Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Wenn ich mir die Beiträge einiger Kollegen hier anhöre von den Vorrednern, dann kann man wirklich nur sagen: Sie haben nichts gelernt! Sie haben noch immer nicht verstanden. Ich glaube es geht jetzt darum, wie es unser Klubobmann Reinhard Teufel schon gesagt hat, zu verbinden, schauen, wo kann man helfen? Wo kann man Probleme lösen. Ich glaube, das ist auch das, was sich die Menschen draußen erwarten. Es braucht Politiker, die Verantwortung übernehmen, die versuchen für die Landsleute zu arbeiten und vor allem, die nach Lösungen suchen und nicht nach Ausreden, warum man heute hier nicht zustimmt und nicht helfen kann. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, Abg. Mag. Danninger und Abg. Ing. Ebner, MSc.) Kollegin Krismer, es ist schon interessant, wenn dann die Ausrede kommt: Wo kommen die 30 Millionen Euro her? Im Bund bei Ihren Kollegen in Wien da war es Ihnen auch „wuascht“, die haben Milliarden verbrannt. Da war es komplett egal wo die herkommen. Nur da ist der Unterschied: Da werden noch die nächsten Generationen den Schuldenberg abzahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Die Menschen erwarten sich, dass Verantwortung übernommen wird und auch für ein Stück Gerechtigkeit gesorgt wird. Genau das, liebe Damen und Herren, wird heute mit dem Beschluss des Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen sichergestellt. Heute schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und es wird für ein Stück echte Veränderung in Niederösterreich gesorgt. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein ganz wesentlicher Punkt des Hilfsfonds – es wurde schon angesprochen – ist die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und Familien. Da geht es um Sport, um die Behandlung von psychischen Problemen, Therapien und Nachhilfeunterricht. Ich glaube, niemand, wirklich niemand, kann sich hier herausstellen und sagen, dass die Unterstützung für Kinder und Jugendliche etwas Schlechtes wäre. Frau Kollegin Kollermann, es hat mich schon getroffen: Ich rate Ihnen, überdenken Sie Ihr Weltbild. In Ihrer ideologischen Verblendung unterstellen Sie uns hier, wir würden den Kindern und Jugendlichen nur helfen wollen, damit vielleicht ein paar Stimmen mehr für den Covid-Fonds sind. Dem ist aber nicht so. Es ist schlicht und ergreifend, weil geholfen werden muss und weil uns die Familien, die Kinder und Jugendlichen am Herzen liegen und wenn wir die Chance haben, dann helfen wir. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Abg. Mag. Danninger.) Die angesprochenen Probleme sind ja existent. Die können auch nicht abgestritten werden. Die neuesten Studien zeigen auch, dass die Leseleistung z.B. in den Volksschulen sich verschlechtert hat, dass es diverse Defizite gibt, die natürlich vielfältig sind und oft auf fehlende Infrastruktur und Unterstützung während des Homeschoolings zurückzuführen sind. Da ist es, glaube ich, auch nur gerecht und fair, wenn es auch Hilfeleistungen für Corona-bedingten Heim- und Nachhilfeunterricht gibt und den werden wir heute sicherstellen. Oder schauen wir uns die Folgen der psychischen Belastung an. Martin Kulldorff z.B., ein ehemaliger Professor an der Harvard University, resümierte beim „World Mental Health Tag 2022“, dass es vor allem die Corona-Maßnahmen waren, die bei Kindern und Jugendlichen für psychosoziale Probleme gesorgt haben und dass dann Hilfeleistungen, Unterstützungen in der Zeit auch abgebaut wurden, hat die Situation nicht verbessert. Die Auswirkungen, die sind vielfältig. Deutliche Steigerungen z.B. bei Essstörungen, Angst- und Panikattacken, Schlafstörungen, Depressionen bis hin zum traurigen Höhepunkt der vielen, vielen Jugendlichen mit Selbstmordgedanken. Wir haben in der letzten Periode – ich noch nicht, aber es wurde ja hier oft angesprochen – die psychischen Probleme, dass es hier Hilfe braucht und ich sage ganz klar: Hier muss geholfen werden. Ich möchte all jenen nochmal mitgeben, dass die, die sich heute hier gegen diesen Corona-Hilfsfonds stemmen, mit ihrer Stimme gegen diesen Antrag auch gegen die Unterstützung für viele Maßnahmen für Kinder und Jugendliche stimmen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Abg. Mag. Danninger.) Wie wir wissen: Vor allem Familien in beengten Verhältnissen, Alleinerziehende und armutsgefährdete Kinder haben besonders gelitten. Aber auch die Einsamkeit war weit verbreitet und hat sich nur noch verschärft. Auch Einsamkeit kann über einen längeren Zeitraum zu körperlichen und seelischen Problemen führen. Hier sind wir wieder bei Depression, Angstzuständen und auch Suchterkrankungen. Die Liste der Probleme ist vielfältig, abwechslungsreich, aber eines: sehr, sehr lang und es ist unsere tiefste Überzeugung, dass all jenen, denen durch Corona-Maßnahmen Unrecht widerfahren ist, die Schaden genommen haben in welcher Hinsicht auch immer, dass denen zu ihrem Recht verholfen und vor allem zur Wiedergutmachung verholfen werden muss. Es ist nur gerecht – und das erwarten sich die Bürger – dass man hier die Möglichkeiten ausschöpft und mit diesem Fonds gehen wir als Land NÖ voran. Es ist zu hoffen, dass auch die anderen Bundesländer sich am Beispiel Niederösterreich ein Vorbild nehmen und tätig werden. Wir sorgen heute mit diesem Beschluss für ein Stück Hoffnung und Wiedergutmachung. Wir Freiheitliche halten das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Das Thema „Corona“ wird aufgearbeitet – ehrlich und konsequent. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)