Tagesordnungspunkt 5  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-54, Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen. Ich ersuche Frau Abgeordnete Mühlberghuber die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den Antrag mit der Kennzahl Ltg.-54/A-2/1-2023, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser, Mühlberghuber und weiterer Abgeordneten betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen und ich komme gleich zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von maximal 31,3 Millionen Euro wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel auszuarbeiten und die zur Durchführung dieses Landtags-beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Ich bitte in die Debatte einzugehen und um Abstimmung. Vielen Dank.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ja, Corona hat in den letzten drei Jahren viel Leid angerichtet. Hier spreche ich nicht nur von virusbedingten Erkrankungen selbst oder ihren Langzeitschäden oder psychischen Folgen, sondern auch von gesellschaftlichen Spaltungen, die sich quer durch die ganzen Familien bzw. Freundschaften zieht. Der heute zur Beschlussfassung im Landtag liegende Antrag betreffend COVID-Hilfsfonds soll der Pandemie folgen, lindern und ist damit ein ernsthafter Versuch die entstandenen Gräben der letzten Jahre zu schließen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Bei diesem Fonds geht es um Unterstützung für all jene, die es besonders erwischt hat: Um Familien, Kinder und Jugendliche, die aufgrund der massiven Ausgrenzungen im Zuge der Corona-Restriktionen auf der Strecke geblieben sind. Sie und andere Pandemie-Covid-Maßnahmen-Opfer erfahren nun spät aber doch eine Art Unterstützungshilfe und das kann doch nicht unanständig oder verwerflich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich verstehe daher wirklich nicht, warum die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS diesem Ansinnen nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das ist doch von Ihnen ja nichts anders als eine parteipolitisch motivierte Trotzaktion frei nach dem Motto „Zwei und zwei darf nicht vier sein“, weil es von der Regierung oder von den bösen Freiheitlichen behauptet wird. Das ist kindisch und unangebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder haben Sie vergessen, was in den letzten drei Jahren alles passiert ist? Man hat Menschen daran gehindert ihre sterbenden Angehörigen zu besuchen und sie auf dem letzten Gang zu begleiten. Man hat Bürger ohne Notwendigkeit unter Hausarrest gestellt und ihnen die Möglichkeit genommen ihren Heimatort zu verlassen. Es kam zu Vereinsamungen. Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren, wurden ausgegrenzt und schikaniert. Und das gipfelte alles in dem Lockdown der Ungeimpften. Man wollte sie zu einer Impfung zwingen, deren medizinische Zulässigkeit bereits damals in Frage gestanden ist. Der Corona-Fonds ist für uns daher ein Herzstück, was die Versöhnung anbelangt neben anderen Schritten, die wir seitens der FPÖ und der ÖVP bereits gesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ich möchte darauf kurz noch einmal hinweisen: Wir haben die Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter im Landesdienst aufgehoben. Wir haben auch die Corona-Maskenpflicht in den Landeskliniken aufgehoben. Wir haben den Impfbus mehr oder weniger in die Garage gestellt und es werden auch keine weiteren Millionen für diese unsägliche Corona-Impfkampagne ausgegeben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Umso mehr freue ich mich, dass wir heute ein Gesetz als unser Herzstück der Versöhnung verabschieden können, möchte mich auch auf diesem Wege recht herzlich bei der ÖVP für die konstruktive Zusammenarbeit bis hierher bedanken. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die kindische Opposition kommt auch zu Wort, laut Herrn Teufel „die kindische Opposition“. Ich nehme das sehr ernst. Also ich nehme dieses Thema sehr ernst und ich möchte das auch differenziert daher betrachten und auch unsere Stellungnahme dazu abgeben und unsere Begründungen dazu abgeben. Die Corona-Pandemie wurde ja von der Weltgesundheitsorganisation vor kurzem für beendet erklärt. Was bleibt, sind einerseits natürlich das Virus, das in den normalen Alltag eingegangen ist und andererseits die Folgen, die teilweise aus der Krankheit entstanden sind, aber auch Folgen des Pandemiemanagements und auf das Pandemiemanagement werden wir uns heute konzentrieren, weil das ja die gesellschaftliche politische Ebene betrifft. Was man schon vorwegsagen kann, das ist, dass sowohl unsere Gesellschaft als auch die politische Führung mit dieser Krise massiv überfordert war. Diese Orientierungslosigkeit der Regierung ... die hat man ihr zu Beginn ja auch zugebilligt. Da waren alle, glaube ich, sehr einsichtig. Man weiß noch nicht genau, was kommt auf uns zu? Wir wollen nicht, dass das Gesundheitssystem überfordert wird. Dass aber dann kein rascher Lerneffekt gefolgt ist, das hat natürlich verschiedene Ursachen und das ist die andere Seite der Medaille. Ganz sicher hat die zunehmende Politisierung der Debatte – und da spreche ich jetzt ganz konkret die Kollegen von der FPÖ auch an (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist eine rein politische Entscheidung.) – die Performance nicht verbessert. Nämlich, wenn eine Partei ständig ausschert, von einem nationalen Schulterschluss nichts hören und sehen will, ständig ausschert, nämlich wenn es nicht nur um den Kampf gegen das Virus geht, sondern auch andere Ziele verfolgt werden, unter anderem nämlich, dass hier die Stimmen