Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zum § 34-Antrag der ÖVP, Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische Bundesheer. Ja, es ist beachtlich, was alles passieren muss, dass die ÖVP im Bereich der Sicherheit und Investitionen beim Bundesheer wachgerüttelt wird, weil wie es die Entwicklungen in der Ukraine zeigen, ist Europa auch heutzutage nicht vor Angriffen geschützt. Reserven kosten dann Geld, wenn man sie nicht braucht, damit es keine Zeit kostet, wenn man sie braucht. Leider ist es nicht so beim Bundesheer. Hier wurde der Sparstift über Jahre angesetzt und das Bundesheer regelrecht kaputtgespart. Damit verbunden ist, dass der Auftrag der umfassenden Landesverteidigung gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes nicht erfüllt werden kann. Hier muss man alle Soldaten und alle Zivilbediensteten in Schutz nehmen, weil hier trotz fehlender Ausrüstung, Gerät und der eingeschränkten Mobilität alles menschenmögliche geleistet wird, um die geforderten Aufträge so gut wie möglich zu erfüllen. Für den desaströsen Zustand sind vor allem die roten Verteidigungs- und schwarzen Finanzminister verantwortlich, für die das österreichische Bundesheer stets eine lästige Nebenerscheinung war. Von der Bekleidung und Ausrüstung über Fahrzeuge bis hin zu Waffensystemen fehlt es an allen Ecken und Enden. Insgesamt gibt es einen Investitionsrückstau von rund 17 Milliarden Euro, wie man dem Bericht der ÖBH 2030 entnehmen kann. Seit dem Jahr 2004 wurden bei schweren Waffensystemen 62 %, bei geschützten und gepanzerten Fahrzeugen 61 %, bei ungeschützten Pkws 49 %, bei ungeschützten Lkws 56 %, bei Luftfahrzeugen 41 % und bei Jahresflugstunden 24 %, bei der Mobilmachungsstärke 50 % und beim Personal 16 % eingespart. Zusätzlich haben ÖVP und SPÖ unzählige Liegenschaften verscherbelt und es gibt nichts schönzureden. Hier wurde ganz klar die Verfassung gebrochen, die militärische Landesverteidigung durch die unzähligen Reformen abgeschafft und die Sicherstellung der immerwährenden Neutralität ad acta gelegt. Durch das gezielte Kaputtsparen liegt die Einsatzbereitschaft mittlerweile bei unter 50 % und es ist ein regelrechtes Versagen der politisch Verantwortlichen. Unser Heer benötigt zur Erfüllung der Schutzoperationen mindestens 1 %, sowie es auch in diesem Antrag der ÖVP gefordert ist. Aber für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2 % des BIPs erforderlich sein. Dort liegt auch der internationale Standard. Für die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung und zur Erhaltung der Neutralität Österreichs ist die Höhe von 2 % auch dringend notwendig. Der jetzige Zustand des Bundesheeres ist nicht verfassungskonform. Hier helfen keine Elektroautos oder Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb, die beim Bundesheer durch die jetzige Ministerin, Klaudia Tanner, angeschafft wurden. Denn für die militärische Landesverteidigung, Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und für Soldaten ist die Anschaffung von notwendigen Gerätschaften und die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur entscheidend und keine Marketingstrategien von Ministern. Es fehlen die notwendigen Anschaffungen und Investitionen im Bereich der Luftfahrzeuge, die Modernisierung und Investition von schwerem Gerät bzw. geschützten und gepanzerten Fahrzeugen für die Truppe genauso wie bei der Herstellung der autarken Kasernen. Ebenfalls wurde vor rund zehn Jahren unter Minister Darabos die Sanitätsversorgung beim Bundesheer zerschlagen, welche man in den letzten beiden Jahren noch dringend benötigt hätte. Es geht um die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes des österreichischen Bundesheers und nicht nur um reine PR-Maßnahmen. Wir werden dazu einen Zusatzantrag der Abgeordneten Handler, Landbauer u.a. gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag des Abgeordneten Hauer gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische Bundesheer, der Ltg.-1956 betreffend Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundesministerin für Landesverteidigung heranzutreten, um die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustands des Österreichischen Bundesheeres bereitzustellen.“

Dass sich die österreichische Bevölkerung ein starkes Bundesheer wünscht, bestätigt auch eine jüngste Umfrage, wonach 64 % das Heer als sehr wichtig für Österreich empfinden. Ganze 70 % vertrauen dem Österreichischen Bundesheer und 54 % sind der Meinung, dass die Ausgaben der Landesverteidigung erhöht werden sollten. Wir Freiheitliche werden solange Druck machen, bis das Bundesheer nun endlich die Ausrüstung, Infrastruktur und auch die Mobilität bekommt, die für die Aufgabenerfüllung der militärischen Landesverteidigung auch dringend notwendig sind. Richtung NEOS möchte ich auch noch kurz erwähnen: Für einen souveränen und neutralen Staat braucht es die dementsprechenden finanziellen Mittel. Wir sagen auch klar „Nein“ zu einer Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. Wie es auch die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündet hat, dass die Neutralität für eine schnelle Eingreifstruppe der EU mit 5.000 Mann kein Hindernis ist, halten wir fest, dass dieser Schritt weit über die Kooperation im Ausbildungs-, Friedenserhaltungs- und Beschaffungsbereich hinausgeht und daher strikt abzulehnen ist. Zum Abänderungsantrag der ÖVP möchte ich auch noch hinzufügen – so wie es der Abgeordnete Hofer-Gruber auch vorher gesagt hat: Es wurden die Gespräche nicht so mit den Wehrsprechern geführt, so wie es inhaltlich in diesem Abänderungsantrag drinsteht. Wir werden diesem Antrag aber dennoch zustimmen, weil die 1,5 % in die Richtung gehen, wo wir Freiheitliche in Niederösterreich auch hinwollen und das Bundesheer dementsprechend stärken wollen. Abschließend möchte ich noch kurz wiederholen: Reserven kosten dann Geld, wenn man sie nicht braucht, damit es keine Zeit kostet, wenn man sie braucht. Nehmen wir die Sicherheit und die Neutralität Österreichs ernst für unsere Bevölkerung, unsere Nachkommen und der Souveränität Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)