Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir über das österreichische Verteidigungsbudget reden, sollten wir angesichts des Krieges vor unserer Haustür noch unmissverständlich klarstellen, dass wir gegen jede Form militärischer Aggression sind, dass wir die russische Intervention in der Ukraine auf das Schärfste verurteilen und Präsidenten Putin und die russische Föderation auffordern, die Kriegshandlungen unverzüglich und bedingungslos einzustellen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und den NEOS.) Aber bevor wir das österreichische Verteidigungsbudget diskutieren, möchte ich aber auch unmissverständlich klarstellen, dass Österreich die Neutralität nicht aufgezwungen wurde und sie uns in Verbindung mit einer aktiven Friedens- und Außenpolitik bis heute gute Dienste erwiesen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich würde auch appellieren: Statt immer wieder Testballons Richtung NATO-Beitritt steigen zu lassen, sollte sich Österreich wieder ernsthaft als bündnisfreier Vermittler für Friedensverhandlungen auf neutralem Boden anbieten – etwa im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Sekretariat ja in Wien beheimatet ist. Ich glaube auch, dass die österreichische Neutralität, die heute unterschiedlich debattiert wurde, gerade dazu verpflichtet, aktiv Partei für den Frieden zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage das vor allem auch in Richtung jener Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die seit drei Wochen wirklich ihr gesamtes Engagement in den Dienst der Ukrainehilfe stellen, die Hilfstransporte Richtung der Ukraine mobilisieren und sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in unseren Städten und Gemeinden engagieren. Herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, für diese Menschlichkeit und Solidarität den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch den Städten und Gemeinden, den Organisationen und Initiativen, die sich in diesen Tagen für die Ukrainehilfe engagieren. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und NEOS.) Zum FPÖ-Antrag nur zwei kurze Bemerkungen, nachdem mein Vorredner die eigenen Anträge ja relativiert hat. Also dass es der FPÖ am 29. Tag nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine zu einem Antrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelingt, nicht einmal in einem Wort diesen Krieg zu erwähnen, halte ich nicht nur für politisch falsch, sondern auch für unwürdig. Ich glaube auch, dass in diesem Antrag etwas vermischt wird, wie die österreichische Situation auf Basis der Neutralität, umgeben von Partnerländern, die alle Mitglied der Europäischen Union und zum Großteil auch der NATO sind und dann zu behaupten, dass 2 %-Ziel sei internationaler Standard, ist falsch. Die Tatsache ist, dass die 2 %-Vereinbarung eine NATO-Vereinbarung ist, wir ja bekanntlicherweise nicht der NATO angehören und auch nicht beitreten werden. Ich halte es überhaupt für grundsätzlich falsch, aber das ist eine sehr persönliche Ansicht. Diese mathematische Verknüpfung zwischen volkswirtschaftlicher Leistung und Verteidigungsausgaben, auch wenn heute immer wieder 1 %-Ziel, 2 %-Ziel, 1 ½ %-Ziel genannt werden. Ich glaube, dass man dem Österreichischen Bundesheer so viel Geld geben muss, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht - nicht mehr und nicht weniger, unabhängig von irgendwelchen Prozentsätzen. Weil wenn ich dieser Logik folge, dann wären ja Liechtenstein und Luxemburg bis an die Zähne bewaffnet und irgendwelche wirtschaftlich schwächeren Länder hätten überhaupt keine Mittel zur Landesverteidigung. Ich ersuche auch diese Überlegung mitzubedenken. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns uneingeschränkt zur raschen Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes des Bundesheers zur Bereitstellung der notwendigen Mittel im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und dazu gehört unter anderem die Ausrüstung, Unterbringung und Ausbildung unserer Soldatinnen, die Einsatz- und Transportfähigkeit, auch für den Katastrophenschutz im Inland, Investitionen in die Cyber-Abwehr und Miliz und auch die Mittel für die Erfüllung internationaler Friedensmissionen. Was unser Heer jedoch nicht braucht, sind teure, neue Direktoren als politische Aufpasser der ÖVP innerhalb des Ministeriums. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Aber ich bin trotzdem dankbar, dass wir diese Diskussion heute führen und vielleicht kommen wir auch zu einer gemeinsamen Aussage. Aber zwei kurze Bemerkungen noch: Angeblich bringt die ÖVP jetzt einen Abänderungsantrag zum eigenen Antrag ein auf Basis einer eigenartigen Meldung in der „Kronen Zeitung“, die der gestrigen Meldung ihres Bundeskanzlers Nehammer widerspricht. Angeblich haben Gespräche der Wehrsprecher im Nationalrat stattgefunden. Das war nicht so. Angeblich hüpft die Frau Bundesminister Tanner momentan in der Rossauer Lände wie ein Rumpelstilzchen, weil sie „angefressen“ ist über ein angebliches „Leak“, das aus ihrem eigenen Ministerium stammt. Da dürfte es unterschiedliche Strömungen im Ministerium geben und das was die ÖVP jetzt im Antrag schreibt, ist nicht die Position von Nehammer und Tanner, sondern die Position einer Gruppe von Generalstäblern, die die Ministerin offensichtlich desavouieren. Das soll nicht mein Thema sein. Ich würde nur abraten, diesen Antrag einzubringen und bei dem zu bleiben, was wir vereinbart haben und worauf wir uns mit großer Mehrheit verständigen können. Lieber Kollege Kainz, bitte mache es nicht. Es würde auch deiner Ministerin schaden. Abschließend noch eine Bitte oder eine Aufforderung an den Präsidenten des Landtages: Wir haben seit einigen Jahren, ich glaube seit 2003, eine Partnerschaft zwischen dem NÖ Landtag und der Duma Moskau-Umgebung. Da gibt es immer wieder gegenseitige Besuche, politische Austausche, Foren, auch Wirtschaftsdelegationen, wo Abgeordnete und Experten der Moskauer Gebietsduma Niederösterreich besuchen und der NÖ Landtag Delegationen nach Moskau und Umgebung sendet. Angesichts des Krieges, der Aggression Russlands gegen die Ukraine will ich den Herrn Landtagspräsidenten auffordern im Sinne aller Abgeordneten dieses Hauses diese Beziehungen offiziell ruhend zu stellen und dem Präsidenten der Moskauer Gebietsduma auch schriftlich mitzuteilen und auch einen scharfen Protest gegen die russische Aggression in der Ukraine diesem Schreiben beizufügen. In diesem Sinne: Danke für die Diskussion und es lebe das Österreichische Bundesheer! (Beifall bei der SPÖ.)