Bericht von Edith Mühlberghuber  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den Antrag mit der Kennzahl Ltg.-54/A-2/1-2023, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser, Mühlberghuber und weiterer Abgeordneten betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen und ich komme gleich zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von maximal 31,3 Millionen Euro wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel auszuarbeiten und die zur Durchführung dieses Landtags-beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Ich bitte in die Debatte einzugehen und um Abstimmung. Vielen Dank.