Tagesordnungspunkt 2  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir – wie soeben abgestimmt – zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Dinhobl, Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich, Ltg.-1033. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dinhobl den Antrag zu erläutern und als Erster unterfertigter Antragsteller die Dringlichkeit des Antrags zu begründen.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich darf die Dringlichkeit zum Antrag Umsetzung der NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich begründen. Mit der Beschlussfassung im März des Jahres 2025 haben wir in diesem Haus den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen und wir haben in den letzten Monaten nahezu monatlich hier in diesem Haus Beschlüsse gefasst, um dieses große Strukturprogramm im Gesundheitswesen des Landes NÖ umzusetzen. Ich erinnere nur an das Gesundheitszentrum in Gmünd, wo eine Tagesklinik errichtet werden soll, die im Bereich des niedergelassenen Bereiches, aber auch im Fachärztebereich hier die Gesundheitsversorgung auf einen neuen, besseren Stand bringen soll. Wir haben hier in diesem Haus beschlossen, dass das neue Schwerpunktklinikum in Niederösterreich Weinviertel-Süd im Bereich von Stockerau errichtet werden soll – die Zusammenführung Hollabrunn, Stockerau und Korneuburg am Standort Stockerau – auch ein wesentlicher Punkt zur Forcierung und Hebung der Qualität in der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Aber wir haben auch in diesem Gesundheitsplan 2040+ beschlossen, dass das Notarztwesen und das Rettungswesen auf einen neuen Stand gehoben wird, spezialisiert werden soll, verbessert werden soll, um die Qualität zukünftig abbilden zu können, die die Bevölkerung von uns erwartet. 19 Empfehlungen sind hier im Gesundheitsplan von den Experten angeführt und es ist notwendig und wichtig, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten hier die neue Struktur schaffen, damit zukünftig das Notarztwesen und aber auch das Rettungswesen auf die Qualität gehoben werden kann, die das Land NÖ braucht. Und es wurde auch im Herbst des vergangenen Jahres ein Nachtrag zum Rettungsdienstvertrag geschlossen zwischen dem Land NÖ, dem NÖKAS und den Rettungsdiensteinrichtungen, um bis zum 1. April des Jahres 2027 diese Rettungsdienstlandschaft auf eine neue Struktur und auf eine neue Ebene zu heben. Und derzeit stellt es sich so dar, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung, die dafür Zuständige hier, dieses Programm noch nicht so aufgestellt hat, dass es bis zum 1. April des Jahres 27 auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Frau Eva Prischl ist aufgefordert, als zuständige Landesrätin einerseits vom Landtag hier beauftragt, aber auch von der Landesregierung, hier die Strukturen so aufzubauen, dass zukünftig dieses Rettungswesen in Niederösterreich mit 1. April auf neue Beine gestellt wird. Ein weiterer Punkt, der diese Dringlichkeit unterstreicht, ist der Brief, den viele Expertinnen und Experten an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung für die Gesundheit Zuständigen – Landesrätin Prischl, Landesrat Kasser und Landesrat Antauer – geschrieben haben, wo drinnen steht und sie schließen mit dem Satz: "Wir ersuchen sie daher nachdrücklich, den abgestimmten Umsetzungszeitplan festzuhalten und die Reform des Notarztwesens mit Wirkung mit 1. April 2027 verbindlich zu bestätigen." Unterschrieben haben hier der Präsident der Ärztekammer von Niederösterreich, der Kurenobmann der angestellten Ärzte Dr. Walentich, die Vorstände der Landeskliniken bzw. der LGA, Frau Dr. Bräutigam und viele andere mehr, die die Landesregierung dazu auffordern bzw. das zuständige Mitglied der Landesregierung dazu beauftragen, diese Umsetzung vorzunehmen. Ich ersuche Sie, dieser Dringlichkeit zuzustimmen.

Präsident Mag. Wilfing: Gemäß § 33 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer dafür ist, bitte ich aufzustehen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die Mehrheit. Wir kommen daher zur Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Was für ein Chaos! Unglaublich. Das versteht doch niemand, was hier abgeht. Da gibt es einen Gesundheitsplan – hier beschlossen – ohne die grünen Stimmen – in der Landesregierung einstimmig beschlossen. Und jetzt richtet man sich innerhalb der Landesregierung – ÖVP, FPÖ, SPÖ – über Anträge im Landtag gegenseitig aus, dass der Gesundheitsplan zu erfüllen sei. Was soll das sein? Niemand bestreitet, dass eine Reform des Rettungswesens dringend notwendig ist. Das System stößt angesichts steigender Einsatzzahlen, komplexer Krankheitsbilder, medizinischen und technischen Fortschritts, demografischer Entwicklung und wachsender Belastung des Personals erkennbar an seine Grenzen. Im Gesundheitsplan spitzt sich das Thema auf die Schließung von elf Notarztstützpunkten zu. Es soll eine Umstellung stärker auf ein Notfall-Sanitäterinnen-basiertes System stattfinden. Das ist nicht grundsätzlich abzulehnen, nein, es müssen nur davor die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden – und zwar vor den Schließungen, vor den Reduzierungen. Und dazu gehört für uns halt auch dringend eine "Notfallsanitäterinnen-Ausbildung neu", und zwar in öffentlichen Bildungseinrichtungen, auf Bachelor-Niveau, wie in vergleichbaren anderen europäischen Staaten, mit Durchlässigkeit im Bildungssystem und Anschlussfähigkeit an andere Gesundheitsberufe. Das ist Bundeskompetenz, ja, aber da haben wir ja voriges Mal schon einen Antrag hier gehabt, dass wir an den Bund herantreten solle – ist leider abgelehnt worden. Das ist schlecht. Die Notfallsanitäterinnen – das ist die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Und wenn dieser Gruppe deutlich mehr Verantwortung gegeben wird, dann muss sich das bereits in der Ausbildung abbilden. Und mit ca. 1.000 Stunden – wie unsere Ausbildung derzeit ausschaut – ist das ein Viertel oder gar ein Fünftel der Ausbildung von den Notfallsanitäterinnen im europäischen Vergleich. Dort können hochqualifizierte Paramedics oder Notfallsanitäterinnen einen großen Teil der Notfallversorgung eigenständig übernehmen und damit die Ärztinnen gezielt ergänzen. Und genau diese Qualifikationsstufe, die eine deutliche Aufwertung auch des Berufs darstellt, die fehlt uns in Österreich noch weitgehend und die verlangen wir. Und es nützt uns der beste RTW-C nichts, wenn nicht der beste Notfallsanitäter, die beste Notfallsanitäterin damit Dienst macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben auch derzeit im Rettungswesen und damit auch bei den Notfallsanitäterinnen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen. Und in beiden Gruppen haben wir wieder hochmotivierte – vor allem jüngere – Mitarbeiterinnen, die mehr Verantwortung übernehmen möchten, die höchst bereit sind, das auch schon zu tun: nämlich ohne Notarzt zu arbeiten. Und dann haben wir jene Gruppe, die sagt – das sind vor allem erfahrene und auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen – die aus ihrer Verantwortung und aus ihrer jahrelangen Erfahrung sagt: "Das sehe ich jetzt kritisch, da traue ich mich nicht drüber." Und es ist zu erwarten, dass diese Mitarbeiterinnen dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Alles in allem und auf einen Punkt gebracht heißt das, es wird eine Professionalisierung stattfinden, stattfinden müssen. Und diese muss – ich wiederhole mich – bei der Ausbildung beginnen. Ein Notfallsanitäterinnen-basiertes Rettungssystem verlangt nach gut ausgebildeten, verantwortungsvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausreichender Anzahl. Und zusätzlich sind vor Schließungen und Reduzierungen die vorgesehenen flankierenden Maßnahmen auszubauen. Sie schreiben ja selbst im vorliegenden Antrag "Weiterentwicklung der Kompetenzen nichtärztlicher Rettungsdienstberufe". "Ja, ja, ja", kann ich da nur sagen. Das sind diese Systeme wie First Responder, Acute Community Nurses und so weiter. Und das sehe ich nicht. Wir haben 1. April 27 ...da sollen die Notarztstützpunkte geschlossen werden. Aber die notwendigen Vorbereitungen, die fehlen. Daher werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser dringliche Antrag spricht ja das Thema an, mit dem wir uns seit Monaten beschäftigen. Und ich sage es gleich vorweg: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Denn eines ist unbestritten: Unsere Notfallversorgung steht vor großen Herausforderungen. Die Kollegin hat es auch schon genannt: demografische Entwicklung, mehr Einsätze und gleichzeitig Engpässe bei den personellen Ressourcen. Und genau deshalb braucht es strukturelle Veränderungen, weil wir nicht einfach mehr vom selben auch zur Verfügung stellen