Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich komme zurück zur Sache. Es geht da jetzt nicht um einen Rückblick auf diese Zeit der Krisen, die für uns alle, glaube ich, sehr schwierig waren und wenn jemand sagt, er hat von vornherein gewusst wie man es richtig macht, dann soll er die Hand geben. Ich glaube, den wird es nicht geben – nicht hier in Österreich und auch nicht in anderen Ländern. Aber kommen wir zurück zu dieser Fondskonstruktion, die zu Recht von einigen Vorrednern hier kritisiert wurde. Insbesondere von der Frau Kollegin Krismer, die in der Sache vollkommen recht hat. Mit einem hat sie nicht recht: Die Fragen, woher das Geld für diesen Fonds kommen soll, sind von uns gekommen im Ausschuss. Wir haben zwar dort kein Stimmrecht, aber ein Fragerecht. Das heißt, die Fragen sind von mir gekommen, woher denn das Geld kommen sollte und sie konnten nicht beantwortet werden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hab ich ja eh gesagt, dass ... unverständlich.) Das hat die Frau Kollegin Krismer wieder sehr anschaulich geschildert wie das abgegangen ist. Und sie hat es auch „Morgengabe“ genannt und genau das ist das, meine Damen und Herren. Wir sehen das ja heute, das zieht sich ja durch durch diese Tagesordnung – das kriegen die, das kriegen die. Im Regierungsübereinkommen ist ja auch drinnengestanden etwas von 30 Millionen. Und das verstehe ich überhaupt nicht, warum diese Morgengabe von schon fragwürdigen 30 Millionen auf 31,3 Millionen aufgestockt werden sollen (Unruhe bei Abg. Weninger.), nur weil es da ein Geld vom Bund gibt. Na bitte, umso besser, weil dann wäre die Frage reduziert auf: „Wie finanziere ich denn die verbleibenden 28,7 Millionen aus dem allgemeinen Budget?“ Und ich werde es Ihnen sagen wie es finanziert wird: Mit neuen Schulden wird es finanziert. Der Kollege Teufel, der sich ja offensichtlich zu Wort melden will, weil er redet ja die ganze Zeit, bitte komm raus und erkläre das! (Abg. Weninger: Muss das sein? – Beifall bei den NEOS.)