Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder! Hohes Haus! Die letzten Wochen sind dramatisch für uns alle. Wir haben Menschen in unseren Gemeinden, um die wir uns kümmern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Es ist etwas passiert, wo ich ganz ehrlich sagen muss, ich fühle mich angesprochen von dir, Christoph, als du meinst, die Bilderbücher haben mittlerweile ziemliche Ecken bekommen und da drinnen wird gekritzelt. Ja, das ist richtig. Ich gehöre zu jener Generation, die sich so eine militärische Auseinandersetzung am Kontinent nie hätte vorstellen können, eine Fluchtbewegung in der Form nie hätte sich im eigenen Bilderbuch je ausmalen können. Wir müssen aber, denke ich, bei aller Dramatik zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Sicherheitspolitik der Republik oft an Wegen abgezweigt ist, wo es fürs Heer halt nicht das Gescheiteste war. Also ich habe das nie verstanden – und ich bin jetzt keine, und das wisst ihr alle, in der Sache firm – aber ich habe nie verstanden, wenn ich mit … und ich kenne natürlich auch Leute, die sogar beim … sogar mein Trauzeuge war beruflich 15 Jahre beim Bundesheer … also ich kenne Menschen, die dort auch beruflich tätig sind und die haben seit ich es weiß immer gejammert, dass es hinten und vorne an Ausrüstungsgegenständen, an allem Möglichen mangelt. Auf der politischen Oberfläche habe ich dann immer diverse Beschaffungsvorgänge, Eurofighter, alle möglichen großen Dinge mitbekommen, wo eigentlich die, die wirklich tagtäglich im Einsatz sind, nicht sehr viel davon hatten. Es ist eine sehr, sehr komische Zeit derzeit, wenn die GRÜNEN in Regierungsverantwortung jetzt jene Partei sind, die es in dem Fall auch gerne mittragen, weil hier geht es nicht um Ideologien, es geht um Menschenleben, es geht um helfen, es geht um Pragmatismus der reinsten Form. Es ist dieses Heer in einem Zustand, dass es nicht mehr anders angeht als mehr als 0,6 % des BIPs auszugeben. Daher erscheint es uns in Niederösterreich mit einem Prozent sehr angemessen. Es dürfte sich auch eine breite Mehrheit dazu finden. Ich verstehe jede Fraktion, die mehr möchte, aber ich würde es jetzt umdrehen: Das ist vielleicht so wie in einem sozialpolitischen Thema, da möchte man auch immer mehr, aber man muss jetzt irgendwie schauen: Wo kann man im Budget auch so viel jetzt für diesen Bereich freimachen, ohne es wo anders, wo wir es gemeinsam auch brauchen, „wegzwacken“? Daher werden wir dem Antrag 1,5 % nicht die Zustimmung geben, sind aber davon überzeugt, dass sich eine wirklich breite Mehrheit auch auf Bundesebene findet, um diese Land auch in dieser Krise gut voranzubringen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)