Redebeitrag von Richard Punz, BA  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn wir heute erneut – Betonung "erneut" – über den Gesundheitsplan sprechen, dann sprechen wir nach wie vor über die langfristige Absicherung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Ich glaube, das ist ein Konsens, den wir alle finden können. Natürlich geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, wir haben das große Ganze im Blick. Das war von Anfang an die Prämisse, dass es wirklich grundlegende Reformen, Verbesserungen gibt. Es geht nach wie vor um die Frage, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort verfügbar ist, weil es um Patienten geht, um Rettungskräfte, um Ärzte, um die Pflege, aber auch um die Verantwortung, die wir als Politik in diesem Bereich gegenüber der Bevölkerung tragen. Deshalb ist der Gesundheitsplan auch nicht im stillen Kämmerlein entstanden. Er basiert in erster Linie auf fachlicher Arbeit, wurde mit breiter Mehrheit im Landtag abgesegnet. (Abg. Mag. Scheele: Genau. Wäre gut, wenn sie es umsetzen würden.) Und auch – es ist erwähnt worden – die SPÖ NÖ hat diesen Weg mitbeschlossen, mitgetragen und mitverantwortet. Und da möchte ich schon auf die Vorredner eingehen. Ich glaube, wir können einzelne Statements von jedem der Kollegen hier, die Vorredner waren, unterschreiben und uns darauf einigen, dass das so stimmt. Ich möchte aber auch mitgeben, weil eben mehrere Parteien das mitbeschlossen haben und auch in der Umsetzung sind: Es war in gewisser Weise schon bemerkenswert, wenn vor einem Parteitag Statements kommen und Teile des Plans infrage gestellt werden, vor allem ausgerechnet jene Punkte, die kurz zuvor in verschiedensten Verträgen und Beschlüssen vor allem gemeinsam beschlossen wurden und die dann wieder zum Gegenstand der politischen Zuspitzung gebracht werden. Das war parteitaktisch natürlich erklärbar und in gewisser Weise verständlich, aber staatspolitisch hat es uns allen nicht geholfen. (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc. – Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Und das soll weniger jetzt Kritik sein, aber auch, das habe ich beim letzten Mal angesprochen ...wir können hart in der Sache sein, wir können diskutieren, aber das Bild, das der Bevölkerung gegenüber gezeichnet wurde, uns gegenüber gezeichnet wurde – und da bin ich ganz bei der Kollegin der Grünen (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Ing. Linsbauer. – Abg. Lobner: Wissen wir da etwas nicht? – Abg. Krumböck, BA: Da muss er auch schmunzeln. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – schlüssig war das nicht. Es war nicht nur für die Opposition, sondern auch für andere Abgeordnete schon verwunderlich, wenn eine aus der Region Mostviertel zum Beispiel, da haben wir oft Diskussionen, wo sich die SPÖ positioniert, der Parteiobmann sogar eine Pressekonferenz macht mit einem Abgeordneten, den man vielleicht in diesem Zusammenhang sehr wohl als Populisten bezeichnen kann, wo eben der Parteichef vor dem Parteitag einen Kniefall macht, dort Statements abgibt und in Wahrheit das kritisiert, dass die Staatssekretärin, die auch aus der Region ist, Landesrätin war, das alles vorbereitet hat, mitverhandelt hat, dann ist man genau in der Region mit komplett anderen Persönlichkeiten, mit einem Abgeordneten statt mit der zuständigen Landesrätin und kritisiert, kritisiert, kritisiert. Auch die Grafiken und Statements, die im Umlauf sind, wir können darüber streiten, es wird nichts bringen. Aber das, was überbleibt bei der Bevölkerung, wenn ich Beiträge teile und schreibe "wir sind gegen die Schließung jedes Standortes" und mich darauf verlasse, dass das drunter ewig lang irgendetwas angeschaut wird, Pressetexte, die verlinkt sind, dann gelesen werden... da sind Sie Profi genug, dass man weiß, was letztendlich bei der Bevölkerung überbleibt. Nämlich eine komplett andere Einstellung, dass man prinzipiell gegen die Reformen ist, dass man mit Muss wirklich jeden Standort erhalten will und von Reformen weit, weit weg ist. Das ist aber der Sache nicht dienlich, das wissen Sie ganz genau. Das Bild, das hier gezeichnet wurde, das gebe ich Ihnen so mit – ganz neutral – ist ein komplett anderes, das – und die Meinung schätze ich auch – hier im Landtag präsentiert wird. Und wenn dann schon Regierungskollegen oder Abgeordnete nicht mehr wissen "Woran ist man jetzt eigentlich?", wie soll es dann die Bevölkerung wissen? (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Antauer, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Rosenkranz.) Fakt ist letztendlich, dass die Herausforderungen im Gesundheitswesen nicht verschwinden, weil man vor einem Parteitag versucht hat, kurzfristig Stimmung zu machen. Die demografische Entwicklung, die wartet nicht auf uns. Der Mangel an Notärzten wartet nicht auf uns. Die Belastung in den Kliniken wartet auch nicht. Und die Menschen in Niederösterreich haben schon ein Recht, dass die Gesundheitspolitik nicht nach taktischen Aspekten oder politischen Großwetterlagen