Bericht von Ing. Manfred Schulz  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-86 betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich. Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen rund 92 Millionen Euro. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über ein Bankguthaben in Höhe von 24,9 Millionen. Der Fonds hat im Berichtsjahr eine Vermögensvermehrung, Jahresüberschuss 2022, von rund 900.000 Euro zu verzeichnen. Er leistet somit in dieser Höhe einen positiven Beitrag zum Maastrichtergebnis des Landes. Der Gewinn resultiert aus Zinserträgnissen aus Darlehensgewährungen. Demgemäß erhöhte sich das Stammvermögen des Fonds gegenüber dem Vorjahresabschluss von 116,7 Millionen bis zum Bewertungstag 2022 auf 117,6 Millionen Euro. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte über die Gebarung und die Tätigkeit 2022 des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich werden zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zur Ltg.-79 betreffend EU-Bericht 2022. Der Beitrag des Landes NÖ an die EU und die Kofinanzierungsmittel des Landes umfassen rund 174 Millionen. 499,5 Millionen an EU-Mittel wurden in Niederösterreich investiert im Bereich Landwirtschaft, Regional- und Beschäftigungsförderungen. Weiters wurden rund 84 Millionen an Bundesmittel in Niederösterreich investiert. Im Übrigen darf ich auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der EU-Bericht 2022 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zur Ltg.-83 betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022. Im Geschäftsjahr des NÖ Generationenfonds wurde ein Veranlagungsergebnis von minus 144,4 Millionen nach Kosten erzielt. Dies entspricht einer Performance des NÖ Fonds von minus 5,3 %. Die Veranlagung verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von plus 2 % nach Abzug der Kosten. Im Vergleich zu einer internationalen Peergroup Kategorie Mischfonds Defensive Global befindet sich der NÖ Generationsfonds im Jahr 2022 mit dem Ergebnis von minus 5,3 % und einer sehr niedrigen Volatilität von 2,1 % deutlich bei den Besten. Der Median der Peergroup liegt bei minus 12,5 % Jahresergebnis. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022, der Bericht über die Prüfung der Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen des Vermögens des NÖ Generationenfonds des Landes Niederösterreich für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und der Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses des NÖ Generationenfonds zum 31. Dezember 2022 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte abschließend zum Geschäftsstück mit der Ltg.-91 betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit des NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022. Ich darf auch hier auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt und komme gleich zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.