsseler Asylirrsinn. Die geplante Zwangsverteilung illegaler Einwanderer ist das Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik, die die ÖVP den Österreichern nur vortäuscht, um dann in Brüssel anders abzustimmen und was sie in Österreich tatsächlich kommunizieren. Das ist wieder ein Stich ins Herz der österreichischen Selbstbestimmung und es braucht ein klares „Nein“ zur Verteilung gegen den Willen der Staaten, was ein klares „Ja“ zur souveränen Selbstbestimmung bedeutet. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) Wenn wir über die Grenzen nach Frankreich blicken, zeigt das, dass die Massenzuwanderung (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache! – Abg. Schnabl: Zur Sache!), die gescheiterte Integration und Parallelgesellschaften zu einem Kontrollverlust eines europäischen Staates vorprogrammiert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn nichts rechtfertigt die Zerstörungen und die Plünderungen und die blinde Gewalt, welche seit rund einer Woche herrschen und bereits mehrere Todesopfer forderte. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Danke für die ... unverständlich ... Vorführung.) Es braucht einen Kurswechsel im Thema „Asylpolitik“ in Europa und Österreich, sichere Außengrenzen und Pushbacks, um diese illegale Migration (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache!) und Massenzuwanderung endlich zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.) Hier tatenlos zuzusehen ist der falsche Weg und wird sich auf die kommenden Generationen auswirken, denn Sicherheit fängt nämlich bei den Außengrenzen an. Die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels mit noch mehr Zuwanderung zu begegnen ist ein völlig falscher Zugang. Die Arbeitslosigkeit wird im Laufe dieses Jahres ohnehin eines der größten Probleme in Österreich werden. Selbst der neue IAS-Chef empfiehlt der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels sich zuerst unter anderem auf inländische Arbeitskräfte zu konzentrieren. Ebenso muss sofort die Einwanderung ins österreichische Sozialsystem unterbunden werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das bringt mich gleich weiter zur Teuerungsrate innerhalb der Europäischen Union. Auch der niedrigste Inflationswert seit Mai 2022 ist für die Österreicher kein Grund zum Jubeln, denn mit den 8 % laut Statistik Austria befindet sich Österreich noch immer im Spitzenfeld innerhalb der Eurozone. So liegt die Inflation in Spanien aktuell bei knapp 2 %, aber auch Frankreich, Portugal, Deutschland, Belgien, Dänemark liegen deutlich besser als Österreich. Es muss Schluss sein mit dem Sanktionsregime, das den Ukraine-Konflikt nicht beendet und nur unserer eigenen Bevölkerung schadet. Wir stehen für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und das muss auch die Devise der Europäischen Union sein, um den Konflikt nicht noch weiter zu befeuern. (Abg. Hofer-Gruber: Zur Sache!) Wir werden diesen Bericht (Abg. Hofer-Gruber: Zur Sache!) zu den Auswirkungen (Abg. Hofer-Gruber: Zur Sache!) des EU-Beitritts für das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter Handler, es war schon eine wirkliche Grenzwanderung zum EU-Bericht. Als Nächstes zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Meine Wortmeldung ist zum Ergebnis des NÖ Generationenfonds 2022. Dieser hat seine Veranlagungsgrundlagen gemäß dem Beschluss vom 24.9.2020. Da sind sechs Grundsätze beschlossen worden. Der Erste lautet wie folgt (liest:)„Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen Nutzen des Landes Niederösterreichs zu veranlagen.“ Wir reden hier immerhin von 2,5 Milliarden Euro veranlagtem Vermögen in diesem Fonds. 2022 war am Kapitalmarkt – egal, wo man hingesehen hat – ein sehr herausforderndes Jahr. So ist auch das Ergebnis des Generationenfonds zu betrachten. Mit minus 5,3 % bzw. einem Minus in absoluten Zahlen von 144,4 Millionen. Wenn wir das Ganze langfristig betrachten, was man bei einer Veranlagung ja immer tun sollte, haben wir in den letzten fünf Jahren im Generationenfonds 0,6 % pro Jahr erwirtschaftet und in den letzten 10 Jahren 2 % pro Jahr. Auf den 35 Seiten des Berichts wird auf die Ursachen für dieses Ergebnis 2022 verwiesen. Wie könnte es in einer Veranlagung anders sein: Das sind immer globale Ursachen beginnend mit Corona, dem Ukraine-Krieg, der Energieversorgung, der Inflation, der Zinsentwicklung. Hier kam es in einer Geschwindigkeit, die wir seit den 1930er-Jahren nicht mehr erlebt haben, zu massiven Verwerfungen am Kapitalmarkt, die eben zu diesem Ergebnis geführt haben. Bis auf die 1970er-Jahre war dieses Jahr sicherlich das schwierigste Jahr am Kapitalmarkt seit der Zweiten Republik. Genau in schwierigen Zeiten zeigt sich, ob ein Fondsmanagement gut oder nicht gut arbeitet. Gemäß den Rahmenbedingungen des Generationenfonds kann man hier mit Fug und Recht behaupten, dass das Management mit ihrem Risikosansatz vernünftig gearbeitet hat, weil wenn man den Vergleich zur Peergroup, also zur Vergleichsgruppe, zieht von weltweit globalen defensiven Mischfonds sind wir hier definitiv am oberen Ende zu Hause. Nichtsdestotrotz ist das Minus natürlich schmerzhaft, aber es hätte weit höher ausfallen können als diese 5 %. Wir nehmen den Bericht des Jahresabschlusses und dem Wirtschaftsprüfer zur Kenntnis und sind guter Dinge, dass im heurigen Jahr und im nächsten Jahr die Ergebnisse wieder besser sein werden. Im heurigen Jahr haben wir im ersten Halbjahr bereits um 1,5 % wieder zugelegt. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich spreche zum Generationenfonds, Ltg.-83. Wir wissen, dass der Generationenfonds extrem risikoavers veranlagt ist. In den letzten zehn Jahren wurden kumulierte Performance von rund 22 % erreicht. Das hat bis zum Vorjahr ungefähr der Inflation entsprochen, seither nicht mehr. Netto ist daher ein Vermögensverzehr eingetreten. Das kennt jeder Sparer. Die meisten nehmen es hin, weil sie A nicht genau rechnen und B halt gerne einen jederzeit verfügbaren Finanzpolster, Notgroschen oder auch was immer haben und im Gegenzug hier leichte Wertverluste in Kauf nehmen. Für professionelles, langfristiges Anlagemanagement ist das zu wenig, meine Damen und Herren, und ich denke, wir müssen uns überlegen, ob die vom Landtag beschlossene Anlagestrategie den langfristigen Zielen noch entspricht – vor allem auch angesichts der höheren Inflationserwartungen in den nächsten Jahren. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben und das umfangreiche Fondsmanagement wird auch eine etwas dynamischere Veranlagung professionell managen können. Wenn der Generationenfonds seinem Namen gerecht werden soll, sollte die Anlagestrategie regelmäßig überprüft werden und ich habe dazu einen Antrag mitgebracht, den ich jetzt verlesen werde (liest:)„Überprüfung der Anlagestrategie des Generationenfonds: Die Veranlagung des NÖ Generationenfonds folgt Richtlinien, die vom Landtag vor vielen Jahren unter dem Eindruck verlustreicher Spekulation mit Landesvermögen bewusst risikoavers formuliert wurden. Die Performance des Fonds – durchschnittlich 2% pro Jahr in den letzten 10 Jahren – liegt nur knapp über der unteren Grenze des Ertragsziels. Auch das mittelfristige Mindestziel des „Kapitalerhalts“ bezieht sich auf den nominellen, nicht realen Kapitalerhalt. Angesichts der gestiegenen Geldentwertung in den letzten beiden Jahren und der Inflationsprognosen für die kommenden Jahre erscheinen diese Ziele zu wenig ambitioniert. Daher sollte die Anlagestrategie des Fonds regelmäßig überprüft werden. Ich stelle daher den Antrag

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

"Die niederösterreichische Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken DI Ludwig Schleritzko wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anlageexperten des Generationenfonds die Anlagestrategie regelmäßig, mindestens jedoch jedes 2. Jahr auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zudem ist dem Landtag ist über das Ergebnis der Überprüfung Bericht zu erstatten; allfällige Änderungsvorschläge sind dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen."

Sofern dieser Resolutionsantrag zur Abstimmung kommt, was ja nicht gesichert ist, ersuche ich Sie, dem zuzustimmen. Es ist ein – würde ich sagen – parteifreier Antrag, der auf eine mögliche Verbesserung der Ertragsziele hinarbeitet. Ich möchte noch anerkennend darauf hinweisen, dass es diesmal einen weiteren Bericht – nämlich den Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses des Generationenfonds gibt, von Ernst & Young, und aus diesem Bericht gehen zumindest rudimentäre Bilanz- und Ergebnisdaten hervor. Damit ist man unserer Forderung nach mehr Transparenz nähergekommen. Danke dafür. Auch noch sehr positiv möchte ich erwähnen, dass der Herr Mag. Kern aktiv den Austausch mit den Fraktionen sucht, mindestens zwei Mal im Jahr. Ich finde, das ist beispielhaft, um den Abgeordneten auch zu ermöglichen informierte Entscheidungen zu treffen. Nicht zuletzt deshalb werden wir diesen Bericht auch gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, jeder Antrag hier in diesem Haus, der der Geschäftsordnung entspricht, wird auch zugelassen. Als Weiteres zu Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Ein Satz zum Kollegen Handler – den kann ich mir nicht verkneifen. Es ist euer Freund Putin, der diesen Krieg begonnen hat, der diesen Krieg führt und der ihn jederzeit beenden kann und damit auch alle Auswirkungen auf uns jederzeit beenden kann. Er tut es halt leider nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Jetzt zur Tagesordnung, zum EU-Bericht, zu dem ich mich zu Wort gemeldet habe. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, Gott sei Dank.) Sie werden sich freuen, Herr Kollege. Ich komme aus einer ehemaligen Grenzregion im nördlichen Weinviertel (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wo genau?) und kann mich erinnern dran noch. Ich war ein kleines Kind als wir das erste Mal über die Grenze gefahren sind ins Niemandsland damals (Abg. Ing. Mag. Teufel: Niemandsland?) zwischen Österreich und der Tschechischen Republik bzw. dann weiter in die Region Znojmo. (Abg. Schuster: Das war aber noch die Tschechoslowakei.) Man hatte schon als kleines Kind natürlich mitbekommen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das wird jetzt keine Kindergeschichte, oder?), dass das etwas Besonderes war und für unsere Elterngeneration hat sich damals eine neue Welt aufgetan. Niederösterreich ist dann spätestens mit der Osterweiterung der Europäischen Union vom Rand endgültig ins Zentrum gerückt, nämlich der Europäischen Union und Europas als Ganzes als Wirtschaftsraum und hat seither von dieser Entwicklung profitiert, wie wahrscheinlich wenig andere Regionen in Europa, wie dieser Bericht zeigt, finanziell. Das ist über viele Jahre so der Fall, das ist nach wie vor so, aber nicht nur. Wir haben vor allem gesellschaftlich davon profitiert, weil uns der gegenseitige Austausch vor allem mit unseren direkten Nachbarn weiterbringt. Ich sehe das grade bei uns auch in der Grenzregion, wo wir mit den Kolleginnen aus Znaim und Umgebung einen sehr regen, sehr guten Austausch pflegen. Und es hat uns auch wirtschaftlich weitergebracht. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hängt am Export und dementsprechend profitiert auch unsere Wirtschaft von diesem Austausch. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na super.) Auch Niederösterreich ... der Herr Kollege kann nur reinkeppeln ... vielleicht melden Sie sich selbst zu Wort, dann können Sie auch noch einen Redebeitrag abhalten hier ... Niederösterreich, das muss man schon zuerkennen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Anerkennen, ja?) und auch die niederösterreichische ÖVP hat eine gewisse Tradition mit einem proeuropäischen Kurs: Man denke an den Alois Mock, einen der Wegbereiter des EU-Beitritts damals. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Man denke durchaus auch an einen Landeshauptmann Erwin Pröll, der proeuropäisch eingestellt war, der immer wieder auch zum Europaforum Wachau Gäste gebracht hat, die Vordenker waren, was die EU betrifft, wie einen Guy Verhofstadt z. B. Man denke auch an engagierte Europa-Politiker wie den Othmar Karas. Und heute, heute haben wir große Herausforderungen. Es gibt diesen Angriffskrieg Russlands gegen ein Nachbarland der EU – nämlich gegen die Ukraine. Es gibt damit verbunden die Energieknappheiten, vor allem im letzten Jahr. Es gibt damit verbunden die Preissteigerungen. Eine Herausforderung ist auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit einerseits der Europäischen Union, andererseits aber auch unseres Bundeslandes. In vielen Bereichen, nämlich vor allem in dem Bereich der Zukunftstechnologien wie Photovoltaik, wie den Speichern, wie E-Mobilität. Und was macht in dieser Gemengelage die Landeshauptfrau? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die GRÜNEN.) Sie hätte dieses Europaforum Wachau, das ja seit vielen Jahren etabliert ist ... sie hätte das nutzen können für einen Blick in die Zukunft. Sie hätte eine Vision entwickeln können, wo sich die EU als Gesamtes hinentwickeln soll. Etwa, dass sie ein Vorreiter sein sollte bei den Zukunftstechnologien: von den Batterien, über E-Mobilität über Wärmepumpen bis hin zu einem Wiederaufleben der PV-Industrie, jedenfalls aber für niedrige Energiepreise, die uns als Bundesland, aber die ganze EU wettbewerbsfähiger machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jedenfalls einen Blick dorthin, wo die Zukunft liegt und wo auch Europa tatsächlich eine wirtschaftliche Zukunft hat. Nicht beim alten Denken, nicht bei den fossilen Dinosauriern, die jetzt noch schnell möglichst hohe Profite machen, aber am Ende verschwinden werden, weil sie nicht mit der Zeit gehen. Sie hätte es nutzen können, um die EU in ihrer Rolle als Bollwerk gegen Autokraten und Aggressoren wie eben Putin zu stärken. Und was war stattdessen wahrnehmbar? Billige EU-Polemik. Und das bei einer EU, die von konservativen Parteien klar dominiert wird – sei es im Parlament, sei es in der Kommission, sei es im Rat. Überall dominieren diese Europäische Union konservative Parteien. Man kann schon und soll auch politische Entscheidungen kritisieren, konkrete politische Entscheidungen nämlich. Das sind nämlich konkrete politische Entscheidungen, die hier getroffen werden, gemeinsam in vielen Fällen von Parlament, EU-Rat und Kommission. Das kann man machen. Das machen wir auch. Wir machen das bei dem Gentechnikvorschlag derzeit, bei vielen anderen Fällen auch. Was aber die Frau Landeshauptfrau in ihrem Statement vor allem gemacht hat, war Wörter in den Raum zu