können, was nämlich auch nicht automatisch besser heißt. Ziel ist es ja, die Versorgung so aufzustellen, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort eintrifft. Und ich halte es für absolut richtig, dass man hier auf die Empfehlungen von Expertinnen und Experten zurückgreift, die hier einen Plan erarbeitet haben. Und was mich zunehmend auch beschäftigt, das ist die öffentliche Kommunikation in dieser Sache. Denn wir sehen derzeit, dass sehr viel Verunsicherung geschürt wird. Da werden Ängste mobilisiert. Da wird der Eindruck erweckt, dass die Versorgung abgebaut wird. Als wären Regionen plötzlich schlechter aufgestellt. Und ich sage das hier auch ganz klar: Das hilft ja niemandem. Das hilft nicht den Patientinnen und Patienten. Das hilft nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im System arbeiten. Und schon gar nicht hilft das den Gemeinden. Das ist nur eine Form der Verunsicherung und diese Art der Diskussion entsteht oft dort, wo Einzelinteressen über das große Ganze gestellt werden, ohne die fachliche Grundlage ausreichend zu berücksichtigen. Dabei ist ja eines völlig klar: Veränderungen bringen immer Unsicherheit. Und genau deshalb braucht es aber eine ehrliche Kommunikation und keine Stimmungsmache und kein politisches Taktieren: "Wo könnte ich denn etwas herausschlagen für mich?" Die beiden großen Rettungsorganisationen Niederösterreichs, die haben vor zwei Wochen zu einem Informationstermin geladen. Und zwar wurden alle Parteien eingeladen und es waren alle Parteien vertreten – auch die SPÖ übrigens. (Abg. Mag. Scheele: Gut zugehört. Gut zugehört, was ich gesagt habe.) Auch mit großen Erkenntnissen dazu, glaube ich hier sagen zu können. Und auf die Frage "Schafft ihr das?", nachdem wir sehr, sehr viel gehört haben über das: Wie viele Notfalleinsätze gibt es tatsächlich bei den Rettungseinsätzen? Wie viele davon benötigen und für welche Formen genau brauche ich den Notarzt? Sehr, sehr interessante Erkenntnisse. Und wir haben dann gefrag: „Schafft ihr das mit dem 1. April 2027?“ Weil das ist eine große Frage, die auch immer wieder an uns herangetragen wird. Schafft ihr das? Und Sie haben gesagt: "Ja, das können wir. Das können wir. Wir werden es sogar früher können, weil damit wir am 1.4.2027 mit Sicherheit sagen können, dass die Umstellung gelingen kann." Natürlich sind bestimmte formale Voraussetzungen in der Ausbildung nicht in der Geschwindigkeit nachzuziehen, da verstehe ich auch die Kollegin Moser von den Grünen, das geht nicht sofort. Aber auch da haben uns die Rettungsdienste, die das ja durchführen müssen, sehr ausführlich erläutert, worauf sie zurückgreifen, und dass diese berufsbegleitende Ausbildung, die es derzeit gibt – mit sehr viel Praxis – dass sie davon überzeugt sind, dass sie diese Anforderungen erfüllen werden. Und wir stimmen ja diesen Änderungen nicht aus heiterem Himmel zu oder weil wir gerade lustig sind, sondern weil es Fakten gibt, die das unterstützen können. Und ja, hier ist auch die Landesregierung gefordert. Man kann nicht zuerst einen Beschluss fassen, wo man zustimmt und beim ersten Gegenwind einknicken. Beim ersten Gegenwind, wo dann jemand sagt: "Das kann so nicht funktionieren", dass man dann sofort so in die Richtung "ja, ich würde eh gern, aber die anderen haben das so beschlossen, da müssen wir mitmachen." Also das ist keine seriöse Übernahme von Verantwortung in der Landesregierung. (Beifall bei den NEOS.) Eine Informationsoffensive wie sie der Antrag fordert, diese ist absolut notwendig, um Vertrauen zu schaffen und auch um Missverständnisse auszuräumen. Ich glaube ja auch nicht, dass Gruppen, die sich dagegenstellen, dass die alle falsch liegen. Die haben auch ihre Erfahrungen. Aber da muss man Missverständnisse ausräumen und da muss man auch erklären, wie das in Zukunft aufgestellt sein soll, damit es funktioniert. Reformen im Gesundheitswesen sind nie einfach, das ist uns allen klar. Das ist immer mit sehr viel Emotion behaftet, aber wir haben eine Verantwortung – nämlich Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen und nicht auf Basis von Zurufen. Und die Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind, haben eine ganz besondere Verantwortung, weil sie das ja auch umsetzen müssen. Und deshalb unterstützen wir diesen Antrag, weil er das Ziel verfolgt, eine zukunftssichere, qualitativ hochwertige Notfallversorgung sicherzustellen für heute und für die kommenden Generationen. Und weil er gleichzeitig klar macht: Veränderung braucht nicht nur Struktur, Veränderung braucht auch Vertrauen und auch Mut. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer. Ich erwähne noch etwas: Uns ist vorher telefonisch knapp vor der Sitzung mitgeteilt worden, dass es eine Redezeitvereinbarung gibt. Ich höre jetzt, dass sie in der Form nicht getroffen wurde. Daher bitte ich Helga Krismer zu Wort und die Zeiten müssen wir korrigieren, die ich am Anfang verlesen habe. Bitte sehr.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich würde einmal als Opposition so in diesen Dringlichkeitsantrag hineinstarten, in diese Debatte "Krise in der NÖ Landesregierung". Und das Zweite, möchte ich anmerken: Die, die diese Krise mit verursachen, sind heute nicht einmal in der kompletten Anzahl vorhanden. Sven Hergovich zieht es vor, dass er heute nicht an der Debatte teilnimmt und die Landesrätin Eva Prischl – wie so oft – alleine an die Front schickt. Das ist zumindest etwas, wie ich das sehen würde von außen. (Abg. Zonschits: Die hat eh keine Angst. – Abg. Mag. Scheele: Das ist nicht unser Dringlichkeitsantrag.) Die ...ja, man kann applaudieren, bitte. Keinen Zwang, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA, Abg. Ing. Linsbauer und Teilen der ÖVP.) Die Sozialdemokratie ist für diesen Bereich "Rettung" zuständig seit Beginn dieser Periode, hat das verhandelt, hat das in der Landesregierung beschlossen und hat das auch im Landtag beschlossen. Es hat sie niemand dazu gezwungen, sie haben das maßgeblich mitdesignt. Sie wollten das so. Offensichtlich so gut gemacht, dass die damalige Landesrätin heute Staatssekretärin ist für Gesundheit. Und jetzt soll alles anders sein. Als Opposition, auch wenn ich die Inhalte nicht teile, muss ich schon davon ausgehen, dass die Landesregierung in Niederösterreich das, was hier der Landtag beschließt, auch umsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Denn es geht nicht an, dass Beschlüsse des Landtages ignoriert werden. Weil dann hätten wir nicht nur – so wie jetzt – eine Krise in der Landesregierung, sondern dann steuern wir in der Tat auf eine Verfassungskrise in Niederösterreich zu. Und so auf die leichte Schulter kann man das wirklich nicht nehmen. Und ich bin derzeit draußen und rede auch mit den Notfallsanitätern und mit den Rettungsleuten. Es ist etwas beschlossen worden und man kommt in der Tat nicht in die Gänge. Die Position der Grünen ist im Bereich der Notfallsanitäter, Notärzte eindeutig. Wir haben immer gesagt: „Macht in Ruhe das neue System, macht Bundesgesetze für die Notfallsanitäter, bereitet das System und vor allem die Menschen in Niederösterreich darauf vor“, und dann kann man sich überlegen, wie macht man mit dem Teil, was Notärzte betrifft, dort auch die Ausbildung, Anbindung an Spitäler, wie macht man da weiter? Aber das ist Chaos der ersten Garnitur und das ist etwas, was sich die Menschen da draußen nicht verdient haben. Und da ist auch nicht die Opposition daran beteiligt, sondern das macht im Moment ausgehend insbesondere von Sven Hergovich, macht hier die Sozialdemokratie einen ganz schlechten Job in der Landesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Der heute hier nicht Anwesende sagt öffentlich, er kann das Budget nicht mittragen, weil im Bereich der notärztlichen Versorgung weniger im Budget vorgesehen ist. Also wenn man Beschlüsse wie Anton Kasser umzusetzen hat, die hier der Landtag beschlossen hat, dann wäre das gar nicht in Ordnung, wenn er da jetzt mehr Geld hineingibt, weil es ist ja beschlossen worden, elf Notärzte ...elf Stützpunkte braucht man nicht mehr in Niederösterreich. Also muss Anton Kasser natürlich auch weniger hineingeben. Das ist echt tiefer roter Populismus, der im Moment da abgeht. Ihr müsst zuerst denken und dann Beschlüsse fassen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wenn man sich einmal etwas als SPÖ gedacht hat, wie das im neuen System ausschauen soll, dann hätte man, während man das verhandelt, vielleicht schon daran denken sollen, wie man die einzelnen Elemente wirklich herbringt. Und die Kollegin Silvia Moser hat schon ganz deutlich darauf hingewiesen und das wissen alle von euch, die draußen unterwegs sind: Auf First Responder, das sind Menschen mit einem Rucksack, die aus der Arbeit rausgerufen werden – wie auch unsere Freiwilligen generell – und dann schauen müssen, ob sich das ausgeht, ob sie jetzt jemandem quasi im Notfall helfen können, weil sie von der Arbeit wegkommen. Okay, das ist eine Möglichkeit, dass wir solche Menschen mitnehmen in der Zivilgesellschaft des Freiwilligensystems, aber auf First Responder kann ich kein Akut- und Erstversorgungssystem aufbauen. Höre ich nichts davon, was die im Rucksack drinnen haben sollen, wann das geregelt ist, liegt noch immer nicht vor. Der zweite Punkt, die sogenannten "Acute Community Nurses", also quasi die Notfallsanitäter, die aber eine diplompflegerische Ausbildung haben: Ich kenne einen in Stockerau. Also ich sehe nicht, dass wir darauf vorbereitet sind, dass wir die haben. (Abg. Kainz: In deinem Bezirk!