Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die heutige Debatte, glaube ich, steht wirklich unter besonderen Zeichen – nämlich unter jenen Zeichen des Angriffskrieges der russischen Föderation an die Ukraine. Ich glaube, wenn man eine Diskussion im NÖ Landtag führt und sicher auch zu recht führt, dass wir inhaltlich über die Ausgaben, die die Republik für die Landesverteidigung und somit auch für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher vorsieht, so sollten wir im Zuge dieser sachlichen Debatte schon auch in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine sein und von dieser Stelle aus auch ganz klar diesen Angriffskrieg verurteilen. Wahrscheinlich und ganz sicher sind diese kriegerischen Auseinandersetzungen auch der Grund, warum man wieder einmal die Verteidigungsausgaben ernsthaft diskutiert. Weil wir in einer Zeit leben, wo – glaube ich – schon für viele manche Dinge zu selbstverständlich geworden sind. Weil Sicherheit – gerade Sicherheit – etwas ist, was man als selbstverständlich in unserem Land – zum Glück – auch ansehen kann. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt, wenn ich die Kriminalstatistik hernehme. Wer hätte je gedacht – und viele, die da im Raum sitzen und heute Mitglied des NÖ Landtages sind, haben ihren Präsenzdienst abgeleistet – wer hätte je einmal gedacht bei der Ableistung des Präsenzdienstes – „wuascht“, ob die Ausrüstung gepasst hat oder nicht – dass wir einmal sozusagen ernsthaft in eine Bedrohungslage kommen. Das Österreichische Bundesheer war immer, immer seit Beginn der Neutralität zu dem wir klar und deutlich stehen, immer Partner der Österreicherinnen und Österreicher – auch bei militärischen Herausforderungen, wenn ich an den Jugoslawienkrieg als eines der letzten Dinge denke, aber vor allem natürlich auch bei Assistenzeinsätzen, die das Österreichische Bundesheer als strategische Reserve dieser Republik immer hervorragend gemeistert hat. Ich glaube, dass die österreichische Bevölkerung nicht nur am 26. Oktober, wenn das Österreichische Bundesheer am Heldenplatz in Wien ihre Leistungsschau abhält und hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher zu Recht diese Leistungsschau auch besuchen … das ist nicht nur ein Besuch, weil es interessant ist, militärisches Gerät zu sehen, sondern weil die österreichische Bevölkerung es auch wirklich weiß, was es am Österreichischen Bundesheer hat. Aber da komme ich schon zum eigentlichen Kern dieser jetzigen Debatte. Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben und Sicherheit ist etwas, wo ich Vorhaltekosten auch bewusst budgetieren muss und auch ausgeben muss. Ich möchte auch das Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr bringen: Wir sind stolz, dass wir in einem Land leben - gerade in Niederösterreich – wo wir über eine Feuerwehrstruktur verfügen, die seinesgleichen sucht. Das machen wir auch bewusst, weil uns die Sicherheit etwas wert ist. Und genau die gleichen Vorhaltekosten brauchen wir auch hier beim Österreichischen Bundesheer. Ich denke, dass gerade auch die Frau Bundesministerin Tanner, die auch in dieser Debatte schon zu Recht genannt wurde, weil sie eine ist, die es geschafft hat, das Landesverteidigungsbudget auf ein Höchstniveau zu bekommen. Noch nie in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.), war das Verteidigungsbudget des Bundesheeres exakt auf 2 Milliarden 713 Millionen Euro. Das ist ein Höchststand und ich denke, dass hier noch mehr notwendig ist. Wenn uns die Bedrohungssituation und auch die Bilder, die wir jetzt in die Wohnzimmer geliefert bekommen, die Bereitschaft erhöht, mehr für Verteidigung auszugeben, dann soll mir und soll uns das recht sein, weil wir das auch der österreichischen Bevölkerung sozusagen schuldig sind, hier auch Sicherheit zu gewährleisten. Ich sage auch ein Beispiel: Warum verfügen die österreichischen Luftstreitkräfte heute über Gerätschaften, die jetzt zum Glück auch wieder modernisiert worden sind – nämlich der Ankauf der „Black Hawks“ war auch letztendlich eine Anlassgesetzgebung. Denken wir daran zurück an die Lawinenkatastrophe in Galtür, wo