Tagesordnungspunkt 10  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 1956-1, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische Bundesheer. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Teufel die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische Bundesheer (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzu­treten und diese aufzufordern, die Stärkung der militärischen Sicherheit durch eine langfristige Erhöhung der Regelbudgets in Höhe von 1 % des Bruttoinlandsprodukts für das Österreichische Bundesheer weiterzuführen und hierfür bereits im Jahr 2022 die erforderlichen Mittel vorzusehen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1956/A-3/659 miterledigt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wieder einmal hat es ein externes Ereignis gebraucht, um eine Debatte über das Bundesheer zu führen. Diesmal ist es ein besonders dramatischer Anlassfall: Krieg vor unserer Haustüre. Ein Angriffskrieg, wie wir ihn als friedensverwöhnte Europäerinnen gar nicht mehr für möglich gehalten haben. Wenn der Kollege Landbauer diesen einseitig geführten Angriffskrieg als kriegerische Auseinandersetzung bezeichnet, dann frage ich mich, vielleicht sagt er das nächste Mal „Militäroperation“. Könnte ja sein. Aber es hat schon weniger dramatische Anlässe gegeben, um über das Bundesheer zu diskutieren: ein Ministerwechsel, ein „Beinahe-Blackout“. Es hat auch Tiefpunkte in der Debatte gegeben: etwa die anlässlich einer Landtagswahl aufgeworfene Frage über die allgemeine Wehrpflicht, die dann zu einer Volksbefragung geführt hat und die ist dann gleich in den Rang einer Volksabstimmung gehoben worden, damit man sich weitere Diskussionen erspart. Es ist ja löblich, dass auch jetzt eine Debatte über das Bundesheer geführt wird. Jetzt, wo allen klar wird, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstläufer sind und jeden Tag aufs Neue bestätigt und verteidigt werden müssen – und zwar von uns allen, von jedem Einzelnen, jeden Tag. Aber das Pferd wird schon wieder von hinten aufgezäumt. Der Ruf nach mehr Geld für das Bundesheer ertönt: mindestens ein Prozent vom BIP, mindestens zwei Prozent. Wer bietet mehr? Aber dass Geld allein nicht reicht, sieht man in anderen Bereichen. Wir haben ein teures Schulwesen, das reihenweise Analphabeten und Schulabbrecher produziert. Fast 25 % der Pflichtschulabgänger können nicht ausreichend sinnerfassend lesen. Wir haben ein teures Gesundheitswesen, das neben einer Zwei-Klassen-Medizin eine sehr traurige Bilanz zeigt, wenn es um gesunde Lebensjahre geht – und das ist ja eigentlich das, was ein Gesundheitswesen bringen sollte. Schweden kann da auf 73 gesunde Lebensjahre verweisen. Der OECD-Schnitt liegt bei 63, Österreich hinkt da mit 57 Jahren gewaltig nach. Man sieht: Geld ist nicht alles und bevor wir das Verteidigungsbudget auch nur um einen Euro erhöhen, müssen wir klar ausschildern, was das Heer denn können soll – und zwar in einem europäischen Kontext. Wer heute noch den Fokus auf die Sicherung der österreichischen Grenzen und des österreichischen Luftraums legt, hat nicht verstanden, wie sich die Weltordnung in den letzten 70 Jahren verändert hat und vor allem, was der EU-Beitritt Österreichs bedeutet und welchen Platz Österreich in einem freien, wehrhaften Europa einnehmen kann und muss. Mehr Geld wird auch nicht helfen, wenn es – wie in Österreich üblich – in mehr Struktur, mehr Administration, mehr PR und Studien, die dann irgendwelchen Parteifreunden zugeschanzt werden, gesteckt wird. Das Erste, meine Damen und Herren, was jetzt passieren muss, ist dass sich die Verteidigungsministerin nicht auf eine Kennenlerntour zu Airbus begibt, sondern gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung und ihren europäischen Amtskollegen große Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternimmt. Dabei muss klar definiert werden, welche Anforderungen an das österreichische Bundesheer gestellt werden und welche nicht. Ein „bissl“ von allem – „bissl da, bissl da“ – wird genau nichts nützen. Aber die eigenen Fähigkeiten in eine gesamteuropäische Verteidigungsarchitektur einzubringen, wird sehr wohl sinnvoll sein. Es wird sinnvoll sein bei der Anschaffung von militärischem Gerät – und zwar ab sofort – auf Kompatibilität mit bestehenden in der EU eingesetzten Systemen zu achten und nicht das zu kaufen, wo Graf Ali und andere zwielichtige Gestalten die höchsten Provisionen abräumen können. Dabei wird ein Signal für unsere internationalen Partner wichtig sein, dass Österreich bereit ist vom Trittbrett zu steigen, auf dem wir uns scheinbar so wohl fühlen. Aber nicht vom Trittbrett hinunter, sondern vom Trittbrett hinein in den Zug, der zwar noch ruckelt, aber im Lichte des Ukrainekriegs schnell an Fahrt aufnehmen wird und der sich in Richtung gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen mit einem europäischen Berufsheer bewegt. Denn eines, meine Damen und Herren, wird in Zukunft nicht mehr gehen: Nach der Devise „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ darauf vertrauen, dass die in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon festgelegte Beistandspflicht eine einseitige Sache ist, dass es die anderen und die NATO schon richten werden, so nach dem Motto „Du hilfst mir, ich dir aber nicht.