im Kalender, sondern in erster Linie nach fachlicher Notwendigkeit gemacht wird. Was es jetzt braucht, ist Widersachlichkeit, vor allem aber auch Klarheit und ganz wichtig: Verantwortung. Verantwortung, die man zugesagt hat, das ist man letztendlich auch schuldig. Gerade im Bereich der Rettungs- und Notfallversorgung ist der Handlungsbedarf natürlich auch offensichtlich. Umsonst ist das nicht ein großer Teil des Gesundheitsplans. Wir werden mehr, wir werden älter, die medizinische Versorgung, der Bedarf wird einfach größer und gleichzeitig sind die Personalressourcen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Das ist Stand der Dinge, das wissen wir, auch dass die Notärzte dringend gebraucht werden im Rettungswesen, genauso wie in den Spitälern. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Strukturen weiterentwickeln. Wir können auch darüber diskutieren und letztendlich ist wichtig, dass wir das Beste herausholen. Es geht nicht darum, dass irgendetwas abgebaut wird. Die Einstellung, die gibt es. Das Bild wurde gezeichnet. Es geht darum, dass wir die Versorgung besser organisieren, dass die Notärzte dort eingesetzt werden oder dass die Gewissheit vorhanden ist, dass die Notärzte dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden und den größten Nutzen bringen. Klar ist aber auch, dass die Notfallsanitäter gestärkt werden müssen, dass die telemedizinischen Unterstützungssysteme ausgebaut werden und vor allem – das haben wir auch mitgenommen aus dem Gespräch mit den Rettungsorganisationen – dass die präklinische Versorgung in gewisser Weise abgestufter, effizienter werden muss, dass Einsätze kalkulierbarer werden können oder jene Einsätze, die nicht zwingend von Notfallsanitätern behandelt werden, diese auch so stattfinden, dass man da schaut, dass man Effizienz reinbringt und das ganze System grundsätzlich entlastet. Ich glaube, das ist moderne Notfallsversorgung, das ist auch eine verantwortungsvolle Planung und genau das ist letztendlich auch der Weg, den der Gesundheitsplan vorsieht, der von uns gezeichnet wurde und den wir beschreiten wollen. Dass Diskussionen vorhanden waren, dass Diskussionen auch noch entstehen werden, das ist klar. Vor Ort wird es noch viele Fragen geben, es wird Sorgen geben und auch Vorbehalte. Die Sorgen müssen wir ernst nehmen, aber das Wesentliche ist: Ernst nehmen heißt nicht, fachlich notwendige Reformen zu verschieben, politisch in Frage zu stellen. Ernst nehmen heißt in erster Linie erklären, ernst nehmen heißt informieren, ernst nehmen heißt einbinden und umsetzen. Und hier – das möchte ich auch betonen – liegt die Verantwortung nun mal ganz konkret bei der zuständigen Landesrätin. Und wer in der Landesregierung Verantwortung trägt, der kann sich nicht aussuchen, welche Beschlüsse gelten und welche eben nicht. Es ist festzuhalten – das ist ganz wichtig – dass der Gesundheitsplan eine Verpflichtung ist, dass der Gesundheitsplan kein unverbindliches Diskussionspapier ist. Es ist in erster Linie ein Auftrag zur Umsetzung und dieser Umsetzung wollen wir nachkommen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Zauner und Abg. Mag. Hackl.) Die zuständige Landesrätin hat gerade in ihrem Aufgabenbereich all jene Maßnahmen umzusetzen, die letztendlich beschlossen wurden. Das ist Stand der Dinge, das kann ihr keiner abnehmen. Und hier kann man schon, beispielsweise, wie es schon erwähnt wurde, den Rettungsdienstevertrag noch einmal erwähnen als Symbolbild, weil das noch nicht so lange her ist. Es wurden alle wesentlichen Organisationen aus dem Rettungswesen miteinbezogen und ein Konsens gefunden und es hat auch eine entsprechende Unterschrift der zuständigen Landesrätin gegeben. Ich glaube, auf das können wir uns alle einigen: Es wäre sinnvoll, dass man die Dinge, vor allem Verträge und Abmachungen, die man unterschrieben hat, auch umsetzt, alleine schon der Glaubwürdigkeit wegen. Regierungsverantwortung bedeutet letztendlich über den parteipolitischen Schatten zu springen und das zu tun, was für das Land in diesem Fall notwendig ist. Gerade jetzt braucht es weniger bis keine taktischen Wendungen, keine Verunsicherung, weil die Bevölkerung schon ohnehin verunsichert ist. Es braucht Führung, es braucht Transparenz, es braucht eine Informationsoffensive, um die lokalen Vorbehalte, wo sie bestehen oder auftauchen, wegzunehmen, um den Menschen zu erklären, warum diese Reformen wichtig sind, essenziell sind, teils auch alternativlos sind und wie und warum die Versorgung dadurch langfristig gesichert wird. Der Gesundheitsplan 2040 ist die Antwort auf reale Aufgaben, auf reale Herausforderungen, die uns betreffen und denen wir uns stellen müssen. Er ist ein Plan für Qualität, für Versorgungssicherheit, und vor allem für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Wer ihn beschlossen hat, der muss ihn auch mittragen und wer für die Umsetzung zuständig ist, der muss jetzt handeln. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Antauer, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.)