von Unzufriedenen abzuholen sind (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na bitte, das waren Freiheitseingriffe, für die haben wir uns eingesetzt.), dann hat das massiv zur Spaltung, dieser vielbeschworenen Spaltung, der Gesellschaft auch beigetragen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, jetzt sind wir schuld? Das müssen Sie auch einmal zusammenbringen!) Gerade deshalb wäre es auch so wichtig gewesen, das Pandemiemanagement wirklich aufzuarbeiten, hier wirklich zu sagen: Wo sind offene Fragen zu klären? Und auch andererseits aus den Fehlern zu lernen und dann in eine Wiedergutmachung zu gehen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sind wir schuld, dass die Leute eingesperrt worden sind?) Dieser Prozess wurde abgekürzt – leider – weil das jetzt auch ein Leuchtturmprojekt der FPÖ war. Dem großen Koalitionspartner wurde hier ein Kompromiss aufgezwungen, den jeder jetzt auch gezwungen ist, es als Erfolg zu verkaufen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ein Kompromiss aufgezwungen ... das ist schon ein Widerspruch.) Für die FPÖ ist es nicht so schwer, das als Erfolg zu verkaufen, weil das ja als moralischer Sieg dargestellt wird (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ein Versuch der Versöhnung.) und die ÖVP tut sich ein bisschen schwerer das als Erfolg zu verkaufen und versucht es als großes Familienpaket darzustellen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja mein Gott, das ist ja nicht Ihr Ernst?) Und dann wird dem Landtag ein Blankoscheck zur Unterschrift vorgelegt, nämlich: Der Landtag soll die Errichtung eines Fonds beschließen, dessen Finanzierung sich im Budget natürlich überhaupt nicht wiederfindet und auf Nachfragen im Ausschuss konnte man auch keine Antwort darauf finden, woraus die Finanzierung gespeist werden soll. Das hätte man sich bis dahin nämlich auch schon überlegen können und da hat man nicht einmal bei einer ... jetzt sind wir bei den LWK-Einheiten ... bei der eineinhalbfachen LWK-Einheit eine Überlegung dazu angestellt, wie man das finanzieren will. (Abg. Mag. Danninger: Wer hat denn die Budgethoheit?) Der Landtag. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ganz genau. Aber einen Vorschlag, Herr Klubobmann Danninger, wenn die Regierung einen Vorschlag macht etwas aufzusetzen, dann darf sie schon dazusagen wie sie glaubt, dass das finanziert werden kann und dieses dann als Vorschlag auch mitabstimmen zu lassen. Aber da komme ich noch dazu. Ein Fonds, dessen Kriterien und Richtlinien erst erarbeitet werden müssen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das haben wir jetzt in Auftrag gegeben.) ... jetzt haben wir das ... vor über einem Monat wurde das großartig als Erfolg verkauft, dass wir diesen Fonds (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... Herr Kollege Teufel, wenn du ein bisschen zuhörst, was ich sage, dann ist ja das eine oder andere vielleicht schon beantwortet, was jetzt vielleicht noch in den Ganglien vor sich hinrattert (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich höre ja zu.). Also: Einen Fonds, wo die Kriterien und Richtlinien erst erarbeitet werden sollen – das ist auch der Auftrag, der sozusagen mitgegeben werden soll – wo aber die Frau Landeshauptfrau gesagt hat, dass vor dem Sommer – wir wissen, der Sommerbeginn: 21. Juni oder sowas (Abg. Ing. Mag. Teufel: Kalendarischer oder ...?) – vor dem Sommer sollen die ersten Auszahlungen kommen. Das heißt, es ist jetzt dann weniger als ein Monat und in mehr als einem Monat hat man es ja gar nicht geschafft die Richtlinien schon einmal vorzulegen. Ein Fonds, dessen Kontrolle nicht dem Landtag unterliegt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Frau Rechnungshofpräsidentin ist dafür zuständig.) Es ist nämlich ... das steht nämlich auch so drinnen in dem Antrag ... und ein Fonds, der vor unklaren, schwammigen Formulierungen und fehlenden Legaldefinitionen nur so strotzt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Beispiel?) Also ich bin absolut dabei, wenn illegal ausgesprochene Strafen zurückbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger und LR Mag. Dr. Luisser.) Das ist eine Selbstverständlichkeit und dass der Bund diese eine Million oder 1,3 Millionen dafür auch zur Verfügung stellt ... das ist ja ein Hinweis darauf, dass es dafür bereits eine gesetzliche Grundlage gibt, weil sonst könnten die das auch nicht zur Verfügung stellen. Das gibt es ja und da ist ja niemand dagegen. Das soll ja gemacht werden. Aber: Wofür ich kein Verständnis habe, ist dass Sie von diesem Haus verlangen, dass ein Landesrat im Blindflug über 30 Millionen Euro in die Hand bekommen soll für Zwecke, die erst zu definieren sind. Das ist auch kein Misstrauen gegen den Herrn Landesrat, sondern das ist für die Funktion eine Aufgabe, eine Selbstaufgabe, des Landtags, wenn Sie mich fragen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Also die letzten Jahre ... unverständlich ... auf Verordnungsebene ... unverständlich.) Die Zwecke sind erst zu definieren und die Korrektheit, ob das überhaupt für die richtigen Maßnahmen ist, das soll im Sinne einer raschen Auszahlung – da komme ich dann zum Kollegen Hackl, der vorher gesagt hat, beim Interessentenbeitrag hat man sich ja vier Jahre Zeit gelassen, weil wir keine Schnellschüsse machen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Bei einem Corona-Fonds, der das dreifache Volumen hat, da können wir innerhalb eines Monats einen Beschluss fassen. Also wie geht denn das – auch kopfmäßig – zusammen? Ich tu mir da wirklich ein bisschen schwer. Also wortwörtlich steht da drinnen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.): „Es kann eine zumindest stichprobenartige Kontrolle im Nachhinein erfolgen.