“ Nein, das wird zu wenig sein und Österreich wird im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen, die es ja hat, einen Beitrag zu der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten müssen – mit Geld, mit Ausrüstung, mit Know-how und natürlich auch mit Soldaten und Soldatinnen. Soldaten und Soldatinnen, die in internationalen Missionen auf der ganzen Welt schon jetzt im Einsatz sind, deren Fähigkeiten geschätzt werden und die – und das ist mir ganz besonders wichtig – das freiwillig als Berufssoldatinnen machen. Denn eines kann ich in dieser Debatte überhaupt nicht mehr hören: Eine EU-Armee bedeutet, dass österreichische Soldaten unter fremdem Kommando Angriffskriege führen müssen. Das ist ein völlig aus der Luft gegriffenes Totschlagargument, das jeder Grundlage entbehrt und die so notwendige Diskussion über unsere Rolle in einem sicheren Europa behindert. Eine EU-Armee muss aus Berufssoldaten bestehen, die diesen Job machen wollen und den auch gelernt haben. Das folgt schon aus der Tatsache, dass moderne Waffensysteme nur von geschulten Spezialisten bedient werden können, sonst schießt man nämlich Zivilflugzeuge ab – ist auch schon vorgekommen – und nicht von Wehrpflichtigen, die einen Lebensabschnitt in Uniform verbringen müssen, weil sie vom Staat dazu verpflichtet wurden, aber nicht weil es ihren Interessen entspricht. Dann müssten wir uns natürlich mit der heißen Kartoffel „Neutralität“ beschäftigen. Sie ist deshalb so heiß, weil wir natürlich tief in unserem Innersten wissen, dass wir hier in Österreich nie wirklich neutral waren, was die Orientierung nach Westen betrifft, weil wir wissen, dass der EU-Beitritt nur mit Wegschauen, Verdrängen und einem halbherzigen Zusatz im Artikel 23j der Bundesverfassung möglich war. Ich will jetzt aus Zeitgründen nicht darauf eingehen, was die immerwährende Neutralität im Detail bedeutet, unter welchen Umständen und mit welchem Verhandlungsziel sie seinerzeit beschlossen wurde. Nur ein paar Gedanken: Neutralität alleine schützt uns nicht – vor nichts und niemandem. Die Worte „immerwährend“ und „nie“ haben in der Politik nichts verloren. Allenfalls gehören sie in die Religion. Nichts auf dieser Welt ist „immerwährend“. Und Neutralität wird einem normalerweise nicht von den besten Freunden empfohlen – siehe Ukraine und die Vorschläge, die Putin in diese Richtung macht. Neutralität kann aber, richtig gelebt und auch in der Außensicht verstanden, auch einen Mehrwert für andere Staaten bieten: durch das Annehmen einer Vermittlerrolle des Neutralen, als gute Voraussetzung für einen Standort von internationalen Organisationen und ähnliches. Da hat der Österreicher einmal einen guten Ruf. Der ist aber durch die mutlose, opportunistische und von parteipolitischem Hickhack geprägte Politik der letzten Jahrzehnte nachhaltig beschädigt worden. Es heißt, dass man mit einer Neutralitätsdebatte keine Wahlen gewinnt. Wir NEOS waren dennoch die Einzigen, die vor der letzten EU-Wahl hier klare Worte gefunden haben – zur Neutralität und gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir tun das auch jetzt und die aktuellen Ereignisse, meine Damen und Herren, geben uns recht. An einer sachlich und faktenorientierten Neutralitätsdebatte, die nicht gleich durch einen Zuruf vom Bundeskanzler und einer schnell herbeigeführten Umfrage im Keim erstickt wird, führt aber kein Weg vorbei. Das heißt nicht, dass wir die Neutralität abschaffen müssen. Wir müssen sie aber neu denken und im europäischen Kontext neu mit Leben erfüllen. Ohne uns in diesem europäischen Kontext einzuklinken, ist jeder Ruf nach höheren Ausgaben für das Bundesheer verantwortungsloses Herumdoktern an der Sicherheit Österreichs und Europas und letztlich reine Geldverschwendung. Ich komme jetzt noch zu den Anträgen. Dem ursprünglichen 34er der ÖVP stimmen wir nur deshalb zu, weil wir sicherstellen wollen, dass das Bundesheer jetzt nicht vollkommen in seine Einzelteile zerfällt, bevor man sich überlegt, welche Rolle soll es überhaupt spielen. Aber nicht, weil wir glauben, dass damit auch nur eine einzige Zukunftsfrage gelöst wird. Es gibt aber noch etwas anderes … es ist da noch so ein Abänderungsantrag gekommen, da steht drin (liest:)„Die Bundesministerin für Landesverteidigung hat heute im Gespräch mit den Wehrsprechern aller im Nationalrat vertretenen Parteien einen 10 Milliarden schweren Neutralitätsfonds für die nächsten Jahre angekündigt, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut werden soll. Überdies soll das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.“ Naja, Wehrsprecher aller im Nationalrat vertretenen Parteien – das sind auch wir NEOS … wir haben Rücksprache gehalten: Das hat so nicht stattgefunden und ich habe hier eine APA-Meldung, die sagt (liest:)„Die Wehrsprecher David Stögmüller, GRÜNE, Robert Laimer, SPÖ, Reinhard Bösch, FPÖ und Douglas Hoyos, NEOS, widersprachen dem allerdings umgehend und zeigten sich vom Vorgehen der Ministerin empört. Sie seien über diese Zahlen nicht informiert gewesen.“ Also bitte, meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen: Ziehen Sie diesen Abänderungsantrag zurück! Sie ersparen sich dann eine Blamage und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja natürlich, dieser Angriffskrieg, der hier ausgelöst wurde von Herrn Putin gegen ein demokratisches Nachbarland, ändert natürlich das Bedrohungsbild, das in Europa herrscht. Nur, auch abgesehen davon, von diesem Angriffskrieg, stellt sich mir schon eine Frage in Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität, denn diese geht auch mit gewissen Verpflichtungen einher und gewissen verfassungsmäßigen Aufgaben, die damit verbunden sind. Ich habe schon ein gewisses Unverständnis, warum man in den vergangenen Jahren – und egal von welcher Farbe da die Verteidigungsminister waren – es nicht geschafft hat, das Bundesheer so auszustatten, dass diese verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllt werden konnten. In diesem Sinne würden