Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die kindische Opposition kommt auch zu Wort, laut Herrn Teufel „die kindische Opposition“. Ich nehme das sehr ernst. Also ich nehme dieses Thema sehr ernst und ich möchte das auch differenziert daher betrachten und auch unsere Stellungnahme dazu abgeben und unsere Begründungen dazu abgeben. Die Corona-Pandemie wurde ja von der Weltgesundheitsorganisation vor kurzem für beendet erklärt. Was bleibt, sind einerseits natürlich das Virus, das in den normalen Alltag eingegangen ist und andererseits die Folgen, die teilweise aus der Krankheit entstanden sind, aber auch Folgen des Pandemiemanagements und auf das Pandemiemanagement werden wir uns heute konzentrieren, weil das ja die gesellschaftliche politische Ebene betrifft. Was man schon vorwegsagen kann, das ist, dass sowohl unsere Gesellschaft als auch die politische Führung mit dieser Krise massiv überfordert war. Diese Orientierungslosigkeit der Regierung ... die hat man ihr zu Beginn ja auch zugebilligt. Da waren alle, glaube ich, sehr einsichtig. Man weiß noch nicht genau, was kommt auf uns zu? Wir wollen nicht, dass das Gesundheitssystem überfordert wird. Dass aber dann kein rascher Lerneffekt gefolgt ist, das hat natürlich verschiedene Ursachen und das ist die andere Seite der Medaille. Ganz sicher hat die zunehmende Politisierung der Debatte – und da spreche ich jetzt ganz konkret die Kollegen von der FPÖ auch an (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist eine rein politische Entscheidung.) – die Performance nicht verbessert. Nämlich, wenn eine Partei ständig ausschert, von einem nationalen Schulterschluss nichts hören und sehen will, ständig ausschert, nämlich wenn es nicht nur um den Kampf gegen das Virus geht, sondern auch andere Ziele verfolgt werden, unter anderem nämlich, dass hier die Stimmen von Unzufriedenen abzuholen sind (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na bitte, das waren Freiheitseingriffe, für die haben wir uns eingesetzt.), dann hat das massiv zur Spaltung, dieser vielbeschworenen Spaltung, der Gesellschaft auch beigetragen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, jetzt sind wir schuld? Das müssen Sie auch einmal zusammenbringen!) Gerade deshalb wäre es auch so wichtig gewesen, das Pandemiemanagement wirklich aufzuarbeiten, hier wirklich zu sagen: Wo sind offene Fragen zu klären? Und auch andererseits aus den Fehlern zu lernen und dann in eine Wiedergutmachung zu gehen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sind wir schuld, dass die Leute eingesperrt worden sind?) Dieser Prozess wurde abgekürzt – leider – weil das jetzt auch ein Leuchtturmprojekt der FPÖ war. Dem großen Koalitionspartner wurde hier ein Kompromiss aufgezwungen, den jeder jetzt auch gezwungen ist, es als Erfolg zu verkaufen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ein Kompromiss aufgezwungen ... das ist schon ein Widerspruch.) Für die FPÖ ist es nicht so schwer, das als Erfolg zu verkaufen, weil das ja als moralischer Sieg dargestellt wird (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ein Versuch der Versöhnung.) und die ÖVP tut sich ein bisschen schwerer das als Erfolg zu verkaufen und versucht es als großes Familienpaket darzustellen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja mein Gott, das ist ja nicht Ihr Ernst?) Und dann wird dem Landtag ein Blankoscheck zur Unterschrift vorgelegt, nämlich: Der Landtag soll die Errichtung eines Fonds beschließen, dessen Finanzierung sich im Budget natürlich überhaupt nicht wiederfindet und auf Nachfragen im Ausschuss konnte man auch keine Antwort darauf finden, woraus die Finanzierung gespeist werden soll. Das hätte man sich bis dahin nämlich auch schon überlegen können und da hat man nicht einmal bei einer ... jetzt sind wir bei den LWK-Einheiten ... bei der eineinhalbfachen LWK-Einheit eine Überlegung dazu angestellt, wie man das finanzieren will. (Abg. Mag. Danninger: Wer hat denn die Budgethoheit?) Der Landtag. