Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ja, Corona hat in den letzten drei Jahren viel Leid angerichtet. Hier spreche ich nicht nur von virusbedingten Erkrankungen selbst oder ihren Langzeitschäden oder psychischen Folgen, sondern auch von gesellschaftlichen Spaltungen, die sich quer durch die ganzen Familien bzw. Freundschaften zieht. Der heute zur Beschlussfassung im Landtag liegende Antrag betreffend COVID-Hilfsfonds soll der Pandemie folgen, lindern und ist damit ein ernsthafter Versuch die entstandenen Gräben der letzten Jahre zu schließen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Bei diesem Fonds geht es um Unterstützung für all jene, die es besonders erwischt hat: Um Familien, Kinder und Jugendliche, die aufgrund der massiven Ausgrenzungen im Zuge der Corona-Restriktionen auf der Strecke geblieben sind. Sie und andere Pandemie-Covid-Maßnahmen-Opfer erfahren nun spät aber doch eine Art Unterstützungshilfe und das kann doch nicht unanständig oder verwerflich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich verstehe daher wirklich nicht, warum die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS diesem Ansinnen nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das ist doch von Ihnen ja nichts anders als eine parteipolitisch motivierte Trotzaktion frei nach dem Motto „Zwei und zwei darf nicht vier sein“, weil es von der Regierung oder von den bösen Freiheitlichen behauptet wird. Das ist kindisch und unangebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder haben Sie vergessen, was in den letzten drei Jahren alles passiert ist? Man hat Menschen daran gehindert ihre sterbenden Angehörigen zu besuchen und sie auf dem letzten Gang zu begleiten. Man hat Bürger ohne Notwendigkeit unter Hausarrest gestellt und ihnen die Möglichkeit genommen ihren Heimatort zu verlassen. Es kam zu Vereinsamungen. Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren, wurden ausgegrenzt und schikaniert. Und das gipfelte alles in dem Lockdown der Ungeimpften. Man wollte sie zu einer Impfung zwingen, deren medizinische Zulässigkeit bereits damals in Frage gestanden ist. Der Corona-Fonds ist für uns daher ein Herzstück, was die Versöhnung anbelangt neben anderen Schritten, die wir seitens der FPÖ und der ÖVP bereits gesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ich möchte darauf kurz noch einmal hinweisen: Wir haben die Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter im Landesdienst aufgehoben. Wir haben auch die Corona-Maskenpflicht in den Landeskliniken aufgehoben. Wir haben den Impfbus mehr oder weniger in die Garage gestellt und es werden auch keine weiteren Millionen für diese unsägliche Corona-Impfkampagne ausgegeben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Umso mehr freue ich mich, dass wir heute ein Gesetz als unser Herzstück der Versöhnung verabschieden können, möchte mich auch auf diesem Wege recht herzlich bei der ÖVP für die konstruktive Zusammenarbeit bis hierher bedanken. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)