auch wir diesen ursprünglichen Antrag unterstützen, das Verteidigungsbudget entsprechend auf dieses eine Prozent des BIP anzuheben. Das ist jene Zahl, die auch viele Expertinnen und Experten in der Vergangenheit erwähnt haben – also ein Zielwert, der es uns ermöglicht, diese verfassungsmäßigen Aufgaben einhalten zu können. Dabei sage ich aber auch – und da gebe ich meinem Vorredner durchaus recht in diesem Punkt, weil alleine nur Geld ausschütten ist zu wenig – man muss schon sehr genau schauen, wofür das Geld genau ausgegeben wird. Es gibt z. B. auch relativ neue, mittlerweile ist es nicht mehr ganz so neu, aber Bedrohungen, die man vor zehn, zwanzig Jahren noch nicht so im Fokus hatte, gerade was die Cyber Security betrifft, wo dringend auch Geld und Know-how zur Verfügung stehen müssen. Deswegen ist das, was heute passiert ist, nicht gerade vertrauensbildend bei so einem sensiblen Thema, wo es Gespräche hinter verschlossenen Türen gibt und dann von einer Seite hier mit Zahlen jongliert wird, die … wo man dann feststellt, es ist nicht einmal angesprochen worden in diesem Gremium, in diesem Treffen der Wehrsprecher. Das ist sicher nicht vertrauensbildend. Selbst in der ÖVP – ich erinnere an den Bundeskanzler Nehammer, der noch am 4. März genau dieses eine Prozent vorgegeben hat als Zielwert für das Bundesheerbudget. Ich erinnere eben auch an diesen § 34-Antrag, der letzte Woche noch hier im Ausschuss eingebracht wurde, mit eben diesem Zielwert von einem Prozent. Ich glaube, das ist auch ein Zielwert, den wir zunächst einmal ins Auge fassen sollten und wir werden diesen Abänderungsantrag, der hier heute nach Veröffentlichung dieser Meldung der Ministerin noch im Landtag eingebracht wurde, nicht unsere Zustimmung geben, weil das einfach eine „Hauruck-Aktion“ ist, die weder mit dem Koalitionspartner noch mit irgendwem anderen abgestimmt ist. Also so geht Sicherheitspolitik, die Vertrauen schaffen soll, sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insgesamt ist es natürlich nötig, das alles einzubetten in die europäische Dimension – das stimmt – aber auch seine Rolle als Österreich zu verstehen, als aktive Kraft in der Außen-, in der Neutralitäts-, aber vor allem auch in der Friedenspolitik. Wenn es irgendwie – so wie jetzt – einen klaren Aggressor gibt, einen klaren Angreifer, der ein anderes souveränes Land attackiert, dann kann Österreich dazu nicht schweigen und ich verstehe wirklich nicht diverse Wortmeldungen aus verschiedenen Parteien in den letzten Wochen – z. B. eben dass man dem Herrn Selenskyj nicht die Möglichkeit geben wollte hier im Nationalrat zu sprechen. Das verstehe ich wirklich nicht, weil das ist nicht Form der Neutralität, so wie es ich verstehe, dass man sich hier mehr oder weniger auf die Seite des Aggressors schlägt und nicht auf die Seite des Angegriffenen. Dementsprechend müssen wir auch unsere Sicherheitspolitik ausrichten und – wie gesagt – hätten wir dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, aber wir werden sicherlich nicht diesem „Hauruck“-Abänderungsantrag zustimmen. Dankeschön (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Huber, fraktionslos.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Regierungsmitglieder sind ja keine mehr anwesend. Der ORF ist auch schon abgerauscht. Also hat man sein Möglichstes getan. Zum Abgeordneten Ecker, meinem Vorredner: Jeder Krieg ist schrecklich. Jeder Krieg ist abzulehnen. Aber man muss auch den Tatsachen ins Auge schauen. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 2014 gegen die russische Bevölkerung. Auch das sollte man nicht vergessen. Zum Abänderungsantrag der ÖVP … ja, was stimmt jetzt? Hat es diese Absprache gegeben? Hat es diese gemeinsame Erklärung gegeben? Oder herrscht auch in der Landesverteidigung oder im Verteidigungsministerium das gleiche Chaos wie im Gesundheitsministerium seit Monaten? Zu diesen Anträgen: Ja, wir alle stehen zu unserem Bundesheer – zumindest seit einigen Jahren. Es hat ja mehrere Fraktionen gegeben, die auch das Bundesheer oder die Wehrpflicht abschaffen wollten. Wir brauchen unser Bundesheer. Es bietet uns Schutz und Hilfe. Die Wehrpflicht ist ganz ein wichtiger Bestandteil im Erwachsenwerden eines jungen Mannes. Daher ein „Dankeschön“ an alle Soldaten und auch Vertragsbediensteten, die im österreichischen Bundesheer dienen und die für unser Land einstehen. Dieses „Dankeschön“ trotz dieser Infrastruktur und Ausrüstung, die eigentlich in einem Land wie Österreich nichts mehr … oder der Vergangenheit angehören sollte. Ich erinnere hier: Es ist uns gelungen nach mehrmaligen Anträgen in der Kaserne Melk z. B. zumindest für die Fahrzeuge eine entsprechende Unterkunft zu schaffen für unsere Pioniere, für das Pionierzentrum Österreichs, aber auch die Kaserne selbst, die Unterkunft der Soldaten sollte dringendst endlich jetzt renoviert und neu gestaltet werden. Und wie, in welchem Zustand das österreichische Bundesheer ist, hat man ja gesehen bei dieser mehr als … der Fasching war schon vorbei … aber das war da ja eine Faschingssache, wie sie im Buche steht. Das österreichische Bundesheer oder die Verteidigungsministerin will 10.000 Helme an die Ukraine spenden und dann kommt man drauf, dass wir nicht einmal 10.000 Helme für unsere Soldaten haben. Da werden Grundwehrdiener aufgefordert ihre Helme abzugeben. Also das zeigt, in welchen Zustand dieses österreichische Bundesheer gebracht wurde. Da muss ich in einem Punkt meinem Vorredner Hofer-Gruber recht geben: Es muss wirklich darauf geachtet werden, dass man Ausrüstungsgegenstände ankauft, die benötigt werden, die wir für unsere Soldaten für Schutz und