Redebeitrag von Martin Schuster  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die vier zur Diskussion stehenden Berichte bilden so ziemlich die wichtigsten oder zumindesten eines der wichtigsten Politikfelder ab, die wir hier im Landtag diskutieren, die für die Menschen in Niederösterreich relevant und wichtig sind, beginnt mit dem Wohnbau, geht über die Europäische Union und die Auswirkungen auf unser Heimatland Niederösterreich, reicht in die hohe Finanzwelt und dann in die Landesentwicklung. Es ist schon sehr viel gesagt worden über die Inhalte der vorliegenden Berichte, da möchte ich mich jetzt gar nicht länger aufhalten, möchte aber sehr gerne heute auch ein bisschen replizieren zu wirklich wichtigen Inhalten, die teilweise auch mit sicher sehr guten Absichten, aber aus meiner Sicht ein bisschen am Ziel vorbei, beim einen oder anderen heute gekommen sind. Bei meinem Herzensthema Wohnbauförderung darf ich gleich einmal beginnen. Ich weiß und ich möchte das auch explizit sagen ... gerade der Kollege Samwald hat in sehr vielen Diskussionen immer wieder lösungsorientiert und sehr positiv auch vorne mitgearbeitet daran hier den sozialen Wohnbau in Niederösterreich hochzuhalten. Die Kritik, die heute von unserem Klubobmann Jochen Danninger gekommen ist, hat den Herrn Landesrat Hergovich betroffen, die Teilnahme dort und auch die Aussage nachher, weil der Antrag, der heute vorliegt, ist aus meiner Sicht – und das wird dich jetzt nicht verwundern – so einfach nicht zutreffend, wenngleich ich sage: „Ja, der Wille ist ja da, aber nicht nur eurer, sondern der gemeinsame“, weil es ist ja nicht so, dass es jetzt zu einem vollkommenen Förderstopp gekommen ist, sondern es war im letzten Wohnungsförderungsbeirat ... in einer Sitzung wurden für den großvolumigen Wohnbau keine zusätzlichen neuen Mittel vergeben. Ja, das stimmt. Aber nur in einer Sitzung. In der Nächsten wird es sicherlich auch wieder zur Vergabe kommen und die Frau Landesrätin hat, glaube ich, im direkten Gespräch und auch medial angekündigt, dass es sehr wohl eines ihrer wichtigsten Themen ist, dass wir zu einer neuen, den heutigen Anforderungen ... Zinslandschaft, Teuerung, etc. ... kommenden Wohnbauförderung kommen wird. Das heißt, es ist kein Förderstopp, aber es ist sehr wohl ein spürbarer Ruck im Moment in der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft im Land. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Warum? Weil das Förderthema sicher da ist, aber gleichzeitig auch noch immer die Kostensteigerung und viele Projekte sind einfach zu überdenken, weil die Preise, die dann schlussendlich die Mieterinnen und Mieter zu zahlen haben, die müssen ja leistbar sein. Es geht uns ja allen um leistbaren Wohnraum. Ich glaube, das ist ja auch das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen. Da darf ich dir auch sagen, die Einkommensgrenzen sind ja nicht erst irgendwann, sondern im vergangenen Jahr evaluiert worden und auch neu festgelegt worden. Das wird ja auch immer wieder regelmäßig gemacht und ein Evergreen in diesem Haus ist es sicherlich, auch die Zweckwidmung zu diskutieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass du oder auch ich zu diesem Thema reden dürfen. Ich bleibe dabei: So lange der Umstand gegeben ist in Niederösterreich, dass wir weitaus mehr Geld ausgeben für die Wohnbauförderung als wir vom Bund bekommen, ist es zwar am Papier sozusagen vielleicht nett eine Zweckwidmung zu haben, aber wir übererfüllen sie von dem Gedanken her und ich glaube auch, dass das in Zukunft so bleiben wird. Als selber überzeugter und auch glühender Europäer möchte ich zum EU-Bericht und vor allem zur Kritik, die auch von den GRÜNEN kam, ein bisschen hier schon das Europaforum Wachau und auch die Aussagen gerade auch unserer Landeshauptfrau, aber auch aller dort teilnehmenden Regierungschefs aus Europa ein bisschen ins rechte Licht rücken. Weil hier wurde der Eindruck vermittelt, hier wäre gerade im Europaforum Wachau ein Europabashing passiert oder man hätte sozusagen hier antieuropäische Tendenzen gezeigt. Ich habe es so verstanden: Es ist sehr konkret die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Agenda gestanden. Wie werden wir uns weiterentwickeln? Wie können wir Europa weiterhin fit halten und noch fitter machen, um uns gegen ganz große Wett- und Mitbewerber – China, den amerikanischen Raum, die boomenden Märkte in Asien – zukünftig bewegen? Und: In der europäischen Innenpolitik die Westbalkanfrage – etwas, was uns gerade als Österreicherinnen und Österreicher nicht egal sein kann. Ich glaube, das sind die wesentlichen Punkte, die übrigbleiben und nicht irgendwelche semantische Themen, die hinter dem Beistrich stehen. Ich glaube, das war