Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-86, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit Ausnahme der GRÜNEN von allen Fraktionen angenommen. Dazu gibt es den Resolutionsantrag Nummer 6 des Abgeordneten Samwald betreffend Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen, Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages und Indexierung der Einkommensgrenzen für die Subjektförderung. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-79, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2022 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für das Jahr 22. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Auch dazu gibt es einen Resolutionsantrag des Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber betreffend ... Entschuldigung, beim Nächsten ... eben bei der Abstimmung zur Ltg.-83, Bericht der Landesregierung über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022. Wer hier für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Ist ebenfalls wieder einstimmig angenommen und dazu gibt es den Resolutionsantrag des Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber betreffend Überprüfung der Anlagenstrategie des Generationenfonds. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Der Verhandlungsgegenstand Ltg.-91 betrifft den Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022. Wer hier für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS mit Mehrheit angenommen.