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ganz genau. Aber einen Vorschlag, Herr Klubobmann Danninger, wenn die Regierung einen Vorschlag macht etwas aufzusetzen, dann darf sie schon dazusagen wie sie glaubt, dass das finanziert werden kann und dieses dann als Vorschlag auch mitabstimmen zu lassen. Aber da komme ich noch dazu. Ein Fonds, dessen Kriterien und Richtlinien erst erarbeitet werden müssen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das haben wir jetzt in Auftrag gegeben.) ... jetzt haben wir das ... vor über einem Monat wurde das großartig als Erfolg verkauft, dass wir diesen Fonds (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... Herr Kollege Teufel, wenn du ein bisschen zuhörst, was ich sage, dann ist ja das eine oder andere vielleicht schon beantwortet, was jetzt vielleicht noch in den Ganglien vor sich hinrattert (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich höre ja zu.). Also: Einen Fonds, wo die Kriterien und Richtlinien erst erarbeitet werden sollen – das ist auch der Auftrag, der sozusagen mitgegeben werden soll – wo aber die Frau Landeshauptfrau gesagt hat, dass vor dem Sommer – wir wissen, der Sommerbeginn: 21. Juni oder sowas (Abg. Ing. Mag. Teufel: Kalendarischer oder ...?) – vor dem Sommer sollen die ersten Auszahlungen kommen. Das heißt, es ist jetzt dann weniger als ein Monat und in mehr als einem Monat hat man es ja gar nicht geschafft die Richtlinien schon einmal vorzulegen. Ein Fonds, dessen Kontrolle nicht dem Landtag unterliegt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Frau Rechnungshofpräsidentin ist dafür zuständig.) Es ist nämlich ... das steht nämlich auch so drinnen in dem Antrag ... und ein Fonds, der vor unklaren, schwammigen Formulierungen und fehlenden Legaldefinitionen nur so strotzt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Beispiel?) Also ich bin absolut dabei, wenn illegal ausgesprochene Strafen zurückbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger und LR Mag. Dr. Luisser.) Das ist eine Selbstverständlichkeit und dass der Bund diese eine Million oder 1,3 Millionen dafür auch zur Verfügung stellt ... das ist ja ein Hinweis darauf, dass es dafür bereits eine gesetzliche Grundlage gibt, weil sonst könnten die das auch nicht zur Verfügung stellen. Das gibt es ja und da ist ja niemand dagegen. Das soll ja gemacht werden. Aber: Wofür ich kein Verständnis habe, ist dass Sie von diesem Haus verlangen, dass ein Landesrat im Blindflug über 30 Millionen Euro in die Hand bekommen soll für Zwecke, die erst zu definieren sind. Das ist auch kein Misstrauen gegen den Herrn Landesrat, sondern das ist für die Funktion eine Aufgabe, eine Selbstaufgabe, des Landtags, wenn Sie mich fragen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Also die letzten Jahre ... unverständlich ... auf Verordnungsebene ... unverständlich.) Die Zwecke sind erst zu definieren und die Korrektheit, ob das überhaupt für die richtigen Maßnahmen ist, das soll im Sinne einer raschen Auszahlung – da komme ich dann zum Kollegen Hackl, der vorher gesagt hat, beim Interessentenbeitrag hat man sich ja vier Jahre Zeit gelassen, weil wir keine Schnellschüsse machen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Bei einem Corona-Fonds, der das dreifache Volumen hat, da können wir innerhalb eines Monats einen Beschluss fassen. Also wie geht denn das – auch kopfmäßig – zusammen? Ich tu mir da wirklich ein bisschen schwer. Also wortwörtlich steht da drinnen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.): „Es kann eine zumindest stichprobenartige Kontrolle im Nachhinein erfolgen.“ Na Bravo! Eine zumindest ... also wir zahlen einmal aus, es gibt irgendwelche Anträge und es wird ausgezahlt und dann „kann“ eine stichprobenartige Kontrolle erfolgen. Eine Evaluierungskommission soll eingerichtet werden. Na, ich muss mich mit Amüsement fast erinnern, wie oft hier in den letzten Jahren gesagt wurde, also man sich lustig gemacht hat, wenn irgendwo ein Arbeitskreis oder so eingerichtet werden sollte oder etwas evaluiert wurde. Da seid ihr halt noch auf der anderen Seite der Geschichte gesessen. Da wart ihr auch dagegen und habt gesagt „Sesselkreis einmal wieder von der Regierung“, aber jetzt machen wir so eine nicht definierte Evaluierungskommission, die auch irgendeinen Endbericht vorlegen soll für ein Volumen von 30 Millionen Euro wie gesagt. Die Frau Mikl-Leitner hat medial betont, dass ja 99 % dieses Fonds nicht für die Strafenrückzahlungen, die – wie gesagt – eh gedeckt werden, sondern für andere Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen. Beispielsweise psychotherapeutische Behandlungen für Kinder und Jugendliche, die Förderung von Sportvereinen, Nachhilfeunterricht, Heimunterricht, Langzeitfolgen