Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den heutigen Medien wurde der Corona-Fonds als „Kniefall vor den Schwurblern“ bezeichnet. Ich glaube es geht viel weiter. Dieser Corona-Fonds ist nichts anderes als die sündteure Mitgift der ÖVP an die FPÖ und dann kommt noch dazu, dass diese Mitgift aber nicht der Brautvater zahlt, sondern die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dem werden wir keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ja schon viel angesprochen worden. Die vorgesehenen 31 Millionen, wo immer sie herkommen mögen, wären besser im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Bildungssystem aufgehoben, damit wirklich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Hilfe bekommen in allen Bereichen, die sie brauchen und nicht nur diejenigen, die von Covid betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Aber zur politischen Komponente: Ich höre von der ÖVP in den letzten Wochen – seit dem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ – immer, dass es darum geht, um Versöhnung. Versöhnen kann ich mich nur mit irgendjemandem, dem ich etwas Böses angetan habe. Insofern hat die ÖVP scheinbar recht. Aber wenn Sie wirklich die Pandemiezeit ehrlich aufarbeiten wollen, die Gräben zuschütten wollen, die ihr ja selber aufgegraben habt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da waren Sie schon dabei! Gell, da waren wir schon dabei. Ihr habt alles mitgetragen.) Da müsst ihr zuerst einmal Verantwortung übernehmen. Verantwortung unter anderem für die politischen Entscheidungen und vor allem für das Pandemiemanagement der Regierung Kurz, Anschober und Mückstein (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr habt ja mitgestimmt im Nationalrat.), bevor Sie der FPÖ Geld in die Hand drücken, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.) Ich gehe ja gerne auf Zwischenrufe ein (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bitte, ja.) ... die SPÖ hat überall dort zugestimmt, wo es darum gegangen ist, in dieser Situation die Gesundheit der Menschen zu schützen. (Abg. Dorner: Impfpflicht!) Und bitte erinnert euch daran ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Impfpflicht! Lotterie für die Impfpflicht!) ... wer hat denn, Herr Kollege Teufel, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Dass euch ihr nicht schämt ...unverständlich.) ... du warst demonstrieren mit dem Kickl und seinem Pferdegift (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), aber wir sind gemeinsam gesessen und haben versucht die Gesundheit der Menschen zu retten (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und erinnert euch bitte daran! (Beifall bei der SPÖ.) Erinnere dich an die Situation in Norditalien ... du, ich bin lauter als du, also gib es auf. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, weil du ein Mikro hast.) Ja, das ist der Unterschied. Aber du kannst ja rauskommen. Erinnere dich an die Situation in Norditalien, wie wir alle betroffen vor den Fernsehapparaten gesessen sind, wie Militärtransporter die Toten abtransportiert haben! Erinnert euch an die Situation am Beginn dieser Pandemie! Und ich gebe zu: Keiner hat Erfahrung gehabt damit – leider am wenigsten der Gesundheitsminister. Aber erinnert euch daran: Das Hoffen und Sehnen auf die ersten Tests ... das Hoffen und Sehnen, ob es irgendwann einmal einen Impfstoff geben wird? (Abg: Ing. Mag. Teufel: Hast du den aktuellen Rechnungshofbericht schon gelesen über die Testgeschichte?) Und dann war auf einmal der Impfstoff knapp da, dann hat es Menschen gegeben, die sich bemüht haben relativ schnell geimpft zu werden ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, in den eigenen Reihen, gell?) ... dann hat man denen vorgeworfen, dass sie sich impfen lassen und auf einmal sind diese ganzen Aussagen dahergekommen, die die Menschen ja mehr verunsichert haben als ihnen geholfen wurde. Das ist ja eine unvorstellbare Zeit gewesen. Erinnert euch an die täglichen Pressekonferenzen ... die schrecklichen Vier, die da aufmarschiert sind, und den Menschen jeden Tag irgendetwas anderes erzählt haben. Statt in einer schwierigen gesellschaftspolitischen Zeit den Menschen Mut und Hoffnung zu geben, haben sich die noch gegenseitig aufgeganselt. Erinnert euch an den Herrn Kurz, ehemaliger Vorsitzender der ÖVP und Bundeskanzler: Maske nützt nichts, Maske nützt nur mir, Maske nützt nur dir, jetzt nützt die Maske (Abg. Dorner: Ihr habt etwas anderes gemacht? – Abg. Mag. Scheele: Aber nicht in der Regierung.), Impfstoffbeschaffung, das Chaos im Gesundheitsministerium, Kurz: „Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ Kurz vor Ostern. Ein Hinweis auf die Auferstehung. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mag. Scheele.) Da die ÖVP-Plakate „Die Pandemie ist gemeistert, die Krise bekämpft“ in einer Zeit, wo alle Experten gesagt haben: „In ein paar Wochen kommt die nächste Corona-Welle auf uns zu.“ Der Streit um die Impf- und Teststrategie, die kuriosen Pressekonferenzen – habe ich angesprochen. Es ist ja dann noch schärfer geworden. Da sind ja diese Auftritte dahergekommen der Impfkommission, wo schon ein jeder Angst gehabt hat alleine vor dem Fernsehen, schon gar nicht vor dem, was dort gesagt wird. Dafür müsst ihr Verantwortung übernehmen und dann können wir den nächsten Schritt gehen, den Menschen zu helfen, weil es ist niemand gern freiwillig daheimgeblieben. Es hat niemand gerne auf Familienbesuche verzichtet oder auf andere soziale Beziehungen oder auf Sport, Freizeit und Kultur. Es wurde den Menschen abgerungen. Erinnert euch an die schwierigen Situationen, wenn du Homeschooling und Home Office unter einen Hut bringen hast müssen. Das schaue ich mir an, wie jede einzelne Familie, die in dieser schwierigen Situation war ... ihr jetzt mit eurem komischen Fonds entschädigen wollt. Sollen da die Eltern daherkommen und nachweisen: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr wollt nicht einmal das machen. Schämt euch doch!) Ich war daheim und mein Kind hat einen Englisch-Nachzipf gehabt und jetzt war das so schwer und jetzt kriege ich 40 Euro aus dem Corona-Fonds? Das ist doch alles absurd was ihr da macht! (Beifall bei der SPÖ.) Schaut, es geht ja im Wesentlichen darum: Wollen wir helfen und wollen wir nicht helfen? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr nicht, na? Ihr nicht. Die SPÖ hilft mir nicht.) – abgesehen von der politischen Verantwortung zu der ihr euch bekennen müsst. Helfen wir doch denjenigen, die auch in dieser schwierigen Zeit bereit waren zu helfen, nicht denjenigen, die gehetzt haben und demonstriert haben mit den Neonazis gemeinsam (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mein Gott na! Sich für die Freiheit eingesetzt haben. Schämt euch doch!) Helfen wir denjenigen, die wirklich in dieser Zeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da waren! Kollege Teufel, aus der Nummer kommst du nicht raus, tut mir leid. Helfen wir den Gemeinden und den Gemeindebediensteten, weil die haben damals, wie keiner gewusst hat wie man die Test- und Impfstrategie durchsetzen soll ... waren die bereit gemeinsam mit den Rettungsorganisationen, gemeinsam mit den Feuerwehren, gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten, mit Apothekerinnen und Apothekern ... die waren da – auf Knopfdruck – über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und haben uns eigentlich über die schwersten Zeiten geholfen (Abg. Mag. Scheele: Ja, genau. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Zivilschutzverband!) Der Kollege Kainz fordert den Zivilschutzverband ein. Der steht natürlich auf meiner Liste, sofort nach den Rettungs- und Hilfsorganisationen (Abg. Kainz: Danke!). Aber du stimmst dem trotzdem zu, obwohl du weißt, wie es richtig gegangen ist (Abg. Kainz: Natürlich.) ... aber macht nichts, Kainz, das ist Parteidisziplin. Das muss auch manchmal sein. Denken wir an die Menschen, die in den Pflegeheimen, in den Kindereinrichtungen, in Spitälern wirklich an der Grenze des Erträglichen, im Zwiespalt zwischen der medizinischen und sozialen Versorgung den Wünschen der Patientinnen und der Angehörigen waren! Die haben wirklich Übermenschliches geleistet. Und was haben sie gekriegt? Drei Tage lang Applaus, manchmal ein Balkonkonzert und einige Almosen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diesen kuriosen Fonds aus tiefster Überzeugung ab. Und wenn wir schon ein Geld übrig haben, dann geben wir es denjenigen, die es wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)