“ Na Bravo! Eine zumindest ... also wir zahlen einmal aus, es gibt irgendwelche Anträge und es wird ausgezahlt und dann „kann“ eine stichprobenartige Kontrolle erfolgen. Eine Evaluierungskommission soll eingerichtet werden. Na, ich muss mich mit Amüsement fast erinnern, wie oft hier in den letzten Jahren gesagt wurde, also man sich lustig gemacht hat, wenn irgendwo ein Arbeitskreis oder so eingerichtet werden sollte oder etwas evaluiert wurde. Da seid ihr halt noch auf der anderen Seite der Geschichte gesessen. Da wart ihr auch dagegen und habt gesagt „Sesselkreis einmal wieder von der Regierung“, aber jetzt machen wir so eine nicht definierte Evaluierungskommission, die auch irgendeinen Endbericht vorlegen soll für ein Volumen von 30 Millionen Euro wie gesagt. Die Frau Mikl-Leitner hat medial betont, dass ja 99 % dieses Fonds nicht für die Strafenrückzahlungen, die – wie gesagt – eh gedeckt werden, sondern für andere Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen. Beispielsweise psychotherapeutische Behandlungen für Kinder und Jugendliche, die Förderung von Sportvereinen, Nachhilfeunterricht, Heimunterricht, Langzeitfolgen von Corona und Corona-Maßnahmen usw., und das ist auch ein bisschen sowas wie ein in Geiselhaft nehmen der anderen Fraktionen. Wenn ich das so – wie ich vorher gesagt habe – wie ein Familienpaket darstelle und wir alle wissen, welche Probleme wir haben mit den psychischen Erkrankungen gerade bei Kindern und Jugendlichen, dann das so hinzustellen, damit den anderen Fraktionen praktisch unmöglich gemacht wird dem nicht zuzustimmen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Glauben Sie, dass wir das wegen Ihnen gemacht haben? Deswegen haben die NEOS ... unverständlich.) ... aber man kann natürlich das auch anders angehen, denn gerade die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen das ist ein zentrales Thema bei uns. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Und genau deshalb – jetzt haben wir wieder einmal kurz einen kurzen Rückblick, was die letzten drei Jahre betrifft – genau deshalb haben die NEOS nämlich nach dem ersten Lockdown keinem einzigen weiteren Lockdown zugestimmt auf der Bundesebene (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber der Impfpflicht.) und haben sich auch immer dafür eingesetzt, dass die Schulen offen bleiben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber für die Impfpflicht waren wir schon.) Das war eine leider absehbare Entwicklung: Wenn der Schulalltag, der so eine wichtige Struktur für die Kinder und Jugendlichen ist ... wenn das gestört und zerstört wird ... dass das massive Folgewirkungen haben wird. Alles das ... also es geht ja nicht darum, dass da nicht auch Dinge drinnen sind, die ganz, ganz wichtig sind, dass das aufgearbeitet wird, dass da auch eine Entschädigung gezahlt wird ... das ist überhaupt kein Thema. Aber die Lösung der Probleme funktioniert nicht mit einem intransparenten Fonds, sondern: In Niederösterreich hätten wir z. B. über die Kompetenz bei den Pflichtschulen sehr vieles machen können. Das Supportpersonal bei den Schulen finanzieren, von den Schulpsychologinnen, die Sozialarbeiterinnen, „School Nurses“, die Integration der Sportvereine in den ganztägig verschränkten Unterricht – das ist überhaupt eine langjährige NEOS-Forderung, dass wir sagen: Hier soll die Resilienz unserer jungen Bevölkerung, Kinder und Jugendliche, gestärkt werden, denn wenn wir das nicht schaffen – ganz unabhängig von Corona – wenn die Resilienzsteigerung nicht möglich ist, dann gute Nacht Österreich und gute Nacht Niederösterreich. Und dann frage ich mich schon auch noch: Wie stellt man sich denn das jetzt in der Abwicklung vor? Also z. B. den Ersatz von psychotherapeutischen Behandlungen-Rechnungen. Hat irgendjemand eine Überlegung verschwendet zum Thema „Datenschutz“? Bei ELGA weiß ich noch, da ist ja dann „Nein, da muss man sich abmelden. Das ist ja ganz, ganz furchtbar. Ich gebe doch nicht meine Daten her“ ... und jetzt stellt man einen Antrag und schickt die ganzen personenbezogenen Daten und Diagnosedaten an ein Landesratsbüro – egal welcher Landesrat das jetzt wäre – das ist doch ... also für mich ... und ich glaube, dass es den Menschen nicht bewusst ist (Unruhe bei Abg. Dorner.), was sie damit alles bekanntgeben, was sie von ihren Kindern einfach zur Verfügung stellen, einer mehr oder weniger großen Öffentlichkeit. Das sind einfach Dinge, die bedacht werden müssen und das würde man ja auch bedenken, wenn man den Fonds gescheit aufstellt. Das heißt, die Wiedergutmachung an sich ist ein wichtiger Faktor. Also ich glaube, da sind wir alle einer ähnlichen Meinung. Aber einem Landesrat ohne Konzept Geld zur Verteilung in die Hand zu geben, wo es überhaupt noch keine ... wo man nicht weiß, ob es beim Richtigen ankommt und ob es vielleicht auch irgendwann einmal geprüft wird, das ist fahrlässig und hat den Beigeschmack von „Euer Geld für unsere Leut´“. Helfen ja, aber richtig. Ich möchte hiermit die Landesregierung auffordern – vielleicht kann der Herr Landesrat auch so mitnehmen – dass die ausgearbeiteten Richtlinien zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Dann kann der Landtag nämlich basierend auf einem konkreten Vorschlag etwas beschließen oder ablehnen oder die einzelnen Fraktionen können beschließen oder ablehnen, aber nicht einen Blankoscheck zur Unterschrift vorzulegen, denn einen Blankoscheck werden wir jedenfalls nicht unterschreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich habe jetzt lange überlegt, wie wir heute als GRÜNE Stellung beziehen zu diesem Covid-Fonds. Ich könnte es jetzt so angehen, dass ich wieder, so wie es die Freiheitliche Partei eingangs gemacht hat, die ganze Corona-Debatte wieder aufwärme und habe mir gedacht: Bah, im NÖ Landtag haben wir die schon sehr, sehr oft geführt. Sie wäre vielleicht heute etwas spannender, weil es quasi hier eine Verschiebung gegeben hat und die ÖVP hier mit den Freiheitlichen jetzt ein bisschen auf einer anderen Seite steht – wäre spannend, aber ist jetzt nicht so meines. Ich glaube, wir haben das jetzt irgendwie durch. Es ist offensichtlich: Dieser Corona-Fonds ist die Morgengabe der ÖVP an die Freiheitliche Partei, damit diese Koalition irgendwie starten konnte. Das muss die ÖVP mit sich selbst ausmachen. Das, glaube ich, ist meinen Wählerinnen und Wählern ziemlich egal. Was mir aber als grüne Oppositionsführende nicht egal ist, ist „wie“ die Regierung vorstellig wurde und insbesondere wie sich die Freiheitliche Partei da relativ schnell von Saulus zu Paulus bewegt, weil jetzt nehmen wir einfach einmal diesen Titel „Corona-Fonds“ weg und tauschen es aus und sagen: „Pipifax-Fonds“. Da kommt die Landesregierung mit einem Pipifax-Fonds in den Ausschuss hinein und dann wird dort gefragt: „Wie schaut denn das aus? Habt ihr schon einen Rohentwurf einer Richtlinie? Aus welchem Budgetposten wollt ihr das in einem laufenden Budget nehmen? Wie stellt ihr euch das vor?“ Und dann sitzen die Regierungsvertreter wie die Osterhaserl da und sagen: „Ah, haben wir nicht, wissen wir nicht, bbbb.“ Da muss ich sagen ... also das ist schon ... und dann traut ihr euch auch noch in den Landtag reinkommen und wollt 31,3 Millionen Euro ... bam! (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für die Menschen.) Also wenn ich weiß, wie knapp die Mittel derzeit sind, Kollege Teufel, wissen Sie ... aber Sie wissen es ja sicher, sagen Sie uns das doch bitte: Aus welchem Budgetansatz? Wo nehmen Sie das her? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Klimakleber kosten mehr Geld.) Na wo kommt das her? Sie wollen jetzt nicht, dass ich laut sage, was Sie gesagt haben, oder wollen Sie das? „Die Klimakleber kosten mehr Geld“, sagt der von den Freiheitlichen. (Abg. Dorner: Ja, das ist ja wahr.) Die 31,3 Millionen im Landtag abzuholen als Blankoscheck, dass wahrscheinlich auch meine Kolleginnen und Kollegen der ÖVP nicht einmal wissen wie die Richtlinie ausschaut ... ich glaube, da haben einige heute Bauchweh. Und vor allem: Ich gebe niemandem und schon gar nicht der Freiheitlichen Partei 31,3 Millionen blanko. Wie ihr wirtschaftet, wenn ihr an der Macht seid, das füllt Bücher in Untersuchungsausschüssen und sind Richter damit beschäftigt. Das will ich nicht in Niederösterreich. Ich erwarte mir zumindest von der Regierung, dass ordentlich gearbeitet wird, dass man einen Rohentwurf vorlegt und sich nicht auf Presseaussendungen und Pressemeldungen beziehen muss, und ich erwarte mir – das ist die Würde des Landtages – dass man dem Landtag, wo er die Budgethoheit hat, sagt aus welchem Budgetansatz möge in einem laufenden Budget 31,3 Millionen Euro freigemacht werden? (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Das ist höchst unwürdig und unanständig, wie Sie mit dem Landtag da umgehen. Von der ÖVP habe ich einiges schon erlebt. Aber wie schnell ihr euch da einig seid, ist entlarvend, liebe ÖVP- und FPÖ-Regierung. Was das Inhaltliche betrifft, kann ich Ihnen sagen, wäre mir ein Punkt schon wichtig, was Corona- und Covid-Fälle betrifft: Schauen Sie bitte, dass auch jene drinnen sind, die die Wurmmittel von Ihrem Kickl eingenommen haben! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei Abg. Hauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobmann Hannes Weninger von der SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den heutigen Medien wurde der Corona-Fonds als „Kniefall vor den Schwurblern“ bezeichnet. Ich glaube es geht viel weiter. Dieser Corona-Fonds ist nichts anderes als die sündteure Mitgift der ÖVP an die FPÖ und dann kommt noch dazu, dass diese Mitgift aber nicht der Brautvater zahlt, sondern die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dem werden wir keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ja schon viel angesprochen worden. Die vorgesehenen 31 Millionen, wo immer sie herkommen mögen, wären besser im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Bildungssystem aufgehoben, damit wirklich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Hilfe bekommen in allen Bereichen, die sie brauchen und nicht nur diejenigen, die von Covid betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Aber zur politischen Komponente: Ich höre von der ÖVP in den letzten Wochen – seit dem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ – immer, dass es darum geht, um Versöhnung. Versöhnen kann ich mich nur mit irgendjemandem, dem ich etwas Böses angetan habe. Insofern hat die ÖVP scheinbar recht. Aber wenn Sie wirklich die Pandemiezeit ehrlich aufarbeiten wollen, die Gräben zuschütten wollen, die ihr ja selber aufgegraben habt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da waren Sie schon dabei! Gell, da waren wir schon dabei. Ihr habt alles mitgetragen.) Da müsst ihr zuerst einmal Verantwortung übernehmen. Verantwortung unter anderem für die politischen Entscheidungen und vor allem für das Pandemiemanagement der Regierung Kurz, Anschober und Mückstein (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr habt ja mitgestimmt im Nationalrat.), bevor