Hilfe benötigen. Eines … das hat mir ganz besonders gefallen … auf eines müssen wir – und da sollte wirklich jeder zuhören – darauf achten, dass dieser Graf Ali aus dem südlichen Teil des Landes, aus dem Burgenland, dass der nicht in diese Beschaffungsvorgänge eingebunden wird. Denn was da darauskommt, außer ein privates Jagdschloss für ihn, das haben wir gesehen und das bedarf auch irgendwann einmal endgültig einer Aufarbeitung, wohin da die Gelder geflossen sind. (Beifall bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Auch noch zum Kollegen … „immerwährend“ … es gibt doch etwas Immerwährendes in diesem Leben und das ist die – gerade als Abgeordnete sollte uns das selbstverständlich sein – Liebe zur Heimat. Es wird immer wieder auch über die Neutralität usw. gesprochen, ja und auch da haben meine Vorredner schon gesagt: Ja es ist etwas passiert. Wir haben diese Neutralität ausgehöhlt, indem 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag, wo die freiheitliche Familie gefordert hat: Wir brauchen eine Volksabstimmung, Österreich, die österreichische Bevölkerung muss hier eingebunden werden – was nicht zustande gekommen ist, sondern still und heimlich vom damaligen Kanzler Gusenbauer unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag von Lissabon hat unsere Neutralität, wie wir sie kennen, aufgelöst. Trotzdem müssen wir uns an dieses Verfassungsgesetz … sollten wir uns wieder in Erinnerung rufen und da auch vielleicht eine kleine Nachhilfe, weil jetzt ja diese EU-Eingreifstruppe diskutiert wird … vielleicht für die Verteidigungsministerin und den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten eine kleine Nachhilfe zum Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität, wo im Artikel 1 steht – und ich glaube, dieses Gesetz hat uns Österreichern die Freiheit gebracht und daher sollten wir uns auch an diesen Artikel 1 immer wieder erinnern, der wie folgt lautet (liest:)„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht erhalten und verteidigen.“ Das ist der Auftrag unseres Bundesheeres und nicht in irgendwelche Kriege hetzen zu lassen, so wie es die Bundesministerin ja im Moment vorhat. Wir haben sie nicht beauftragt, dass wir hier in diese EU-Eingreiftruppe eingebunden werden. Wir stehen zu einem neutralen Österreich. Wir sagen „Ja“ zur Neutralität. Wir brauchen keine kriegerische Teilnahme an kriegerischen Handlungen. Wir haben ein Bundesheer, das Schutz und Hilfe für unsere Landsleute bietet.

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zum § 34-Antrag der ÖVP, Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische Bundesheer. Ja, es ist beachtlich, was alles passieren muss, dass die ÖVP im Bereich der Sicherheit und Investitionen beim Bundesheer wachgerüttelt wird, weil wie es die Entwicklungen in der Ukraine zeigen, ist Europa auch heutzutage nicht vor Angriffen geschützt. Reserven kosten dann Geld, wenn man sie nicht braucht, damit es keine Zeit kostet, wenn man sie braucht. Leider ist es nicht so beim Bundesheer. Hier wurde der Sparstift über Jahre angesetzt und das Bundesheer regelrecht kaputtgespart. Damit verbunden ist, dass der Auftrag der umfassenden Landesverteidigung gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes nicht erfüllt werden kann. Hier muss man alle Soldaten und alle Zivilbediensteten in Schutz nehmen, weil hier trotz fehlender Ausrüstung, Gerät und der eingeschränkten Mobilität alles menschenmögliche geleistet wird, um die geforderten Aufträge so gut wie möglich zu erfüllen. Für den desaströsen Zustand sind vor allem die roten Verteidigungs- und schwarzen Finanzminister verantwortlich, für die das österreichische Bundesheer stets eine lästige Nebenerscheinung war. Von der Bekleidung und Ausrüstung über Fahrzeuge bis hin zu Waffensystemen fehlt es an allen Ecken und Enden. Insgesamt gibt es einen Investitionsrückstau von rund 17 Milliarden Euro, wie man dem Bericht der ÖBH 2030 entnehmen kann. Seit dem Jahr 2004 wurden bei schweren Waffensystemen 62 %, bei geschützten und gepanzerten Fahrzeugen 61 %, bei ungeschützten Pkws 49 %, bei ungeschützten Lkws 56 %, bei Luftfahrzeugen 41 % und bei Jahresflugstunden 24 %, bei der Mobilmachungsstärke 50 % und beim Personal 16 % eingespart. Zusätzlich haben ÖVP und SPÖ unzählige Liegenschaften verscherbelt und es gibt nichts schönzureden. Hier wurde ganz klar die Verfassung gebrochen, die militärische Landesverteidigung durch die unzähligen Reformen abgeschafft und die Sicherstellung der immerwährenden Neutralität ad acta gelegt. Durch das gezielte Kaputtsparen liegt die Einsatzbereitschaft mittlerweile bei unter 50 % und es ist ein regelrechtes Versagen der politisch Verantwortlichen. Unser Heer benötigt zur Erfüllung der Schutzoperationen mindestens 1 %, sowie es auch in diesem Antrag der ÖVP gefordert ist. Aber für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2 % des BIPs erforderlich sein. Dort liegt auch der internationale Standard. Für die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung und zur Erhaltung der Neutralität Österreichs ist die Höhe von 2 % auch dringend notwendig. Der jetzige Zustand des Bundesheeres ist nicht verfassungskonform. Hier helfen keine Elektroautos oder Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb, die beim Bundesheer durch die jetzige Ministerin, Klaudia Tanner, angeschafft wurden. Denn für die militärische Landesverteidigung, Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und für Soldaten ist die Anschaffung von notwendigen Gerätschaften und die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur entscheidend und keine Marketingstrategien von Ministern. Es fehlen die notwendigen Anschaffungen und Investitionen im Bereich der Luftfahrzeuge, die Modernisierung und Investition von schwerem Gerät bzw. geschützten und gepanzerten Fahrzeugen für die Truppe genauso wie bei der Herstellung der autarken Kasernen. Ebenfalls wurde vor rund zehn Jahren unter Minister Darabos die Sanitätsversorgung beim Bundesheer zerschlagen, welche man in den letzten beiden Jahren noch dringend benötigt hätte. Es geht um die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes des österreichischen Bundesheers und nicht nur um reine PR-Maßnahmen. Wir werden dazu einen Zusatzantrag der Abgeordneten Handler, Landbauer u.a. gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag des Abgeordneten Hauer gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische Bundesheer, der Ltg.