Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja natürlich, dieser Angriffskrieg, der hier ausgelöst wurde von Herrn Putin gegen ein demokratisches Nachbarland, ändert natürlich das Bedrohungsbild, das in Europa herrscht. Nur, auch abgesehen davon, von diesem Angriffskrieg, stellt sich mir schon eine Frage in Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität, denn diese geht auch mit gewissen Verpflichtungen einher und gewissen verfassungsmäßigen Aufgaben, die damit verbunden sind. Ich habe schon ein gewisses Unverständnis, warum man in den vergangenen Jahren – und egal von welcher Farbe da die Verteidigungsminister waren – es nicht geschafft hat, das Bundesheer so auszustatten, dass diese verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllt werden konnten. In diesem Sinne würden auch wir diesen ursprünglichen Antrag unterstützen, das Verteidigungsbudget entsprechend auf dieses eine Prozent des BIP anzuheben. Das ist jene Zahl, die auch viele Expertinnen und Experten in der Vergangenheit erwähnt haben – also ein Zielwert, der es uns ermöglicht, diese verfassungsmäßigen Aufgaben einhalten zu können. Dabei sage ich aber auch – und da gebe ich meinem Vorredner durchaus recht in diesem Punkt, weil alleine nur Geld ausschütten ist zu wenig – man muss schon sehr genau schauen, wofür das Geld genau ausgegeben wird. Es gibt z. B. auch relativ neue, mittlerweile ist es nicht mehr ganz so neu, aber Bedrohungen, die man vor zehn, zwanzig Jahren noch nicht so im Fokus hatte, gerade was die Cyber Security betrifft, wo dringend auch Geld und Know-how zur Verfügung stehen müssen. Deswegen ist das, was heute passiert ist, nicht gerade vertrauensbildend bei so einem sensiblen Thema, wo es Gespräche hinter verschlossenen Türen gibt und dann von einer Seite hier mit Zahlen jongliert wird, die … wo man dann feststellt, es ist nicht einmal angesprochen worden in diesem Gremium, in diesem Treffen der Wehrsprecher. Das ist sicher nicht vertrauensbildend. Selbst in der ÖVP – ich erinnere an den Bundeskanzler Nehammer, der noch am 4. März genau dieses eine Prozent vorgegeben hat als Zielwert für das Bundesheerbudget. Ich erinnere eben auch an diesen § 34-Antrag, der letzte Woche noch hier im Ausschuss eingebracht wurde, mit eben diesem Zielwert von einem Prozent. Ich glaube, das ist auch ein Zielwert, den wir zunächst einmal ins Auge fassen sollten und wir werden diesen Abänderungsantrag, der hier heute nach Veröffentlichung dieser Meldung der Ministerin noch im Landtag eingebracht wurde, nicht unsere Zustimmung geben, weil das einfach eine „Hauruck-Aktion“ ist, die weder mit dem Koalitionspartner noch mit irgendwem anderen abgestimmt ist. Also so geht Sicherheitspolitik, die Vertrauen schaffen soll, sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insgesamt ist es natürlich nötig, das alles einzubetten in die europäische Dimension – das stimmt – aber auch seine Rolle als Österreich zu verstehen, als aktive Kraft in der Außen-, in der Neutralitäts-, aber vor allem auch in der Friedenspolitik. Wenn es irgendwie – so wie jetzt – einen klaren Aggressor gibt, einen klaren Angreifer, der ein anderes souveränes Land attackiert, dann kann Österreich dazu nicht schweigen und ich verstehe wirklich nicht diverse Wortmeldungen aus verschiedenen Parteien in den letzten Wochen – z. B. eben dass man dem Herrn Selenskyj nicht die Möglichkeit geben wollte hier im Nationalrat zu sprechen. Das verstehe ich wirklich nicht, weil das ist nicht Form der Neutralität, so wie es ich verstehe, dass man sich hier mehr oder weniger auf die Seite des Aggressors schlägt und nicht auf die Seite des Angegriffenen. Dementsprechend müssen wir auch unsere Sicherheitspolitik ausrichten und – wie gesagt – hätten wir dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, aber wir werden sicherlich nicht diesem „Hauruck“-Abänderungsantrag zustimmen. Dankeschön (Beifall bei den GRÜNEN.)