Bericht von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische Bundesheer (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzu­treten und diese aufzufordern, die Stärkung der militärischen Sicherheit durch eine langfristige Erhöhung der Regelbudgets in Höhe von 1 % des Bruttoinlandsprodukts für das Österreichische Bundesheer weiterzuführen und hierfür bereits im Jahr 2022 die erforderlichen Mittel vorzusehen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1956/A-3/659 miterledigt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.