-1956 betreffend Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundesministerin für Landesverteidigung heranzutreten, um die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustands des Österreichischen Bundesheeres bereitzustellen.“

Dass sich die österreichische Bevölkerung ein starkes Bundesheer wünscht, bestätigt auch eine jüngste Umfrage, wonach 64 % das Heer als sehr wichtig für Österreich empfinden. Ganze 70 % vertrauen dem Österreichischen Bundesheer und 54 % sind der Meinung, dass die Ausgaben der Landesverteidigung erhöht werden sollten. Wir Freiheitliche werden solange Druck machen, bis das Bundesheer nun endlich die Ausrüstung, Infrastruktur und auch die Mobilität bekommt, die für die Aufgabenerfüllung der militärischen Landesverteidigung auch dringend notwendig sind. Richtung NEOS möchte ich auch noch kurz erwähnen: Für einen souveränen und neutralen Staat braucht es die dementsprechenden finanziellen Mittel. Wir sagen auch klar „Nein“ zu einer Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. Wie es auch die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündet hat, dass die Neutralität für eine schnelle Eingreifstruppe der EU mit 5.000 Mann kein Hindernis ist, halten wir fest, dass dieser Schritt weit über die Kooperation im Ausbildungs-, Friedenserhaltungs- und Beschaffungsbereich hinausgeht und daher strikt abzulehnen ist. Zum Abänderungsantrag der ÖVP möchte ich auch noch hinzufügen – so wie es der Abgeordnete Hofer-Gruber auch vorher gesagt hat: Es wurden die Gespräche nicht so mit den Wehrsprechern geführt, so wie es inhaltlich in diesem Abänderungsantrag drinsteht. Wir werden diesem Antrag aber dennoch zustimmen, weil die 1,5 % in die Richtung gehen, wo wir Freiheitliche in Niederösterreich auch hinwollen und das Bundesheer dementsprechend stärken wollen. Abschließend möchte ich noch kurz wiederholen: Reserven kosten dann Geld, wenn man sie nicht braucht, damit es keine Zeit kostet, wenn man sie braucht. Nehmen wir die Sicherheit und die Neutralität Österreichs ernst für unsere Bevölkerung, unsere Nachkommen und der Souveränität Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir über das österreichische Verteidigungsbudget reden, sollten wir angesichts des Krieges vor unserer Haustür noch unmissverständlich klarstellen, dass wir gegen jede Form militärischer Aggression sind, dass wir die russische Intervention in der Ukraine auf das Schärfste verurteilen und Präsidenten Putin und die russische Föderation auffordern, die Kriegshandlungen unverzüglich und bedingungslos einzustellen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und den NEOS.) Aber bevor wir das österreichische Verteidigungsbudget diskutieren, möchte ich aber auch unmissverständlich klarstellen, dass Österreich die Neutralität nicht aufgezwungen wurde und sie uns in Verbindung mit einer aktiven Friedens- und Außenpolitik bis heute gute Dienste erwiesen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich würde auch appellieren: Statt immer wieder Testballons Richtung NATO-Beitritt steigen zu lassen, sollte sich Österreich wieder ernsthaft als bündnisfreier Vermittler für Friedensverhandlungen auf neutralem Boden anbieten – etwa im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Sekretariat ja in Wien beheimatet ist. Ich glaube auch, dass die österreichische Neutralität, die heute unterschiedlich debattiert wurde, gerade dazu verpflichtet, aktiv Partei für den Frieden zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage das vor allem auch in Richtung jener Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die seit drei Wochen wirklich ihr gesamtes Engagement in den Dienst der Ukrainehilfe stellen, die Hilfstransporte Richtung der Ukraine mobilisieren und sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in unseren Städten und Gemeinden engagieren. Herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, für diese Menschlichkeit und Solidarität den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch den Städten und Gemeinden, den Organisationen und Initiativen, die sich in diesen Tagen für die Ukrainehilfe engagieren. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und NEOS.) Zum FPÖ-Antrag nur zwei kurze Bemerkungen, nachdem mein Vorredner die eigenen Anträge ja relativiert hat. Also dass es der FPÖ am 29. Tag nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine zu einem Antrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelingt, nicht einmal in einem Wort diesen Krieg zu erwähnen, halte ich nicht nur für politisch falsch, sondern auch für unwürdig. Ich glaube auch, dass in diesem Antrag etwas vermischt wird, wie die österreichische Situation auf Basis der Neutralität, umgeben von Partnerländern, die alle Mitglied der Europäischen Union und zum Großteil auch der NATO sind und dann zu behaupten, dass 2 %-Ziel sei internationaler Standard, ist falsch. Die Tatsache ist, dass die 2 %-Vereinbarung eine NATO-Vereinbarung ist, wir ja bekanntlicherweise nicht der NATO angehören und auch nicht beitreten werden. Ich halte es überhaupt für grundsätzlich falsch, aber das ist eine sehr persönliche Ansicht. Diese mathematische Verknüpfung zwischen volkswirtschaftlicher Leistung und Verteidigungsausgaben, auch wenn heute immer wieder 1 %-Ziel, 2 %-Ziel, 1 ½ %-Ziel genannt werden. Ich glaube, dass man dem Österreichischen Bundesheer so viel Geld geben muss, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht - nicht mehr und nicht weniger, unabhängig von irgendwelchen Prozentsätzen. Weil wenn ich dieser Logik folge, dann wären ja Liechtenstein und Luxemburg bis an die Zähne bewaffnet und irgendwelche wirtschaftlich schwächeren Länder hätten überhaupt keine Mittel zur Landesverteidigung. Ich ersuche auch diese Überlegung mitzubedenken. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns uneingeschränkt zur raschen Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes des Bundesheers zur Bereitstellung der notwendigen Mittel im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und dazu gehört unter anderem die Ausrüstung, Unterbringung und Ausbildung unserer Soldatinnen, die Einsatz- und Transportfähigkeit, auch für den Katastrophenschutz im Inland, Investitionen in die Cyber-Abwehr und Miliz und auch die Mittel für die Erfüllung internationaler Friedensmissionen. Was unser Heer jedoch nicht braucht, sind teure, neue Direktoren als politische Aufpasser der ÖVP innerhalb des Ministeriums. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Aber ich bin trotzdem dankbar, dass wir diese Diskussion heute führen und vielleicht kommen wir auch zu einer gemeinsamen Aussage. Aber zwei kurze Bemerkungen noch: Angeblich bringt die ÖVP jetzt einen Abänderungsantrag zum eigenen Antrag ein auf Basis einer eigenartigen Meldung in der „Kronen Zeitung“, die der gestrigen Meldung ihres Bundeskanzlers Nehammer widerspricht. Angeblich haben Gespräche der Wehrsprecher im Nationalrat stattgefunden. Das war nicht so. Angeblich hüpft die Frau Bundesminister Tanner momentan in der Rossauer Lände wie ein Rumpelstilzchen, weil sie „angefressen“ ist über ein angebliches „Leak“, das aus ihrem eigenen Ministerium stammt. Da dürfte es unterschiedliche Strömungen im Ministerium geben und das was die ÖVP jetzt im Antrag schreibt, ist nicht die Position von Nehammer und Tanner, sondern die Position einer Gruppe von Generalstäblern, die die Ministerin offensichtlich desavouieren. Das soll nicht mein Thema sein. Ich würde nur abraten, diesen Antrag einzubringen und bei dem zu bleiben, was wir vereinbart haben und worauf wir uns mit großer Mehrheit verständigen können. Lieber Kollege Kainz, bitte mache es nicht. Es würde auch deiner Ministerin schaden. Abschließend noch eine Bitte oder eine Aufforderung an den Präsidenten des Landtages: Wir haben seit einigen Jahren, ich glaube seit 2003, eine Partnerschaft zwischen dem NÖ Landtag und der Duma Moskau-Umgebung. Da gibt es immer wieder gegenseitige Besuche, politische Austausche, Foren, auch Wirtschaftsdelegationen, wo Abgeordnete und Experten der Moskauer Gebietsduma Niederösterreich besuchen und der NÖ Landtag Delegationen nach Moskau und Umgebung sendet. Angesichts des Krieges, der Aggression Russlands gegen die Ukraine will ich den Herrn Landtagspräsidenten auffordern im Sinne aller Abgeordneten dieses Hauses diese Beziehungen offiziell ruhend zu stellen und dem Präsidenten der Moskauer Gebietsduma auch schriftlich mitzuteilen und auch einen scharfen Protest gegen die russische Aggression in der Ukraine diesem Schreiben beizufügen. In diesem Sinne: Danke für die Diskussion und es lebe das Österreichische Bundesheer! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Herr Kollege, Aufforderungen an den Präsidenten sind nicht erforderlich. Entsprechende Schritte werden selbstverständlich – wenn erforderlich – in der Präsidiale abgeklärt, um eine weitere Vorgangsweise hier zu klären. (Abg. Weninger: Kann ich mich nochmal zu Wort melden?) Später. Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Christoph Kainz.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die heutige Debatte, glaube ich, steht wirklich unter besonderen Zeichen – nämlich unter jenen Zeichen des Angriffskrieges der russischen Föderation an die Ukraine. Ich glaube, wenn man eine Diskussion im NÖ Landtag führt und sicher auch zu recht führt, dass wir inhaltlich über die Ausgaben, die die Republik für die Landesverteidigung und somit auch für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher vorsieht, so sollten wir im Zuge dieser sachlichen Debatte schon auch in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine sein und von dieser Stelle aus auch ganz klar diesen Angriffskrieg verurteilen. Wahrscheinlich und ganz sicher sind diese kriegerischen Auseinandersetzungen auch der Grund, warum man wieder einmal die Verteidigungsausgaben ernsthaft diskutiert. Weil wir in einer Zeit leben, wo – glaube ich – schon für viele manche Dinge zu selbstverständlich geworden sind. Weil Sicherheit – gerade Sicherheit – etwas ist, was man als selbstverständlich in unserem Land – zum Glück – auch ansehen kann. