Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1956, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer. Dazu liegen zwei Anträge vor. Ich komme zunächst zum Antrag Nr. 3, der als Zusatzantrag formuliert ist, er aber inhaltlich einen Abänderungsantrag darstellt und deswegen gelangt er als Erstes zur Abstimmung. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Vesna Schuster und Teufel. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen … (Abg. Präs. Mag. Renner: Und der fraktionslose Abgeordnete.) und der fraktionslose Abgeordnete, fürs Protokoll ergänzt. Danke. Wir kommen daher zum Abänderungsantrag Nr. 4, Abänderungsantrag der Abgeordneten Kainz, Hinterholzer, Michalitsch und Heinreichsberger betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei die Mehrheit und daher angenommen. Der fraktionslose Abgeordnete ebenfalls mit dabei. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses in der abgeänderten Form stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei angenommen … und des fraktionslosen Abgeordneten.