Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich spreche zum Generationenfonds, Ltg.-83. Wir wissen, dass der Generationenfonds extrem risikoavers veranlagt ist. In den letzten zehn Jahren wurden kumulierte Performance von rund 22 % erreicht. Das hat bis zum Vorjahr ungefähr der Inflation entsprochen, seither nicht mehr. Netto ist daher ein Vermögensverzehr eingetreten. Das kennt jeder Sparer. Die meisten nehmen es hin, weil sie A nicht genau rechnen und B halt gerne einen jederzeit verfügbaren Finanzpolster, Notgroschen oder auch was immer haben und im Gegenzug hier leichte Wertverluste in Kauf nehmen. Für professionelles, langfristiges Anlagemanagement ist das zu wenig, meine Damen und Herren, und ich denke, wir müssen uns überlegen, ob die vom Landtag beschlossene Anlagestrategie den langfristigen Zielen noch entspricht – vor allem auch angesichts der höheren Inflationserwartungen in den nächsten Jahren. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben und das umfangreiche Fondsmanagement wird auch eine etwas dynamischere Veranlagung professionell managen können. Wenn der Generationenfonds seinem Namen gerecht werden soll, sollte die Anlagestrategie regelmäßig überprüft werden und ich habe dazu einen Antrag mitgebracht, den ich jetzt verlesen werde (liest:)„Überprüfung der Anlagestrategie des Generationenfonds: Die Veranlagung des NÖ Generationenfonds folgt Richtlinien, die vom Landtag vor vielen Jahren unter dem Eindruck verlustreicher Spekulation mit Landesvermögen bewusst risikoavers formuliert wurden. Die Performance des Fonds – durchschnittlich 2% pro Jahr in den letzten 10 Jahren – liegt nur knapp über der unteren Grenze des Ertragsziels. Auch das mittelfristige Mindestziel des „Kapitalerhalts“ bezieht sich auf den nominellen, nicht realen Kapitalerhalt. Angesichts der gestiegenen Geldentwertung in den letzten beiden Jahren und der Inflationsprognosen für die kommenden Jahre erscheinen diese Ziele zu wenig ambitioniert. Daher sollte die Anlagestrategie des Fonds regelmäßig überprüft werden. Ich stelle daher den Antrag

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

"Die niederösterreichische Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken DI Ludwig Schleritzko wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anlageexperten des Generationenfonds die Anlagestrategie regelmäßig, mindestens jedoch jedes 2. Jahr auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zudem ist dem Landtag ist über das Ergebnis der Überprüfung Bericht zu erstatten; allfällige Änderungsvorschläge sind dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen."

Sofern dieser Resolutionsantrag zur Abstimmung kommt, was ja nicht gesichert ist, ersuche ich Sie, dem zuzustimmen. Es ist ein – würde ich sagen – parteifreier Antrag, der auf eine mögliche Verbesserung der Ertragsziele hinarbeitet. Ich möchte noch anerkennend darauf hinweisen, dass es diesmal einen weiteren Bericht – nämlich den Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses des Generationenfonds gibt, von Ernst & Young, und aus diesem Bericht gehen zumindest rudimentäre Bilanz- und Ergebnisdaten hervor. Damit ist man unserer Forderung nach mehr Transparenz nähergekommen. Danke dafür. Auch noch sehr positiv möchte ich erwähnen, dass der Herr Mag. Kern aktiv den Austausch mit den Fraktionen sucht, mindestens zwei Mal im Jahr. Ich finde, das ist beispielhaft, um den Abgeordneten auch zu ermöglichen informierte Entscheidungen zu treffen. Nicht zuletzt deshalb werden wir diesen Bericht auch gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)