Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Christoph, danke für deine Worte, aber da sieht man, dass man in einer vernünftigen Debatte die Dinge auch von verschiedenen Seiten beleuchten kann. Gerade der Anlassfall, der zur Anschaffung der „Black Hawks“ geführt hat, den könnte man auch anders sehen im Rahmen einer europäischen Kooperation, dass man sagt: Ihr habt „Black Hawks“ – die nehmen wir, wenn wir sie brauchen. (Abg. Kainz: Haben wir eh.) Wir haben leichte Transporthubschrauber – die nehmen wir, wenn wir sie brauchen. Ihr habt Löschflugzeuge – die nehmen wir, wenn wir Waldbrände haben. Es wird ja hoffentlich nicht in ganz Europa zugleich brennen. Also so könnte man das machen und so stellen wir uns das vor. Bevor wir jetzt Geld in die Hand nehmen fürs Bundesheer schauen wir uns an: Welche Systeme kaufen wir? Wie sind die kompatibel mit den Systemen der Partner, die wir in der EU haben? Und die haben wir. An den Lissabonner Verträgen führt kein Weg vorbei, meine Damen und Herren. Das ist das eine und das andere ist: Ihr bringt jetzt tatsächlich diesen Abänderungsantrag ein, indem bitte in der Begründung etwas drinnensteht, was einfach nicht stimmt. Es ist richtig – ich bin nicht der Wehrsprecher – aber wir haben mit unserem Wehrsprecher telefoniert. Ihr habt mit eurem Wehrsprecher telefoniert und ihr mit eurem wahrscheinlich auch. Das stimmt einfach nicht, was da drinnen steht und wenn ihr trotzdem so einen Antrag einbringt, dann ist das irgendwie ein Tiefpunkt dieser Kultur. Wir hätten auch die Möglichkeit – der Präsident sagt mir dann wahrscheinlich, ich muss ihm keine Anweisungen geben – wir könnten die Sitzung auch unterbrechen. Ihr könnt auch noch einmal Rücksprache halten. Aber so einen Antrag, sorry, den können wir nicht mittragen, auch wenn das Vernünftigste drinnenstehen würde. Danke. (Beifall bei den NEOS.)