werfen wie „Bürokratiekorsett“, „Zentralismusphantasien“. Das ist keine konkrete Politik an konkreten politischen Entscheidungen, die getroffen werden. Das ist EU-Bashing auf einem Stammtischniveau und das schadet unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und das brauchen wir nicht in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Was brauchen wir? Erzähl!) Das muss ich schon die ÖVP-Abgeordneten fragen. Glaubt ihr wirklich, dass man etwas gewinnt, vielleicht von den Freiheitlichen zurückgewinnt, wenn man sich auf dieses Stammtischniveau begibt beim EU-Bashing? Glaubt ihr wirklich, dass ihr etwas gewinnt, wenn ihr dasselbe sagt wie die FPÖ seit vielen Jahren? Glaubt ihr das wirklich, dass das gut für unser Land ist, wenn ihr diese Politik, die hier von rechts außen kommt, weiterführt? Also ich glaube das nicht, dass das das ist, was uns in die Zukunft führt. Wir sollten Europa wieder als das verstehen, was Europa stark gemacht hat – nämlich als Einheit – und als Einheit, die die großen Herausforderungen, die bevorstehen, annimmt: Dass die Staaten gemeinsam an diesen großen Herausforderungen arbeiten, wo wir gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen, die unsere Lebensgrundlagen bedroht, aber auch unsere Führungsrolle in der Forschung vor allem bestätigt, wo wir den Wettstreit mit China, aber auch den Wettstreit mit den USA, auf der anderen Seite mit ihrem „Inflation Reduction Act“ aufnehmen und endlich klare Vorgaben machen, wohin die Reise geht. Weil ich bin überzeugt: Nur mit einem klaren Zukunftsbild können wir die EU weiterentwickeln. Nicht mit altem Denken, das hier oft vorherrscht, nicht mit reiner Polemik gegen Brüssel. Wo so eine Entwicklung hinführen kann, das kann man sich schon vorstellen. Das ist wirklich ein – auf Englisch sagt man „Slippery Slope“(Mag. Ing. Mag. Teufel: Was?) – ein rutschiger Hang, auf den man sich hier begibt ... ja, der Kollege versteht offenbar kein Englisch. Das ist ein rutschiger Hang auf den man sich mit so Äußerungen begibt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Herr Magister. Herr Magister der Politikwissenschaften.) Ich bin überzeugt, dass ich so eine Grenze, wie das die FPÖ wieder will – vielleicht noch innerhalb Europas – nicht will. (Unruhe bei Abg. Mag. Teufel.) Ich will meinen Kindern nicht erklären müssen, dass da oben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Haben Sie überhaupt welche?) im Norden wieder eine Grenze ist. Ich möchte das meinen Kindern nicht erklären müssen, dort wo Sie hinwollen. Das möchte ich meinen Kindern nicht erklären müssen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, weil Sie es nicht können.) Ich will, dass meine Kinder dieselbe Freiheit haben in Europa, wie sie meine Generation genießt, wie meine Generation auch aufgewachsen ist und dafür werden wir GRÜNE weiterhin kämpfen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegen uns ja eine Fülle von Anträgen in der heutigen Sitzung vor und ich darf auch zu einigen einige Worte dazu verlieren. Wir beginnen mit dem EU-Bericht. Die Zahlen wurden von meinen Vorrednern ja schon sehr umfangreich genannt. Man sieht aber, dass auch Niederösterreich im Jahr 2022 vom EU-Beitritt natürlich profitiert hat. Leistungen von 174 Millionen Euro stehen hier 500 Millionen entgegen, die nach Niederösterreich seitens der EU fließen und größtenteils zwar Agrarförderungen und auch 84 Millionen an Bundesmitteln. Weil sich eine sehr lebhafte Diskussion betreffend der EU entwickelt hat: Ja, die Meinung der Freiheitlichen will ich jetzt hier jetzt nicht aufarbeiten. Die ist hinlänglich bekannt, dass sie die nicht wirklich mit unserer teilen. Das ist es mir ehrlich gesagt auch gar nicht wert. Aber die ÖVP, die sich immer gern als EU, als Europäische Union-Fans zeigt und eigentlich als Europa liebende Partei und es gibt auch wirklich glühende Europäer wie einen Othmar Karas ... und auf der anderen Seite man hören muss, dass die Frau Landeshauptfrau, Ministerpräsidentin, die Postfaschistin Meloni, einen Ministerpräsidenten Orbán als Allianz der Vernünftigen zeigt, dann (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, na, na ... postfaschistisch. Das ist ein NATO-Mitglied. – Unruhe bei der FPÖ und Abg. Heinreichsberger, MA.), meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, ich weiß, das sind eure Freunde, die müsst ihr verteidigen, ist natürlich klar, Herr Klubobmann. Das ist auch in Ordnung. Ich sehe wie du winkst und „wachelst“. (Unruhe bei der FPÖ.) Es betrifft dich sehr, das freut mich, obwohl ich eigentlich gar nicht anstreifen wollte an euch. Aber man kann euch da ja wirklich leicht aus der Reserve locken. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das ist – wie gesagt – nicht unser Zugang, denn wir stehen als Sozialdemokraten für eine Europäische Union, wo die Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität entsprechend auch an erster Stelle stehen und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Zum Generationenfonds – die Zahlen wurden schon genannt: Kein einfaches Jahr 2022. Ein Minus von 5,3 % ist natürlich kein Schönes, aber wir haben im Vergleich noch relativ gut abgeschnitten. Es gilt hier auch das Plus von 1,5 % hier mitzunehmen. Mit dem Kollegen Hofer-Gruber bin ich hier nicht so einer Meinung, denn ich glaube, mehr Risiko – ich bin mir da nicht sicher, ob wir da mit dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wirklich hier spekulieren sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin schon einige Tage hier und kann mich da noch an ganz andere Debatten erinnern. Die Ltg.-91 umfasst auch vier Berichte. Zum einen den Bericht der Landeshauptstadt. Man sieht, was für eine tolle Arbeit hier in St. Pölten auch geleistet wird mit vielen Initiativen von Primärversorgungszentren hin zu Leichtathletikhallen im Sportzentrum, Abhaltung der Bundesfeuerwehrleistungsbewerbe ... also eine Vielzahl an Aktivitäten, die zeigt, dass St. Pölten wirklich eine lebenswerte Stadt ist und auch Vorbild für viele andere Städte. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht will ich hier noch explizit den Kulturbereich und die vielen Initiativen hervorheben wie das Kinderkunstlabor. Man sieht hier auch die wertschätzende Zusammenarbeit zwischen der Stadt St. Pölten und dem Land NÖ. (Beifall bei der SPÖ.) Ein sehr umfangreicher und sehr übersichtlicher Bericht ist der der ecoplus. Er umschreibt wirklich die finanzielle Situation, liefert auch entsprechende Kennzahlen mit einem wirklich guten Informationsgehalt und man muss auch sagen: Wenn die ecoplus seit 1987 bereits 3.740 Projekte umgesetzt hat und das mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt hat, kann man hier wirklich von einem Motor der Wirtschaft sprechen. Mit diesem Rekordjahr muss man auch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich für diese großartige Leistung loben. (Beifall bei der SPÖ.) In den anderen Berichten fehlen uns leider etwas die Informationen, es fehlen konkrete Darstellungen der Kosten- und der Mittelaufbringungen. Als Beispiel darf ich hier den Bereich der Beteiligungsholding bringen. Hier gibt es beispielsweise keine klare Darstellung der Dividendenausschüttungen und so kann man auch nicht sagen, welche konkreten Beteiligungen gewinnbringend waren oder nicht. Aber auch der Bericht der Wissenschaft ist etwas oberflächlich, eine Zusammenfassung fehlt und ich bitte hier anzuregen die Berichte entsprechend zu adaptieren und den Informationsgehalt auch zu steigern. Der Wohnbauförderungsfonds – die Zahlen wurden ja heute bereits genannt – möchte ich vielleicht kurz auf ... leider nicht da ... die Wortmeldung des Klubobmanns der ÖVP eingehen, der uns unseriöse Politik vorwirft, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht unseriöse Politik, das ist Tatsache, dass die Wohnbaufördermittel für neue Wohnbauten eingefroren ist. Da können wir sagen: „Nein, das ist nicht so.“ Das ist Faktum. Es stimmt, dass Wohnungen gebaut werden, ja, die schon beschlossen wurden und weil der Herr Klubobmann gesagt hat: „Ihr habt ja mitgestimmt da im Wohnbauförderungsfonds.“ Ja natürlich stimmen wir mit. Wir sind ja für Sanierungen. Wir sind ja dafür, dass alte Gebäude saniert werden, was aber nichts damit zu tun hat, dass wir nicht auch dafür wären, dass der soziale Wohnbau, dass leistbares Wohnen auch mitunter garantiert fortgesetzt werden muss und das ist eine Forderung, von der werden wir auch nicht abweichen. (Beifall bei der SPÖ.) Da geht es doch immerhin um 3.500 Wohnungen in Niederösterreich, die hier nicht gebaut werden. Darum haben wir auch einen umfassenden Maßnahmenkatalog geschnürt in unserem Resolutionsantrag, den ich dann abgeben werde und der umfasst zum einen die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, zum anderen muss man auch die Frage des verfügbaren Kapitals aufwerfen und so sind wir auch dafür, dass die 2008 abgeschaffene Zweckbindung hier auch wieder eingeführt wird. Denn die Gelder für den Wohnbau sollen auch für den Wohnbau da sein und nicht irgendwo in dem öffentlichen Haushalt untergehen bzw. muss man dann wieder entsprechend auch wenige Mittel zuschießen. Das wäre auch für den Konsolidierungspfad entsprechend gut und darum: Zweckwidmung wieder einführen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) Zu guter Letzt müssen wir auch die Einkommensgrenzen der Subjektförderung genau anschauen, weil sich aufgrund der hohen Inflation die Lebensumstände natürlich geändert haben, die hohen Gehaltsabschlüsse, und um hier mitgehen zu können und die Förderbarkeit nicht noch massiver herabgesetzt wird, sind wir für eine entsprechende Anhebung der Fördersätze. Ich darf auch den Antrag entsprechend einbringen, den ich aber vergessen habe, ich hole ihn gleich ... (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... Ja, Herr Klubobmann, du bist heute wirklich im Witzkisterl muntergeworden, man sieht das. Aber das berührt mich nur peripher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. umgehend dafür Sorge zu tragen, dass im geförderten Wohnbau im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen der derzeitige Förderungsstopp beendet wird und rasch wieder ausreichende Förderungsmittel zur Verfügung gestellt werden, um einerseits die Vergabe von bereits – nach zugesagten Förderungen – fertiggestellten Wohneinheiten sowie darüber hinaus auch geförderte Neubauprojekte zu ermöglichen;

2. sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages sowie der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen gewährleistet werden;

3. die Regelungen der Subjektförderung dahingehend zu adaptieren, dass der Gesichtspunkt des jährlichen bzw. monatlichen Familieneinkommens/Haushaltseinkommens an die Inflation gekoppelt und an dem aktuell verlautbarten Verbraucherpreisindex angepasst wird, wobei diese Indexierung alle Formen der Subjektförderung umfassen soll (Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss neu).“

Meine sehr geehrten Damen und Herren und das sind nämlich Maßnahmen, die nachhaltig sind, die länger wirken und nicht Einmalzahlungen und Almosen sind. Das sind nachhaltige soziale Wirksamkeiten für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir in meiner Wortmeldung kurz auf den Bericht über die Landesentwicklung im Bereich der Landeshauptstadt einzugehen. Elf Monate nach Baubeginn konnte die Leichtathletikhalle im Sportzentrum eröffnet werden. Die Gesamtinvestition der erstklassigen Halle beträgt 1,8 Millionen. Ja, also einem Training, einem professionellen Training – und die Halle ist wirklich sehr professionell gelungen – steht nichts mehr im Wege. Im Sportzentrum Niederösterreich gibt es auch einen neuen Heeressportstützpunkt. Der wird im Landessportzentrum 2014 auch eröffnet. St. Pölten ist eine Sportstadt, vor allem für den Triathlon, der jährlich stattfindet, die „Challenge“. Durch den Viehofner und Ratzersdorfer See wird geschwommen, durch das Kulturerbe Wachau wird geradelt und in St. Pölten wird durch die schöne Barockstadt gelaufen. St. Pölten hat auch eine Synagoge und in der ehemaligen Synagoge St. Pölten entsteht für 4,6 Millionen Euro ein modernes Kultur- und Ausstellungszentrum. Ein Drittel wird von der Stadtgemeinde, ein Drittel vom Land und ein Drittel vom Bund getragen. In Bau befindet sich derzeit das KinderKunstLabor, ein Projekt der Stadt St. Pölten und dem Land NÖ, welches im St. Pöltner Altoonapark errichtet wird. Der Standort hat in St. Pölten und bei der Bevölkerung für sehr viel Aufregung gesorgt und ein bereits versiegelter Standort wäre wünschenswert gewesen. Es gibt in St. Pölten genug leerstehende Gebäude. Für weitere Projekte wäre es wohl sinnvoll diese auch zu nützen. Vorkehrungen zur Sicherheit werden in den nächsten Jahren eine wesentliche Rolle spielen. So wurden auch 277 Polizisten im Regierungsviertel angelobt. Auch der Standort des Sicherheitszentrums St. Pölten wird auf 22.000 m² erweitert und bietet zukünftig Platz für 1.300 Personen. Diese ist auch für die Zukunft eine Notwendigkeit. In diesem Zusammenhang möchte ich mich natürlich auch bei der Polizei bedanken für die gute Arbeit und vor allem auch für den unermüdlichen Einsatz. Der Beruf des Polizisten wird in einer unruhigen Zeit, die von einer Zuwanderung, die aus dem Ruder läuft, geprägt ist und auch natürlich wo die Kriminalität extrem steigt, wird dieser Beruf enorm wichtig. Ausbildung und Infrastruktur sind dafür auch essenziell. Der erfolgreiche Umbau des Europaplatzes ist ein richtiger Schritt der Verkehrsplanung in der Landeshauptstadt. Aber diese richtige und gute Planung wird durch die völlig misslungene Stadtverkehrsplanung der St. Pöltner Innenstadt ad absurdum geführt. Was sich in der Innenstadt in St. Pölten durch die SPÖ-Alleinregierung in St. Pölten abspielt im Verkehr und in der Innenstadt ist unfassbar. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich muss da ein Missverständnis aufklären, das der Herr Kollege Samwald da in den Raum stellt. Zwischen Null Risiko und Spekulation a la Sobotka gibt es noch viele Zwischentöne und mein Antrag, der in den Händen der Abgeordneten liegt, fordert nicht Spekulation mit hohem Risiko, sondern eine Überprüfung der Anlagestrategie des Generationenfonds. Diese Überprüfung kann natürlich auch ergeben: „Ja, passt eh alles“ oder „Wir müssen das Risiko noch weiter runterdrehen“. Überprüfung heißt eben Überprüfung und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, welches Argument es gibt, sich gegen eine regelmäßige Überprüfung einer Strategie zu stellen, außer man nimmt nicht zur Kenntnis, dass sich die Welt ändert. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Martin Schuster, ÖVP, das Wort.

