Redebeitrag von Hannes Weninger  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger (SPÖ): Sind ein paar nicht da, gell? Schön, dass du da bist. (Abg. Kainz: Jetzt ist die Landesrätin nicht mehr da. Jetzt hört sie es nicht. – Abg. Mag. Scheele: Zufällig sind andere Landesräte da.) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich gehe jetzt nicht wirklich auf die niveaulosen Untergriffe ein. Ich habe ein paar Stricherllisten gemacht, Herr Präsident, was alles ein Ordnungsruf ist: schizophren wie Brandstifter etc. Aber das obliegt der Vorsitzführung. Liebe Freunde, nur ein paar Anmerkungen zur Verstärkung von dem, was unsere Gesundheitssprecherin, die Karin Scheele, bereits ausgeführt hat. Wir stehen zum Gesundheitsplan 2040+. Und darin gibt es ganz klare Vereinbarungen, unter anderem eine Reform des Rettungswesens. Für die Rettungsfragen ist die Kollegin Prischl in der Regierung zuständig. Aber im Plan steht auch – und Kollege Kasser und Antauer wissen das ganz genau – für die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung in den Krankenhäusern und in den Spitälern ist der Landesrat Kasser zuständig. (Abg. Mag. Hackl: Der arbeitet Tag und Nacht. Tag und Nacht arbeitet er dafür.) Für die mobilen Pflege- und Notfallteams, die auch eine Voraussetzung für die Reform des Notarztwesens sind, ist der Kollege Antauer zuständig und da gibt es die schriftliche Notizvereinbarung, dass ab 2028 geplant wird (LR Antauer: Genau.), wie diese akuten Notfall- und Pflegeteams aufgestellt werden. Also ich kann nicht 27 etwas zusperren, wenn ich die Voraussetzung, die dafür auch vereinbart ist, erst 2028 beginne zu überlegen. (Beifall bei der SPÖ) Und der dritte Punkt, der ebenfalls mit vereinbart war und der ganz wichtig ist auch den Notärztinnen und Notärzten, aber auch in der Diskussion zum Beispiel dem ärztlichen Leiter des Weinviertels ist die Neuorganisation, Aufrüstung der Flugsysteme. Da geht es darum, die Flugsicherheit, die Flugfähigkeit herzustellen bei Wind, Nebel, Nacht und ATN... (Abg. Mag. Hackl: Zuständigkeit Prischl!) Und wer ist dafür zuständig? Der Kollege Kasser muss den finanziellen Mitteln zustimmen und für die Landeplätze in den Krankenhäusern ist auch der Kollege Kasser zuständig. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Krumböck, BA: Es ist immer der Finanzlandesrat – LR Kasser: Das Geld ist da. Nachfragen!) Also bitte, ich würde das gerne ...ja, ja, okay, das nehmen wir ...das haben wir im Protokoll, das Geld ist da, dann wird es auch kein Problem sein. Ich versuche tatsächlich... (Abg. Mag. Hackl: Haben wir schon ein Problem geklärt. Red weiter, vielleicht können wir es ganz klären, dann könnt ihr still sein.) Ja, ja. Ich gehe über das hinaus, was der Parteisekretär, der so das Hohe Haus lobt, Herr Parteisekretär Zauner, wir sind hier der Landtag und keine Pressekonferenz der ÖVP. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krumböck, BA: Du redest gescheit, wenn der Landesrat nicht da ist. – Abg. Heinreichsberger, MA: Wo ist LR Hergovich? Holt ihn! – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Unruhe bei der ÖVP.) Und wenn mir nicht leid um die Zeit wäre, könnte ich jetzt hunderte Beispiele erzählen, wo es Landtagsbeschlüsse gibt, die nicht eingehalten sind und nicht jedes Mal, auch wenn sich etwas verzögert, nicht möglich ist, teurer wird (Abg. Mag. Scheele: Wiener Neustadt zum Beispiel. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Das ist ein Dringlichkeitsantrag. Unruhe bei Abg. Kainz.), dann machen wir hier ein großes politisches Trara. Bleiben wir beim Thema Krankenhaus. Was ist mit dem Krankenhaus Wiener Neustadt? (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Seit 2008 gibt es dort Spatenstich um Spatenstich. Wie viel schwarze Gesundheitsspitalsreferenten hätten da schon zurücktreten müssen? (Beifall bei der SPÖ.) Und wir haben noch immer keine Perspektive für das Krankenhaus. Dann bitte nehmt die Politik ernst und ich mache euch noch einen konkreten, mache euch noch einen ganz konkreten, versöhnlichen Vorschlag... (Abg. Kainz: Sicherheitszentrum Traiskirchen. Da hat es ...unverständlich... auch gegeben. Ist legitim. Unruhe bei Abg. Hauer.) Kollege Kainz, ich mache dir einen Vorschlag. (Abg. Heinreichsberger, MA: Hört, hört! – Abg. Kainz: Ja?) Der Gesundheitsplan wurde von Expertinnen und Experten erarbeitet. Leider wurden die Rettungsorganisationen dafür nicht eingeladen: Das Rote Kreuz, das Samariterbund und andere wurden da nicht als Experten gesehen. Und dass sich die jetzt Sorgen machen um ihre Tätigkeit, um die Versorgung der Niederösterreicher und Niederösterreicher, ist legitim. Unser Herz steht bei denen, die tagtäglich an der Front sind, Erste Hilfe leisten, Notfall leisten, ... (Beifall bei der SPÖ.) Und mein Vorschlag – wie immer zur Versöhnung (Abg. Lobner: Aber red´ zuerst mit eurer Landesrätin. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) – der Gesundheitsplan heißt ja jetzt "Gesundheitsplan" und nicht wie ursprünglich "Gesundheitspakt". Und das war uns ganz wichtig, weil ein Pakt ist etwas, was man einmal ausmacht und für immer einhält. Ein Plan ist etwas, wo ich etwas formuliere und schaue, dass ich das möglichst umsetze. Wir haben von Anfang an gewusst und das auch immer gesagt und die Kollegin Scheele formuliert es bei jeder ihrer Reden: Es wird noch so viel an Themen aufkommen, nicht nur bis 2040 (Abg. Mag. Scheele: Aber da sind wir schon lange nimmer da.), sondern in den nächsten Wochen und Monaten, wo man mit den Regionen diskutieren muss, wo man mit den Gesundheitsexpertinnen diskutieren muss, mit den ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wenn ich höre, dass sie auf einmal mit dem Standort Stockerau nicht zufrieden sind. Es wird so viel Gesprächsbedarf geben. Mein Appell wäre (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.): Machen wir einmal im Halbjahr einen Gesundheits-Ausschuss, wo wir Punkt für Punkt durchdeklarieren. Was ist bis wann geplant? Wer ist für was verantwortlich? Wo sind Probleme? Wo müssen wir eventuell den einen oder anderen Punkt im Gesundheitsplan auch abändern? (Abg. Mag. Hackl: Herr Klubobmann, wer leitet den Gesundheits-Ausschuss? – Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Also ich habe überhaupt kein Problem zu sagen... ja, ich mache ja euch den Vorschlag, aber ihr stimmt immer alles ...ihr lehnt immer alles ab, was von uns kommt. Machen wir das, setzen wir das Punkt für Punkt um, weil der Gewinner muss nicht der Parteisekretär sein, sondern Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)