Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegen uns ja eine Fülle von Anträgen in der heutigen Sitzung vor und ich darf auch zu einigen einige Worte dazu verlieren. Wir beginnen mit dem EU-Bericht. Die Zahlen wurden von meinen Vorrednern ja schon sehr umfangreich genannt. Man sieht aber, dass auch Niederösterreich im Jahr 2022 vom EU-Beitritt natürlich profitiert hat. Leistungen von 174 Millionen Euro stehen hier 500 Millionen entgegen, die nach Niederösterreich seitens der EU fließen und größtenteils zwar Agrarförderungen und auch 84 Millionen an Bundesmitteln. Weil sich eine sehr lebhafte Diskussion betreffend der EU entwickelt hat: Ja, die Meinung der Freiheitlichen will ich jetzt hier jetzt nicht aufarbeiten. Die ist hinlänglich bekannt, dass sie die nicht wirklich mit unserer teilen. Das ist es mir ehrlich gesagt auch gar nicht wert. Aber die ÖVP, die sich immer gern als EU, als Europäische Union-Fans zeigt und eigentlich als Europa liebende Partei und es gibt auch wirklich glühende Europäer wie einen Othmar Karas ... und auf der anderen Seite man hören muss, dass die Frau Landeshauptfrau, Ministerpräsidentin, die Postfaschistin Meloni, einen Ministerpräsidenten Orbán als Allianz der Vernünftigen zeigt, dann (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, na, na ... postfaschistisch. Das ist ein NATO-Mitglied. – Unruhe bei der FPÖ und Abg. Heinreichsberger, MA.), meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, ich weiß, das sind eure Freunde, die müsst ihr verteidigen, ist natürlich klar, Herr Klubobmann. Das ist auch in Ordnung. Ich sehe wie du winkst und „wachelst“. (Unruhe bei der FPÖ.) Es betrifft dich sehr, das freut mich, obwohl ich eigentlich gar nicht anstreifen wollte an euch. Aber man kann euch da ja wirklich leicht aus der Reserve locken. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das ist – wie gesagt – nicht unser Zugang, denn wir stehen als Sozialdemokraten für eine Europäische Union, wo die Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität entsprechend auch an erster Stelle stehen und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Zum Generationenfonds – die Zahlen wurden schon genannt: Kein einfaches Jahr 2022. Ein Minus von 5,3 % ist natürlich kein Schönes, aber wir haben im Vergleich noch relativ gut abgeschnitten. Es gilt hier auch das Plus von 1,5 % hier mitzunehmen. Mit dem Kollegen Hofer-Gruber bin ich hier nicht so einer Meinung, denn ich glaube, mehr Risiko – ich bin mir da nicht sicher, ob wir da mit dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wirklich hier spekulieren sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin schon einige Tage hier und kann mich da noch an ganz andere Debatten erinnern. Die Ltg.-91 umfasst auch vier Berichte. Zum einen den Bericht der Landeshauptstadt. Man sieht, was für eine tolle Arbeit hier in St. Pölten auch geleistet wird mit vielen Initiativen von Primärversorgungszentren hin zu Leichtathletikhallen im Sportzentrum, Abhaltung der Bundesfeuerwehrleistungsbewerbe ... also eine Vielzahl an Aktivitäten, die zeigt, dass St. Pölten wirklich eine lebenswerte Stadt ist und auch Vorbild für viele andere Städte. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht will ich hier noch explizit den Kulturbereich und die vielen Initiativen hervorheben wie das Kinderkunstlabor. Man sieht hier auch die wertschätzende Zusammenarbeit zwischen der Stadt St. Pölten und dem Land NÖ. (Beifall bei der SPÖ.) Ein sehr umfangreicher und sehr übersichtlicher Bericht ist der der ecoplus. Er umschreibt wirklich die finanzielle Situation, liefert auch entsprechende Kennzahlen mit einem wirklich guten Informationsgehalt und man muss auch sagen: Wenn die ecoplus seit 1987 bereits 3.740 Projekte umgesetzt hat und das mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt hat, kann man hier wirklich von einem Motor der Wirtschaft sprechen. Mit diesem Rekordjahr muss man auch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich für diese großartige Leistung loben. (Beifall bei der SPÖ.) In den anderen Berichten fehlen uns leider etwas die Informationen, es fehlen konkrete Darstellungen der Kosten- und der