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die vier zur Diskussion stehenden Berichte bilden so ziemlich die wichtigsten oder zumindesten eines der wichtigsten Politikfelder ab, die wir hier im Landtag diskutieren, die für die Menschen in Niederösterreich relevant und wichtig sind, beginnt mit dem Wohnbau, geht über die Europäische Union und die Auswirkungen auf unser Heimatland Niederösterreich, reicht in die hohe Finanzwelt und dann in die Landesentwicklung. Es ist schon sehr viel gesagt worden über die Inhalte der vorliegenden Berichte, da möchte ich mich jetzt gar nicht länger aufhalten, möchte aber sehr gerne heute auch ein bisschen replizieren zu wirklich wichtigen Inhalten, die teilweise auch mit sicher sehr guten Absichten, aber aus meiner Sicht ein bisschen am Ziel vorbei, beim einen oder anderen heute gekommen sind. Bei meinem Herzensthema Wohnbauförderung darf ich gleich einmal beginnen. Ich weiß und ich möchte das auch explizit sagen ... gerade der Kollege Samwald hat in sehr vielen Diskussionen immer wieder lösungsorientiert und sehr positiv auch vorne mitgearbeitet daran hier den sozialen Wohnbau in Niederösterreich hochzuhalten. Die Kritik, die heute von unserem Klubobmann Jochen Danninger gekommen ist, hat den Herrn Landesrat Hergovich betroffen, die Teilnahme dort und auch die Aussage nachher, weil der Antrag, der heute vorliegt, ist aus meiner Sicht – und das wird dich jetzt nicht verwundern – so einfach nicht zutreffend, wenngleich ich sage: „Ja, der Wille ist ja da, aber nicht nur eurer, sondern der gemeinsame“, weil es ist ja nicht so, dass es jetzt zu einem vollkommenen Förderstopp gekommen ist, sondern es war im letzten Wohnungsförderungsbeirat ... in einer Sitzung wurden für den großvolumigen Wohnbau keine zusätzlichen neuen Mittel vergeben. Ja, das stimmt. Aber nur in einer Sitzung. In der Nächsten wird es sicherlich auch wieder zur Vergabe kommen und die Frau Landesrätin hat, glaube ich, im direkten Gespräch und auch medial angekündigt, dass es sehr wohl eines ihrer wichtigsten Themen ist, dass wir zu einer neuen, den heutigen Anforderungen ... Zinslandschaft, Teuerung, etc. ... kommenden Wohnbauförderung kommen wird. Das heißt, es ist kein Förderstopp, aber es ist sehr wohl ein spürbarer Ruck im Moment in der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft im Land. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Warum? Weil das Förderthema sicher da ist, aber gleichzeitig auch noch immer die Kostensteigerung und viele Projekte sind einfach zu überdenken, weil die Preise, die dann schlussendlich die Mieterinnen und Mieter zu zahlen haben, die müssen ja leistbar sein. Es geht uns ja allen um leistbaren Wohnraum. Ich glaube, das ist ja auch das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen. Da darf ich dir auch sagen, die Einkommensgrenzen sind ja nicht erst irgendwann, sondern im vergangenen Jahr evaluiert worden und auch neu festgelegt worden. Das wird ja auch immer wieder regelmäßig gemacht und ein Evergreen in diesem Haus ist es sicherlich, auch die Zweckwidmung zu diskutieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass du oder auch ich zu diesem Thema reden dürfen. Ich bleibe dabei: So lange der Umstand gegeben ist in Niederösterreich, dass wir weitaus mehr Geld ausgeben für die Wohnbauförderung als wir vom Bund bekommen, ist es zwar am Papier sozusagen vielleicht nett eine Zweckwidmung zu haben, aber wir übererfüllen sie von dem Gedanken her und ich glaube auch, dass das in Zukunft so bleiben wird. Als selber überzeugter und auch glühender Europäer möchte ich zum EU-Bericht und vor allem zur Kritik, die auch von den GRÜNEN kam, ein bisschen hier schon das Europaforum Wachau und auch die Aussagen gerade auch unserer Landeshauptfrau, aber auch aller dort teilnehmenden Regierungschefs aus Europa ein bisschen ins rechte Licht rücken. Weil hier wurde der Eindruck vermittelt, hier wäre gerade im Europaforum Wachau ein Europabashing passiert oder man hätte sozusagen hier antieuropäische Tendenzen gezeigt. Ich habe es so verstanden: Es ist sehr konkret die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Agenda gestanden. Wie werden wir uns weiterentwickeln? Wie können wir Europa weiterhin fit halten und noch fitter machen, um uns gegen ganz große Wett- und Mitbewerber – China, den amerikanischen Raum, die boomenden Märkte in Asien – zukünftig bewegen? Und: In der europäischen Innenpolitik die Westbalkanfrage – etwas, was uns gerade als Österreicherinnen und Österreicher nicht egal sein kann. Ich glaube, das sind die wesentlichen Punkte, die übrigbleiben und nicht irgendwelche semantische Themen, die hinter dem Beistrich stehen. Ich glaube, das war wirklich auch spürbar im Europaforum, dass dort eine proeuropäische und eine, glaube ich, auch zukunftsorientierte Stimmung vorhanden war. Zum Generationenfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren und hier vor allem auch in Richtung NEOS und Kollegen Hofer-Gruber, ich glaube, hier ist wirklich gute Arbeit geleistet worden in schwierigster Zeit. Das Umfeld ist unglaublich