Sie der FPÖ Geld in die Hand drücken, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.) Ich gehe ja gerne auf Zwischenrufe ein (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bitte, ja.) ... die SPÖ hat überall dort zugestimmt, wo es darum gegangen ist, in dieser Situation die Gesundheit der Menschen zu schützen. (Abg. Dorner: Impfpflicht!) Und bitte erinnert euch daran ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Impfpflicht! Lotterie für die Impfpflicht!) ... wer hat denn, Herr Kollege Teufel, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Dass euch ihr nicht schämt ...unverständlich.) ... du warst demonstrieren mit dem Kickl und seinem Pferdegift (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), aber wir sind gemeinsam gesessen und haben versucht die Gesundheit der Menschen zu retten (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und erinnert euch bitte daran! (Beifall bei der SPÖ.) Erinnere dich an die Situation in Norditalien ... du, ich bin lauter als du, also gib es auf. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, weil du ein Mikro hast.) Ja, das ist der Unterschied. Aber du kannst ja rauskommen. Erinnere dich an die Situation in Norditalien, wie wir alle betroffen vor den Fernsehapparaten gesessen sind, wie Militärtransporter die Toten abtransportiert haben! Erinnert euch an die Situation am Beginn dieser Pandemie! Und ich gebe zu: Keiner hat Erfahrung gehabt damit – leider am wenigsten der Gesundheitsminister. Aber erinnert euch daran: Das Hoffen und Sehnen auf die ersten Tests ... das Hoffen und Sehnen, ob es irgendwann einmal einen Impfstoff geben wird? (Abg: Ing. Mag. Teufel: Hast du den aktuellen Rechnungshofbericht schon gelesen über die Testgeschichte?) Und dann war auf einmal der Impfstoff knapp da, dann hat es Menschen gegeben, die sich bemüht haben relativ schnell geimpft zu werden ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, in den eigenen Reihen, gell?) ... dann hat man denen vorgeworfen, dass sie sich impfen lassen und auf einmal sind diese ganzen Aussagen dahergekommen, die die Menschen ja mehr verunsichert haben als ihnen geholfen wurde. Das ist ja eine unvorstellbare Zeit gewesen. Erinnert euch an die täglichen Pressekonferenzen ... die schrecklichen Vier, die da aufmarschiert sind, und den Menschen jeden Tag irgendetwas anderes erzählt haben. Statt in einer schwierigen gesellschaftspolitischen Zeit den Menschen Mut und Hoffnung zu geben, haben sich die noch gegenseitig aufgeganselt. Erinnert euch an den Herrn Kurz, ehemaliger Vorsitzender der ÖVP und Bundeskanzler: Maske nützt nichts, Maske nützt nur mir, Maske nützt nur dir, jetzt nützt die Maske (Abg. Dorner: Ihr habt etwas anderes gemacht? – Abg. Mag. Scheele: Aber nicht in der Regierung.), Impfstoffbeschaffung, das Chaos im Gesundheitsministerium, Kurz: „Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ Kurz vor Ostern. Ein Hinweis auf die Auferstehung. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mag. Scheele.) Da die ÖVP-Plakate „Die Pandemie ist gemeistert, die Krise bekämpft“ in einer Zeit, wo alle Experten gesagt haben: „In ein paar Wochen kommt die nächste Corona-Welle auf uns zu.“ Der Streit um die Impf- und Teststrategie, die kuriosen Pressekonferenzen – habe ich angesprochen. Es ist ja dann noch schärfer geworden. Da sind ja diese Auftritte dahergekommen der Impfkommission, wo schon ein jeder Angst gehabt hat alleine vor dem Fernsehen, schon gar nicht vor dem, was dort gesagt wird. Dafür müsst ihr Verantwortung übernehmen und dann können wir den nächsten Schritt gehen, den Menschen zu helfen, weil es ist niemand gern freiwillig daheimgeblieben. Es hat niemand gerne auf Familienbesuche verzichtet oder auf andere soziale Beziehungen oder auf Sport, Freizeit und Kultur. Es wurde den Menschen abgerungen. Erinnert euch an die schwierigen Situationen, wenn du Homeschooling und Home Office unter einen Hut bringen hast müssen. Das schaue ich mir an, wie jede einzelne Familie, die in dieser schwierigen Situation war ... ihr jetzt mit eurem komischen Fonds entschädigen wollt. Sollen da die Eltern daherkommen und nachweisen: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr wollt nicht einmal das machen. Schämt euch doch!) Ich war daheim und mein Kind hat einen Englisch-Nachzipf gehabt und jetzt war das so schwer und jetzt kriege ich 40 Euro aus dem Corona-Fonds? Das ist doch alles absurd was ihr da macht! (Beifall bei der SPÖ.) Schaut, es geht ja im Wesentlichen darum: Wollen wir helfen und wollen wir nicht helfen? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr nicht, na? Ihr nicht. Die SPÖ hilft mir nicht.) – abgesehen von der politischen Verantwortung zu der ihr euch bekennen müsst. Helfen wir doch denjenigen, die auch in dieser schwierigen Zeit bereit waren zu helfen, nicht denjenigen, die gehetzt haben und demonstriert haben mit den Neonazis gemeinsam (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mein Gott na! Sich für die Freiheit eingesetzt haben. Schämt euch doch!) Helfen wir denjenigen, die wirklich in dieser Zeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da waren! Kollege Teufel, aus der Nummer kommst du nicht raus, tut mir leid. Helfen wir den Gemeinden und den Gemeindebediensteten, weil die haben damals, wie keiner gewusst hat wie man die Test- und Impfstrategie durchsetzen soll ... waren die bereit gemeinsam mit den Rettungsorganisationen, gemeinsam mit den Feuerwehren, gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten, mit Apothekerinnen und Apothekern ... die waren da – auf Knopfdruck – über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und haben uns eigentlich über die schwersten Zeiten geholfen (Abg. Mag. Scheele: Ja, genau. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Zivilschutzverband!) Der Kollege Kainz fordert den Zivilschutzverband ein. Der steht natürlich auf meiner Liste, sofort nach den Rettungs- und Hilfsorganisationen (Abg. Kainz: Danke!). Aber du stimmst dem trotzdem zu, obwohl du weißt, wie es richtig gegangen ist (Abg. Kainz: Natürlich.) ... aber macht nichts, Kainz, das ist Parteidisziplin. Das muss auch manchmal sein. Denken wir an die Menschen, die in den Pflegeheimen, in den Kindereinrichtungen, in Spitälern wirklich an der Grenze des Erträglichen, im Zwiespalt zwischen der medizinischen und sozialen Versorgung den Wünschen der Patientinnen und der Angehörigen waren! Die haben wirklich Übermenschliches geleistet. Und was haben sie gekriegt? Drei Tage lang Applaus, manchmal ein Balkonkonzert und einige Almosen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diesen kuriosen Fonds aus tiefster Überzeugung ab. Und wenn wir schon ein Geld übrig haben, dann geben wir es denjenigen, die es wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich komme zurück zur Sache. Es geht da jetzt nicht um einen Rückblick auf diese Zeit der Krisen, die für uns alle, glaube ich, sehr schwierig waren und wenn jemand sagt, er hat von vornherein gewusst wie man es richtig macht, dann soll er die Hand geben. Ich glaube, den wird es nicht geben – nicht hier in Österreich und auch nicht in anderen Ländern. Aber kommen wir zurück zu dieser Fondskonstruktion, die zu Recht von einigen Vorrednern hier kritisiert wurde. Insbesondere von der Frau Kollegin Krismer, die in der Sache vollkommen recht hat. Mit einem hat sie nicht recht: Die Fragen, woher das Geld für diesen Fonds kommen soll, sind von uns gekommen im Ausschuss. Wir haben zwar dort kein Stimmrecht, aber ein Fragerecht. Das heißt, die Fragen sind von mir gekommen, woher denn das Geld kommen sollte und sie konnten nicht beantwortet werden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hab ich ja eh gesagt, dass ... unverständlich.) Das hat die Frau Kollegin Krismer wieder sehr anschaulich geschildert wie das abgegangen ist. Und sie hat es auch „Morgengabe“ genannt und genau das ist das, meine Damen und Herren. Wir sehen das ja heute, das zieht sich ja durch durch diese Tagesordnung – das kriegen die, das kriegen die. Im Regierungsübereinkommen ist ja auch drinnengestanden etwas von 30 Millionen. Und das verstehe ich überhaupt nicht, warum diese Morgengabe von schon fragwürdigen 30 Millionen auf 31,3 Millionen aufgestockt werden sollen (Unruhe bei Abg. Weninger.), nur weil es da ein Geld vom Bund gibt. Na bitte, umso besser, weil dann wäre die Frage reduziert auf: „Wie finanziere ich denn die verbleibenden 28,7 Millionen aus dem allgemeinen Budget?“ Und ich werde es Ihnen sagen wie es finanziert wird: Mit neuen Schulden wird es finanziert. Der Kollege Teufel, der sich ja offensichtlich zu Wort melden will, weil er redet ja die ganze Zeit, bitte komm raus und erkläre das! (Abg. Weninger: Muss das sein? – Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz von der FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Wenn ich mir die Beiträge einiger Kollegen hier anhöre von den Vorrednern, dann kann man wirklich nur sagen: Sie haben nichts gelernt! Sie haben noch immer nicht verstanden. Ich glaube es geht jetzt darum, wie es unser Klubobmann Reinhard Teufel schon gesagt hat, zu verbinden, schauen, wo kann man helfen? Wo kann man Probleme lösen. Ich glaube, das ist auch das, was sich die Menschen draußen erwarten. Es braucht Politiker, die Verantwortung übernehmen, die versuchen für die Landsleute zu arbeiten und vor allem, die nach Lösungen suchen und nicht nach Ausreden, warum man heute hier nicht zustimmt und nicht helfen kann. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, Abg. Mag. Danninger und Abg. Ing. Ebner, MSc.) Kollegin Krismer, es ist schon interessant, wenn dann die Ausrede kommt: Wo kommen die 30 Millionen Euro her? Im Bund bei Ihren Kollegen in Wien da war es Ihnen auch „wuascht“, die haben Milliarden verbrannt. Da war es komplett egal wo die herkommen. Nur da ist der Unterschied: Da werden noch die nächsten Generationen den Schuldenberg abzahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Die Menschen erwarten sich, dass Verantwortung übernommen wird und auch für ein Stück Gerechtigkeit gesorgt wird. Genau das, liebe Damen und Herren, wird heute mit dem Beschluss des Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen sichergestellt. Heute schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und es wird für ein Stück echte Veränderung in Niederösterreich gesorgt. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein ganz wesentlicher Punkt des Hilfsfonds – es wurde schon angesprochen – ist die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und Familien. Da geht es um Sport, um die Behandlung von psychischen Problemen, Therapien und Nachhilfeunterricht. Ich glaube, niemand, wirklich niemand, kann sich hier herausstellen und sagen, dass die Unterstützung für Kinder und Jugendliche etwas Schlechtes wäre. Frau Kollegin Kollermann, es hat mich schon getroffen: Ich rate Ihnen, überdenken Sie Ihr Weltbild. In Ihrer ideologischen Verblendung unterstellen Sie uns hier, wir würden den Kindern und Jugendlichen nur helfen wollen, damit vielleicht ein paar Stimmen mehr für den Covid-Fonds sind. Dem ist aber nicht so. Es ist schlicht und ergreifend, weil geholfen werden muss und weil uns die Familien, die Kinder und Jugendlichen am Herzen liegen und wenn wir die Chance haben, dann helfen wir. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Abg. Mag. Danninger.) Die angesprochenen Probleme sind ja existent. Die können auch nicht abgestritten werden. Die neuesten Studien zeigen auch, dass die Leseleistung z.B. in den Volksschulen sich verschlechtert hat, dass es diverse Defizite gibt, die natürlich vielfältig sind und oft auf fehlende Infrastruktur und Unterstützung während des Homeschoolings zurückzuführen sind. Da ist es, glaube ich, auch nur gerecht und fair, wenn es auch Hilfeleistungen für Corona-bedingten Heim- und Nachhilfeunterricht gibt und den werden wir heute sicherstellen. Oder schauen wir uns die Folgen der psychischen Belastung an. Martin Kulldorff z.B., ein ehemaliger Professor an der Harvard University, resümierte beim „World Mental Health Tag 2022“, dass es vor allem die Corona-Maßnahmen waren, die bei Kindern und Jugendlichen für psychosoziale Probleme gesorgt haben und dass dann Hilfeleistungen, Unterstützungen in der Zeit auch abgebaut wurden, hat die Situation nicht verbessert. Die Auswirkungen, die sind vielfältig. Deutliche Steigerungen z.B. bei Essstörungen, Angst- und Panikattacken, Schlafstörungen, Depressionen bis hin zum traurigen Höhepunkt der vielen, vielen Jugendlichen mit Selbstmordgedanken. Wir haben in der letzten Periode – ich noch nicht, aber es wurde ja hier oft angesprochen – die psychischen Probleme, dass es hier Hilfe braucht und ich sage ganz klar: Hier muss geholfen werden. Ich möchte all jenen nochmal mitgeben, dass die, die sich heute hier gegen diesen Corona-Hilfsfonds stemmen, mit ihrer Stimme gegen diesen Antrag auch gegen die Unterstützung für viele Maßnahmen für Kinder und Jugendliche stimmen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Abg. Mag. Danninger.) Wie wir wissen: Vor allem Familien in beengten Verhältnissen, Alleinerziehende und armutsgefährdete Kinder haben besonders gelitten. Aber auch die Einsamkeit war weit verbreitet und hat sich nur noch verschärft. Auch Einsamkeit kann über einen längeren Zeitraum zu körperlichen und seelischen Problemen führen. Hier sind wir wieder bei Depression, Angstzuständen und auch Suchterkrankungen. Die Liste der Probleme ist vielfältig, abwechslungsreich, aber eines: sehr, sehr lang und es ist unsere tiefste Überzeugung, dass all jenen, denen durch Corona-Maßnahmen Unrecht widerfahren ist, die Schaden genommen haben in welcher Hinsicht auch immer, dass denen zu ihrem Recht verholfen und vor allem zur Wiedergutmachung verholfen werden muss. Es ist nur gerecht – und das erwarten sich die Bürger – dass man hier die Möglichkeiten ausschöpft und mit diesem Fonds gehen wir als Land NÖ voran. Es ist zu hoffen, dass auch die anderen Bundesländer sich am Beispiel Niederösterreich ein Vorbild nehmen und tätig werden. Wir sorgen heute mit diesem Beschluss für ein Stück Hoffnung und Wiedergutmachung. Wir Freiheitliche halten das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Das Thema „Corona“ wird aufgearbeitet – ehrlich und konsequent. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Erneut zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ja ein erfreulicher Anlass zu sagen, dass wir hier gleich einmal Rede und Gegenrede im Hohen Haus haben, wenn es nicht so ein abartiger Beitrag gewesen wäre vom Kollegen Punz, auf den ich jetzt antworten muss und wir hier deshalb nicht in der Tagesordnung weiterkommen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Abartig?) Genau das, was ich in meinem Redebeitrag gesagt habe, was ich der Frau Mikl-Leitner eigentlich unterstellt habe – muss ich mich fast entschuldigen noch bei ihr, weil es ja eigentlich von der Freiheitlichen Seite kommt – nämlich, dass man das so formuliert, dass es eine Vereinnahmung ist, bestehende Probleme so zu benennen, dass man sozusagen den „Schwarzen Peter“ umgehängt bekommt, wenn man einem intransparenten, sehr schlecht gemachten Entwurf nicht zustimmen kann. Statt dass Sie diesen Entwurf verbessern, damit der Landtag nämlich seine Arbeit machen kann – sprich die Regierung muss zuerst ihre Arbeit machen, um so etwas vorzulegen, oder die Klubs – und damit der Landtag da auch zustimmen oder dagegen stimmen kann. Genau dieses Vereinnahmen ... wir sind die, die den Kindern und Jugendlichen helfen möchten (Abg. Ing. Mag. Teufel: Richtig. So ist es ja. Sie stimmen ja dagegen.), um diese Probleme zu bewältigen ... das ist eine Frechheit, Herr Kollege! Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit, das so zu unterstellen. Was es braucht, ist ein Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie – da haben wir genug Probleme – und da Unterstützungsmaßnahmen zu leisten. Was es braucht, ist natürlich die Schulen zu unterstützen (Abg: Ing. Mag. Teufel: ... unverständlich ... Budgetansatz für das.), ihren Aufgaben gerecht werden zu können, weil die natürlich auch in einem Zustand der Überforderung sind mit dem aktuellen Personalstand und mit den Aufgaben, die sich dort aufgehäuft haben. Ich glaube, der Kollegin Schindele würde da auch noch genug dazu einfallen, was man da machen kann. (Beifall bei Abg. Schindele.) Das wollte ich nur einmal klarstellen. Vereinnahmen Sie nicht eine vulnerable Bevölkerungsgruppe – nämlich die Kinder und Jugendlichen – dafür, dass hier schlechte Arbeit gemacht wurde. