Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich darf die Dringlichkeit zum Antrag Umsetzung der NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich begründen. Mit der Beschlussfassung im März des Jahres 2025 haben wir in diesem Haus den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen und wir haben in den letzten Monaten nahezu monatlich hier in diesem Haus Beschlüsse gefasst, um dieses große Strukturprogramm im Gesundheitswesen des Landes NÖ umzusetzen. Ich erinnere nur an das Gesundheitszentrum in Gmünd, wo eine Tagesklinik errichtet werden soll, die im Bereich des niedergelassenen Bereiches, aber auch im Fachärztebereich hier die Gesundheitsversorgung auf einen neuen, besseren Stand bringen soll. Wir haben hier in diesem Haus beschlossen, dass das neue Schwerpunktklinikum in Niederösterreich Weinviertel-Süd im Bereich von Stockerau errichtet werden soll – die Zusammenführung Hollabrunn, Stockerau und Korneuburg am Standort Stockerau – auch ein wesentlicher Punkt zur Forcierung und Hebung der Qualität in der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Aber wir haben auch in diesem Gesundheitsplan 2040+ beschlossen, dass das Notarztwesen und das Rettungswesen auf einen neuen Stand gehoben wird, spezialisiert werden soll, verbessert werden soll, um die Qualität zukünftig abbilden zu können, die die Bevölkerung von uns erwartet. 19 Empfehlungen sind hier im Gesundheitsplan von den Experten angeführt und es ist notwendig und wichtig, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten hier die neue Struktur schaffen, damit zukünftig das Notarztwesen und aber auch das Rettungswesen auf die Qualität gehoben werden kann, die das Land NÖ braucht. Und es wurde auch im Herbst des vergangenen Jahres ein Nachtrag zum Rettungsdienstvertrag geschlossen zwischen dem Land NÖ, dem NÖKAS und den Rettungsdiensteinrichtungen, um bis zum 1. April des Jahres 2027 diese Rettungsdienstlandschaft auf eine neue Struktur und auf eine neue Ebene zu heben. Und derzeit stellt es sich so dar, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung, die dafür Zuständige hier, dieses Programm noch nicht so aufgestellt hat, dass es bis zum 1. April des Jahres 27 auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Frau Eva Prischl ist aufgefordert, als zuständige Landesrätin einerseits vom Landtag hier beauftragt, aber auch von der Landesregierung, hier die Strukturen so aufzubauen, dass zukünftig dieses Rettungswesen in Niederösterreich mit 1. April auf neue Beine gestellt wird. Ein weiterer Punkt, der diese Dringlichkeit unterstreicht, ist der Brief, den viele Expertinnen und Experten an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung für die Gesundheit Zuständigen – Landesrätin Prischl, Landesrat Kasser und Landesrat Antauer – geschrieben haben, wo drinnen steht und sie schließen mit dem Satz: "Wir ersuchen sie daher nachdrücklich, den abgestimmten Umsetzungszeitplan festzuhalten und die Reform des Notarztwesens mit Wirkung mit 1. April 2027 verbindlich zu bestätigen." Unterschrieben haben hier der Präsident der Ärztekammer von Niederösterreich, der Kurenobmann der angestellten Ärzte Dr. Walentich, die Vorstände der Landeskliniken bzw. der LGA, Frau Dr. Bräutigam und viele andere mehr, die die Landesregierung dazu auffordern bzw. das zuständige Mitglied der Landesregierung dazu beauftragen, diese Umsetzung vorzunehmen. Ich ersuche Sie, dieser Dringlichkeit zuzustimmen.