Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Ein Satz zum Kollegen Handler – den kann ich mir nicht verkneifen. Es ist euer Freund Putin, der diesen Krieg begonnen hat, der diesen Krieg führt und der ihn jederzeit beenden kann und damit auch alle Auswirkungen auf uns jederzeit beenden kann. Er tut es halt leider nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Jetzt zur Tagesordnung, zum EU-Bericht, zu dem ich mich zu Wort gemeldet habe. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, Gott sei Dank.) Sie werden sich freuen, Herr Kollege. Ich komme aus einer ehemaligen Grenzregion im nördlichen Weinviertel (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wo genau?) und kann mich erinnern dran noch. Ich war ein kleines Kind als wir das erste Mal über die Grenze gefahren sind ins Niemandsland damals (Abg. Ing. Mag. Teufel: Niemandsland?) zwischen Österreich und der Tschechischen Republik bzw. dann weiter in die Region Znojmo. (Abg. Schuster: Das war aber noch die Tschechoslowakei.) Man hatte schon als kleines Kind natürlich mitbekommen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das wird jetzt keine Kindergeschichte, oder?), dass das etwas Besonderes war und für unsere Elterngeneration hat sich damals eine neue Welt aufgetan. Niederösterreich ist dann spätestens mit der Osterweiterung der Europäischen Union vom Rand endgültig ins Zentrum gerückt, nämlich der Europäischen Union und Europas als Ganzes als Wirtschaftsraum und hat seither von dieser Entwicklung profitiert, wie wahrscheinlich wenig andere Regionen in Europa, wie dieser Bericht zeigt, finanziell. Das ist über viele Jahre so der Fall, das ist nach wie vor so, aber nicht nur. Wir haben vor allem gesellschaftlich davon profitiert, weil uns der gegenseitige Austausch vor allem mit unseren direkten Nachbarn weiterbringt. Ich sehe das grade bei uns auch in der Grenzregion, wo wir mit den Kolleginnen aus Znaim und Umgebung einen sehr regen, sehr guten Austausch pflegen. Und es hat uns auch wirtschaftlich weitergebracht. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hängt am Export und dementsprechend profitiert auch unsere Wirtschaft von diesem Austausch. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na super.) Auch Niederösterreich ... der Herr Kollege kann nur reinkeppeln ... vielleicht melden Sie sich selbst zu Wort, dann können Sie auch noch einen Redebeitrag abhalten hier ... Niederösterreich, das muss man schon zuerkennen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Anerkennen, ja?) und auch die niederösterreichische ÖVP hat eine gewisse Tradition mit einem proeuropäischen Kurs: Man denke an den Alois Mock, einen der Wegbereiter des EU-Beitritts damals. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Man denke durchaus auch an einen Landeshauptmann Erwin Pröll, der proeuropäisch eingestellt war, der immer wieder auch zum Europaforum Wachau Gäste gebracht hat, die Vordenker waren, was die EU betrifft, wie einen Guy Verhofstadt z. B. Man denke auch an engagierte Europa-Politiker wie den Othmar Karas. Und heute, heute haben wir große Herausforderungen. Es gibt diesen Angriffskrieg Russlands gegen ein Nachbarland der EU – nämlich gegen die Ukraine. Es gibt damit verbunden die Energieknappheiten, vor allem im letzten Jahr. Es gibt damit verbunden die Preissteigerungen. Eine Herausforderung ist auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit einerseits der Europäischen Union, andererseits aber auch unseres Bundeslandes. In vielen Bereichen, nämlich vor allem in dem Bereich der Zukunftstechnologien wie Photovoltaik, wie den Speichern, wie E-Mobilität. Und was macht in dieser Gemengelage die Landeshauptfrau? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die GRÜNEN.) Sie hätte dieses Europaforum Wachau, das ja seit vielen Jahren etabliert ist ... sie hätte das nutzen können für einen Blick in die Zukunft. Sie hätte eine Vision entwickeln können, wo sich die EU als Gesamtes hinentwickeln soll. Etwa, dass sie ein Vorreiter sein sollte bei den Zukunftstechnologien: von den Batterien, über E-Mobilität über Wärmepumpen bis hin zu einem Wiederaufleben der PV-Industrie, jedenfalls aber für niedrige Energiepreise, die uns als Bundesland, aber die ganze EU wettbewerbsfähiger machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jedenfalls einen Blick dorthin, wo die Zukunft liegt und wo auch Europa tatsächlich eine wirtschaftliche Zukunft hat. Nicht beim alten Denken, nicht bei den fossilen Dinosauriern, die jetzt noch schnell möglichst hohe Profite machen, aber am Ende verschwinden werden, weil sie nicht mit der Zeit gehen. Sie hätte es nutzen können, um die EU in ihrer Rolle als Bollwerk gegen Autokraten und Aggressoren wie eben Putin zu stärken. Und was war stattdessen wahrnehmbar? Billige EU-Polemik. Und das bei einer EU, die von konservativen Parteien klar dominiert wird – sei es im Parlament, sei es in der Kommission, sei es im Rat. Überall dominieren diese Europäische Union konservative Parteien. Man kann schon und soll auch politische Entscheidungen kritisieren, konkrete politische Entscheidungen nämlich. Das sind nämlich konkrete politische Entscheidungen, die hier getroffen werden, gemeinsam in vielen Fällen von Parlament, EU-Rat und Kommission. Das kann man machen. Das machen wir auch. Wir machen das bei dem Gentechnikvorschlag derzeit, bei vielen anderen Fällen auch. Was aber die Frau Landeshauptfrau in ihrem Statement vor allem gemacht hat, war Wörter in den Raum zu werfen wie „Bürokratiekorsett“, „Zentralismusphantasien“. Das ist keine konkrete Politik an konkreten politischen Entscheidungen, die getroffen werden. Das ist EU-Bashing auf einem Stammtischniveau und das schadet unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und das brauchen wir nicht in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Was brauchen wir? Erzähl!) Das muss ich schon die ÖVP-Abgeordneten fragen. Glaubt ihr wirklich, dass man etwas gewinnt, vielleicht von den Freiheitlichen zurückgewinnt, wenn man sich auf dieses Stammtischniveau begibt beim EU-Bashing? Glaubt ihr wirklich, dass ihr etwas gewinnt, wenn ihr dasselbe sagt wie die FPÖ seit vielen Jahren? Glaubt ihr das wirklich, dass das gut für unser Land ist, wenn ihr diese Politik, die hier von rechts außen kommt, weiterführt? Also ich glaube das nicht, dass das das ist, was uns in die Zukunft führt. Wir sollten Europa wieder als das verstehen, was Europa stark gemacht hat – nämlich als Einheit – und als Einheit, die die großen Herausforderungen, die bevorstehen, annimmt: Dass die Staaten gemeinsam an diesen großen Herausforderungen arbeiten, wo wir gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen, die unsere Lebensgrundlagen bedroht, aber auch unsere Führungsrolle in der Forschung vor allem bestätigt, wo wir den Wettstreit mit China, aber auch den Wettstreit mit den USA, auf der anderen Seite mit ihrem „Inflation Reduction Act“ aufnehmen und endlich klare Vorgaben machen, wohin die Reise geht. Weil ich bin überzeugt: Nur mit einem klaren Zukunftsbild können wir die EU weiterentwickeln. Nicht mit altem Denken, das hier oft vorherrscht, nicht mit reiner Polemik gegen Brüssel. Wo so eine Entwicklung hinführen kann, das kann man sich schon vorstellen. Das ist wirklich ein – auf Englisch sagt man „Slippery Slope“(Mag. Ing. Mag. Teufel: Was?) – ein rutschiger Hang, auf den man sich hier begibt ... ja, der Kollege versteht offenbar kein Englisch. Das ist ein rutschiger Hang auf den man sich mit so Äußerungen begibt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Herr Magister. Herr Magister der Politikwissenschaften.) Ich bin überzeugt, dass ich so eine Grenze, wie das die FPÖ wieder will – vielleicht noch innerhalb Europas – nicht will. (Unruhe bei Abg. Mag. Teufel.) Ich will meinen Kindern nicht erklären müssen, dass da oben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Haben Sie überhaupt welche?) im Norden wieder eine Grenze ist. Ich möchte das meinen Kindern nicht erklären müssen, dort wo Sie hinwollen. Das möchte ich meinen Kindern nicht erklären müssen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, weil Sie es nicht können.) Ich will, dass meine Kinder dieselbe Freiheit haben in Europa, wie sie meine Generation genießt, wie meine Generation auch aufgewachsen ist und dafür werden wir GRÜNE weiterhin kämpfen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)