Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass dieser Antrag, dieser Corona-Hilfsfonds, in diesem Haus so kontroversiell diskutiert wird. Schauen wir uns die Maßnahmen an, die über diesen Fonds abgedeckt werden. So haben alle in Österreich vertretenen politischen Parteien – sei es auf Regierungsseite, aber auch auf Oppositionsseite – Anträge gefordert, Maßnahmen gefordert, um genau diese Probleme hier abzudecken und dort, wo Schaden entstanden ist, diesen auch zu lindern. Interessant, dass gerade die Frage der Rückzahlung von Strafen, die aufgrund der Aufhebung vom Verfassungsgerichtshof hier rückbezahlt werden, mittlerweile nicht mehr so groß in Diskussion sind. Mittlerweile sind wir auch alle der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich eindeutig und klar ist, dass diese Strafen rückgezahlt werden können, könnte auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis festlegen, dass Strafen, die bereits eingehoben wurden rückgezahlt werden. Das lässt sich auch in vielen Zeitungsmeldungen hier abbilden – sei es von der Sozialdemokratischen Partei, die hier Resolutionen, Petitionen, Anträge im Nationalrat gestellt haben, auch die NEOS, die ja heute gesagt haben, dass es verfassungsrechtlich klar ist hier diese Strafen rückzuzahlen. Wenn wir uns die Punkte ansehen und wir beschließen heute ein Korsett, in dem sich die Regierung, die Landesregierung, zukünftig zu bewegen hat. Das ist genau festgelegt, wie sich die Landesregierung zukünftig hier bewegen kann. Der Beschluss in der Landesregierung, der ja noch im Juni dieses Jahres zu erfolgen hat, wird genau festlegen, welche Maßnahmen hier unterstützt werden und wie das Geld hier aufgewendet wird. Wir müssen uns als Landtag auch die Frage stellen: Wenn wir die verfassungsmäßige Legitimation haben hier Budgethoheit zu haben, dass wir auch beschließen können, wofür Geld ausgegeben wird und das machen wir mit diesem heutigen Antrag. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Aber wo es herkommt? Es geht nicht immer nur ums Aufteilen.) Wenn ich hier einige Punkte aufzählen darf, die hier gestützt werden, so habe ich medial immer wieder die Forderung gehört, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen, die psychische Schäden erlitten haben durch das Homeschooling, durch die Entfremdung der Klassengemeinschaft ... dass hier gerade Elternvereine hier gestützt werden, Vereine gestützt werden, die gerade das Zusammenleben der Jugendlichen und der Kinder zukünftig fördern sollen. Wo liegt hier das Problem? Wo ist hier die große Diskussion oder die große Auseinandersetzung, Kinder hier zu unterstützen und zu fördern? Nachhilfeunterricht ... wenn Kinder aufgrund von Homeschooling dem Unterricht nicht in dieser Art und Weise folgen haben können wie sie das vielleicht im Frontalunterricht können hätten ... dass hier Nachhilfestunden gefördert werden – war übrigens auch eine Forderung der Sozialdemokraten bei den Regierungsverhandlungen, dass gerade auch Nachhilfestunden von der öffentlichen Hand gefördert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns diese Maßnahmen hier vor Augen führen, so können wir sagen, wir wollen jenen helfen, die – und da will ich gar nicht die Schuldfrage stellen, wer hier schuld ist ... die Pandemie hat natürlich Schäden in der Bevölkerung und an den Menschen in unserem Land hervorgerufen – aber diese Schäden, die durch diese Pandemie eben hervorgerufen wurden, wollen wir durch diesen Fonds abdecken und lindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, suchen wir hier nicht die großen Probleme der Frage der Finanzierung! Nehmen wir als Landtag unsere Aufgabe wahr hier Budgethoheit zu haben, der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, hier ein Konzept zu erarbeiten, Maßnahmen zu erarbeiten, die sehr wohl auch über den Rechnungshof, aber auch über den Landtag dann über den Rechnungsabschluss hier zu prüfen sind, auch über den Landtag gehen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir diese Aufgabe wahr hier Gräben zuzuschütten im gemeinsamen Auftrag für unsere Bevölkerung im Land. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Keyl, Abg. Schnabel, Abg. Sommer und Abg. Bors.)