– Abg. Weninger: Wer ist dafür zuständig? – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Kainz: Leobersdorf.) Genau, ich war halt in Leobersdorf. Ich habe jetzt nur gesagt, wir reden ja vor allem, Weinviertel, ist ja das Problem, in vielen Belangen ist es dort. Die Flugrettung sehe ich oder es gibt Verhandlungen, die nicht öffentlich sind, ich sehe auch die Flugrettung nicht in dem Ausmaß darauf vorbereitet. Und wenn man in dem Bereich, was sicher auch in Zeiten einer Digitalisierung und einer künstlichen Intelligenz mehr kommen wird, die Telenotarzt... und überhaupt diese Unterstützung in dem Bereich ...auch dort ist es nicht klar: Wie geht man mit dieser Positivliste der Wirkstoffe um? Was ist, wenn der Notarzt per Telemedizin einem Notfallsanitäter etwas anderes anordnet? Da meint man heute beim Roten Kreuz, das werden wir uns dann vor Gericht anschauen müssen, ob der Notfallsanitäter überbleibt oder eben der Notarzt. Das System ist nicht darauf vorbereitet. Das heißt, man hat schlechte Beschlüsse gefällt, die Sozialdemokratie sieht jetzt, dass sie nicht zu Rande kommt, biegt ab und sagt: "Das wollen wir nicht." Wie gesagt, ich habe eh schon viel gesehen in diesem NÖ Landtag, aber das ist schon ziemlich herausragend und ich bin sehr gespannt, wie die Landesregierung gedenkt, den Beschluss jetzt noch zu finalisieren. Vielleicht ist es eine Möglichkeit, dass man die Sozialdemokratie von ihrer Aufgabe entbindet, dass man die Geschäfte neu einteilt. Wenn ein Beschluss überhaupt nicht umgesetzt und nicht realisiert wird, dann hat es ja wirklich eine ganz eklatante Regierungskrise. Erwin Pröll hat einmal der Sozialdemokratie wegen einer kleinen Streiterei das ganze Ressort der Gemeinde ...Förderungen der Erträge, also alles, was rund um Gemeinden ist, weggenommen. Das war aber, glaube ich, keine große Krise in Niederösterreich. Aber das ist jetzt eine. Und daher: Schwarz-Blau kann auch nicht zusehen, wenn etwas nicht gemacht wird. Das ist jetzt sozusagen als Opposition schon auch eine gelbe Karte, die ich zeige. Wenn die Roten das nicht schaffen, dann müssen sich Schwarz-Blau etwas überlegen, wie man das schafft. Mich wundert es im Grunde gar nicht so, dass man jetzt noch einmal mit dem Beschluss kommt. Aber heute sollten wir da hinausgehen als Landtag und den Menschen zumindest die Sicherheit geben, was man macht, ob das System so bleibt, ob wir vielleicht das Budget doch aufstocken müssen, weil wir die Notärzte im 27er-Jahr noch so belassen, wie sie sind, oder ob ein Wunder passiert in Niederösterreich und diese vielen helfenden Hände haben wir im System für nächstes Jahr. Denn wenn irgendwer in Niederösterreich nächstes Jahr das Gefühl hat, er hat die erste Notfallsversorgung nicht so bekommen, wie es sein sollte, dann würde ich meinen, gibt es ein ganz großes Problem in dem Land. Also bitte, liebe Regierung, arbeitet und arbeitet vor allem auch zusammen, damit die Beschlüsse, die ihr selbst erarbeitet habt, getroffen habt, auch exekutiert und abgearbeitet werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Teilen der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Einladung hatten unserer Rettungsorganisationen des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Roten Kreuzes. Und wenn ich mir jetzt die Kolleginnen hier so anhöre, dann hätte ich schon das Gefühl, wir waren in unterschiedlichen Sitzungen und die Themen waren andere. Ich habe dort sehr genau zugehört, was die Verantwortlichen des Roten Kreuzes gesagt haben. Und ich sage nicht, dass es eine Absage an die Ideen der Grünen war, aber die Aussage war klar: An der Front – Sie verzeihen diesen Ausdruck – mit der Praxis können die Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen genau das gleiche Niveau erreichen und draußen leisten – Punkt 1. Und was ich dann gesagt habe: Wir vertrauen den Rettungsorganisationen und wir befürworten auch, wie sich die Arbeit – und Danke schön an die zuständige Landesrätin (Abg. Wührer: Danke für Nichts.) – hier weiterentwickelt. Mein Problem als Abgeordnete und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe das bereits beim Beschluss des Gesundheitspaktes 2040+ gesagt, ich habe gesagt: "Wir werden noch viele kontroverse Diskussionen bei der Umsetzung führen." Und genau so ein Punkt ist das jetzt, weil – und da bin ich beim Kollegen von der ÖVP – weil ich glaube, meine Aufgabe ist es, unsere Aufgabe ist es, mit den Rettungsorganisationen, mit den Sanitäterinnen, mit den Sanitätern und mit der Bevölkerung zu sprechen, was sie sich von der Notfallversorgung erwarten. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Und liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben dort – und da hat es keinen Widerspruch gegeben – also ich sehe als Landtagsabgeordnete meine Aufgabe nicht nur das Ziel Nummer zwei, nämlich den Rettungsdienst zu schauen, ob das funktioniert. Gesundheit ist ein komplexes und ein zusammenarbeitendes System. Und ich weiß nicht, wie ihr das schafft, wenn wir mehr und mehr Nachrichten bekommen, dass die Erst- und Akutversorgung, die auch ein Ziel und ein Versprechen des Gesundheitspaktes 2040+ ist, nicht umgesetzt wird, wie man sich fußfrei hersetzen kann und sagen: "Okay, aber vereinbart ist der 1. April 2027 (Abg. Krumböck, BA: Dann hackelt etwas!) und deswegen müssen die Notfallstützpunkte geschlossen werden." Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich verstehe das nicht und ich verstehe auch nicht, wie man glauben kann, dass sich das die niederösterreichische Bevölkerung von uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt. – Abg. Ing. Linsbauer: Kommt ins Tun!) Und liebe Kollegin Krismer, wir haben ja lange vor dem Rettungstermin und auch nachher diskutiert und ich glaube, wir haben in vielen Punkten eine Übereinstimmung. Mir geht es nicht um Populismus, aber ich weiß nicht, wie man berechtigte Sorgen – auch von Experten – nicht irgendjemand, der zwei Minuten länger auf die Rettung wartet, sondern von Experten und Expertinnen des Gesundheitssystems, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitssystems, wie man das einfach so wegwischt. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Und ich bin nicht diejenige – und der Kollege Kasser und auch der zuständige FPÖ-Landesrat, wissen das – die sich herstellt und ihnen noch die Welt erklärt. Wahr ist: Der Plan auch der Notarztstützpunkte wurde unter flankierenden Maßnahmen beschlossen und wir haben Schwierigkeiten, diese einzuhalten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist ein Eingeständnis. – Abg. Krumböck, BA: Das bedeutet, die Eva kriegt es nicht hin.) Das ist der Grund, warum wir immer den Finger in diese klaffende Wunde legen. Und das ist auch der Grund, warum wir diesem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen werden und weiter darauf hinweisen und weiter darauf hinarbeiten werden, dass die Versorgung unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gesichert ist. Und wir sehen das aufgrund von den Beschwerden, nicht von uns, sondern von Leuten, die aus den Kliniken um Hilfe rufen, nicht. Und deswegen ist das auch nicht eine Frage von der Landesrätin Eva Prischl (Abg. Erber, MBA: Ah, die ist zuständig. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Krumböck, BA: Sie ist zuständig. – Unruhe bei Abg. Zauner, Abg. Erber MBA und Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Krumböck: Aber sie hat gesagt, sie machts für euch.), sondern es ist eine Frage ...denn es ist eine Frage von allen, die zuständig sind. Die Helga Krismer hat gesagt, sie sieht die Entwicklung der Acute Community Nurses nicht. Die Helga Krismer hat gesagt: Wer ist denn dafür zuständig? (Unruhe im Hohen Hause.) Na wer ist denn dafür zuständig? Wer ist dafür zuständig? Nicht die Frau Eva Prischl, sondern der Kollege von der FPÖ. Das heißt, wenn wir es ernst nehmen, dann glaube ich nicht (Abg. Dr. Krismer-Huber: Okay, passt ich machs. – Abg. Krumböck, BA: Helga macht es für euch. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) ...also ich war in der Schule auch immer so, ich war immer zu spät dran, deswegen finde ich den Dringlichkeitsantrag super. Wir haben letzte Woche Gesundheits-Ausschuss und dann werden wir munter und machen einen Dringlichkeitsantrag zu einem Thema, das landauf und landab diskutiert wird. (Abg. Krumböck, BA: Von euch!) Aber ich bin selbst jemand ...na, diskutierst es du nicht, wenn sich die Sorgen machen, Kollege Krumböck? Sagst du, mir ist das wurscht, weil ich habe das beschlossen? (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.– Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Krumböck, BA: Es geht beim Pakt nichts weiter.) Diskutierst du das nicht mit den Menschen, wenn sie sich Sorgen machen? Deswegen ist es eine gemeinschaftliche Aufgabe. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten und ich sage es noch einmal: Es geht nicht nur um den Punkt 2, sondern nehmt ihr eure Verantwortung wahr (Abg. Pfister: Genau.), dass die Erst- und Akutversorgung in den Kliniken, nicht Zuständigkeit von der Landesrätin Eva Prischl, gesichert ist und dann werden wir uns finden. Schauen wir, dass der Gesundheitspakt 2040+ umgesetzt wird und tut nicht Rosinen picken und mit dem Finger auf eine der zuständigen Landesrätinnen zeigen! (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich glaube das schon selbst. Ich weiß eh, dass das jetzt angenehmer ist. Also ich wüßte auch, was ich sagen müsste, dass ihr applaudiert. Ist mir wurscht, da geht es um die Gesundheit und die Versorgung unserer Leute. (Abg. Lobner: Umso wichtiger ist es, dass die Landesrätin ...unverständlich.) Und ob du... Aber du hast das schon kapiert, dass es um die Kliniken geht und dass da nicht die Landesrätin Prischl zuständig ist? (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Wir beschließen heute Tulln.) Die Fraktion... (Abg. Krumböck, BA: Das ist eure Arbeitsverweigerung. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Das ist eine Kindesweglegung.) Nein, das ist keine Kindesweglegung. Ich sag das jetzt noch einmal...

Präsident Mag. Wilfing: Ich würde bitten, im Plenum etwas Ruhe zu bewahren. Jeder, der hier Anregungen hat, kann sich zu Wort melden. Bitte sehr, Karin Scheele. (Abg. Pfister: Das ist gut, Herr Präsident, walten Sie Ihres Amtes.)

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Der Gesundheitspakt 2040+ ist nicht umgesetzt, wenn wir die Erst- und Akutversorgung in unseren Kliniken nicht sicherstellen können. Der Gesundheitspakt 2040+ ist nicht umgesetzt, wenn die Entwicklung der Acute Community Nurses, die die Rettungsorganisationen entlasten sollen, umgesetzt werden. Das heißt: Lügen wir uns nicht selbst in den Sack, sondern schauen wir uns alle Maßnahmen des Gesundheitspaktes an (Abg. Ing. Linsbauer: Wir arbeiten daran. – Abg. Krumböck, BA: Genau, sie tut nichts.) und zeigen nicht mit dem Finger auf die Landesrätin, die für einen Bereich zuständig ist. (Abg. Ing. Linsbauer: Tut endlich etwas.) Schaut, dass in den Kliniken die Erst- und Akut... (Unruhe bei Abg. Erber, MBA und Abg. Krumböck, BA.) ...der Parteivorsitzende redet nicht, sondern ich rede jetzt (Unruhe bei der ÖVP.) ...die Erst- und Aktuversorgung sichergestellt wird und der Parteivorsitzende kann auch nichts daran ändern, wenn hier die Arbeit versagt und sich nicht genauso entwickelt, wie das vorausgesetzt wird. (Unruhe bei der ÖVP und Abg. Krumböck, BA.) Wir werden dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. Und wir werden nicht zustimmen, dass die Notarztstützpunkte wie beschlossen zugesperrt werden, wenn es keinen Ersatz und keine gescheite Versorgung gibt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn wir heute erneut – Betonung "erneut" – über den Gesundheitsplan sprechen, dann sprechen wir nach wie vor über die langfristige Absicherung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Ich glaube, das ist ein Konsens, den wir alle finden können. Natürlich geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, wir haben das große Ganze im Blick. Das war von Anfang an die Prämisse, dass es wirklich grundlegende Reformen, Verbesserungen gibt. Es geht nach wie vor um die Frage, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort verfügbar ist, weil es um Patienten geht, um Rettungskräfte, um Ärzte, um die Pflege, aber auch um die Verantwortung, die wir als Politik in diesem Bereich gegenüber der Bevölkerung tragen. Deshalb ist der Gesundheitsplan auch nicht im stillen Kämmerlein entstanden. Er basiert in erster Linie auf fachlicher Arbeit, wurde mit breiter Mehrheit im Landtag abgesegnet. (Abg. Mag. Scheele: Genau. Wäre gut, wenn sie es umsetzen würden.) Und auch – es ist erwähnt worden – die SPÖ NÖ hat diesen Weg mitbeschlossen, mitgetragen und mitverantwortet. Und da möchte ich schon auf die Vorredner eingehen. Ich glaube, wir können einzelne Statements von jedem der Kollegen hier, die Vorredner waren, unterschreiben und uns darauf einigen, dass das so stimmt. Ich möchte aber auch mitgeben, weil eben mehrere Parteien das mitbeschlossen haben und auch in der Umsetzung sind: Es war in gewisser Weise schon bemerkenswert, wenn vor einem Parteitag Statements kommen und Teile des Plans infrage gestellt werden, vor allem ausgerechnet jene Punkte, die kurz zuvor in verschiedensten Verträgen und Beschlüssen vor allem gemeinsam beschlossen wurden und die dann wieder zum Gegenstand der politischen Zuspitzung gebracht werden. Das war parteitaktisch natürlich erklärbar und in gewisser Weise verständlich, aber staatspolitisch hat es uns allen nicht geholfen. (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc. – Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Und das soll weniger jetzt Kritik sein, aber auch, das habe ich beim letzten Mal angesprochen ...wir können hart in der Sache sein, wir können diskutieren, aber das Bild, das der Bevölkerung gegenüber gezeichnet wurde, uns gegenüber gezeichnet wurde – und da bin ich ganz bei der Kollegin der Grünen (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Ing. Linsbauer. – Abg. Lobner: Wissen wir da etwas nicht? – Abg. Krumböck, BA: Da muss er auch schmunzeln. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – schlüssig war das nicht. Es war nicht nur für die Opposition, sondern auch für andere Abgeordnete schon verwunderlich, wenn eine aus der Region Mostviertel zum Beispiel, da haben wir oft Diskussionen, wo sich die SPÖ positioniert, der Parteiobmann sogar eine Pressekonferenz macht mit einem Abgeordneten, den man vielleicht in diesem Zusammenhang sehr wohl als Populisten bezeichnen kann, wo eben der Parteichef vor dem Parteitag einen Kniefall macht, dort Statements abgibt und in Wahrheit das kritisiert, dass die Staatssekretärin, die auch aus der Region ist, Landesrätin war, das alles vorbereitet hat, mitverhandelt hat, dann ist man genau in der Region mit komplett anderen Persönlichkeiten, mit einem Abgeordneten statt mit der zuständigen Landesrätin und kritisiert, kritisiert, kritisiert. Auch die Grafiken und Statements, die im Umlauf sind, wir können darüber streiten, es wird nichts bringen. Aber das, was überbleibt bei der Bevölkerung, wenn ich Beiträge teile und schreibe "wir sind gegen die Schließung jedes Standortes" und mich darauf verlasse, dass das drunter ewig lang irgendetwas angeschaut wird, Pressetexte, die verlinkt sind, dann gelesen werden... da sind Sie Profi genug, dass man weiß, was letztendlich bei der Bevölkerung überbleibt. Nämlich eine komplett andere Einstellung, dass man prinzipiell gegen die Reformen ist, dass man mit Muss wirklich jeden Standort erhalten will und von Reformen weit, weit weg ist. Das ist aber der Sache nicht dienlich, das wissen Sie ganz genau. Das Bild, das hier gezeichnet wurde, das gebe ich Ihnen so mit – ganz neutral – ist ein komplett anderes, das – und die Meinung schätze ich auch – hier im Landtag präsentiert wird. Und wenn dann schon Regierungskollegen oder Abgeordnete nicht mehr wissen "Woran ist man jetzt eigentlich?", wie soll es dann die Bevölkerung wissen? (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Antauer, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz.) Fakt ist letztendlich, dass die Herausforderungen im Gesundheitswesen nicht verschwinden, weil man vor einem Parteitag versucht hat, kurzfristig Stimmung zu machen. Die demografische Entwicklung, die wartet nicht auf uns. Der Mangel an Notärzten wartet nicht auf uns. Die Belastung in den Kliniken wartet auch nicht. Und die Menschen in Niederösterreich haben schon ein Recht, dass die Gesundheitspolitik nicht nach taktischen Aspekten oder politischen Großwetterlagen im Kalender, sondern in erster Linie nach fachlicher Notwendigkeit gemacht wird. Was es jetzt braucht, ist Widersachlichkeit, vor allem aber auch Klarheit und ganz wichtig: Verantwortung. Verantwortung, die man zugesagt hat, das ist man letztendlich auch schuldig. Gerade im Bereich der Rettungs- und Notfallversorgung ist der Handlungsbedarf natürlich auch offensichtlich. Umsonst ist das nicht ein großer Teil des Gesundheitsplans. Wir werden mehr, wir werden älter, die medizinische Versorgung, der Bedarf wird einfach größer und gleichzeitig sind die Personalressourcen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Das ist Stand der Dinge, das wissen wir, auch dass die Notärzte dringend gebraucht werden im Rettungswesen, genauso wie in den Spitälern. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Strukturen weiterentwickeln. Wir können auch darüber diskutieren und letztendlich ist wichtig, dass wir das Beste herausholen. Es geht nicht darum, dass irgendetwas abgebaut wird. Die Einstellung, die gibt es. Das Bild wurde gezeichnet. Es geht darum, dass wir die Versorgung besser organisieren, dass die Notärzte dort eingesetzt werden oder dass die Gewissheit vorhanden ist, dass die Notärzte dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden und den größten Nutzen bringen. Klar ist aber auch, dass die Notfallsanitäter gestärkt werden müssen, dass die telemedizinischen Unterstützungssysteme ausgebaut werden und vor allem – das haben wir auch mitgenommen aus dem Gespräch mit den Rettungsorganisationen – dass die präklinische Versorgung in gewisser Weise abgestufter, effizienter werden muss, dass Einsätze kalkulierbarer werden können oder jene Einsätze, die nicht zwingend von Notfallsanitätern behandelt werden, diese auch so stattfinden, dass man da schaut, dass man Effizienz reinbringt und das ganze System grundsätzlich entlastet. Ich glaube, das ist moderne Notfallsversorgung, das ist auch eine verantwortungsvolle Planung und genau das ist letztendlich auch der Weg, den der Gesundheitsplan vorsieht, der von uns gezeichnet wurde und den wir beschreiten wollen. Dass Diskussionen vorhanden waren, dass Diskussionen auch noch entstehen werden, das ist klar. Vor Ort wird es noch viele Fragen geben, es wird Sorgen geben und auch Vorbehalte. Die Sorgen müssen wir ernst nehmen, aber das Wesentliche ist: Ernst nehmen heißt nicht, fachlich notwendige Reformen zu verschieben, politisch in Frage zu stellen. Ernst nehmen heißt in erster Linie erklären, ernst nehmen heißt informieren, ernst nehmen heißt einbinden und umsetzen. Und hier – das möchte ich auch betonen – liegt die Verantwortung nun mal ganz konkret bei der zuständigen Landesrätin. Und wer in der Landesregierung Verantwortung trägt, der kann sich nicht aussuchen, welche Beschlüsse gelten und welche eben nicht. Es ist festzuhalten – das ist ganz wichtig – dass der Gesundheitsplan eine Verpflichtung ist, dass der Gesundheitsplan kein unverbindliches Diskussionspapier ist. Es ist in erster Linie ein Auftrag zur Umsetzung und dieser Umsetzung wollen wir nachkommen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Zauner und Abg. Mag. Hackl.) Die zuständige Landesrätin hat gerade in ihrem Aufgabenbereich all jene Maßnahmen umzusetzen, die letztendlich beschlossen wurden. Das ist Stand der Dinge, das kann ihr keiner abnehmen. Und hier kann man schon, beispielsweise, wie es schon erwähnt wurde, den Rettungsdienstevertrag noch einmal erwähnen als Symbolbild, weil das noch nicht so lange her ist. Es wurden alle wesentlichen Organisationen aus dem Rettungswesen miteinbezogen und ein Konsens gefunden und es hat auch eine entsprechende Unterschrift der zuständigen Landesrätin gegeben. Ich glaube, auf das können wir uns alle einigen: Es wäre sinnvoll, dass man die Dinge, vor allem Verträge und Abmachungen, die man unterschrieben hat, auch umsetzt, alleine schon der Glaubwürdigkeit wegen. Regierungsverantwortung bedeutet letztendlich über den parteipolitischen Schatten zu springen und das zu tun, was für das Land in diesem Fall notwendig ist. Gerade jetzt braucht es weniger bis keine taktischen Wendungen, keine Verunsicherung, weil die Bevölkerung schon ohnehin verunsichert ist. Es braucht Führung, es braucht Transparenz, es braucht eine Informationsoffensive, um die lokalen Vorbehalte, wo sie bestehen oder auftauchen, wegzunehmen, um den Menschen zu erklären, warum diese Reformen wichtig sind, essenziell sind, teils auch alternativlos sind und wie und warum die Versorgung dadurch langfristig gesichert wird. Der Gesundheitsplan 2040 ist die Antwort auf reale Aufgaben, auf reale Herausforderungen, die uns betreffen und denen wir uns stellen müssen. Er ist ein Plan für Qualität, für Versorgungssicherheit, und vor allem für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Wer ihn beschlossen hat, der muss ihn auch mittragen und wer für die Umsetzung zuständig ist, der muss jetzt handeln. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Antauer, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Helga Krismer, ich dachte nicht, dass du in dieser Gesetzgebungsperiode noch einmal von uns einen Applaus bekommst im Rahmen einer Gesundheitsdebatte. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es wird mehr geben. Es wird mehr geben. Viel mehr.) Heute war es zumindest für Teile deiner Rede soweit. Ich sehe auch eine Krise, nur ich verorte sie woanders. Ich sehe eine Krise in der Sozialdemokratie. In der Sozialdemokratie, die unter einem Landesparteivorsitzenden leidet, nämlich die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie, die in Wahrheit konstruktiv gemeinsam mit uns für Niederösterreich arbeiten wollen würden. Alles das ist aktuell nicht möglich und bezeichnend ist, dass der Geisterfahrer dieser Gesundheitsdebatte, der Landesparteivorsitzende Hergovich, hier heute nicht anwesend ist. Derjenige, der diese Debatte anzettelt, setzt eine Pressekonferenz an gleichzeitig zur Debatte im Hohen Haus. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was? – Unruhe im Hohen Hause.) Und die Perversion ist, er hat diese Pressekonferenz bis zur jetzigen Minute noch nicht einmal begonnen. Das heißt, ich frage mich schon: Wo ist der Brandstifter dieser Debatte? Und Kollegin Scheele, den Brandstifter zu verteidigen und nach der Feuerwehr zu schreien, das ist schon ein Bild, das ein ganz besonderes ist, hier am Beginn dieser Debatte. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Krumböck, BA: Unglaublich. Beifall bei der ÖVP.) Und meine Damen und Herren, ich komme mir ja schon vor wie eine tibetische Gebetsmühle, der Hergovich-SPÖ zu erzählen, wo sie eigentlich überall dabei war und wo sie eigentlich überall mitgestimmt hat. Das beginnt im Jänner 2024, als die Expertenkommission die Arbeit aufgenommen hat. Da war dabei die damals zuständige Landesrätin Königsberger-Ludwig. Ich weiß eh, wollen jetzt nicht mehr alle bei euch (Abg. Mag. Scheele: Wir schon. Also bei uns bist du save.), aber immerhin damals Regierungsmitglied und sie war dabei. Im März 2025 wurde der Gesundheitsplan einstimmig in der Landesregierung beschlossen. Damals war Ulrike Königsberger-Ludwig mittlerweile schon Staatssekretärin, deswegen Zustimmung von... Sven Hergovich. Zwei Tage später im NÖ Landtag – damals Eva Prischl noch Präsidentin – die Sozialdemokratie dafür und Eva Prischl auch. Dezember 2025: Ein Meilenstein, vor allem auch für Ulrike Königsberger-Ludwig, der Beschluss des Regionalen Strukturplans Gesundheit, den sie immer gefordert hat, in der Landeszielsteuerungskommission mit dabei: die zuständige Landesrätin Eva Prischl. Und zuletzt im April die Gesundheitsregion Weinviertel in der Landesregierung einstimmig inklusive Hergovich und Prischl beschlossen und auch hier im NÖ Landtag gemeinsam mit der Sozialdemokratie. (Abg. Mag. Scheele: Genau.) Und ich fühle mich wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle, um zu erklären, dass für das Rettungswesen in Niederösterreich es eine einzige Zuständigkeit gibt und dass diese einzige Zuständigkeit bei der Sozialdemokratie liegt und dass diese einzige Zuständigkeit namentlich bei Eva Prischl liegt. Und sie ist seit April 2025 verantwortlich und eigentlich hat es ja damals schon begonnen, weil Niederösterreich hat dann einmal monatelang darauf gewartet, bis endlich einmal klar wurde, wo jetzt die Notarzt-Stützpunkte in RTW-C-Stützpunkte umgewandelt werden und wo nicht. Immerhin bis August 2025 und damals – wurde heute schon erwähnt – auch der neue Rettungswesenvertrag mit 75 Millionen Euro mehr, auch ausverhandelt von der zuständigen Landesrätin. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Und seitdem gibt es nichts, man muss es leider so sagen. Und Frau Landesrätin, ich kann dir diesen Vorwurf nicht ersparen: (Abg. Mag. Scheele: Das hält sie aus.) Es gibt einen aufrechten Landtagsbeschluss zur Umsetzung des Gesundheitsplans. Und es ist nicht akzeptabel, dass irgendein Regierungsmitglied einen Beschluss dieses Hohen Hauses nicht vollzieht (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz und Abg. Mag. Keyl.), aber als Abgeordnete hier herinnen können wir es schon gar nicht akzeptieren, wenn das zuständige Regierungsmitglied davor Dritte Präsidentin des Landtags war, damals damit Hüterin der Verfassung, damit Hüterin der Beschlüsse und damit in Wahrheit Organ dieses Hauses und daher ist diese Vorgehensweise für uns als Abgeordnete und auch für die niederösterreichischen Landsleute nicht tolerierbar. (Beifall bei der ÖVP.) Und was der Herr Hergovich hier getan hat im Vorfeld des Landesparteitags, das ist wirklich beschämend und das ist an Populismus überhaupt nicht mehr zu toppen. Und es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn die Sozialdemokratie eine 180-Kehrtwendung hinlegt in einem inhaltlichen Thema, dass hier der Landesparteivorsitzende vorangeht und die Landesrätin bis heute dazu schweigt. Und deswegen haben wir schon auch ganz konkrete Fragen an die zuständige Landesrätin. Was ist die Unterschrift unter dem Rettungsvertrag wert? Was ist mit den Beschlüssen des NÖ Landtags? Werden die vollzogen? Was ist mit Beschlüssen, die du selbst gefasst hast als Abgeordnete oder in der Landesregierung? Und bist du überhaupt bereit, die Pflichten, die dir durch die Landesverfassung auferlegt werden, zu erfüllen? Denn eines steht fest – und ich habe das in der letzten Debatte schon einmal gesagt – in Niederösterreich ist es noch immer so: Landesregierungsmitglieder erhalten ihre Aufträge vom NÖ Landtag, nicht von Parteivorsitzenden und nicht von Parteitagen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn dem so ist, dann müssen wir ganz klar zwei Fragen stellen: Will die zuständige Landesrätin nicht oder kann die zuständige Landesrätin nicht? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wie willst denn können bei so einem Parteiobmann?) Beides ist untragbar und vor allem stellt sich die Frage: Wo ist die Leistung und wofür wird hier monatlich Geld kassiert? (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt ist uns schon allen klar: Das alles passiert natürlich im Auftrag des gesundheitspolitischen Geisterfahrers in Niederösterreich. Damit meine ich jetzt nicht die Grünen, denen muss man zugutehalten, die waren von Anfang an dagegen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das stimmt.), ob man es jetzt für richtig hält oder für nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: So, ab jetzt klatsche ich nicht mehr.) Aber der Verunsicherungslandesrat Hergovich ist jetzt jener, der die Zügel in der Sozialdemokratie in diese Richtung lenkt. Und er bezeichnet sich ja so gern als Kontrolllandesrat (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geh bitte, wiederhol den Blödsinn nicht. Der und kontrollieren!), wo ja in der Sache schon einmal ein Hindernis ist, wenn ich kontrollieren will und in der Regierung sitze. Aber wenn der Herr Hergovich schon kontrollieren will, dann soll er lieber einmal kontrollieren, ob sein eigenes Regierungsmitglied die Beschlüsse des NÖ Landtags vollzieht oder eben nicht. Und ich komme damit noch einmal auf diesen Landesparteitag zu sprechen. Wir waren ja wirklich geduldig. Wir haben ja wirklich lange Zeit viel ertragen, was der Herr Hergovich vor diesem Landesparteitag, wo die Nervosität eine große war, von sich gegeben hat. Die Expertinnen und Experten des Gesundheitsplans, die waren da nicht so gnädig. Da war die Nervosität dann schon da, ob das alles so umgesetzt wird, wie es entworfen wurde. Und der Ärztebrief spricht eine ganz klare Sprache. Die Ärztinnen und Ärzte sagen, mit 1. April muss das umgesetzt werden. Dr. Fohringer vom Notruf, Dr. Schlögel, Präsident der Ärztekammer, Dr. Walentich, der Kurienobmann der Ärztekammer, Dr. Bräutigam, die Vorständin der LGA, Dr. Bodi, die Geschäftsführerin der Landeskliniken in der Thermenregion, Universitätsprofessor Klestil vom Expertengremium, Dr. Klammer, der Vorsitzende des Expertengremiums, Dr. Ernstberger, der Sprecher der ärztlichen Direktoren der LGA und zahlreiche ärztliche Direktoren, die ganz klar sich hinter diesen Gesundheitsplan stellen und auch die Umsetzung fordern. Was es braucht, ist Aufklärung statt Verunsicherung, Ängste zu nehmen, statt Ängste zu schüren und es braucht Verantwortung statt Populismus. Und Kollegin Scheele, ich kann dir schon erklären, warum wir heute diesen Dringlichkeitsantrag hier eingebracht haben (Abg. Mag. Scheele: Nein, letzte Woche.) und was dazu geführt hat. Und das war die Begründung des Herrn Hergovich, warum die Sozialdemokratie dem Budget nicht zustimmt. Was ihr nicht zustimmt, sei euch unbenommen. Aber mit dem Notarztwesen die Nichtzustimmung zum Budget zu argumentieren, das schlägt dann doch dem Fass den Boden aus. Denn wenn Sven Hergovich sagt, wir kürzen das Notarztrettungsbudget bis 2028 um 67 Prozent, dann hat er das ja nicht einmal inhaltlich verstanden und dann kritisiert er einmal mehr die dafür zuständige Landesrätin. Denn von wem kommen denn die Budgetzahlen in den einzelnen Ressorts? Na, von den einzelnen Ressorts. Was vergisst er denn beim Rückgang der Mittel? Die Mittel, die aus dem NÖGUS kommen. Und drittens: Es steigen die Kosten des Rettungswesens insgesamt, weil wir ein Investitionspaket mit diesem Gesundheitsplan umsetzen im Bereich der Notfallsanitäter, im Bereich der Flugrettung. Und nochmal: Der Rettungsdienstevertrag mit 75 Millionen Euro mehr, auch das ist ein Plus. Also ein Plus als ein Minus zu verkaufen, das sind dann wohl "Hergonomics", denn 1 plus 1 ist bei ihm offensichtlich eine rote Null. Und jetzt noch einmal abseits der Zahlen. Was ich wirklich verwerflich finde vom Landesparteivorsitzenden der SPÖ, ist sein Umgang mit seiner Landesrätin. Denn jede Kritik, die Sven Hergovich am Umsetzungsgrad des Gesundheitsplans im Bereich des Rettungswesens übt, ist eine Kritik an Eva Prischl. Und da frage ich mich schon, wie geht die Hergovich-SPÖ mit ihren Leuten um? Wie geht die Hergovich-SPÖ mit Politikerinnen, mit Frauen, in ihren eigenen Reihen um? (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Lieber eine PK einzurufen, sich vom Hohen Haus zu drücken und die Landesrätin alleine dieser Debatte auszusetzen, obwohl man selbst diese gesamte Debatte verursacht hat, das ist wirklich beschämend. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Da hast du jetzt etwas Gescheites gesagt.) Und weil in der Debatte oft vom Thema Vertrauen die Rede war: Ja, es gibt Ängste und Sorgen in der Bevölkerung, gerade was das Thema der Notarztversorgung anlangt. Und es ist die Aufgabe der Politik, Ängste und Sorgen zu nehmen, statt Ängste und Sorgen zu schüren. Und da sind auch die Grünen gefordert, nicht Rettungssanitätern Kompetenzen abzusprechen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du eine Ahnung, was ich hinter dir zusammenarbeite. – Abg. Mag. Scheele: Musst schon brav reden, wenn du einen Applaus haben willst, Helga.) Und Kollegin Kollermann, wenn die Organisationen sagen, sie können das, dann sind wir im Hohen Haus gut beraten, Ihnen das auch zuzugestehen. Und Kollegin Scheele, die Akutversorgung in den Spitälern ist etwas anders als die Akutversorgung über die Notärzte. (Abg. Mag. Scheele: Hängt schon zusammen, oder? Hängt schon zusammen.) Und ich möchte jetzt wirklich wissen, in welchem Landesklinikum die Erst- und Akutversorgung nicht gewährleistet ist? Dieses Landesklinikum gibt es nicht, und das wird es in Zukunft auch in Gmünd geben und das wird es noch weiter ausgebaut in Gänserndorf geben. Darauf können sich die niederösterreichischen Landsleute verlassen. (Beifall bei der ÖVP.) Und zum Schluss nochmal, Frau Landesrätin, Sie sind wirklich gefordert, Du bist wirklich gefordert, Stellung zu beziehen, zu informieren, denn Dein Schweigen, damit verspielst Du im Rekordtempo Vertrauen. Vertrauen des Landtags, das dir mit 52 von 56 Stimmen gegeben wurde. Vertrauen der niederösterreichischen Landsleute. Und um es in der Fußballersprache zu sagen: Du bekommst heute von uns die gelbe Karte. (Abg. Weninger: Na geh, nach der ...unverständlich ...kriegen wir die gelbe Karte auch noch? –Abg. Kainz: Kann man nicht gleich geben.) Es ist Zeit, die medialen Spiele zu beenden. Es ist Zeit, wieder zur Arbeit zurückzukommen und diesen Gesundheitsplan umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich... (LR Prischl verlässt den Saal.) Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Kurt Hackl, ÖVP. (Abg. Kainz: Jetzt spricht noch der Klubobmann! Der Klubobmann spricht noch.)