wirklich auch spürbar im Europaforum, dass dort eine proeuropäische und eine, glaube ich, auch zukunftsorientierte Stimmung vorhanden war. Zum Generationenfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren und hier vor allem auch in Richtung NEOS und Kollegen Hofer-Gruber, ich glaube, hier ist wirklich gute Arbeit geleistet worden in schwierigster Zeit. Das Umfeld ist unglaublich schwierig gewesen. Ich glaube, das Ergebnis ... nicht dass man sich einen Verlust wünscht, aber im Vergleich zu dem – es ist heute schon mehrfach angesprochen worden – was auch große Anlegerfonds zusammengebracht haben, können wir wirklich stolz sein. Mag. Johannes Kern und sein Team in der „fibeg“ haben wirklich eine tolle Arbeit geleistet. Niemand ist gegen Evaluierung per se, aber ich glaube, es ist schon der Job auch der „fibeg“ und dem Team von Herrn Kern und Kolleginnen und Kollegen genau das zu tun. Er berichtet das ja auch sehr regelmäßig – ist auch heute angesprochen worden. Das ist ja nicht so, dass das eine Blackbox ist oder ein Schwarzes Loch, wie es heute schon angesprochen worden ist ... da wird ja immer evaluiert, aber die Vorgaben hat der Landtag, glaube ich, guten Gewissens und auch sehr, sehr sinnvoll gemacht, weil ich glaube, das ist nicht geeignet, das mit vielleicht irgendwelchen privaten Veranlagungen zu vergleichen – dieses besondere Sicherheitsmerkmal – weil wir ja mit Öffentlichgeldern, weil wir mit Steuergeldern hantieren und agieren, ist, glaube ich, angebracht und das soll aus meiner Sicht auch so bleiben. Vieles ist auch in dem Bericht zu lesen über die Landesentwicklung, Bericht der Gebäudeverwaltung, der schon sehr positiv erwähnte Bericht der ecoplus und auch der Landesbeteiligungs GmbH. Ich glaube, das sind auch Berichte, wo gezeigt wird in wie vielen Organisationen wirklich sehr positiv und zukunftsorientiert für das Land NÖ gearbeitet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die letzte Rede meiner Person hier im NÖ Landtag. Ich werde mich beruflich verändern und werde ab Mitte September mein Mandat hier im NÖ Landtag zurücklegen. Ich habe eine sehr spannende berufliche Herausforderung vor mir, die es aber nicht möglich macht daneben auch noch die Zeit und Energie aufzubringen, politisch tätig zu sein. Alle die hier sind wissen, wie viel Energie und Arbeit es braucht, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch gut vertreten zu können. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen mich bei Ihnen, bei euch allen einmal ganz herzlich zu bedanken. Es waren 15 Jahre mit heftigen Diskussionen, meine Person betreffend ohne Untergriffe, ohne, dass ich sagen muss, ich würde einen Tag missen wollen. Ich möchte mich bei allen bedanken, natürlich beginnend bei meinem Klub, beim Klubobmann, bei allen ... aber alle ausdrücklich einschließen, weil ich habe mich hier in diesem Haus immer sehr wohl gefühlt, wertgeschätzt gefühlt und aber auch dort und da – vielleicht nicht immer vom Podium und vom Rednerpult aus – aber sehr wohl nach Sitzungen, in Vorbesprechungen, Nachbesprechungen, etc. erkannt und gespürt: Den allerallermeisten hier in diesem Haus geht es wirklich um eines und das ist um unser Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.) Wir alle spüren: In der Gesellschaft hat sich etwas bewegt. Da tut sich etwas. Das ist nicht mehr die gleiche Gesellschaft, die wir vielleicht vor zehn, fünfzehn Jahren vorgefunden haben. Die Prozesse werden auch viel schneller. Die Ängste sind da und ich glaube, wir tun alle – egal, wo wir politisch stehen – gut daran, die Ängste nicht schüren zu wollen, sondern wirklich Brücken zu bauen. Das spüre ich doch über alle Parteigrenzen hinweg in diesem Haus, mehr als vielleicht in der Bundespolitik, mehr als anderswo, wenngleich auch man sagen muss: Die Zeiten waren auch hier schon besser und auch schon anders. Aber ich kann nur einladen dazu: Schaut, dass ihr immer dieses wunderbare Bundesland Niederösterreich im Fokus, im Auge habt, nicht nur im Kopf und im Auge, sondern auch im Herzen. Mir ist nicht bang, dass wenn Menschen, so wie ich jetzt Ihnen und euch gegenüberstehe, hier an der Arbeit sind und Hand anlegen, sodass die Zukunft unseres Bundeslandes eine gute sein wird. Ich werde auch weiterhin auch beruflich meinen Fokus in Niederösterreich haben, freue mich auf diese Aufgabe, sage meiner Familie, meiner größeren politischen Familie, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier im Hintergrund und teilweise auch unter harten Bedingungen immer ihr Bestes geben, ganz, ganz herzlichen Dank, freue mich mit Ihnen, mit euch auch weiterhin in anderer Form in Kontakt zu bleiben. Glückauf! Es lebe Niederösterreich! (Beifall im Hohen Hause und Standing Ovations.)