Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Kasser u.a. betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich habe jetzt lange überlegt, wie wir heute als GRÜNE Stellung beziehen zu diesem Covid-Fonds. Ich könnte es jetzt so angehen, dass ich wieder, so wie es die Freiheitliche Partei eingangs gemacht hat, die ganze Corona-Debatte wieder aufwärme und habe mir gedacht: Bah, im NÖ Landtag haben wir die schon sehr, sehr oft geführt. Sie wäre vielleicht heute etwas spannender, weil es quasi hier eine Verschiebung gegeben hat und die ÖVP hier mit den Freiheitlichen jetzt ein bisschen auf einer anderen Seite steht – wäre spannend, aber ist jetzt nicht so meines. Ich glaube, wir haben das jetzt irgendwie durch. Es ist offensichtlich: Dieser Corona-Fonds ist die Morgengabe der ÖVP an die Freiheitliche Partei, damit diese Koalition irgendwie starten konnte. Das muss die ÖVP mit sich selbst ausmachen. Das, glaube ich, ist meinen Wählerinnen und Wählern ziemlich egal. Was mir aber als grüne Oppositionsführende nicht egal ist, ist „wie“ die Regierung vorstellig wurde und insbesondere wie sich die Freiheitliche Partei da relativ schnell von Saulus zu Paulus bewegt, weil jetzt nehmen wir einfach einmal diesen Titel „Corona-Fonds“ weg und tauschen es aus und sagen: „Pipifax-Fonds“. Da kommt die Landesregierung mit einem Pipifax-Fonds in den Ausschuss hinein und dann wird dort gefragt: „Wie schaut denn das aus? Habt ihr schon einen Rohentwurf einer Richtlinie? Aus welchem Budgetposten wollt ihr das in einem laufenden Budget nehmen? Wie stellt ihr euch das vor?“ Und dann sitzen die Regierungsvertreter wie die Osterhaserl da und sagen: „Ah, haben wir nicht, wissen wir nicht, bbbb.“ Da muss ich sagen ... also das ist schon ... und dann traut ihr euch auch noch in den Landtag reinkommen und wollt 31,3 Millionen Euro ... bam! (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für die Menschen.) Also wenn ich weiß, wie knapp die Mittel derzeit sind, Kollege Teufel, wissen Sie ... aber Sie wissen es ja sicher, sagen Sie uns das doch bitte: Aus welchem Budgetansatz? Wo nehmen Sie das her? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Klimakleber kosten mehr Geld.) Na wo kommt das her? Sie wollen jetzt nicht, dass ich laut sage, was Sie gesagt haben, oder wollen Sie das? „Die Klimakleber kosten mehr Geld“, sagt der von den Freiheitlichen. (Abg. Dorner: Ja, das ist ja wahr.) Die 31,3 Millionen im Landtag abzuholen als Blankoscheck, dass wahrscheinlich auch meine Kolleginnen und Kollegen der ÖVP nicht einmal wissen wie die Richtlinie ausschaut ... ich glaube, da haben einige heute Bauchweh. Und vor allem: Ich gebe niemandem und schon gar nicht der Freiheitlichen Partei 31,3 Millionen blanko. Wie ihr wirtschaftet, wenn ihr an der Macht seid, das füllt Bücher in Untersuchungsausschüssen und sind Richter damit beschäftigt. Das will ich nicht in Niederösterreich. Ich erwarte mir zumindest von der Regierung, dass ordentlich gearbeitet wird, dass man einen Rohentwurf vorlegt und sich nicht auf Presseaussendungen und Pressemeldungen beziehen muss, und ich erwarte mir – das ist die Würde des Landtages – dass man dem Landtag, wo er die Budgethoheit hat, sagt aus welchem Budgetansatz möge in einem laufenden Budget 31,3 Millionen Euro freigemacht werden? (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Das ist höchst unwürdig und unanständig, wie Sie mit dem Landtag da umgehen. Von der ÖVP habe ich einiges schon erlebt. Aber wie schnell ihr euch da einig seid, ist entlarvend, liebe ÖVP- und FPÖ-Regierung. Was das Inhaltliche betrifft, kann ich Ihnen sagen, wäre mir ein Punkt schon wichtig, was Corona- und Covid-Fälle betrifft: Schauen Sie bitte, dass auch jene drinnen sind, die die Wurmmittel von Ihrem Kickl eingenommen haben! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei Abg. Hauer.)