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt, wenn ich die Kriminalstatistik hernehme. Wer hätte je gedacht – und viele, die da im Raum sitzen und heute Mitglied des NÖ Landtages sind, haben ihren Präsenzdienst abgeleistet – wer hätte je einmal gedacht bei der Ableistung des Präsenzdienstes – „wuascht“, ob die Ausrüstung gepasst hat oder nicht – dass wir einmal sozusagen ernsthaft in eine Bedrohungslage kommen. Das Österreichische Bundesheer war immer, immer seit Beginn der Neutralität zu dem wir klar und deutlich stehen, immer Partner der Österreicherinnen und Österreicher – auch bei militärischen Herausforderungen, wenn ich an den Jugoslawienkrieg als eines der letzten Dinge denke, aber vor allem natürlich auch bei Assistenzeinsätzen, die das Österreichische Bundesheer als strategische Reserve dieser Republik immer hervorragend gemeistert hat. Ich glaube, dass die österreichische Bevölkerung nicht nur am 26. Oktober, wenn das Österreichische Bundesheer am Heldenplatz in Wien ihre Leistungsschau abhält und hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher zu Recht diese Leistungsschau auch besuchen … das ist nicht nur ein Besuch, weil es interessant ist, militärisches Gerät zu sehen, sondern weil die österreichische Bevölkerung es auch wirklich weiß, was es am Österreichischen Bundesheer hat. Aber da komme ich schon zum eigentlichen Kern dieser jetzigen Debatte. Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben und Sicherheit ist etwas, wo ich Vorhaltekosten auch bewusst budgetieren muss und auch ausgeben muss. Ich möchte auch das Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr bringen: Wir sind stolz, dass wir in einem Land leben - gerade in Niederösterreich – wo wir über eine Feuerwehrstruktur verfügen, die seinesgleichen sucht. Das machen wir auch bewusst, weil uns die Sicherheit etwas wert ist. Und genau die gleichen Vorhaltekosten brauchen wir auch hier beim Österreichischen Bundesheer. Ich denke, dass gerade auch die Frau Bundesministerin Tanner, die auch in dieser Debatte schon zu Recht genannt wurde, weil sie eine ist, die es geschafft hat, das Landesverteidigungsbudget auf ein Höchstniveau zu bekommen. Noch nie in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.), war das Verteidigungsbudget des Bundesheeres exakt auf 2 Milliarden 713 Millionen Euro. Das ist ein Höchststand und ich denke, dass hier noch mehr notwendig ist. Wenn uns die Bedrohungssituation und auch die Bilder, die wir jetzt in die Wohnzimmer geliefert bekommen, die Bereitschaft erhöht, mehr für Verteidigung auszugeben, dann soll mir und soll uns das recht sein, weil wir das auch der österreichischen Bevölkerung sozusagen schuldig sind, hier auch Sicherheit zu gewährleisten. Ich sage auch ein Beispiel: Warum verfügen die österreichischen Luftstreitkräfte heute über Gerätschaften, die jetzt zum Glück auch wieder modernisiert worden sind – nämlich der Ankauf der „Black Hawks“ war auch letztendlich eine Anlassgesetzgebung. Denken wir daran zurück an die Lawinenkatastrophe in Galtür, wo wir mit Mannsstärke, auch mit Hubschraubern natürlich sofort vor Ort waren. Aber leistungsfähige Fluggeräte haben uns gefehlt. Dann haben wir aus dem Ausland sozusagen Hubschrauber angefordert, die uns auch geholfen haben und dann haben wir am Ende des Jahres 2000 – nämlich ein Jahr nach dem Unglück in Galtür – „Black Hawks“ angekauft, die jetzt zum Glück auch modernisiert worden sind. Ein Beispiel, wie man es macht. Ein Beispiel wie man es nicht macht, war der Verteidigungsminister Darabos, der aus welchen Gründen auch immer – ich möchte jetzt nicht polemisch werden – (Unruhe bei Abg. Weninger.) aber das Bundesheer und hier sozusagen runterzufahren, bewusst Dinge auch abzubestellen, um die Einsatzfähigkeit nicht zu garantieren gegen den Willen auch der Generäle, dann muss ich mir denken, sind diese Dinge auch zu hinterfragen. Natürlich ist die Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres die militärische Landesverteidigung. Ich glaube, dass man in den letzten Tagen auch durchaus bei manchen politischen Parteien draufgekommen ist, dass das Bilderbuch, das man sich gerne auch selber zeichnet, in der Form leider nicht die Realität ist. Das ist leider dramatisch, dass es so ist wie es ist. Aber ich glaube schon, dass wir als souveränes Land, als neutrales Land ganz klar auch hier die Ausgaben tätigen müssen. Deswegen, ja, es stimmt: Das Ziel war 1 % des Bruttoinlandproduktes. Das ist halt so ein Maß. Ich kann durchaus dem Abgeordneten Weninger etwas abgewinnen, dass man mit Prozentsätzen nicht klar definiert, ob das punktgenau die Finanzierung ist, aber man braucht schon Richtwerte im Leben und ein Prozent ist ein guter Richtwert. Ich möchte auch nicht zwei Prozent, weil die NATO-Staaten zwei Prozent – aus welchen Gründen auch immer – sich selber als Richtwert vorgegeben haben. Aber da wir ganz klar gegen den NATO-Beitritt sind und uns das überhaupt nicht vorstellen können, kommen für uns zwei Prozent nicht in Frage. So und dann gab es heute eine Besprechungsrunde, eine Sitzung mit den Wehrsprechern der Parteien – ich war nicht dabei, sonst auch keiner von uns … (Abg. Weninger: Von uns war auch keiner dabei.) … war keiner dabei, aber sie hat stattgefunden. Und wenn die zuständige Ressortministerin sagt: „1,5 % wäre mein Ziel“, dann sage ich ganz ehrlich, dann glaube ich ihr das und es ist auch ihre Aufgabe hier das Beste für das Österreichische Bundesheer und letztendlich das Beste für die Republik und für die Sicherheit der Bevölkerung in dieser Republik vorzugeben. Das ist ein Verhandlungsprozess. Also ehrlich gesagt wissen wir alle, die da in dem Raum sitzen, ganz genau, dass mit einem Treffen der Wehrsprecher – so sehr ich die Wehrsprecher in ihrer Qualität und ihrem politischen „Standing“ schätze – aber dass man sich heute, am Donnerstag Vormittag, mit einem Treffen der Wehrsprecher auf 1,5 % einigt und die Geschichte ist gegossen – ich sage jetzt nicht in Stein gemeißelt, auch das hat mancher Verteidigungsminister schon in politischen Diskussionen gesagt – das wissen wir alle. Aber deswegen bringen wir auch bewusst diesen Abänderungsantrag ein – nämlich die Erhöhung auf 1,5 % und ich darf auch nur den Antragstenor zusammenfassen (liest:)

