Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht über den Wohnbauförderungsfonds unseres Bundeslandes weist für das Jahr 2022 einen Überschuss von ca. 900.000 Euro aus. Damit ist ein positives Ergebnis erzielt worden und der Fonds hat gemäß seiner Bilanz 24,9 Millionen Euro Guthaben bei Kreditinstituten. Weiters sind per 31.12.2022 Investitionsdarlehen in Höhe von 92,8 Millionen Euro durch den Fonds aktuell vergeben. Damit verfügt der Fonds insgesamt über ein gutes, gefülltes Polster an liquiden Mitteln, mit denen entsprechende Wohnbauförderungen vergeben werden können. Mit dem aktuellen nach wie vor aufrechten Beschluss vom 24. September 2019 können die liquiden Mittel des Fonds vornehmlich zur Bedeckung klimarelevanter Maßnahmen eingesetzt werden. Damit soll der Fonds im Bereich der Wohnbauförderungen nach Maßgabe seiner Mittel Förderungen finanzieren, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes erfolgen. In unserem Regierungsübereinkommen, im Arbeitsübereinkommen haben wir auch eine Einrichtung einer Expertengruppe zur Evaluierung sämtlicher Förderungen eingesetzt und wir haben, glaube ich, in Hinkunft auf die geänderte Situation hinsichtlich der Inflation im Wohnbau zu reagieren. Ich glaube, es ist auch zu diskutieren die Fördermodelle zu entkoppeln, auch um eine Kostenwahrheit im Bereich der Wohnbauförderung klar zu stellen, bar zu stellen. Wir werden auch in Hinkunft eine große Anstrengung zu Unternehmen haben, um auch die Bauwirtschaft insbesondere vor den anstehenden bedenklichen Beschäftigungszahlen usw. zu unterstützen haben. Den Bericht insgesamt nehmen wir zur Kenntnis und werden uns auch in Zukunft stark dafür einsetzen, einen leistbaren, geförderten Wohnbau durch den Wohnbauförderungsfonds zu ermöglichen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)