Redebeitrag von Jürgen Handler  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Thema Europäische Union. Der Bericht über die finanziellen Auswertungen des EU-Beitritts für das Jahr 2022 wurde dem Landtag vorgelegt. In dem Bericht ist zu lesen, wie viel Geld wir aus den EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt haben. Zahlen, die, wenn man sie hört, nach sehr viel Förderungen klingen. Aber was in diesem Bericht nicht zu lesen ist, wie hoch Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist? Österreich ist eines der Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler bezeichnet und nicht als Nettoempfänger. Es gibt viele Punkte, welche es auf europäischer und auch auf nationaler Ebene aufzuarbeiten gibt. Bei der Umverteilung illegaler Einwanderer in der EU, dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, dem letzten EU-Budget, das dann das größte aller Zeiten wurde oder zuletzt bei der Planung zur Aufstockung des EU-Budgets um 66 Milliarden Euro. Von den geplanten 66 Milliarden Euro sollen allein 50 Milliarden in die Ukraine fließen, wo aber niemand sagen kann, wie dieses Geld verwendet wird. Wenn diese Gelder für Waffenkäufe usw. verwendet werden, ist das ein klarer Neutralitätsbruch, wenn hier Gelder aus Österreich dazu verwenden werden, was mich gleich weiterbringt zum aktuellen Brüsseler Asylirrsinn. Die geplante Zwangsverteilung illegaler Einwanderer ist das Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik, die die ÖVP den Österreichern nur vortäuscht, um dann in Brüssel anders abzustimmen und was sie in Österreich tatsächlich kommunizieren. Das ist wieder ein Stich ins Herz der österreichischen Selbstbestimmung und es braucht ein klares „Nein“ zur Verteilung gegen den Willen der Staaten, was ein klares „Ja“ zur souveränen Selbstbestimmung bedeutet. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) Wenn wir über die Grenzen nach Frankreich blicken, zeigt das, dass die Massenzuwanderung (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache! – Abg. Schnabl: Zur Sache!), die gescheiterte Integration und Parallelgesellschaften zu einem Kontrollverlust eines europäischen Staates vorprogrammiert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn nichts rechtfertigt die Zerstörungen und die Plünderungen und die blinde Gewalt, welche seit rund einer Woche herrschen und bereits mehrere Todesopfer forderte. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Danke für die ... unverständlich ... Vorführung.) Es braucht einen Kurswechsel im Thema „Asylpolitik“ in Europa und Österreich, sichere Außengrenzen und Pushbacks, um diese illegale Migration (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache!) und Massenzuwanderung endlich zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.) Hier tatenlos zuzusehen ist der falsche Weg und wird sich auf die kommenden Generationen auswirken, denn Sicherheit fängt nämlich bei den Außengrenzen an. Die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels mit noch mehr Zuwanderung zu begegnen ist ein völlig falscher Zugang. Die Arbeitslosigkeit wird im Laufe dieses Jahres ohnehin eines der größten Probleme in Österreich werden. Selbst der neue IAS-Chef empfiehlt der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels sich zuerst unter anderem auf inländische Arbeitskräfte zu konzentrieren. Ebenso muss sofort die Einwanderung ins österreichische Sozialsystem unterbunden werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das bringt mich gleich weiter zur Teuerungsrate innerhalb der Europäischen Union. Auch der niedrigste Inflationswert seit Mai 2022 ist für die Österreicher kein Grund zum Jubeln, denn mit den 8 % laut Statistik Austria befindet sich Österreich noch immer im Spitzenfeld innerhalb der Eurozone. So liegt die Inflation in Spanien aktuell bei knapp 2 %, aber auch Frankreich, Portugal, Deutschland, Belgien, Dänemark liegen deutlich besser als Österreich. Es muss Schluss sein mit dem Sanktionsregime, das den Ukraine-Konflikt nicht beendet und nur unserer eigenen Bevölkerung schadet. Wir stehen für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und das muss auch die Devise der Europäischen Union sein, um den Konflikt nicht noch weiter zu befeuern. (Abg. Hofer-Gruber: Zur Sache!) Wir werden diesen Bericht (Abg. Hofer-Gruber: Zur Sache!) zu den Auswirkungen (Abg. Hofer-Gruber: Zur Sache!) des EU-Beitritts für das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)