Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Regierungsmitglieder sind ja keine mehr anwesend. Der ORF ist auch schon abgerauscht. Also hat man sein Möglichstes getan. Zum Abgeordneten Ecker, meinem Vorredner: Jeder Krieg ist schrecklich. Jeder Krieg ist abzulehnen. Aber man muss auch den Tatsachen ins Auge schauen. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 2014 gegen die russische Bevölkerung. Auch das sollte man nicht vergessen. Zum Abänderungsantrag der ÖVP … ja, was stimmt jetzt? Hat es diese Absprache gegeben? Hat es diese gemeinsame Erklärung gegeben? Oder herrscht auch in der Landesverteidigung oder im Verteidigungsministerium das gleiche Chaos wie im Gesundheitsministerium seit Monaten? Zu diesen Anträgen: Ja, wir alle stehen zu unserem Bundesheer – zumindest seit einigen Jahren. Es hat ja mehrere Fraktionen gegeben, die auch das Bundesheer oder die Wehrpflicht abschaffen wollten. Wir brauchen unser Bundesheer. Es bietet uns Schutz und Hilfe. Die Wehrpflicht ist ganz ein wichtiger Bestandteil im Erwachsenwerden eines jungen Mannes. Daher ein „Dankeschön“ an alle Soldaten und auch Vertragsbediensteten, die im österreichischen Bundesheer dienen und die für unser Land einstehen. Dieses „Dankeschön“ trotz dieser Infrastruktur und Ausrüstung, die eigentlich in einem Land wie Österreich nichts mehr … oder der Vergangenheit angehören sollte. Ich erinnere hier: Es ist uns gelungen nach mehrmaligen Anträgen in der Kaserne Melk z. B. zumindest für die Fahrzeuge eine entsprechende Unterkunft zu schaffen für unsere Pioniere, für das Pionierzentrum Österreichs, aber auch die Kaserne selbst, die Unterkunft der Soldaten sollte dringendst endlich jetzt renoviert und neu gestaltet werden. Und wie, in welchem Zustand das österreichische Bundesheer ist, hat man ja gesehen bei dieser mehr als … der Fasching war schon vorbei … aber das war da ja eine Faschingssache, wie sie im Buche steht. Das österreichische Bundesheer oder die Verteidigungsministerin will 10.000 Helme an die Ukraine spenden und dann kommt man drauf, dass wir nicht einmal 10.000 Helme für unsere Soldaten haben. Da werden Grundwehrdiener aufgefordert ihre Helme abzugeben. Also das zeigt, in welchen Zustand dieses österreichische Bundesheer gebracht wurde. Da muss ich in einem Punkt meinem Vorredner Hofer-Gruber recht geben: Es muss wirklich darauf geachtet werden, dass man Ausrüstungsgegenstände ankauft, die benötigt werden, die wir für unsere Soldaten für Schutz und Hilfe benötigen. Eines … das hat mir ganz besonders gefallen … auf eines müssen wir – und da sollte wirklich jeder zuhören – darauf achten, dass dieser Graf Ali aus dem südlichen Teil des Landes, aus dem Burgenland, dass der nicht in diese Beschaffungsvorgänge eingebunden wird. Denn was da darauskommt, außer ein privates Jagdschloss für ihn, das haben wir gesehen und das bedarf auch irgendwann einmal endgültig einer Aufarbeitung, wohin da die Gelder geflossen sind. (Beifall bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Auch noch zum Kollegen … „immerwährend“ … es gibt doch etwas Immerwährendes in diesem Leben und das ist die – gerade als Abgeordnete sollte uns das selbstverständlich sein – Liebe zur Heimat. Es wird immer wieder auch über die Neutralität usw. gesprochen, ja und auch da haben meine Vorredner schon gesagt: Ja es ist etwas passiert. Wir haben diese Neutralität ausgehöhlt, indem 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag, wo die freiheitliche Familie gefordert hat: Wir brauchen eine Volksabstimmung, Österreich, die österreichische Bevölkerung muss hier eingebunden werden – was nicht zustande gekommen ist, sondern still und heimlich vom damaligen Kanzler Gusenbauer unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag von Lissabon hat unsere Neutralität, wie wir sie kennen, aufgelöst. Trotzdem müssen wir uns an dieses Verfassungsgesetz … sollten wir uns wieder in Erinnerung rufen und da auch vielleicht eine kleine Nachhilfe, weil jetzt ja diese EU-Eingreifstruppe diskutiert wird … vielleicht für die Verteidigungsministerin und den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten eine kleine Nachhilfe zum Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität, wo im Artikel 1 steht – und ich glaube, dieses Gesetz hat uns Österreichern die Freiheit gebracht und daher sollten wir uns auch an diesen Artikel 1 immer wieder erinnern, der wie folgt lautet (liest:)„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht erhalten und verteidigen.“ Das ist der Auftrag unseres Bundesheeres und nicht in irgendwelche Kriege hetzen zu lassen, so wie es die Bundesministerin ja im Moment vorhat. Wir haben sie nicht beauftragt, dass wir hier in diese EU-Eingreiftruppe eingebunden werden. Wir stehen zu einem neutralen Österreich. Wir sagen „Ja“ zur Neutralität. Wir brauchen keine kriegerische Teilnahme an kriegerischen Handlungen. Wir haben ein Bundesheer, das Schutz und Hilfe für unsere Landsleute bietet.