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wo Sie mitgemacht haben.) Wir möchten hier ... wir sind alle dafür da und wir werden dafür bezahlt gute Anträge vorzubereiten, diese zu diskutieren und diese dann zu beschließen oder auch abzulehnen – je nachdem. Aber wir werden das immer gut begründen und wir machen nichts justament und aus Prinzip, sondern wir machen das, weil wir davon überzeugt sind, dass es wichtig ist an den richtigen Schrauben zu drehen und die Weichenstellung für die Zukunft zu machen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie künftig das Wort „abartig“ in Zusammenhang mit einem Abgeordneten dieses Hauses zu unterlassen. Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass dieser Antrag, dieser Corona-Hilfsfonds, in diesem Haus so kontroversiell diskutiert wird. Schauen wir uns die Maßnahmen an, die über diesen Fonds abgedeckt werden. So haben alle in Österreich vertretenen politischen Parteien – sei es auf Regierungsseite, aber auch auf Oppositionsseite – Anträge gefordert, Maßnahmen gefordert, um genau diese Probleme hier abzudecken und dort, wo Schaden entstanden ist, diesen auch zu lindern. Interessant, dass gerade die Frage der Rückzahlung von Strafen, die aufgrund der Aufhebung vom Verfassungsgerichtshof hier rückbezahlt werden, mittlerweile nicht mehr so groß in Diskussion sind. Mittlerweile sind wir auch alle der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich eindeutig und klar ist, dass diese Strafen rückgezahlt werden können, könnte auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis festlegen, dass Strafen, die bereits eingehoben wurden rückgezahlt werden. Das lässt sich auch in vielen Zeitungsmeldungen hier abbilden – sei es von der Sozialdemokratischen Partei, die hier Resolutionen, Petitionen, Anträge im Nationalrat gestellt haben, auch die NEOS, die ja heute gesagt haben, dass es verfassungsrechtlich klar ist hier diese Strafen rückzuzahlen. Wenn wir uns die Punkte ansehen und wir beschließen heute ein Korsett, in dem sich die Regierung, die Landesregierung, zukünftig zu bewegen hat. Das ist genau festgelegt, wie sich die Landesregierung zukünftig hier bewegen kann. Der Beschluss in der Landesregierung, der ja noch im Juni dieses Jahres zu erfolgen hat, wird genau festlegen, welche Maßnahmen hier unterstützt werden und wie das Geld hier aufgewendet wird. Wir müssen uns als Landtag auch die Frage stellen: Wenn wir die verfassungsmäßige Legitimation haben hier Budgethoheit zu haben, dass wir auch beschließen können, wofür Geld ausgegeben wird und das machen wir mit diesem heutigen Antrag. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Aber wo es herkommt? Es geht nicht immer nur ums Aufteilen.) Wenn ich hier einige Punkte aufzählen darf, die hier gestützt werden, so habe ich medial immer wieder die Forderung gehört, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen, die psychische Schäden erlitten haben durch das Homeschooling, durch die Entfremdung der Klassengemeinschaft ... dass hier gerade Elternvereine hier gestützt werden, Vereine gestützt werden, die gerade das Zusammenleben der Jugendlichen und der Kinder zukünftig fördern sollen. Wo liegt hier das Problem? Wo ist hier die große Diskussion oder die große Auseinandersetzung, Kinder hier zu unterstützen und zu fördern? Nachhilfeunterricht ... wenn Kinder aufgrund von Homeschooling dem Unterricht nicht in dieser Art und Weise folgen haben können wie sie das vielleicht im Frontalunterricht können hätten ... dass hier Nachhilfestunden gefördert werden – war übrigens auch eine Forderung der Sozialdemokraten bei den Regierungsverhandlungen, dass gerade auch Nachhilfestunden von der öffentlichen Hand gefördert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns diese Maßnahmen hier vor Augen führen, so können wir sagen, wir wollen jenen helfen, die – und da will ich gar nicht die Schuldfrage stellen, wer hier schuld ist ... die Pandemie hat natürlich Schäden in der Bevölkerung und an den Menschen in unserem Land hervorgerufen – aber diese Schäden, die durch diese Pandemie eben hervorgerufen wurden, wollen wir durch diesen Fonds abdecken und lindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, suchen wir hier nicht die großen Probleme der Frage der Finanzierung! Nehmen wir als Landtag unsere Aufgabe wahr hier Budgethoheit zu haben, der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, hier ein Konzept zu erarbeiten, Maßnahmen zu erarbeiten, die sehr wohl auch über den Rechnungshof, aber auch über den Landtag dann über den Rechnungsabschluss hier zu prüfen sind, auch über den Landtag gehen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir diese Aufgabe wahr hier Gräben zuzuschütten im gemeinsamen Auftrag für unsere Bevölkerung im Land. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Keyl, Abg. Schnabel, Abg. Sommer und Abg. Bors.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Erneut zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Kollege Dinhobl, ich möchte es ganz kurz machen. Ich habe ein anderes Verständnis von Budgethoheit. Das bedeutet nicht nur, dass wir das Geld ausgeben. Für mich besteht das Budget schon auch immer aus der Einnahmenseite auch, und das ist bis jetzt noch immer nicht beantwortet worden. Wir diskutieren jetzt schon relativ lang über diesen Punkt und es hat von vornherein die erste Oppositionsrednerin bereits ins Treffen gebracht und es ist nicht beantwortet worden, woher die 30 Millionen, die nicht durch irgendwelche Strafen, die vom Bund kommen, bedeckt werden. Und ich stelle das fest: Sie haben es nicht geschafft das zu tun und Sie wollen es offenbar nicht oder Sie können es nicht. Das wird es in Wirklichkeit sein. Das heißt, es werden wieder neue Schulden aufgenommen. Die nächsten Generationen werden sich freuen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist nun endgültig erschöpft.