wir mit Mannsstärke, auch mit Hubschraubern natürlich sofort vor Ort waren. Aber leistungsfähige Fluggeräte haben uns gefehlt. Dann haben wir aus dem Ausland sozusagen Hubschrauber angefordert, die uns auch geholfen haben und dann haben wir am Ende des Jahres 2000 – nämlich ein Jahr nach dem Unglück in Galtür – „Black Hawks“ angekauft, die jetzt zum Glück auch modernisiert worden sind. Ein Beispiel, wie man es macht. Ein Beispiel wie man es nicht macht, war der Verteidigungsminister Darabos, der aus welchen Gründen auch immer – ich möchte jetzt nicht polemisch werden – (Unruhe bei Abg. Weninger.) aber das Bundesheer und hier sozusagen runterzufahren, bewusst Dinge auch abzubestellen, um die Einsatzfähigkeit nicht zu garantieren gegen den Willen auch der Generäle, dann muss ich mir denken, sind diese Dinge auch zu hinterfragen. Natürlich ist die Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres die militärische Landesverteidigung. Ich glaube, dass man in den letzten Tagen auch durchaus bei manchen politischen Parteien draufgekommen ist, dass das Bilderbuch, das man sich gerne auch selber zeichnet, in der Form leider nicht die Realität ist. Das ist leider dramatisch, dass es so ist wie es ist. Aber ich glaube schon, dass wir als souveränes Land, als neutrales Land ganz klar auch hier die Ausgaben tätigen müssen. Deswegen, ja, es stimmt: Das Ziel war 1 % des Bruttoinlandproduktes. Das ist halt so ein Maß. Ich kann durchaus dem Abgeordneten Weninger etwas abgewinnen, dass man mit Prozentsätzen nicht klar definiert, ob das punktgenau die Finanzierung ist, aber man braucht schon Richtwerte im Leben und ein Prozent ist ein guter Richtwert. Ich möchte auch nicht zwei Prozent, weil die NATO-Staaten zwei Prozent – aus welchen Gründen auch immer – sich selber als Richtwert vorgegeben haben. Aber da wir ganz klar gegen den NATO-Beitritt sind und uns das überhaupt nicht vorstellen können, kommen für uns zwei Prozent nicht in Frage. So und dann gab es heute eine Besprechungsrunde, eine Sitzung mit den Wehrsprechern der Parteien – ich war nicht dabei, sonst auch keiner von uns … (Abg. Weninger: Von uns war auch keiner dabei.) … war keiner dabei, aber sie hat stattgefunden. Und wenn die zuständige Ressortministerin sagt: „1,5 % wäre mein Ziel“, dann sage ich ganz ehrlich, dann glaube ich ihr das und es ist auch ihre Aufgabe hier das Beste für das Österreichische Bundesheer und letztendlich das Beste für die Republik und für die Sicherheit der Bevölkerung in dieser Republik vorzugeben. Das ist ein Verhandlungsprozess. Also ehrlich gesagt wissen wir alle, die da in dem Raum sitzen, ganz genau, dass mit einem Treffen der Wehrsprecher – so sehr ich die Wehrsprecher in ihrer Qualität und ihrem politischen „Standing“ schätze – aber dass man sich heute, am Donnerstag Vormittag, mit einem Treffen der Wehrsprecher auf 1,5 % einigt und die Geschichte ist gegossen – ich sage jetzt nicht in Stein gemeißelt, auch das hat mancher Verteidigungsminister schon in politischen Diskussionen gesagt – das wissen wir alle. Aber deswegen bringen wir auch bewusst diesen Abänderungsantrag ein – nämlich die Erhöhung auf 1,5 % und ich darf auch nur den Antragstenor zusammenfassen (liest:)

„1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Stärkung der militärischen Sicherheit durch eine mittelfristige Erhöhung des Regelbudgets in Höhe von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts für das Österreichische Bundesheer weiterzuführen und hierfür bereits im Jahr 2022 zusätzliche Mittel vorzusehen.“

Ich glaube, Hohes Haus, die heutige Diskussion ist auch zu Recht eine, die wir hier führen sollen, weil das Österreichische Bundesheer gerade ein strategisch ganz, ganz wichtiger Partner des Bundeslandes Niederösterreichs ist. Ich denke nur an die Hochwasserkatastrophen. Ich denke nur an den großen Waldbrand vergangenes Jahr im Rax-Schneeberg-Gebiet. Ich denke auch an die Pandemie und dadurch ist eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets sicher etwas, das zur Sicherheit dieser Republik dient und daher darf ich um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)