Mittelaufbringungen. Als Beispiel darf ich hier den Bereich der Beteiligungsholding bringen. Hier gibt es beispielsweise keine klare Darstellung der Dividendenausschüttungen und so kann man auch nicht sagen, welche konkreten Beteiligungen gewinnbringend waren oder nicht. Aber auch der Bericht der Wissenschaft ist etwas oberflächlich, eine Zusammenfassung fehlt und ich bitte hier anzuregen die Berichte entsprechend zu adaptieren und den Informationsgehalt auch zu steigern. Der Wohnbauförderungsfonds – die Zahlen wurden ja heute bereits genannt – möchte ich vielleicht kurz auf ... leider nicht da ... die Wortmeldung des Klubobmanns der ÖVP eingehen, der uns unseriöse Politik vorwirft, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht unseriöse Politik, das ist Tatsache, dass die Wohnbaufördermittel für neue Wohnbauten eingefroren ist. Da können wir sagen: „Nein, das ist nicht so.“ Das ist Faktum. Es stimmt, dass Wohnungen gebaut werden, ja, die schon beschlossen wurden und weil der Herr Klubobmann gesagt hat: „Ihr habt ja mitgestimmt da im Wohnbauförderungsfonds.“ Ja natürlich stimmen wir mit. Wir sind ja für Sanierungen. Wir sind ja dafür, dass alte Gebäude saniert werden, was aber nichts damit zu tun hat, dass wir nicht auch dafür wären, dass der soziale Wohnbau, dass leistbares Wohnen auch mitunter garantiert fortgesetzt werden muss und das ist eine Forderung, von der werden wir auch nicht abweichen. (Beifall bei der SPÖ.) Da geht es doch immerhin um 3.500 Wohnungen in Niederösterreich, die hier nicht gebaut werden. Darum haben wir auch einen umfassenden Maßnahmenkatalog geschnürt in unserem Resolutionsantrag, den ich dann abgeben werde und der umfasst zum einen die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, zum anderen muss man auch die Frage des verfügbaren Kapitals aufwerfen und so sind wir auch dafür, dass die 2008 abgeschaffene Zweckbindung hier auch wieder eingeführt wird. Denn die Gelder für den Wohnbau sollen auch für den Wohnbau da sein und nicht irgendwo in dem öffentlichen Haushalt untergehen bzw. muss man dann wieder entsprechend auch wenige Mittel zuschießen. Das wäre auch für den Konsolidierungspfad entsprechend gut und darum: Zweckwidmung wieder einführen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) Zu guter Letzt müssen wir auch die Einkommensgrenzen der Subjektförderung genau anschauen, weil sich aufgrund der hohen Inflation die Lebensumstände natürlich geändert haben, die hohen Gehaltsabschlüsse, und um hier mitgehen zu können und die Förderbarkeit nicht noch massiver herabgesetzt wird, sind wir für eine entsprechende Anhebung der Fördersätze. Ich darf auch den Antrag entsprechend einbringen, den ich aber vergessen habe, ich hole ihn gleich ... (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... Ja, Herr Klubobmann, du bist heute wirklich im Witzkisterl muntergeworden, man sieht das. Aber das berührt mich nur peripher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. umgehend dafür Sorge zu tragen, dass im geförderten Wohnbau im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen der derzeitige Förderungsstopp beendet wird und rasch wieder ausreichende Förderungsmittel zur Verfügung gestellt werden, um einerseits die Vergabe von bereits – nach zugesagten Förderungen – fertiggestellten Wohneinheiten sowie darüber hinaus auch geförderte Neubauprojekte zu ermöglichen;

2. sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages sowie der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen gewährleistet werden;

3. die Regelungen der Subjektförderung dahingehend zu adaptieren, dass der Gesichtspunkt des jährlichen bzw. monatlichen Familieneinkommens/Haushaltseinkommens an die Inflation gekoppelt und an dem aktuell verlautbarten Verbraucherpreisindex angepasst wird, wobei diese Indexierung alle Formen der Subjektförderung umfassen soll (Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss neu).“

Meine sehr geehrten Damen und Herren und das sind nämlich Maßnahmen, die nachhaltig sind, die länger wirken und nicht Einmalzahlungen und Almosen sind. Das sind nachhaltige soziale Wirksamkeiten für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)