schwierig gewesen. Ich glaube, das Ergebnis ... nicht dass man sich einen Verlust wünscht, aber im Vergleich zu dem – es ist heute schon mehrfach angesprochen worden – was auch große Anlegerfonds zusammengebracht haben, können wir wirklich stolz sein. Mag. Johannes Kern und sein Team in der „fibeg“ haben wirklich eine tolle Arbeit geleistet. Niemand ist gegen Evaluierung per se, aber ich glaube, es ist schon der Job auch der „fibeg“ und dem Team von Herrn Kern und Kolleginnen und Kollegen genau das zu tun. Er berichtet das ja auch sehr regelmäßig – ist auch heute angesprochen worden. Das ist ja nicht so, dass das eine Blackbox ist oder ein Schwarzes Loch, wie es heute schon angesprochen worden ist ... da wird ja immer evaluiert, aber die Vorgaben hat der Landtag, glaube ich, guten Gewissens und auch sehr, sehr sinnvoll gemacht, weil ich glaube, das ist nicht geeignet, das mit vielleicht irgendwelchen privaten Veranlagungen zu vergleichen – dieses besondere Sicherheitsmerkmal – weil wir ja mit Öffentlichgeldern, weil wir mit Steuergeldern hantieren und agieren, ist, glaube ich, angebracht und das soll aus meiner Sicht auch so bleiben. Vieles ist auch in dem Bericht zu lesen über die Landesentwicklung, Bericht der Gebäudeverwaltung, der schon sehr positiv erwähnte Bericht der ecoplus und auch der Landesbeteiligungs GmbH. Ich glaube, das sind auch Berichte, wo gezeigt wird in wie vielen Organisationen wirklich sehr positiv und zukunftsorientiert für das Land NÖ gearbeitet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die letzte Rede meiner Person hier im NÖ Landtag. Ich werde mich beruflich verändern und werde ab Mitte September mein Mandat hier im NÖ Landtag zurücklegen. Ich habe eine sehr spannende berufliche Herausforderung vor mir, die es aber nicht möglich macht daneben auch noch die Zeit und Energie aufzubringen, politisch tätig zu sein. Alle die hier sind wissen, wie viel Energie und Arbeit es braucht, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch gut vertreten zu können. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen mich bei Ihnen, bei euch allen einmal ganz herzlich zu bedanken. Es waren 15 Jahre mit heftigen Diskussionen, meine Person betreffend ohne Untergriffe, ohne, dass ich sagen muss, ich würde einen Tag missen wollen. Ich möchte mich bei allen bedanken, natürlich beginnend bei meinem Klub, beim Klubobmann, bei allen ... aber alle ausdrücklich einschließen, weil ich habe mich hier in diesem Haus immer sehr wohl gefühlt, wertgeschätzt gefühlt und aber auch dort und da – vielleicht nicht immer vom Podium und vom Rednerpult aus – aber sehr wohl nach Sitzungen, in Vorbesprechungen, Nachbesprechungen, etc. erkannt und gespürt: Den allerallermeisten hier in diesem Haus geht es wirklich um eines und das ist um unser Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.) Wir alle spüren: In der Gesellschaft hat sich etwas bewegt. Da tut sich etwas. Das ist nicht mehr die gleiche Gesellschaft, die wir vielleicht vor zehn, fünfzehn Jahren vorgefunden haben. Die Prozesse werden auch viel schneller. Die Ängste sind da und ich glaube, wir tun alle – egal, wo wir politisch stehen – gut daran, die Ängste nicht schüren zu wollen, sondern wirklich Brücken zu bauen. Das spüre ich doch über alle Parteigrenzen hinweg in diesem Haus, mehr als vielleicht in der Bundespolitik, mehr als anderswo, wenngleich auch man sagen muss: Die Zeiten waren auch hier schon besser und auch schon anders. Aber ich kann nur einladen dazu: Schaut, dass ihr immer dieses wunderbare Bundesland Niederösterreich im Fokus, im Auge habt, nicht nur im Kopf und im Auge, sondern auch im Herzen. Mir ist nicht bang, dass wenn Menschen, so wie ich jetzt Ihnen und euch gegenüberstehe, hier an der Arbeit sind und Hand anlegen, sodass die Zukunft unseres Bundeslandes eine gute sein wird. Ich werde auch weiterhin auch beruflich meinen Fokus in Niederösterreich haben, freue mich auf diese Aufgabe, sage meiner Familie, meiner größeren politischen Familie, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier im Hintergrund und teilweise auch unter harten Bedingungen immer ihr Bestes geben, ganz, ganz herzlichen Dank, freue mich mit Ihnen, mit euch auch weiterhin in anderer Form in Kontakt zu bleiben. Glückauf! Es lebe Niederösterreich! (Beifall im Hohen Hause und Standing Ovations.)

Präsident Mag. Wilfing: Lieber Martin Schuster! Die Standing Ovations, die dir jetzt alle fünf Klubs gezollt haben, zeigen, dass du in diesen 15 Jahren ein sehr wertvolles Mitglied unseres Landtages warst, immer fair, ausgewogen, wie das auch deine letzte Rede hier in diesem Gremium gezeigt hat. Du warst eher ein ruhiger, aber immer ein sehr bestimmter Politiker, der für das, wofür er steht, klar zum Ausdruck gebracht hat, ohne dabei Polemiken oder Aufgeregtheiten zu gebrauchen und daher „Danke“ für diese 15 Jahre, die du in diesen Landtag hochkompetent eingebracht hast und für deinen weiteren beruflichen Lebensweg, der uns auch immer wieder zusammenführen wird alles, alles Gute und toi, toi, toi! Danke, Martin Schuster! (Beifall im Hohen Hause.)