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es meldet sich nicht einmal der Klubobmann. Die Frauen lassen die Roten immer alleine.) „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze in gewissenhafter Erfüllung meiner Pflichten.“ (Abg. Mag. Collini: Jetzt kommt die Gelobungsformel?) Jeder von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt diese Gelöbnisformel. Wir sind alle miteinander angelobt worden auf sie. Es ist die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich und ich hätte mich gar nicht zu Wort melden wollen, aber die Wertschätzung dieser Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich, wenn man gleichzeitig eine Pressekonferenz einberuft zu einem Thema, wo man eigentlich der Architekt dieses Problems ist und sich nicht einmal in den Landtag setzt, sondern irgendwo wartet, bis die Debatte vorbei ist, dass man nachher die Pressekonferenz machen kann, das hat es selten gegeben. Ich kann mich nicht erinnern und bin seit 2008 im Landtag. Der Kollege Hergovich hätte auch da warten können bis zu seiner Pressekonferenz, dann hätte er sich die Debatte miteinander anhören können. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass jetzt die Landesrätin schon gegangen ist und sich die letzte Wortmeldung dieser Debatte nicht mehr anhört. Denn der NÖ Landtag, das ist keine Stammtischplauderei. (Abg. Hahn, MEd MA: Beim Kollegen Zauner war ich mir nicht sicher.) Jedes Wort, das hier gesprochen wird, wird protokolliert. Jeder Beschluss, der hier gemacht wird, der hat einen Wert. Jede Unterschrift hat eine Bedeutung. Und da kann man unterschiedlicher Meinung sein, das ist das Herz der Demokratie. Und ich muss sagen, die Kollegen Krismer-Huber hat es gesagt: Beim Gesundheitsplan – ein Thema, das jeden bewegt – gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Aber wenn man sich auf etwas committet, hat das in meiner politischen Welt einen Wert. Wenn man eine Unterschrift setzt, muss ich zu dieser Unterschrift stehen. Wenn ich einen Beschluss in der Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich fasse, dann muss ich auch dazu stehen. Das brauche ich der ehemaligen Dritten Landtagspräsidentin Prischl – und der Landesgeschäftsführer hat es gesagt – eigentlich gar nicht erklären. Sie war eine der Hüterinnen dieser Demokratie. Und wenn sie einen Rettungsdienstvertrag ausverhandelt hat, in ihrem Ressort, mit allen Beteiligten, ihre Unterschrift daruntergesetzt hat, sich vorher einen einstimmigen Regierungsbeschluss geholt hat, mit der Stimme von Sven Hergovich, der jetzt leider nicht da ist, dann kann ich doch erwarten als Landtag, dass das umgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn ich aber heute eine Presseaussendung lese von der SPÖ, wo gesagt wird, die Regierung – scheinbar sind nur die ÖVP und FPÖ in der Regierung gemeint, also ihr habt euch schon jetzt scheinbar verabschiedet von dem Regierungssitz, wir haben immer noch einen Proporz in Niederösterreich – NEF-Standorte werden ohne Rücksicht auf Verluste geschlossen, Notarztstandorte. Da möchte ich euch schon in Erinnerung bringen, was wir alle miteinander hier beschlossen haben, bis auf die Grünen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Danke!) "Natürlich werden keine Strukturen verändert, bevor nicht ein Ersatz bereitsteht." Das haben wir beschlossen. (Abg. Weninger: Na also! – Abg. Mag. Scheele: Bravo! – Abg. Weninger: Da hätten wir uns eine Stunde sparen können.) Jeder... (Beifall bei Teilen der ÖVP und der SPÖ.) Danke! Und jetzt kommen wir auf den Punkt, Herr Klubobmann Weninger: Das ist aber kein Freibrief, dass ich als zuständige Landesrätin aus Jux und Tollerei oder Parteitagtaktik die notwendigen Reformen nicht durchführe. Sie hat den Auftrag vom NÖ Landtag dafür. (Beifall bei der ÖVP und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Sie soll das umsetzen, was wir beauftragt haben, was sie verhandelt hat. Und das, was die SPÖ jetzt macht: Sie sagt auf der einen Seite "Wir haben es beschlossen", und dann stellt sie sich draußen hin, "mit uns wird kein Notarztstützpunkt geschlossen werden." Ganz ehrlich auch: Das ist schizophren (Abg. Weninger: Das ist ein Ordnungsruf. – Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Ordnungsruf, Herr Präsident.), das ist politisch nicht mehr nachvollziehbar und das Ärgste, was jetzt gesagt worden ist, und das wird heute wahrscheinlich gerade in dieser Pressekonferenz wiederholt: "Die ÖVP und die FPÖ brechen den Gesundheitspakt." Das "dahüpft" keiner mehr. Also das könnt ihr keinem mehr erklären. (Abg. Hahn, MEd MA: Doch, dann kennt ihr den eigenen Plan nicht.) Ihr wart bei den Beschlüssen dabei, ihr habt es ausverhandelt. Ihr wollt es nur nicht umsetzen, aus welchen Gründen auch immer, weil vielleicht der Sven Hergovich jetzt lieber einem SPÖ-Parteitagsbeschluss die Treue hält als dem NÖ Landtag, obwohl er auf den auch angelobt worden ist. Und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Klubobmann Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger (SPÖ): Sind ein paar nicht da, gell? Schön, dass du da bist. (Abg. Kainz: Jetzt ist die Landesrätin nicht mehr da. Jetzt hört sie es nicht. – Abg. Mag. Scheele: Zufällig sind andere Landesräte da.) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich gehe jetzt nicht wirklich auf die niveaulosen Untergriffe ein. Ich habe ein paar Stricherllisten gemacht, Herr Präsident, was alles ein Ordnungsruf ist: schizophren wie Brandstifter etc. Aber das obliegt der Vorsitzführung. Liebe Freunde, nur ein paar Anmerkungen zur Verstärkung von dem, was unsere Gesundheitssprecherin, die Karin Scheele, bereits ausgeführt hat. Wir stehen zum Gesundheitsplan 2040+. Und darin gibt es ganz klare Vereinbarungen, unter anderem eine Reform des Rettungswesens. Für die Rettungsfragen ist die Kollegin Prischl in der Regierung zuständig. Aber im Plan steht auch – und Kollege Kasser und Antauer wissen das ganz genau – für die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung in den Krankenhäusern und in den Spitälern ist der Landesrat Kasser zuständig. (Abg. Mag. Hackl: Der arbeitet Tag und Nacht. Tag und Nacht arbeitet er dafür.) Für die mobilen Pflege- und Notfallteams, die auch eine Voraussetzung für die Reform des Notarztwesens sind, ist der Kollege Antauer zuständig und da gibt es die schriftliche Notizvereinbarung, dass ab 2028 geplant wird (LR Antauer: Genau.), wie diese akuten Notfall- und Pflegeteams aufgestellt werden. Also ich kann nicht 27 etwas zusperren, wenn ich die Voraussetzung, die dafür auch vereinbart ist, erst 2028 beginne zu überlegen. (Beifall bei der SPÖ) Und der dritte Punkt, der ebenfalls mit vereinbart war und der ganz wichtig ist auch den Notärztinnen und Notärzten, aber auch in der Diskussion zum Beispiel dem ärztlichen Leiter des Weinviertels ist die Neuorganisation, Aufrüstung der Flugsysteme. Da geht es darum, die Flugsicherheit, die Flugfähigkeit herzustellen bei Wind, Nebel, Nacht und ATN... (Abg. Mag. Hackl: Zuständigkeit Prischl!) Und wer ist dafür zuständig? Der Kollege Kasser muss den finanziellen Mitteln zustimmen und für die Landeplätze in den Krankenhäusern ist auch der Kollege Kasser zuständig. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Krumböck, BA: Es ist immer der Finanzlandesrat – LR Kasser: Das Geld ist da. Nachfragen!) Also bitte, ich würde das gerne ...ja, ja, okay, das nehmen wir ...das haben wir im Protokoll, das Geld ist da, dann wird es auch kein Problem sein. Ich versuche tatsächlich... (Abg. Mag. Hackl: Haben wir schon ein Problem geklärt. Red weiter, vielleicht können wir es ganz klären, dann könnt ihr still sein.) Ja, ja. Ich gehe über das hinaus, was der Parteisekretär, der so das Hohe Haus lobt, Herr Parteisekretär Zauner, wir sind hier der Landtag und keine Pressekonferenz der ÖVP. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krumböck, BA: Du redest gescheit, wenn der Landesrat nicht da ist. – Abg. Heinreichsberger, MA: Wo ist LR Hergovich? Holt ihn! – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Unruhe bei der ÖVP.) Und wenn mir nicht leid um die Zeit wäre, könnte ich jetzt hunderte Beispiele erzählen, wo es Landtagsbeschlüsse gibt, die nicht eingehalten sind und nicht jedes Mal, auch wenn sich etwas verzögert, nicht möglich ist, teurer wird (Abg. Mag. Scheele: Wiener Neustadt zum Beispiel. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Das ist ein Dringlichkeitsantrag. Unruhe bei Abg. Kainz.), dann machen wir hier ein großes politisches Trara. Bleiben wir beim Thema Krankenhaus. Was ist mit dem Krankenhaus Wiener Neustadt? (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Seit 2008 gibt es dort Spatenstich um Spatenstich. Wie viel schwarze Gesundheitsspitalsreferenten hätten da schon zurücktreten müssen? (Beifall bei der SPÖ.) Und wir haben noch immer keine Perspektive für das Krankenhaus. Dann bitte nehmt die Politik ernst und ich mache euch noch einen konkreten, mache euch noch einen ganz konkreten, versöhnlichen Vorschlag... (Abg. Kainz: Sicherheitszentrum Traiskirchen. Da hat es ...unverständlich... auch gegeben. Ist legitim. Unruhe bei Abg. Hauer.) Kollege Kainz, ich mache dir einen Vorschlag. (Abg. Heinreichsberger, MA: Hört, hört! – Abg. Kainz: Ja?) Der Gesundheitsplan wurde von Expertinnen und Experten erarbeitet. Leider wurden die Rettungsorganisationen dafür nicht eingeladen: Das Rote Kreuz, das Samariterbund und andere wurden da nicht als Experten gesehen. Und dass sich die jetzt Sorgen machen um ihre Tätigkeit, um die Versorgung der Niederösterreicher und Niederösterreicher, ist legitim. Unser Herz steht bei denen, die tagtäglich an der Front sind, Erste Hilfe leisten, Notfall leisten, ... (Beifall bei der SPÖ.) Und mein Vorschlag – wie immer zur Versöhnung (Abg. Lobner: Aber red´ zuerst mit eurer Landesrätin. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) – der Gesundheitsplan heißt ja jetzt "Gesundheitsplan" und nicht wie ursprünglich "Gesundheitspakt". Und das war uns ganz wichtig, weil ein Pakt ist etwas, was man einmal ausmacht und für immer einhält. Ein Plan ist etwas, wo ich etwas formuliere und schaue, dass ich das möglichst umsetze. Wir haben von Anfang an gewusst und das auch immer gesagt und die Kollegin Scheele formuliert es bei jeder ihrer Reden: Es wird noch so viel an Themen aufkommen, nicht nur bis 2040 (Abg. Mag. Scheele: Aber da sind wir schon lange nimmer da.), sondern in den nächsten Wochen und Monaten, wo man mit den Regionen diskutieren muss, wo man mit den Gesundheitsexpertinnen diskutieren muss, mit den ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wenn ich höre, dass sie auf einmal mit dem Standort Stockerau nicht zufrieden sind. Es wird so viel Gesprächsbedarf geben. Mein Appell wäre (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.): Machen wir einmal im Halbjahr einen Gesundheits-Ausschuss, wo wir Punkt für Punkt durchdeklarieren. Was ist bis wann geplant? Wer ist für was verantwortlich? Wo sind Probleme? Wo müssen wir eventuell den einen oder anderen Punkt im Gesundheitsplan auch abändern? (Abg. Mag. Hackl: Herr Klubobmann, wer leitet den Gesundheits-Ausschuss? – Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Also ich habe überhaupt kein Problem zu sagen... ja, ich mache ja euch den Vorschlag, aber ihr stimmt immer alles ...ihr lehnt immer alles ab, was von uns kommt. Machen wir das, setzen wir das Punkt für Punkt um, weil der Gewinner muss nicht der Parteisekretär sein, sondern Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Klubhoffrau der GRÜNEN, Helga Krismer. Und während sie zum Rednerpult geht, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der HBLA Sitzenberg. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages, ich weiß nicht, wie es dem einen oder anderen Kollegen geht. Für mich fühlt sich das jetzt nicht gut an, wenn die Gesundheitslandesrätin Eva Prischl den Sitzungssaal verlassen hat. (Abg. Weninger: Na möchtest dich du so beleidigen lassen?) Das hatten wir in dem Ausmaß noch nicht, dass wir mitten unter der Debatte sind und wahrscheinlich sitzt der Klubobmann Weninger zu weit weg. Alle, die in dem Bereich sitzen, haben vielleicht auch – oder vielleicht bin ich sensibler als man glaubt – gespürt, dass es der Eva Prischl jetzt nicht gut gegangen ist. (Abg. Weninger: Ich bin sensibel.) Die Sozialdemokratie ist eine Partei, die in neun Bundesländern ausschließlich von Männern geführt wird, im Bund von Männern geführt wird und heute die ehemalige Landesrätin für Gesundheit, Karin Scheele, als einzige auf der Rednerliste hier ausgerückt ist, um eine eigene Gesundheitslandesrätin zu verteidigen. (Abg. Mag. Scheele: So bin ich.) Der Herr Klubobmann, der jetzt so "goschert" ist, hat sich im Nachhinein auf die Liste setzen lassen. Dem war es nicht einmal wert, von Anfang an seine eigene Gesundheitslandesrätin zu verteidigen. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.) Das könnt ihr euch selbst ausmachen. Ich wünsche und hoffe, dass das die Eva... (Abg. Weninger: Das ist frauenfeindlich.) ...das ist kein Untergriff. (Abg. Weninger: Na oja, das ist frauenfeindlich.) Wenn Eva Prischl als Gesundheitslandesrätin ihre Aufgaben nicht erledigt, dann brauche ich als Abgeordnete nicht erzählen, wo ich beim Roten Kreuz irgendwo ein Gespräch geführt habe, sondern ich stehe hinter ihr und helfe ihr im Büro, dass die Dinge, die hier beschlossen wurden, abgearbeitet werden. Arbeiterpartei seid ihr keine mehr! (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, Abg. Mühlberghuber und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Abg. Mag. Hackl: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ein Hinweis: Also ich habe keine Stricherl gemacht wie Hannes Weninger, aber auch bei mir war es so, dass bei zwei Begriffen die Frage war, ob es einen Ordnungsruf verdienen würde. Ich habe für mich gefunden, aus der Diskussion heraus, weil es eine Schlüssigkeit hatte und gerade auch in der Frage der Schizophrenie nicht eine Person gemeint war, sondern das Vorgehen im Gesamten, unterlasse ich es. Wofür es einen Ordnungsruf gibt, liebe Helga Krismer, ist das Wort "so goschert", weil da gehen wir davon aus... (Abg. Weninger: Nein, da bin ich dagegen!) Nein, da bin ich dafür und daher gibt es einen Ordnungsruf für diesen Ausdruck, weil das bedeutet, dass also hier ohne Kompetenz gesprochen wird und das weise ich hier zurück.