Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Kollege Dinhobl, ich möchte es ganz kurz machen. Ich habe ein anderes Verständnis von Budgethoheit. Das bedeutet nicht nur, dass wir das Geld ausgeben. Für mich besteht das Budget schon auch immer aus der Einnahmenseite auch, und das ist bis jetzt noch immer nicht beantwortet worden. Wir diskutieren jetzt schon relativ lang über diesen Punkt und es hat von vornherein die erste Oppositionsrednerin bereits ins Treffen gebracht und es ist nicht beantwortet worden, woher die 30 Millionen, die nicht durch irgendwelche Strafen, die vom Bund kommen, bedeckt werden. Und ich stelle das fest: Sie haben es nicht geschafft das zu tun und Sie wollen es offenbar nicht oder Sie können es nicht. Das wird es in Wirklichkeit sein. Das heißt, es werden wieder neue Schulden aufgenommen. Die nächsten Generationen werden sich freuen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)