„1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Stärkung der militärischen Sicherheit durch eine mittelfristige Erhöhung des Regelbudgets in Höhe von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts für das Österreichische Bundesheer weiterzuführen und hierfür bereits im Jahr 2022 zusätzliche Mittel vorzusehen.“

Ich glaube, Hohes Haus, die heutige Diskussion ist auch zu Recht eine, die wir hier führen sollen, weil das Österreichische Bundesheer gerade ein strategisch ganz, ganz wichtiger Partner des Bundeslandes Niederösterreichs ist. Ich denke nur an die Hochwasserkatastrophen. Ich denke nur an den großen Waldbrand vergangenes Jahr im Rax-Schneeberg-Gebiet. Ich denke auch an die Pandemie und dadurch ist eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets sicher etwas, das zur Sicherheit dieser Republik dient und daher darf ich um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Christoph, danke für deine Worte, aber da sieht man, dass man in einer vernünftigen Debatte die Dinge auch von verschiedenen Seiten beleuchten kann. Gerade der Anlassfall, der zur Anschaffung der „Black Hawks“ geführt hat, den könnte man auch anders sehen im Rahmen einer europäischen Kooperation, dass man sagt: Ihr habt „Black Hawks“ – die nehmen wir, wenn wir sie brauchen. (Abg. Kainz: Haben wir eh.) Wir haben leichte Transporthubschrauber – die nehmen wir, wenn wir sie brauchen. Ihr habt Löschflugzeuge – die nehmen wir, wenn wir Waldbrände haben. Es wird ja hoffentlich nicht in ganz Europa zugleich brennen. Also so könnte man das machen und so stellen wir uns das vor. Bevor wir jetzt Geld in die Hand nehmen fürs Bundesheer schauen wir uns an: Welche Systeme kaufen wir? Wie sind die kompatibel mit den Systemen der Partner, die wir in der EU haben? Und die haben wir. An den Lissabonner Verträgen führt kein Weg vorbei, meine Damen und Herren. Das ist das eine und das andere ist: Ihr bringt jetzt tatsächlich diesen Abänderungsantrag ein, indem bitte in der Begründung etwas drinnensteht, was einfach nicht stimmt. Es ist richtig – ich bin nicht der Wehrsprecher – aber wir haben mit unserem Wehrsprecher telefoniert. Ihr habt mit eurem Wehrsprecher telefoniert und ihr mit eurem wahrscheinlich auch. Das stimmt einfach nicht, was da drinnen steht und wenn ihr trotzdem so einen Antrag einbringt, dann ist das irgendwie ein Tiefpunkt dieser Kultur. Wir hätten auch die Möglichkeit – der Präsident sagt mir dann wahrscheinlich, ich muss ihm keine Anweisungen geben – wir könnten die Sitzung auch unterbrechen. Ihr könnt auch noch einmal Rücksprache halten. Aber so einen Antrag, sorry, den können wir nicht mittragen, auch wenn das Vernünftigste drinnenstehen würde. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder! Hohes Haus! Die letzten Wochen sind dramatisch für uns alle. Wir haben Menschen in unseren Gemeinden, um die wir uns kümmern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Es ist etwas passiert, wo ich ganz ehrlich sagen muss, ich fühle mich angesprochen von dir, Christoph, als du meinst, die Bilderbücher haben mittlerweile ziemliche Ecken bekommen und da drinnen wird gekritzelt. Ja, das ist richtig. Ich gehöre zu jener Generation, die sich so eine militärische Auseinandersetzung am Kontinent nie hätte vorstellen können, eine Fluchtbewegung in der Form nie hätte sich im eigenen Bilderbuch je ausmalen können. Wir müssen aber, denke ich, bei aller Dramatik zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Sicherheitspolitik der Republik oft an Wegen abgezweigt ist, wo es fürs Heer halt nicht das Gescheiteste war. Also ich habe das nie verstanden – und ich bin jetzt keine, und das wisst ihr alle, in der Sache firm – aber ich habe nie verstanden, wenn ich mit … und ich kenne natürlich auch Leute, die sogar beim … sogar mein Trauzeuge war beruflich 15 Jahre beim Bundesheer … also ich kenne Menschen, die dort auch beruflich tätig sind und die haben seit ich es weiß immer gejammert, dass es hinten und vorne an Ausrüstungsgegenständen, an allem Möglichen mangelt. Auf der politischen Oberfläche habe ich dann immer diverse Beschaffungsvorgänge, Eurofighter, alle möglichen großen Dinge mitbekommen, wo eigentlich die, die wirklich tagtäglich im Einsatz sind, nicht sehr viel davon hatten. Es ist eine sehr, sehr komische Zeit derzeit, wenn die GRÜNEN in Regierungsverantwortung jetzt jene Partei sind, die es in dem Fall auch gerne mittragen, weil hier geht es nicht um Ideologien, es geht um Menschenleben, es geht um helfen, es geht um Pragmatismus der reinsten Form. Es ist dieses Heer in einem Zustand, dass es nicht mehr anders angeht als mehr als 0,6 % des BIPs auszugeben. Daher erscheint es uns in Niederösterreich mit einem Prozent sehr angemessen. Es dürfte sich auch eine breite Mehrheit dazu finden. Ich verstehe jede Fraktion, die mehr möchte, aber ich würde es jetzt umdrehen: Das ist vielleicht so wie in einem sozialpolitischen Thema, da möchte man auch immer mehr, aber man muss jetzt irgendwie schauen: Wo kann man im Budget auch so viel jetzt für diesen Bereich freimachen, ohne es wo anders, wo wir es gemeinsam auch brauchen, „wegzwacken“? Daher werden wir dem Antrag 1,5 % nicht die Zustimmung geben, sind aber davon überzeugt, dass sich eine wirklich breite Mehrheit auch auf Bundesebene findet, um diese Land auch in dieser Krise gut voranzubringen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)