von Corona und Corona-Maßnahmen usw., und das ist auch ein bisschen sowas wie ein in Geiselhaft nehmen der anderen Fraktionen. Wenn ich das so – wie ich vorher gesagt habe – wie ein Familienpaket darstelle und wir alle wissen, welche Probleme wir haben mit den psychischen Erkrankungen gerade bei Kindern und Jugendlichen, dann das so hinzustellen, damit den anderen Fraktionen praktisch unmöglich gemacht wird dem nicht zuzustimmen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Glauben Sie, dass wir das wegen Ihnen gemacht haben? Deswegen haben die NEOS ... unverständlich.) ... aber man kann natürlich das auch anders angehen, denn gerade die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen das ist ein zentrales Thema bei uns. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Und genau deshalb – jetzt haben wir wieder einmal kurz einen kurzen Rückblick, was die letzten drei Jahre betrifft – genau deshalb haben die NEOS nämlich nach dem ersten Lockdown keinem einzigen weiteren Lockdown zugestimmt auf der Bundesebene (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber der Impfpflicht.) und haben sich auch immer dafür eingesetzt, dass die Schulen offen bleiben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber für die Impfpflicht waren wir schon.) Das war eine leider absehbare Entwicklung: Wenn der Schulalltag, der so eine wichtige Struktur für die Kinder und Jugendlichen ist ... wenn das gestört und zerstört wird ... dass das massive Folgewirkungen haben wird. Alles das ... also es geht ja nicht darum, dass da nicht auch Dinge drinnen sind, die ganz, ganz wichtig sind, dass das aufgearbeitet wird, dass da auch eine Entschädigung gezahlt wird ... das ist überhaupt kein Thema. Aber die Lösung der Probleme funktioniert nicht mit einem intransparenten Fonds, sondern: In Niederösterreich hätten wir z. B. über die Kompetenz bei den Pflichtschulen sehr vieles machen können. Das Supportpersonal bei den Schulen finanzieren, von den Schulpsychologinnen, die Sozialarbeiterinnen, „School Nurses“, die Integration der Sportvereine in den ganztägig verschränkten Unterricht – das ist überhaupt eine langjährige NEOS-Forderung, dass wir sagen: Hier soll die Resilienz unserer jungen Bevölkerung, Kinder und Jugendliche, gestärkt werden, denn wenn wir das nicht schaffen – ganz unabhängig von Corona – wenn die Resilienzsteigerung nicht möglich ist, dann gute Nacht Österreich und gute Nacht Niederösterreich. Und dann frage ich mich schon auch noch: Wie stellt man sich denn das jetzt in der Abwicklung vor? Also z. B. den Ersatz von psychotherapeutischen Behandlungen-Rechnungen. Hat irgendjemand eine Überlegung verschwendet zum Thema „Datenschutz“? Bei ELGA weiß ich noch, da ist ja dann „Nein, da muss man sich abmelden. Das ist ja ganz, ganz furchtbar. Ich gebe doch nicht meine Daten her“ ... und jetzt stellt man einen Antrag und schickt die ganzen personenbezogenen Daten und Diagnosedaten an ein Landesratsbüro – egal welcher Landesrat das jetzt wäre – das ist doch ... also für mich ... und ich glaube, dass es den Menschen nicht bewusst ist (Unruhe bei Abg. Dorner.), was sie damit alles bekanntgeben, was sie von ihren Kindern einfach zur Verfügung stellen, einer mehr oder weniger großen Öffentlichkeit. Das sind einfach Dinge, die bedacht werden müssen und das würde man ja auch bedenken, wenn man den Fonds gescheit aufstellt. Das heißt, die Wiedergutmachung an sich ist ein wichtiger Faktor. Also ich glaube, da sind wir alle einer ähnlichen Meinung. Aber einem Landesrat ohne Konzept Geld zur Verteilung in die Hand zu geben, wo es überhaupt noch keine ... wo man nicht weiß, ob es beim Richtigen ankommt und ob es vielleicht auch irgendwann einmal geprüft wird, das ist fahrlässig und hat den Beigeschmack von „Euer Geld für unsere Leut´“. Helfen ja, aber richtig. Ich möchte hiermit die Landesregierung auffordern – vielleicht kann der Herr Landesrat auch so mitnehmen – dass die ausgearbeiteten Richtlinien zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Dann kann der Landtag nämlich basierend auf einem konkreten Vorschlag etwas beschließen oder ablehnen oder die einzelnen Fraktionen können beschließen oder ablehnen, aber nicht einen Blankoscheck zur Unterschrift vorzulegen, denn einen Blankoscheck werden wir jedenfalls nicht unterschreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)