Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ja ein erfreulicher Anlass zu sagen, dass wir hier gleich einmal Rede und Gegenrede im Hohen Haus haben, wenn es nicht so ein abartiger Beitrag gewesen wäre vom Kollegen Punz, auf den ich jetzt antworten muss und wir hier deshalb nicht in der Tagesordnung weiterkommen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Abartig?) Genau das, was ich in meinem Redebeitrag gesagt habe, was ich der Frau Mikl-Leitner eigentlich unterstellt habe – muss ich mich fast entschuldigen noch bei ihr, weil es ja eigentlich von der Freiheitlichen Seite kommt – nämlich, dass man das so formuliert, dass es eine Vereinnahmung ist, bestehende Probleme so zu benennen, dass man sozusagen den „Schwarzen Peter“ umgehängt bekommt, wenn man einem intransparenten, sehr schlecht gemachten Entwurf nicht zustimmen kann. Statt dass Sie diesen Entwurf verbessern, damit der Landtag nämlich seine Arbeit machen kann – sprich die Regierung muss zuerst ihre Arbeit machen, um so etwas vorzulegen, oder die Klubs – und damit der Landtag da auch zustimmen oder dagegen stimmen kann. Genau dieses Vereinnahmen ... wir sind die, die den Kindern und Jugendlichen helfen möchten (Abg. Ing. Mag. Teufel: Richtig. So ist es ja. Sie stimmen ja dagegen.), um diese Probleme zu bewältigen ... das ist eine Frechheit, Herr Kollege! Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit, das so zu unterstellen. Was es braucht, ist ein Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie – da haben wir genug Probleme – und da Unterstützungsmaßnahmen zu leisten. Was es braucht, ist natürlich die Schulen zu unterstützen (Abg: Ing. Mag. Teufel: ... unverständlich ... Budgetansatz für das.), ihren Aufgaben gerecht werden zu können, weil die natürlich auch in einem Zustand der Überforderung sind mit dem aktuellen Personalstand und mit den Aufgaben, die sich dort aufgehäuft haben. Ich glaube, der Kollegin Schindele würde da auch noch genug dazu einfallen, was man da machen kann. (Beifall bei Abg. Schindele.) Das wollte ich nur einmal klarstellen. Vereinnahmen Sie nicht eine vulnerable Bevölkerungsgruppe – nämlich die Kinder und Jugendlichen – dafür, dass hier schlechte Arbeit gemacht wurde. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wo Sie mitgemacht haben.) Wir möchten hier ... wir sind alle dafür da und wir werden dafür bezahlt gute Anträge vorzubereiten, diese zu diskutieren und diese dann zu beschließen oder auch abzulehnen – je nachdem. Aber wir werden das immer gut begründen und wir machen nichts justament und aus Prinzip, sondern wir machen das, weil wir davon überzeugt sind, dass es wichtig ist an den richtigen Schrauben zu drehen und die Weichenstellung für die Zukunft zu machen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)